Plenarprotokoll 18/31

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu unserer 31. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Dr. Matthias Reuber und Patric Müller. Entschuldigt haben sich heute die Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp, Nina Klinkel, Michael Ludwig, Astrid Schmitt, Tobias Vogt und Cornelia WilliusSenzer. Seitens der Landesregierung sind bis zur Mittagszeit Frau Staatsministerin Doris Ahnen und die Staatssekretäre Andy Becht, Petra Dick-Walther, Michael Hauer, Heike Raab, Dr. Denis Alt und Fedor Ruhose entschuldigt. Dann dürfen wir Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen: Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Otto-Hahn-Gymnasiums in Landau und die Ortsgruppe „Frauenfrühstück“ aus Waldlaubersheim. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Ministerpräsidentin darum gebeten hat, gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz eine außerplanmäßige Sitzung des Landtags einzuberufen. Beratungsgegenstand der Sitzung soll die Bestätigung und Vereidigung eines neuen Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 und Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz sein. Ich schlage Ihnen vor, die heutige Sitzung um einen Tagesordnungspunkt 5 „Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 und Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz“ zu erweitern. Dieser Tagesordnungspunkt wird nach einer dreißigminütigen Unterbrechung nach Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen werden. Die Fraktionen haben signalisiert, hierzu die Zustimmung zu erteilen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann wird so verfahren. Die Tagesordnung ist um diesen Punkt erweitert. Wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung: Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 (LHG 2023/2024) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4300 – Erste Beratung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/4301 – (Fortsetzung der Ersten Beratung – Aussprache –) Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 45 Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion erteile ich deren Vorsitzendem, Herrn Abgeordenten Baldauf, das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hätte bei der Einbringung des Haushalts im Dezember 2021 gedacht, dass wir in Europa wieder einen Krieg haben? Wer hätte damals gedacht, dass wir die höchste Inflationsrate seit 1951 haben würden – zweistellig – in Höhe von 10 %? Wer hätte damals gedacht, dass wir keine sichere Energieversorgung haben? Wer hätte damals gedacht, dass sich weite Teile der Bevölkerung darum sorgen, die Nebenkostenabrechnungen begleichen zu können, bei ohnehin schon sehr hohen Wohnkosten? Friede, billiges Geld, Energiesicherheit, Preisstabilität, all das schien selbstverständlich zu sein, aber Stand heute ist das alles infrage gestellt. Selten hat sich in so kurzer Zeit – von einem Haushalt zum anderen – die Situation so stark verändert, und das in einer Zeit, in der Megatrends den Menschen ohnehin enorme Veränderungen abverlangen: – Digitalisierung, – New Work – Neue Arbeitswelt, – Nachhaltigkeit, – Klimawandel, – die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme in einer älter werdenden Gesellschaft, – Pflegenotstand, – neue Flüchtlingsströme und die Integration von Zuwanderern, – die Bewältigung der Pandemiefolgen. Hier stehen die Politik, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unser Rechtsstaat und die Gesellschaft als Ganzes vor enormen Aufgaben. Entscheidend ist in dieser Krise, dass nicht weiter Vertrauen in staatliches Handeln verloren geht. Deshalb sind für mich drei Feststellungen zentral. Erstens: Staatliche Unterstützung ist auf die Menschen mit niedrigem Einkommen zu beschränken. Zweitens: Staatliches Handeln muss sich in Krisenzeiten auf die Kernaufgaben „Sicherheit“, „Bildung“ und „Infrastruktur“ konzentrieren. Drittens: Der Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt muss erhöht werden. Gerade in der Krise muss man vorausschauend investieren; genau das kommt der Mitte der Gesellschaft dauerhaft zugute. (Beifall der CDU) Die Kernaufgaben „Bildung“ und „Infrastruktur“ wollen wir zu Schwerpunkten der jetzt beginnenden Haushaltsberatungen machen. Dazu kommt ein dritter Schwerpunkt, über den ich heute sprechen will, „Sicherheit“. Sicherheit für die Strukturen vor Ort, Sicherheit für die Bevölkerung – das heißt der Katastrophenschutz und die Aufarbeitung der Flutkatastrophe –, und Sicherheit für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes durch Forschung und Innovation. