Gruhner

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will zunächst erst mal der CDU-Fraktion danken, dass sie diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hat, denn es ist wichtig, dass wir uns gerade an diesen Tagen sehr konzentriert mit der Erinnerung an den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz befassen. Ich will auch noch mal an dieser Stelle dem Landtag, Herr Präsident, ausdrücklich danken, dass wir heute Morgen eine sehr würdige Gedenkstunde, aber eben auch eine sehr nachdenkliche Gedenkstunde miteinander erleben konnten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat gerade noch mal darauf verwiesen, dass es beeindruckend ist, wie Frau Geißler hier vor dem Hohen Haus gesprochen hat, wie sie ihre Lebensgeschichte geteilt hat und wie sie vor allem – und das fand ich so bemerkenswert – auch Zuversicht ausgestrahlt hat, dass sie in diesem hohen Alter auch Kraft ausgestrahlt hat, immer wieder deutlich zu machen, man darf nicht vergessen, und dass sie mit Kraft ihre Botschaft so auch gerade jungen Menschen rüberbringt. Deswegen, glaube ich, nötigt einem das nur Respekt ab, und man kann sich eigentlich nur verneigen vor Frau Geißler, aber auch vor allen Zeitzeugen, die immer wieder ihre Geschichte auch gerade jungen Menschen mit auf den Weg geben. Diese Zeitzeugenberichte sind eben auch ein Stück weit – ja, man kann sagen – ein Mahnmal, die uns lehren, die unterstreichen, dass es eben niemals ein Ende von Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus geben darf. Es gibt einen sehr, finde ich, klugen Ausspruch von dem Theaterschriftsteller George Tabori, der gesagt hat: „Jeder ist jemand.“ Ich finde, dieser kurze Ausspruch bringt ein ganz entscheidendes Prinzip auf den Punkt, nämlich die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Zwischen 1933 und 1945 galt eben nicht „Jeder ist jemand“, sondern es galt „Juden sind niemand“. Deswegen ist dieser 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz eben im Besonderen auch ein Tag, an dem man sich klar entgegenstellen muss, wenn es Schlussstrichfantasien gibt, wenn es Relativierungen, Umschreibungen gibt, wenn es ein Sich-aus-der-Verantwortung-Stehlen gibt. Deswegen muss in diesen Tagen im Besonderen aber auch ganz generell die Botschaft sehr klar sein: Wir vergessen nicht und wir müssen jeden Tag das Niewieder tatsächlich auch leben. Deswegen will ich auch für die Landesregierung noch mal in Gänze sagen: „Jeder ist jemand“ ist etwas, was für uns als Gesellschaft unverhandelbar ist, aber auch etwas, wofür diese Landesregierung im Besonderen steht. Das ist ein Gebot des modernen Humanismus und es darf nicht angetastet werden. Gleichwohl – und das ist gerade schon angesprochen worden – wird dieses Gebot auch in diesen Tagen, in den letzten Jahren wieder angetastet. Der Abgeordnete Bühl sprach davon, dass „Du Jude“ auf unseren Schulhöfen als Schimpfwort um sich geht, und das zeigt, dass es Anfangspunkte von Gewalt, von Hass gibt. Auschwitz war in gewisser Weise ein Endpunkt, aber dem sind Anfangspunkte vorausgegangen: Hass, Boykott von Geschäften, brennende Synagogen, Nürnberger Gesetze und vieles mehr. Das waren die Anfangspunkte, die zu diesem Endpunkt geführt haben. Auch heute erlebt man – und darauf hat der Abgeordnete Bühl hingewiesen – wieder Anfangspunkte, denen man sich entgegenstellen muss. Auch das gehört zur Realität. Vor allem seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir auch auf deutschen Straßen, auch in Universitäten eine wirklich besorgniserregende Allianz. Es ist gesagt worden: In allen Lagern, Rechtsextreme, Linksextreme, Islamisten, Verschwörungstheoretiker, alle vereinen sich, um tatsächlich wieder antisemitische Hetze zu verbreiten. Und – auch das will ich sagen – auffällig ist dabei eben schon, dass dieser Hass oft als vermeintliche Kritik an Israel getarnt wird. Deswegen gehört, wenn wir über dieses Thema, über diese Fragen reden, wenn wir über Antisemitismus reden, wenn wir über Erinnern sprechen, auch das klare Bekenntnis dazu, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden darf und dass ganz klar sein