Dr. Wolfgang Weißkopf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, das Thema der Aktuellen Stunde heißt: „Für ein sicheres, weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“. Ja, wir sind ein weltoffenes Land, das gebietet schon mein christlich-humanistisches Weltbild. Klar ist aber auch, dass jeder Bürger in Thüringen Anspruch auf Sicherheit hat, vor allen Dingen auch auf Schutz vor den Gefahren, die die Migration leider mit sich bringt. Es hilft sicherlich nicht, alle Migranten unter einen Generalverdacht zu stellen, weil wir wissen, dass das eine sehr geringe Minderheit ist. Klar ist aber auch, dass nur die bei uns bleiben können, die unsere Regeln beachten und – ich sage – auch akzeptieren. Ausgehend davon möchte ich mal die Diskussion, was Abschiebung und Ausreisepflicht anbetrifft, ein bisschen vom Kopf auf die Füße stellen. Der Normalfall ist, wenn rechtskräftig festgestellt ist, dass jemand kein Bleiberecht hat, dass er ausreist. Der Ausnahmefall ist, dass er abgeschoben wird, wenn er das nicht tut. Das sollte man in der öffentlichen Diskussion etwas mehr betonen. Ausgehend davon bitte ich die Landesregierung, konkrete Maßnahmen zu unternehmen. Einmal: Duldungen von Personen, die als potenzielle Straftäter, Gewalttäter, Extremisten oder Gefährder eingestuft sind, einer Überprüfung zu unterziehen und die dafür zuständigen Behörden auch zu unterstützen. Personen ohne Bleibeperspektive so lange wie möglich in zentralen Einrichtungen unterzubringen, rechtsstaatliche Verfahren für Personen ohne Bleibeperspektiven zu beschleunigen, schnellstmöglich eigene Abschiebeplätze in Thüringen einzurichten. Da sind wir auf dem Wege. Fünftens ausreisepflichtige Straf- und Gewalttäter in Ausreisegewahrsam zu nehmen und sich beim Bund dafür einzusetzen, dass das Aufenthaltsrecht dahin gehend angepasst wird, diesen Arrest ohne zeitliche Befristung anordnen zu können. Auch bitte ich die Landesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Erkennung von psychisch Auffälligen, insbesondere potenziell gefährlichen Asylsuchenden zu verbessern und Verfahren einzuführen, die die von ihnen ausgehende Gefahr minimieren, das Landesamt für Verfassungsschutz in die Lage zu versetzen, Extremisten und Gefährder frühzeitig zu erkennen, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass unverzüglich Abschiebehemmnisse, insbesondere nach Syrien und Afghanistan, abgebaut werden, das Recht auf Asyl gemäß Artikel 16a Grundgesetz durch gezielte Maßnahmen zu gewährleisten und schutzbedürftige Personen mit Bleibeperspektive bei ihrer Integration in unsere Gesellschaft zu unterstützen – wir brauchen Zuwanderung –, die bisherigen Integrationsmaßnahmen zu evaluieren und für Geflüchtete mit Bleibeperspektive weiterzuentwickeln, insbesondere um den Spracherwerb zu fördern, Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt zu erhalten und ihnen unsere Gesetze, Bräuche und Verhaltensweisen zu vermitteln. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)