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Selbstbeschränkung des Staates in Krisenzeiten ist für die CDU zwingend notwendig, damit der Staat dauerhaft leistungsfähig bleibt, damit er auch künftig in der Lage ist, den Schwächsten zu helfen und in Notsituationen Hilfe zu leisten, damit durch immer neue Staatseingriffe keine neuen Ungerechtigkeiten geschaffen werden. Darüber hinaus brauchen wir eine Politik für das ganze Land, eine Politik, die Orientierung gibt, die realistisch ist, die keine falschen Versprechungen macht, die glaubwürdig ist und somit gegen Populismus wirkt, die verlässlich ist, die Mut macht. (Beifall der CDU) Wir befinden uns in einer schwierigen Phase. Es macht uns alle betroffen, wenn wir hören, dass die alleinerziehende Mutter, die Familien, vor allem die kinderreichen, die schon bisher – trotz ehrlicher Arbeit – gerade so über die Runden gekommen sind, viermal so viel wie bisher für Strom und Gas bezahlen müssen, dass Hilfs- und Betreuungseinrichtungen, die Teilhabe ermöglichen, vor dem Aus stehen, auch weil gemeinnützige Institutionen aus rechtlichen Gründen kaum Rücklagen bilden dürfen. Soziale Einrichtungen brauchen aus Sicht der CDU Unterstützung. Sollten diese schließen, leiden darunter die Schwächsten, die gerade in der Krise auf Unterstützung angewiesen sind. (Beifall der CDU) Es macht uns alle betroffen, wenn Bäcker und Metzger statt mit 3.000 Euro künftig mit 12.000 Euro monatlichen Energiekosten rechnen müssen. Dann lassen sich die Betriebe nicht mehr aufrechterhalten, mit Konsequenzen, die wohl kaum einer will: Familientradition verschwindet, Discounter übernehmen. Kurt Krautscheid, der Präsident der Handwerkskammer Koblenz, hat die Auswirkungen treffend beschrieben – ich zitiere –: Es gehen nicht nur Betriebe kaputt, sondern eine ganze vertraute Welt geht unter. Wir leben auf dem Dorf, wir kaufen unsere Brötchen und unsere Wurst beim lokalen Bäcker und Metzger. Wenn zum Beispiel das Brötchen 80 Cent kostet, dann verschwindet der Dorfbäcker, dann verschwindet das Fleisch, wo der Name der Kuh dran steht, dann wird plastikverschweißte Ware beim Discounter geholt. – Gleiches gilt für die Gastronomie, die Dorfkneipe oder auch für kleine Hotels. Die Ortsmitte verödet, gemeinsame Treffpunkte gehen verloren. Schließlich unsere Vereine. Nach der Corona-Pandemie und dem Mitgliederschwund drohen jetzt existentielle Probleme, vor allem für Kultur- und Sportvereine, die eigene Gebäude bewirtschaften müssen. Hier müssen wir helfen, aus Gründen gesundheitlicher Prävention, aber vor allem auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts wegen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Ehrlich gesagt stehen wir vor einem ziemlichen Dilemma. Einerseits müssen wir aufpassen, die Erwartungen der Menschen nicht zu enttäuschen. Die Ausbreitung von Frustration in der Krise ist Gift für das gesellschaftliche Miteinander. Andererseits dürfen wir die Grenzen des Staates nicht überdehnen. Hier geht es nicht nur um finanzielle Grenzen. Nein, das Versprechen, alle Risiken auszugleichen, ist illusionär. Ein Vollkasko-Staat stößt an die Grenzen der Gerechtigkeit, nicht nur gegenüber künftigen Generationen, die die Schulden abtragen müssen, sondern auch, weil jeder Ausgleich mit öffentlichen Mitteln zu neuen Ungerechtigkeiten führt. Eine Politik des Vollausgleichs führt zu leeren Kassen und zu Verlust von Vertrauen und noch mehr zu Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat. Die sich beschleunigende Inflation wird durch weitere Schulden angetrieben und nicht gedämpft. Das