muss: Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, der stellt sich auch außerhalb der Grundwerte unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Auch das will ich noch mal sehr ausdrücklich hier unterstreichen. (Beifall CDU, BSW) Für die Landesregierung will ich noch einmal auf fünf zentrale Handlungsfelder hinweisen, die besonders wichtig sind im Kampf gegen Antisemitismus. Das Erste ist natürlich, dass klar gilt: Schutz jüdischen Lebens in all seiner Vielfalt. Das bedeutet ganz selbstverständlich, dass wir den Schutz jüdischer Einrichtungen sicherstellen. Dafür steht Innenminister Georg Maier. Zweitens geht es genauso darum, dass wir als Landesregierung Antisemitismus auch dann sehr klar begegnen, wenn die Justiz ins Spiel kommt, wenn es klar um Rechtsfolgen geht und wenn antisemitische Straftaten verfolgt werden. Dafür stehen unsere Justizministerin und die Landesregierung natürlich in Gänze. Aber es geht drittens auch darum, dass wir Präventionsarbeit in unseren Bildungseinrichtungen betreiben, dass wir dort Schülerinnen und Schüler nicht nur sensibilisieren, sondern dass wir tatsächlich – auch die Fragen von Gedenkstätten sind gerade schon angesprochen worden – dafür sorgen, dass Präventionsarbeit mit Gedenkstättenbesuchen und anderem geleistet wird. Bildungsminister Christian Tischner hat das ja auch schon öffentlich ausgeführt. Es geht viertens darum, dass wir als Landesregierung Erinnerungskultur nicht nur unterstützen, sondern dass wir sie weiter stärken, dass wir uns darum kümmern, dass pädagogische Ansätze in Gedenkstätten weiterentwickelt werden und dass eben Erinnerungskultur auch eine ganz zentrale Rolle spielt, wenn es darum geht, Antisemitismus zu bekämpfen. Und schließlich fünftens: Es wird auch weiter darum gehen, dass man verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure dabei unterstützt, wenn sie wichtige und wertvolle Arbeit leisten, um Antisemitismus entgegenzutreten. Ich will abschließend noch mal eines sagen: Zuschauerdemokratie ist ja etwas, was immer etwas Gefährliches ist. Aber ich finde, wir als Landesregierung finden, gerade in dieser Zeit ist eine Zuschauerdemokratie besonders gefährlich. Und deswegen ist das auch der klare Appell, und das muss man, glaube ich, hier im Haus weniger sagen als andernorts, aber es gibt, wenn Antisemitismus um sich geht, wenn Antisemitismus um sich greift, keine Entschuldigung, nicht zu handeln, sondern da gibt es immer nur den klaren Auftrag, sich einzumischen und deutlich zu machen, dass Antisemitismus tatsächlich jeden angeht, jeden Menschen, jede Generation. Ich habe es vorhin gesagt, es gibt Anfangspunkte, und diese Anfangspunkte finden auch im Alltag statt, in der Schule, im Betrieb, in der Familie, im Sportverein. Und auch da geht es darum, dass man natürlich nicht den Helden spielt, aber dass man auch dort diesen Anfangspunkten, die wieder zu Endpunkten werden können, entgegentritt und – ganz einfach gesagt – den Mund aufmacht. Abschließend will ich bei all dem Nachdenken und auch bei all den Sorgen, die wir uns gemeinsam machen, weil Antisemitismus zugenommen hat, trotzdem sagen, ich glaube, wir können sehr zuversichtlich sein, weil es eben so viele Menschen gibt, die sich engagieren, die für diese Demokratie einstehen, die sich zivilgesellschaftlich Antisemitismus entgegenstellen und die auch mit ganzer Kraft für unsere Demokratie eintreten. Ich finde, das macht auch zuversichtlich an diesem 80. Jahrestag, wo wir einerseits große Sorgen haben müssen, aber andererseits eben auch sehen, dass wir eine starke Demokratie haben in Thüringen, engagierte Menschen haben, die gegen Antisemitismus kämpfen, und vor allem, dass wir im ganz überwiegenden Maße einen großen politischen Konsens haben, dass wir diese Aufgabe auch parteiübergreifend gemeinsam angehen. Ich will ausdrücklich sagen: Das ist für die Landesregierung eine wichtige, eine ressortübergreifende Aufgabe, dass wir uns dem annehmen und dass das auch weiterhin sehr stark im Zentrum dessen steht, was wir tun wollen, um Demokratie in Thüringen stark zu halten. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)