Schenk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der gesetzlichen Krankenversicherung – das hat auch die Abgeordnete Güngör für die Linksfraktion so dargestellt – ist es ja nicht so, dass wir erst seit Kurzem von steigenden und höheren Ausgaben sprechen können. Also es ist kein neues Problem. Gleichwohl – und da sind wir uns, glaube ich, alle einig, und ich stimme da der Problemanalyse zu – ist jetzt über die Jahre ein Punkt erreicht worden, wo sich eben gerade dieses Bild, dass viele Beitragszahlende an den Briefkasten gegangen sind und schon dort einen Brief öffnen mussten, der ihnen keine guten Nachrichten eröffnet hat, sehr stark zugespitzt hat. In so ziemlich allen Bereichen – das wurde hier in allen Beiträgen der Abgeordneten deutlich – ist die Ausgabenentwicklung über den Einnahmen, und man kann, glaube ich, konstatieren, dass sich dieser Trend auch fortsetzen wird. Die gestiegenen Zusatzbeiträge treffen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch die Arbeitgeber und auch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die diese Beiträge – das wissen Sie – anteilig tragen. Besonders betroffen sind natürlich Menschen mit kleineren Einkommen. Ich glaube, hier ist es wichtig, dass wir auch selber auf unseren Sprachduktus achten und eben nicht über vermeintlich kleine Beitragserhöhungen sprechen. Denn je nachdem, was ich an Einkommen zur Verfügung habe, sind eben auch kleine Beiträge oft das Zentrale, was fehlt. Der Antrag der Fraktion Die Linke nimmt also nachvollziehbarerweise diese Folgen der Erhöhung in den Fokus. Dabei – und das ist mir natürlich wichtig – wird auch eingeräumt, dass die Gesetzgebungskompetenz ausschließlich beim Bund liegt. In der Aktuellen Stunde soll natürlich trotzdem erörtert werden, wie das Land kurzfristig Betroffene unterstützen kann, um den langfristig ausufernden Beiträgen entgegenzuwirken. Hier sehen Sie schon, dass es da natürlich einen Dissens geben muss: Selbstverständlich ist das kurzfristige Helfinteresse nachvollziehbar, gleichwohl sprechen wir über einen Trend. Und wie wir diesen Trend erzeugt haben – das hat ja der Abgeordnete Zippel gerade sehr plastisch dargestellt –, ist natürlich, dass wir uns auch mit Personalschlüsseln und der Frage wie Wertschätzung von Berufen in der Bezahlung und all den ähnlichen Fakten befasst haben, die sich natürlich in Kostensteigerungen niederschlagen müssen. Das war sozusagen ein absehbares Problem. Gleichwohl ist es mir wichtig, noch mal zu differenzieren zwischen zwei verschiedenen Problemkreisen, die hier in dem Antrag ein bisschen miteinander verwoben werden. Es wäre natürlich nachvollziehbar, gerade mit Blick auf eine Bundestagswahl, hier eine Rede um das Thema „Welche Versicherungsart stellen wir uns denn vor?“ zu halten und dies zu diskutieren. Dann wären wir ja aber im Bundestag und nicht im Landtag. Und deswegen ist das hier keine Rede als Sozialdemokratin, die sich vorstellt, wie ein Versicherungssystem gegebenenfalls vom Kopf auf die Füße gestellt werden kann – das wäre sicherlich auch eine spannende Diskussion –, sondern die Frage ist, als Landesministerin und als Landesregierung, wie das Land gegensteuern kann. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, gar nicht die Dinge zu wiederholen, die Sie richtigerweise in der Analyse über steigende Kosten und über Wege als problematisch beschreiben, sondern darüber hinauszugehen und zu fragen: Was sind eigentlich die Punkte, die man als Landesregierung anpacken kann? Da trifft es sich gut, dass Thüringen in diesem Jahr den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernommen hat. Das sehe ich als Chance, wesentliche Themen noch mal stark und pointiert, eben parteiübergreifend vorzutragen. Man kann es als Manko empfinden und sagen: Jetzt haben wir gerade einen Punkt erreicht, an dem diese Forderung nach Reform der Ursache, also da, wo die hohen Beiträge entstehen, schon sehr oft auch von meiner Amtsvorgängerin pointiert vorgetragen wurde. Die Frage ist immer: Wann ist ein günstiges Zeitfenster, in das solche Forderungen fallen? In diesem Sinne werte ich die Aktuelle Stunde als einen Auftakt, genau diese Kommunikation Richtung Bund zu richten, aber auch als eine Einladung, uns zu fragen, wie wir hier in unserem Landeshaushalt dafür Sorge tragen können, gute Gesundheitspolitik in Thüringen zu ermöglichen. Da möchte ich auf den Abgeordneten Zippel zurückkommen, der am Ende richtig darauf hingewiesen hat, dass Gesundheitspolitik auch noch andere Spielfelder kennt. Gerade hier in Thüringen sehen wir uns mit massiven Herausforderungen zum Beispiel im Krankenhauswesen konfrontiert. Auch hier hat eine Bundesreform den langen Reformstau abgelöst. Hier haben wir als Land die Möglichkeit, zu fragen, wie wir verlässliche Ankerpunkte in unserer gesamten Krankenhausplanung setzen. Da sind Sie natürlich als Haushaltsgesetzgeber gefragt, da auch die richtigen Prioritäten zu setzen. Wo ich die richtigen Prioritäten setzen möchte, möchte ich Ihnen abschließend noch kurz sagen. Mit dem Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz haben wir nicht nur die Möglichkeit, die richtigen Forderungen nach einer grundlegenden Reform einer Versicherung und damit auch der Lösung dieses Problems, was von der einbringenden Fraktion zu Recht beschrieben wurde, zu lösen, sondern uns auch im Bereich „Prävention“ stark und deutlich nach vorn zu positionieren. Insofern ist der Ressortzuschnitt, den wir als Gesundheitsministerium vertreten, nicht rein zufällig. Denn dass das Thema „Arbeit“ in diesem Ressort verankert ist, muss uns immer wieder deutlich darauf hinweisen – und das wird auch der Leitantrag sein, den Thüringen bei der GMK einbringt –, sich mit der Frage der Prävention zu beschäftigen. Denn es kann nicht unser Ziel sein, in Gesundheitspolitik immer nur über die Bewältigung von Krankheitsbildern zu sprechen. Wir müssen vor allem vermeiden, dass Personen überhaupt krank werden. Insofern finde ich die Mahnung zutreffend, die hier deutlich wurde, dass man kein gesellschaftliches Rollback will, indem psychisch Kranke stigmatisiert werden, indem wir Menschen vorwerfen, dass sie doch zu Hause mal ein bisschen mehr Selfcare hätten betreiben können, dass wir diese Punkte dahin holen, wo sie wirklich sind. Wir müssen Menschen ermöglichen, sich selbst gesund zu erhalten. Das ist unsere Aufgabe, der Politik, die richtigen Versorgungspunkte zu schaffen, festzustellen, dass der demografische Wandel uns vor enorme Herausforderungen stellt, da auch neu zu denken. Das hat die Regierungskoalition in ihrem Regierungsvertrag getan, indem sie nichtärztliche Assistenzberufe in den Fokus rückt, Telemedizin und auch die Poliklinik 2.0 in den Fokus rückt – alles gebündelt unter dem Label „20Minuten-Land“. Mein Beitrag wird es sein, in der GMK die Punkte, die Richtung Bund gespielt werden müssen, laut zu artikulieren. Ich freue mich, dass in den Haushaltsberatungen Ihr Engagement für Gesundheitspolitik ebenfalls deutlich wird. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)