zusätzliche Geld schafft zusätzliche Nachfrage. Wenn die Inflation aber weiter steigt, verschärfen und verlängern sich die Probleme zulasten der Verbraucher, die wir gerade vor einer steigenden Geldentwertung schützen wollen. (Beifall der CDU) Deshalb schlagen wir folgenden Weg vor: Wir brauchen ein eigenes Landesprogramm, um die Folgen von Inflation und Energiepreiskrise einzudämmen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oje, oje, oje!) Es richtet sich an einkommensschwache Haushalte, in Not geratene Einrichtungen und Vereine sowie Unternehmen. Zu dem Programm soll ein Härtefallfonds für Menschen gehören, denen Sperren von Gas und Strom drohen. Außerdem erhalten Vereine höhere Zuschüsse. Kleinunternehmen sollen Unterstützung in Form von Mikrokrediten erhalten, wenn sie nicht von Bundeshilfen profitieren können. (Beifall der CDU) Selbstverständlich darf auch bei solchen Hilfsmaßnahmen der Landeshaushalt nicht überfordert werden. Dabei müssen wir immer bedenken, dass wir noch nicht am Ende der Entwicklung sind und heute noch nicht wissen, was in der nächsten Zeit noch auf uns zukommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach den Schwächeren in unserer Gesellschaft und den Unternehmen, die am stärksten von der Krise betroffen sind, will ich als Drittes über diejenigen sprechen, die nicht erst jetzt, sondern seit Jahren Krisen meistern müssen und ohne die nichts, aber auch gar nichts gehen würde: unsere Gemeinden, Städte und Landkreise. (Beifall der CDU) Flüchtlingskrise, Corona-Krise, Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, Lieferketten- und Baukostenkrise und jetzt die Energiekrise und die hohe Inflation, das waren und sind echte Stresstests für die Rathäuser und Kreisverwaltungen und vor allem auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es sind vor allem aber die Krisen der Bürgerinnen und Bürger. Alle sind betroffen. Unsere Gemeinden und Städte sind für die Menschen im Land Weichensteller und Lotsen, Leitplanke und Stoppschild, vor allem aber Wegbereiter und Wegbegleiter. Sie sind Problemlöser, Berater, Gestalter, Umsetzer für staatliche Aufgaben. Sie müssen unheimlich kreativ sein und sollen dabei niemals ihre Kreativität oder ihren Humor verlieren. Mit „ihnen“ meine ich Bürgermeister und Landräte, Ratsmitglieder, Beigeordnete, Kämmerer und genauso die Tausenden in den Dienstzimmern, in den kommunalen Betrieben, auf der Straße, in den Kitas, bei den Feuerwehren, dazu das ganze Ehrenamt. Ihnen gebührt unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU) Die meisten von uns sind auch vor Ort aktiv und kennen die Herausforderungen der Verwaltungen und der Gremien. Deshalb können Sie mir hoffentlich zustimmen, dass unsere Gemeinden, unsere Städte und Kreise trotz der Vielzahl dieser Krisen mit großer Motivation einfach ihren Job machen – verdammt gut, wie ich finde. (Beifall der CDU) Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stecken aber seit mehr als zwei Jahrzehnten in einer weiteren Krise, in einer durch die Landesregierung verursachten Krise. Nicht einmal, sondern zweimal musste der Verfassungsgerichtshof urteilen, dass die Landesregierung Verfassungsbruch begangen hat. Ihre Reaktion? Kein Schuldbewusstsein, kein Wille zur Besserung, keine Übernahme von Verantwortung für diejenigen, die seit Jahren und durch alle Krisen für uns den Kopf hinhalten. Mit Ihrem neuen Gesetzentwurf für die Kommunalfinanzen belegen Sie ein weiteres Mal, dass die Landesregierung die kommunale Ebene wie ein ungeliebtes Stiefkind behandelt. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Gleichzeitig wird aber so getan, als würde alles besser werden. Das hat Methode, meine sehr geehrten Damen und Herren. Statt mehr will das Land künftig weniger Geld in den Finanzausgleich geben. Der Rest wird schöngerechnet oder falsch deklariert. Vor allem die Ortsgemeinden und die Menschen in den ländlichen Regionen sind die großen Verlierer Ihrer neuen Reform. (Einzelner Beifall im Hause – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie zwingen die Gemeinden, die Grundsteuer anzuheben und greifen damit mitten in der Krise zusätzlich denen in die Tasche, die dringend finanzielle Entlastung bräuchten, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Für die Ministerpräsidentin und die Finanzministerin ist das kein Problem. