Georg Maier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die grausame Tat in Aschaffenburg, bei der offenbar ein psychisch kranker, ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger zwei Menschen, darunter ein zweijähriges Kind, brutal ermordet und drei weitere schwer verletzt hat, hat uns alle tief erschüttert. Unsere Gedanken sind auch heute bei den Angehörigen, bei den Verletzten und wir wünschen ihnen baldige und vollständige Genesung. (Beifall CDU, BSW) Diese Tragödie reiht sich leider in eine Serie jüngster Gewalttaten ein: Mannheim, Solingen, Magdeburg und eben jetzt Aschaffenburg. Diese Serie macht noch mal deutlich, dass wir sehr dringlich die richtigen Konsequenzen ziehen müssen, um zukünftig Derartiges verhindern zu können. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. In diesem Zusammenhang ist mir aber ganz besonders wichtig, dass die Fakten sachlich wiedergegeben werden, insbesondere auch, um das, was heute auch hier wieder stattgefunden hat – nun hat Herr Höcke ja den Saal verlassen –, um populistischen Anwürfen entgegenzutreten. Messerangriffe im Sinne der bundesweiten Erfassung sind solche Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder auch ausgeführt wird. Im Jahr 2023 wurden im Freistaat Thüringen 418 solcher Fälle registriert. Von den 389 Tatverdächtigen, die ermittelt wurden, waren 163 nichtdeutscher Herkunft, was bedeutet, dass die Mehrheit der Tatverdächtigen deutscher Herkunft war. Der Anstieg ist also eben nicht allein, so wie manche hier den Eindruck erwecken wollen, auf Zuwanderer zurückzuführen. Das entspricht nicht den Tatsachen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Auch auf sta- tistische Gründe, nicht wahr?) Ich will Ihnen noch ein paar statistische Zahlen nachliefern: Von den genannten 418 Straftaten im Jahr 2023 waren sieben Messerattacken Angriffe gegen das Leben – sieben. Davon ist niemand ums Leben gekommen – niemand, null. Es gab tatsächlich acht Verletzte, was acht zu viel sind. Von den ermittelten acht tatverdächtigen Personen waren zwei nichtdeutsch – zwei. Also worüber reden wir hier? Frau König-Preuss hat das ja eben richtigerweise eingeordnet. „Killing Fields“, natürlich ist mir der Begriff präsent. Bei den Killing Fields handelt es sich um systematischen Massenmord der damaligen Machthaber in Kambodscha in den Jahren 1975 bis 1979, bei dem über 100.000 Menschen brutal von einer maoistischen, nationalistischen Clique ermordet wurden. Das in Verbindung zu bringen, ist pure Hetze. (Beifall CDU, BSW, SPD) So wird die Bevölkerung in Deutschland von Ihnen durch Falschdarstellungen und durch derartige Vergleiche gegen Migrantinnen und Migranten aufgehetzt. Ich möchte mal erwähnen – Herr Höcke ist nicht im Raum, er hat eben von Vornamen gesprochen –, im Jahr 2021 waren die drei häufigsten Vornamen bei Messerattacken im Land Berlin Alexander, Christian und David. Es ist eben nicht so, wie Sie glauben machen wollen, wie Sie den Eindruck erwecken wollen, dass das ausschließlich ein Problem einer migrantischen Gemeinschaft bzw. von Zuwanderern ist. Das ist eben nicht der Fall und damit relativiere ich keinesfalls schwerwiegende Straftaten, die auch von Zuwanderern und Migranten begangen werden. Natürlich ist es unsere Aufgabe, dem entgegenzutreten, wie ich schon gesagt habe. Deshalb haben wir uns auch im Kreis der Innenminister am Montag zusammengefunden, um noch einmal die Hintergründe der Straftaten beziehungsweise der Attacken in Aschaffenburg und der anderen erwähnten zu analysieren. Und natürlich müssen wir uns vor Augen halten, dass es ein Phänomen ist, mit dem wir umgehen müssen, dass besonders psychisch auffällige Personen, die bereits Gewaltstraftaten ausgeführt haben, eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Dass wir diese Gefährder besser in den Blick nehmen müssen. Dass wir die Informationen zusammentragen müssen. Dass die Informationen von den Gesundheitsbehörden zu den Sicherheitsbehörden fließen müssen. Dass die Informationen von den Ländern in die anderen Länder und zum Bund fließen müssen. Dass wir hier eine Verpflichtung haben, das besser zu machen. Dass wir die Informationen bekommen, ämterübergreifend, und damit umgehen, dass wir analysieren, wo sich Gefährdung auftut und dagegen präventiv vorgehen. An dieser Stelle können wir moderne Technik zum Einsatz bringen. Die IMK fordert ausdrücklich, die Rechtsgrundlagen für den biometrischen Abgleich rechtmäßig erlangter Daten sowie für die biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit zu schaffen. Dies ermöglicht eine präzisere und schnellere Verfolgung von Straftaten und im besten Fall natürlich deren Verhinderung. Um die öffentliche Sicherheit weiter zu stärken, wurden mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 25. Oktober 2024 wichtige Neuerungen eingeführt. Neben der Verschärfung der Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung im Waffengesetz wurden Waffen und Messer auf Volksfesten und öffentlichen Veranstaltungen unabhängig von der Klingenlänge verboten. Zudem wurde die Einrichtung von Waffenund Messerverbotszonen rechtlich erleichtert. Auch in Thüringen haben wir diese Maßnahmen direkt unterstützt. Die Landkreise und kreisfreien Städte werden künftig in die Lage versetzt, durch Rechtsverordnung an kriminalitätsbelasteten Orten eigenständig Verbotszonen einzurichten. Diese Maßnahmen ermöglichen eine schnelle und flexible Reaktion auf aktuelle Bedrohungslagen und stellen sicher, dass die zuständigen Behörden handlungsfähig bleiben. Abschließend möchte ich betonen, dass auch die präventive Arbeit nicht vernachlässigt werden darf. In Erfurt arbeiten wir an einem Pilotprojekt zur Einführung einer permanenten Videoüberwachung an besonders relevanten Orten. Diese Maßnahmen ergänzen bereits bestehende polizeiliche und ordnungsbehördliche Aktivitäten wie Schwerpunktkontrollen und gemeinsame Streifentätigkeiten. Die notwendigen technischen und organisatorischen Vorbereitungen befinden sich in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns höchste Priorität. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Niemals!) Daher werde ich mich weiterhin mit Nachdruck für die Umsetzung der von mir genannten Maßnahmen einsetzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)