Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Migrationsforscher Hans Vorländer sagte kürzlich – ich zitiere –: „Die aktuelle Debatte [um die Migrationspolitik] entspricht den Logiken der Politik.“ Kaum stehen Wahlen an, „versuchen Parteien, Aufmerksamkeit zu produzieren und vermeintliche Stimmungen aufzugreifen, um Stimmen zu gewinnen.“ Dass das so ist, haben wir in der Debatte um die vorhergehende Aktuelle Stunde hier im Haus sehr deutlich merken können, jedenfalls aus einer Richtung. Und was machen wir als SPD-Fraktion? Wir bringen eine Aktuelle Stunde ein, mit der wir genau diese Debatte versachlichen wollen und diese eben auch gern so aufgegleist hätten, aber – wie schon angesprochen – der Rückzug und die Änderung des Themas durch die AfD-Fraktion hat das leider hier für die heutige Debatte verunmöglicht. Eine Debatte, die gerade geführt wird, zu versachlichen, das bedeutet, Probleme klar zu benennen, auch den Finger in die Wunde zu legen, aber eben nicht mit Schaum vor dem Mund zu hetzen. Das Gewaltverbrechen von Aschaffenburg hat uns alle zutiefst erschüttert. Die Erkenntnisse über den Täter lassen den Schluss zu, dass diese Tat hätte verhindert werden können, und zwar nicht durch zusätzliche Maßnahmen und Verschärfungen, sondern durch die Anwendung und den Vollzug bereits bestehender Gesetze. Was uns in dieser Debatte über die Konsequenzen aus der schrecklichen Tat nicht hilft, sind Forderungen nach einer Verschärfung in der Migrationspolitik. All die nun kursierenden Forderungen sind vermeintlich einfache Antworten. Doch wir können und werden keine Menschen zurückweisen, die in unserem Land Schutz suchen. Das wäre nicht nur ein Verstoß gegen europäisches Recht und unser Grundgesetz. Es entspricht auch nicht unserer Vorstellung von einem Land, das Schutzsuchenden eine Zuflucht bietet. Und aus welcher historischen Verantwortung sich die Gesetze und unsere bisherige Haltung ergeben, ist gerade schon ausgeführt worden. Das bedeutet jedoch nicht, unsere Pflicht zu ignorieren, für Sicherheit und Kontrolle zu sorgen, was die Bundesregierung auch bereits tut. Seit September letzten Jahres finden Kontrollen an den deutschen Grenzen statt, die bereits dazu geführt haben, dass beispielsweise 1.800 Schleuser festgenommen werden konnten. Allerdings – und da sind wir auch wieder beim Thema „einfache Antworten“ – müssen wir feststellen, dass wir überhaupt nicht die nötigen Ressourcen haben, um unsere Grenzen dauerhaft und schon gar nicht flächendeckend zu kontrollieren. Mal abgesehen davon, dass die aktuellen Grenzkontrollen bereits nach der Schengener Vereinbarung eine Ausnahme darstellen, die maximal zwei Jahre durchgeführt werden kann. Außerdem ist das etwas, was ich auch gar nicht möchte, denn es steht der Idee eines freien Europas diametral entgegen. Wir sind in Deutschland bei den Sicherheits- und Asylgesetzen schon hart an der Grenze des Möglichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine weitere einfache Antwort ist, dass wir nur mehr und konsequenter abschieben müssten, dann erledigen sich die Probleme von selbst. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier ist die Antwort etwas komplizierter. Viele Rückführungen scheitern nicht daran, dass die Menschen sich einer Abschiebung entziehen, sondern daran, dass zum Beispiel keine Papiere vorliegen oder der zuständige Dublin- oder Herkunftsstaat den Menschen nicht zurücknehmen möchte. In den letzten Wochen erlebten wir eine Zunahme der Debatte über Abschiebehaft, also der Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen. Abschiebehaft darf aber nur das letzte Mittel, die Ultima Ratio, für die Durchsetzung von Rückführungen sein. Die bestehenden Instrumente lassen es zu, insbesondere Gefährder in Ausreisegewahrsam oder Präventivhaft zu nehmen. Die Debatte über den Aufenthaltsstatus des Täters von Aschaffenburg lenkt daher vom eigentlichen Problem ab, dass mit der Anwendung bestehender Gesetze die Tat wahrscheinlich hätte verhindert werden können. Ja, hier müssen wir den Finger in die Wunde legen. Ja, hier gab es offensichtlich ein Versagen der Behörden, ein Vollzugsdefizit, aber nicht der Gesetze, deren Verschärfung nun gefordert wird. Für uns als SPD-Fraktion ist die Sicherheitspolitik mehr als eine Verschärfung von Gesetzen, eine verstärkte Polizeipräsenz, eine Ausweitung der Grenzkontrollen oder die Überwachung des öffentlichen Raums mithilfe von Videokameras. Wir setzen uns für die Durchsetzung und Anwendung der bestehenden Regeln und Gesetze ein. Wir wollen den Fokus in der Debatte um Sicherheitspolitik erweitern, denn zu einem umfassenden Sicherheitskonzept gehören nicht nur Grenzkontrollen oder Abschiebungen, sondern beispielsweise auch die psychologische Betreuung insbesondere von Personen, die traumatisiert oder bereits auffällig geworden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für all diese Vorhaben brauchen wir eine starke Polizei und daran wird unser Innenminister Georg Maier weiter beharrlich arbeiten. Wir als Brombeere haben uns vorgenommen, in den kommenden fünf Jahren 1.800 neue Polizistinnen und Polizisten einzustellen und darauf können sich die Thüringerinnen und Thüringer auch verlassen. Darüber hinaus setzen wir auf Fort- und Weiterbildungen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit psychisch auffälligen Personen. Außerdem brauchen wir ausreichend Therapieplätze bei Psychologinnen und in stationären Einrichtungen. Als Brombeer-Koalition haben wir uns vorgenommen, eine zentrale Landesausländerbehörde zu schaffen, in der Aufnahme, Integration, Rückführung, aber auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen gebündelt wird. Dabei ist und bleibt es wichtig, zwischen Flucht und Zuwanderung zu unterscheiden, denn wir brauchen Zuwanderung von Fachkräften, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass Thüringen ein weltoffenes Land ist und bleibt, das Zuzug und Integration ermöglicht, denn nur dies wird die Zukunft und die Stärke unseres Landes sichern. Wir wollen ein sicheres Thüringen, in dem sich alle Menschen geschützt und wohlfühlen. Dafür braucht es klare Regeln, an die sich alle halten. Wir wollen, dass diese Regeln konsequent durchgesetzt werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, SPD)