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Ärger, der Frust und die Ängste wurden noch immer bei den Ortsbürgermeistern und den Ratsmitgliedern abgeladen. Das Land ist fein raus – hat noch immer geklappt, wird auch weiter klappen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir und die vielen kommunalen Verantwortlichen in diesem Land werden es aber bei den Bürgern immer wieder deutlich machen: Für diese zusätzlichen Belastungen für Familien, Rentnerinnen und Rentner und alle, die sich große Sorgen um steigende Zinsen, explodierende Preise für Energie und den Alltag machen, ist diese Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Dreyer verantwortlich und niemand anderes. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der vergangenen Woche wurde Ihr Gesetzentwurf in einer Anhörung vom Innenausschuss und Haushalts- und Finanzausschuss besprochen. Die Einschätzung (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – danke – der Experten hat eine klare Sprache gesprochen: Nicht einer hat Ihren Entwurf unterstützt. Nicht einer. (Beifall der CDU sowie der Abg. Stephan Wefelscheid, Dr. Herbert Drumm und Helge Schwab, FREIE WÄHLER –

So ist das!) Daraufhin kündigen Sie nun gestern an dieser Stelle 200 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen an und glauben scheinbar, damit ist der Kritik Genüge getan. Ich sage Ihnen: weit gefehlt. Im Zuge der Energiekrise kommen Belastungen in neuer, ungeahnter Höhe auf die Kommunen zu. Ich will beispielhaft Bereiche nennen, bei denen die Energiekrise existenzbedrohend wird. Das sind unsere Schulen, Kitas, unser ÖPNV und unsere Stadtwerke. Aus der Anhörung im Innenausschuss wissen wir, alleine für den ÖPNV liegt das kommunale Defizit für das Jahr 2022 bei rund 200 Millionen Euro. (Abg. Martin Brandl, CDU: Hört, hört!) Für das Jahr 2023 sprechen wir schon von 240 Millionen Euro. Ein weiteres Beispiel sind die finanziellen Folgen aus dem sogenannten KitaZukunftsgesetz. Dort wird es sehr mutig. Wir alle haben noch im Ohr, dass die Kommunen von einem Investitionsbedarf von 500 Millionen Euro ausgehen. Und Sie? Sie rühmen sich für 15 Millionen Euro an Zuschüssen für diesen Haushalt. Das passt einfach nicht zusammen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Stephan Wefelscheid, Dr. Herbert Drumm und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Gerne wollen wir die gestrige Ankündigung der Finanzministerin so verstehen, dass die Landesregierung erkannt hat, dass die bisherigen Versuche des Landes nicht ausreichen. Wir sind gerne bereit, die Haushaltsberatungen dafür zu nutzen, mit Ihnen dauerhafte Antworten für die Kommunen zu finden. Meine Damen und Herren, man muss sagen, erst durch unseren massiven Druck haben Sie endlich die Teilentschuldung der Kommunen auf den Weg gebracht. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ja, ihr habt euch dagegen gewehrt! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Die Kommunen brauchen Luft zum Atmen, sie brauchen wieder finanzielle Freiräume, und der Investitionsstau muss endlich abgebaut werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Teilentschuldung waren wir. (Beifall der CDU) Getroffene – Punkt, Punkt, Punkt. (Heiterkeit bei der SPD –

