Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und Besucherinnen auf der Tribüne und am Livestream, ich muss ehrlich sagen, so ganz weiß ich angesichts dessen, was hier vorn alles gesagt wurde, gerade gar nicht, wo ich anfangen soll. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Für ein sicheres und weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“. Jetzt gab es hier aus der Koalition, der Brombeer-Koalition, Redebeiträge und da gab es einen Redebeitrag, der sich explizit gegen Abschiebehaftplätze ausgesprochen hat, und dann gab es einen Redebeitrag, der erklärt hat, dass demnächst Abschiebehaftplätze in Thüringen geschaffen werden. Das ist auch der Stand, der im Justizausschuss und im Haushaltsausschuss schon rübergegeben wurde. Irgendwie weiß ich gerade nicht, was jetzt aus dieser Koalition stimmt. Stimmt die von mir präferierte Variante oder stimmt die der stärksten Fraktion innerhalb der Koalition? Wird es Abschiebehaftplätze künftig geben oder nicht? Ich glaube, dass zumindest wir als Fraktion Die Linke da relativ klar sind: mit uns nicht. (Beifall Die Linke) Wir sind gegen einen eigenen Abschiebeknast in Thüringen und wir sind auch gegen Abschiebehaftplätze, und das unter anderem auch aus den Gründen, die hier von einem Teil der Koalition schon benannt wurden. Also ich muss ehrlich sagen: Meine Güte, es macht einen so ein bisschen bekloppt im Kopf, was Sie hier veranstalten. (Heiterkeit AfD) Ja, ich bin ein Fan von Stringenz und ich bin Fan von Klarheit und es ist nicht unbedingt hilfreich, wenn aus der Koalition hier vorn drei verschiedene Äußerungen kommen, die in sich auch noch widersprüchlich sind. Vielleicht einigen Sie sich dann erst mal, was Ihre politischen Vorhaben sind, bevor Sie zu den Themen hier vorn sprechen. Das hat auch etwas mit transparentem Handeln und transparenter Politik zu tun – so als kleine Empfehlung. Ich glaube, dass es da nicht nur mir so geht. Weil es ja eigentlich darum gehen sollte, klare Regeln, faire Chancen zu besprechen – von rechts außen erwarte ich zu dem Themenfeld nichts, aus der CDU fand ich es ein bisschen schwach, ehrlich gesagt –, hätte ich aber auch erwartet, dass wir nicht von Einzelfällen ausgehend – und da gab es ja zumindest auch Andeutungen – pauschal nur restriktive Vorschläge hier vorn hören, sondern dass man auch sich mal anschaut, wie aktuell das Asylrecht in Deutschland, auch in Thüringen, konkret ausgestaltet ist im Hinblick auf finanzielle Ausstattung, im Hinblick auf Versorgung von Geflüchteten. Dazu gehört auch psychologische Versorgung. Und zumindest beim Täter von Aschaffenburg ist bisherige Erkenntnis, die durch Ermittlungsbehörden bekannt gegeben wurde, dass es sich um einen Menschen handelte, der psychisch enorme Probleme gehabt haben soll. Da geht es mir nicht darum, Entschuldigungen vorzubringen oder Ähnliches mehr, sondern es geht mir darum: Was machen wir eigentlich mit diesen Erkenntnissen? Da hört man einmal, eine Datei jetzt anzufertigen von denen, die psychische Probleme haben, aber nur von auffälligen Asylbewerbern. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Doch! Das war hier gerade der Redebeitrag des Abgeordneten der CDU, der gesagt hat: psychisch auffällige Asylbewerber besser zu erkennen und dann auch zu erfassen. Was man nicht gehört hat, sind Sachen wie beispielsweise eine Aufstockung der psychosozialen Versorgung, und das übrigens nicht nur für Geflüchtete, sondern generell in Thüringen. (Beifall Die Linke) Ich weiß nicht, ob Sie schon mal mit Menschen zu tun hatten, die psychosoziale Versorgung benötigen, wie lange man in Thüringen gegebenenfalls warten muss, um überhaupt einen Termin zu bekommen, und wohin das führt, wenn man dringend Unterstützung braucht, aber keine kriegt. Dazu gibt es keine Antworten, dazu gibt es auch keine Kommunikation von Ihnen, sondern die einzige ist eine restriktiv ausgerichtete. Und dann immer schön die Trennung zwischen Asylbewerbern und den anderen. Genauso wurde hier die ganze Zeit davon gesprochen, woran sich die Menschen, die hierherkommen, alles zu halten hätten. Wir geben die Rechte, die Regeln und Ähnliches mehr vor. Integration ist keine Einbahnstraße. Integration heißt auch, dass wir uns als diejenigen, die schon hier sind, öffnen und auch bestimmte Änderungen ermöglichen. Das ist eine sehr veraltete Integrationsvorstellung, die hier zum Teil geäußert wurde. Letzter Satz: Es ist richtig, wir haben kein Strafbarkeits-, sondern ein Vollzugsdefizit, aber wir haben ein Problem an der Stelle, an der gesagt wird, dass die Bundesregierung dafür sorgen soll, die Abschiebehemmnisse nach Afghanistan und Syrien zu beseitigen, um dann wieder dorthin abzuschieben. Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung in der Lage ist, die Taliban und deren frauenverachtende, menschenverachtende Politik zu beseitigen. Ich glaube auch nicht, dass die Bundesregierung in der Lage ist, gegen die islamistischen Strukturen in Syrien vorzugehen. Ich glaube aber, dass es notwendig wäre, gegen islamistische Strukturen hier in Deutschland vorzugehen, und zwar viel konsequenter, als es bisher der Fall ist, und zum Zweiten, psychosoziale Versorgung und eine gute humanitäre Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten auch von Tag eins an zu ermöglichen. Das könnte an unterschiedlichen Stellen dazu beitragen, dass sich die Situation verbessert. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)