Ralph Hutschenreuther

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauer, viel ist heute schon gesagt worden. Für diese Aktuelle Stunde ist das Gewaltverbrechen aus Aschaffenburg von der SPD zum Anlass genommen worden. Was sagt man dazu? Am heutigen Tag war eines der Mottos, unter denen dieser Tag gestellt wurde: Seid Mensch! (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Motti!) Ja, danke für die Mehrzahl. Seid Mensch – Margot Friedländer hat das gesagt. Aber was kann man als Mensch, als Vater, als großer Bruder, der selbst zum Kindergarten gegangen ist, zu so einem Gewaltverbrechen sagen? Nichts! Das macht sprachlos, wenn man nicht seine gute Kinderstube verlieren möchte. (Beifall BSW) Gestatten Sie mir jedoch, als Politiker, als Neupolitiker einige Worte zu verlieren, und zwar, dass wir uns nicht wieder in dem schaurigen Ritual der Betroffenheit verlieren. Mit Ihrer Zustimmung zitiere ich an der Stelle Franz Josef Strauß, der das schaurige Ritual so beschrieben hat: „1. Akt: Es passiert ein schreckliches Verbrechen. 2. Akt: Bestürzung, Empörung. 3. Akt: Ruf nach harten Maßnahmen. 4. Akt: Warnung vor der Überreaktion. 5. Akt: Gar nichts. 6. Akt: Übergang zur Tagesordnung.“ Heutzutage vielleicht noch die reflexhaften Rufe nach Demos oder völlig unangebrachte Selfies. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, lassen Sie uns dieses schaurige Ritual nicht wieder vollziehen, sondern lassen Sie uns, auch wenn ich diesen Anlass nicht gewählt hätte, bereits beim Würdigen beginnen. Lassen Sie uns das Verbrechen von Aschaffenburg als das bezeichnen, was es war: als Mord an einem Zweijährigen, als Mord an Kai-Uwe Danz – denn auch dieser Mann verdient es, dass sein Name genannt wird –, als versuchte Ermordung eines weiteren zweijährigen Mädchens. (Beifall BSW) Und weil heute bereits so viel gesagt worden ist, möchte ich an dieser Stelle die Bitte aufnehmen: Lassen Sie uns diese Fälle, die leider keine Einzelfälle mehr sind – und da liegt der Finger völlig richtig in der Wunde –, zum Anlass nehmen, über die Lippenbekenntnisse hinaus, die bisher an der Tagesordnung waren, unsere Kommunen mit den notwendigen Mitteln auszustatten, die sie brauchen, um die übertragenen Aufgaben zu erledigen. Lassen Sie uns unsere Justizministerin bei ihren Bemühungen um die Schaffung von Abschiebehaftplätzen unterstützen und lassen Sie uns bitte unsere Thüringer Justiz sachlich und personell so aufstellen und ausstatten, dass Klageverfahren wie Rechtsmittelverfahren nicht mehr Jahre brauchen, denn der Innenminister hat völlig zu Recht gesagt, dass Aschaffenburg hätte verhindert werden können. Danke. (Beifall BSW)