Mit fremden Federn schmücken!) An der Finanzierung unserer Städte und Gemeinden muss also dringend nachgebessert werden. Darin waren sich auch alle Experten der Anhörung einig. Es braucht einen kommunalen Finanzausgleich, der nicht durch die Ortsgemeinden und über Steuererhöhungen, also durch die Bürgerinnen und Bürger, finanziert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser zweiter Fokus liegt auf dem Thema „Katastrophenschutz“. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 – schwerpunktmäßig im Ahrtal – hat das Management-Versagen der Landesregierung beim Katastrophenschutz offengelegt. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jahrelang hat es der Innenminister versäumt, funktionsfähige Strukturen für das Land zu schaffen, kein vernünftiges Lagezentrum, keine abgestimmten Behördenstrukturen, ein Beschaffungs- und Zuschusswesen, das eher behindert als unterstützt, mangelhafte Strukturen und Kommunikationswege, veraltete und unzureichende Ausstattung, keine klaren Zuständigkeiten, mangelnde Führung und fehlende Konzepte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Es stellt sich die Frage: Wo war der Minister in den letzten Jahren, als es um diese Fragen ging? Es reicht eben nicht aus, nur Zwischenbescheide und Zuschussbescheide zu verteilen und zu verwalten. Dass der Katastrophenschutz im Land im Vergleich zu anderen Ländern auf der übergeordneten Landesebene so schlecht aufgestellt ist, liegt allein in der Verantwortung der Landesregierung und seit gestern bei Ihnen, Frau Ministerpräsidentin. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Sondersitzung gestern abgesagt, weil Minister Lewentz sich zuletzt doch noch dazu durchringen konnte, seinem Amt, seinem Amtseid und der Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rücktritt war überfällig, und zwar nicht nur weil es massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Ministers gab, brisante Dokumente unter der Decke gehalten wurden, Beweismaterial gleich an mehreren Stellen verschwand und der Untersuchungsausschuss an der Nase herumgeführt wurde. Für mich persönlich war das Schlimmste in den letzten Wochen, dass der Innenminister sich bei der Veröffentlichung der Hubschraubervideos hinstellte und sagte, selbst wenn er die Filmaufnahmen am Flutabend gesehen hätte, hätte das an seiner Einschätzung wohl nichts geändert. Diese Worte waren ein Schlag ins Gesicht der Opfer, ihrer Angehörigen, der Verletzten und Traumatisierten und all derer, die verzweifelt auf Dächern und in Bäumen auf Hilfe warteten, wie der Sohn unseres Kollegen Horst Gies. Jeder, der die schwarzen Wassermassen und die blinkenden Taschenlampen sieht, fragt sich doch: Was ist um Himmels willen mit den Menschen dort unten? Wie sollen sie dort bloß herauskommen? Jeder sieht auf den ersten Blick, es geht um Tod und Leben. Diese reißenden Fluten lösen sich nicht einfach auf, sie wälzen sich flussabwärts. Nur die rheinland-pfälzische Landesregierung vermochte es nicht, in diesen Bildern die Dramatik zu erkennen. (Abg. Susanne Müller, SPD: Der Landrat auch nicht!) Lewentz versuchte, sich auf ein starkes Hochwasser herauszureden, und Sie, Frau Ministerpräsidentin, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) sprachen ihm dafür noch das Vertrauen aus. Das ist beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei der AfD) Wer eine Katastrophe nicht als solche erkennen kann und nicht alles Menschenmögliche in Bewegung setzen will, um irgendwie zu retten, der ist fehl am Platz. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Doppelmoral!) Die Inhalte der Videos, die Schilderungen der Hubschrauberpiloten und Fotos erreichten am Flutabend den Innenminister. Allein, dass Menschen auf Dächern SOS-Lichtzeichen geben, heißt, es müssen Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt werden. Dann dürfen sich eine Landesregierung und ein Innenminister nicht schlafen legen. Die Einsatzkräfte und die Wehren konnten nicht mehr nach oben melden, für die übergeordneten Ebenen ein klarer Handlungsauftrag. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Welch eine Doppelmoral! Mein Gott!) Wenn Starkregen erkennbar ist, dann müssen Einsatzkräfte unterstützt werden. Einsatzkräfte waren hier überfordert und konnten nicht melden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der Landrat war überfordert! – Zurufe aus dem Hause: Der Landrat!) Dann ist das ein brüllendes Alarmsignal, dem die übergeordneten Behörden, ADD, Innenministerium und Landesregierung nachgehen müssen. Das ist ihre Pflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei der AfD –

Die Pflicht hatte der Landrat, die Heulsuse!) Während ehrenamtliche Katastrophenschützer in dieser Nacht ihr Leben riskierten, ignorierte der Innenminister sämtliche Hinweise auf die sich anbahnende Katastrophe und wartete lieber auf den nächsten Morgen. (Zuruf der Abg. Susanne Müller, SPD) Zu keinem Zeitpunkt hat die Landesregierung versucht, vor die Lage zu kommen. Das Motto war stattdessen: Wir handeln, wenn die Lage da ist. Wir warten, bis es zu spät ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was hat das mit dem Haushalt zu tun? – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Das Krisenmanagement Ihrer Regierung, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, war eine Katastrophe in der Katastrophe, und ich wiederhole es: Sie als Regierungschefin sind dafür ebenfalls verantwortlich. (Beifall der CDU und bei der AfD) Frau Ministerpräsidentin, Sie haben dem Innenminister mehrfach in den vergangenen Monaten Ihr Vertrauen ausgesprochen. Wissen Sie eigentlich, was ein Lagebild ist? (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten –

Ihnen fehlt doch jeder Anstand!) Das ist die Grundlage dessen, worauf ich Handlungen stütze, wie ich weiter entscheide. (Abg. Jens Guth, SPD: Herr Kollege, das ist die Rede von gestern! Heute haben wir etwas anderes zum Thema! – Glocke des Präsidenten) – Schauen Sie einmal, Herr Guth, ich wollte eigentlich nichts zu Ihnen sagen, aber wir reden hier über 134 Tote. Wir reden über 65.000 Geschädigte. Wir reden über Traumatisierte. (Abg. Jens Guth, SPD: Wo Ihr Landrat versagt hat! Ihr Landrat hat versagt! – Zurufe von der SPD: Doppelmoral!) Wir reden über ein Tal, das nicht mehr dort ist, wo es gewesen ist, wo ein Innenmininister sich nicht darum gekümmert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist peinlich. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihre Doppelmoral ist peinlich! –

Ihr Landrat hat versagt!) Das noch zu rechtfertigen, geht mit Ihnen heim, mit niemandem sonst. (Beifall der CDU) Frau Ministerpräsidentin, ein Lagebild liegt dann vor, wenn es Indikatoren dafür gibt – die lagen ab dem Nachmittag sowohl im Innen- als auch im Umweltministerium vor –, dass eine Vielzahl von Menschen in akuter Lebensgefahr schwebt. Dann ist das ein Lagebild. Sie hatten die Lage, Menschen zu retten. Die oberste Prämisse ist hier stets, von höchster Gefahr auszugehen und nicht vom Gegenteil. Teilen Sie den Standpunkt des Innenministers, an diesem Abend hätte nicht mehr getan werden können? Nicht wenigstens das Lagezentrum im Innenministerium oder das Polizeipräsidium Koblenz aufsuchen, eine Lagebesprechung durchführen, eine Krisenschalte der Landesregierung organisieren, den Krisenstab einberufen, den ADD-Stab auf volle Funktion hochfahren und vom Drittsenderecht Gebrauch machen, um die Medien zu alarmieren, Fernseh- und Radiosendungen zu unterbrechen? (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Frau Ministerpräsidentin Dreyer, einmal ehrlich: Hätten Sie wirklich in der Flutnacht nicht geweckt, nicht auf der Brücke stehen wollen? Es macht doch einen Unterschied, wenn der Kapitän selbst nach oben geht, wenn der Innenminister oder die Ministerpräsidentin sich selbst reinhängen, selbst Hubschraubern hinterhertelefonieren, selbst dort sind, wo die Informationen zusammenlaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Unruhe bei und Zurufe von der SPD –

Oder der Landrat!) Selbst am nächsten Tag, als Menschen noch auf Rettung warteten und Chaos und Verzweiflung herrschten, übernahm Ihr Innenminister nicht die Führung der Lage, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der Kapitän hat sich krankgemeldet!) sondern bereitete den Besuch des SPD-Spitzenkandidaten und Vizekanzlers Scholz vor und reiste mit ihm umher. Deshalb konnte er weder an Kabinettsnoch an Krisensitzungen teilnehmen, sondern ließ sich – – – (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Lärmpegel ist zu hoch. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist hier keine Haushaltsrede! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Hier kann jeder ausreden. Der Lärmpegel ist zu hoch. Wenn ich das feststelle, ist das so. Bitte, Herr Baldauf.

Danke schön, Herr Präsident. Deshalb konnte er weder an Kabinetts- noch an Krisensitzungen teilnehmen, sondern ließ sich durch seinen Staatssekretär vertreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das rheinland-pfälzische Innenministerium war in Kenntnis aller relevanten Tatsachen dieses Abends, aber Handlungen oder Handlungsanweisungen erwuchsen daraus erschreckenderweise nicht. Das Innenministerium wusste früh, dass eine Flächenlage eingetreten und die Ressourcen knapp waren, und dennoch überlegte niemand, die Einsatzleitung zu übernehmen. Es wäre jetzt eine weitere Rede, über die vielen schweren Versäumnisse im Umweltministerium zu sprechen und darüber, dass viel zu spät die höchste Warnstufe ausgerufen wurde. Verantwortliche Stellen ignorierten Warnhinweise, Wetter- und Pegelprognosen. (Zuruf von der SPD: Stimmt nicht!) Frau Dreyer, deshalb müssen Sie den Staatssekretär im Umweltministerium entlassen. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Frau Ministerpräsidentin, um es auf den Punkt zu bringen, auch wenn Sie krampfhaft versuchen, darüber hinwegzusehen, auch wenn jetzt der Innenminister zurückgetreten ist, Ihre Landesregierung hat im Krisenmanagement jener Flutnacht komplett versagt. (Beifall der CDU und bei der AfD) Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz: Einstürzende Häuser? – Nichts Besonderes in einer Flut. Mögliche Tote? – Nichts Verifiziertes und Belastbares. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Einsatzkräfte, die nicht nach oben melden? – Kommt vor. Zu späte Ausrufung der höchsten Warnstufe? – Verrechnet. Krisenschalte oder Krisenstab? – Wozu? Brisante Videos, die verschwinden? – Schuld der Polizei. Einsatzdokumente, die versanden? – Passiert. Den Feuerwehrverband instrumentalisieren und Streit in die Blaulichtfamilie treiben? – Jedes Mittel ist recht. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach du meine Güte! – Unruhe bei der SPD – Zurufe von der CDU) Fehler in den Meldeformularen? – Das Kreuzchen war halt falsch. Drittsenderecht? – Warum? Frau Ministerpräsidentin, Sie können doch nicht so tun, als ob Sie mit alledem nichts zu schaffen haben. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Es war Ihr Kabinett, es waren Innen- und Umweltministerium Ihrer Regierung, die in der Flutnacht versagten und Chancen verstreichen ließen, Menschen im Ahrtal frühzeitig zu warnen und damit Leben zu retten. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie gestaltet sich denn die Verantwortung der Landesregierung (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) und die der Regierungschefin für die Katastrophe und ihre Aufarbeitung, für die folgenschweren Kommunikationsverluste? Sind Sie auch der Meinung, es gab kein ausreichendes Lagebild? Meinen Sie auch, die Kenntnis der Flutvideos hätte nichts geändert? (Zuruf von der SPD: Haushalt?) Frau Ministerpräsidentin, bisher haben Sie nichts zur Aufklärung beigetragen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Und Sie nichts zum Haushalt! Keine Rede!) Nicht in all diesen Monaten, nicht am Jahrestag der Flut, noch nicht einmal gestern konnten Sie sich zu einer Entschuldigung durchringen. Frau BätzingLichtenthäler, Sie haben zum Rücktritt erklärt – Zitat –: „Roger Lewentz hat die politische Verantwortung für Fehler übernommen, die nicht ihm, aber in seinem Verantwortungsbereich – in Momenten schier unvorstellbarer Belastung – geschehen sind.“ Was haben Sie sich bei diesem Satz eigentlich gedacht? Sie schieben öffentlich die Verantwortung auf wen? Auf Mitarbeiter, die ADD, die Polizei, die Feuerwehr? Selbst im Rücktritt müssen wieder andere für das Versagen des Innenministers am Flutabend herhalten. Das ist unanständig, Frau Bätzing-Lichtenthäler, das ist ein Blame Game gegen die Blaulichtfamilie. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD –

Sie sind unanständig, sonst niemand hier!) Wer mindestens sechs Häusereinstürze in einer Akutphase nicht hinterfragt, wer sagt, er habe kein oder nur ein diffuses Lagebild gehabt, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist denn die Rede von heute, die Rede zum Haushalt? –

Haushalt ist abgeschafft!) wer nur punktuelle Ereignisse, aber keine Katastrophe erkennt, der hat sich selbst Fehler vorzuwerfen (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie haben doch keine Ideen zum Haushalt!) und nicht auf andere zu deuten, der hat persönlich im Amt des Innenministers versagt. Ich erwarte, dass es eine Entschuldigung gibt und Sie klarstellen, wer diese persönliche Verantwortung hat – nicht die Blaulichtfamilie, nicht die Retter, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Der Herr Pföhler!) nicht diejenigen vor Ort, sondern einzig und allein diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Bürgerinnen und Bürger im Norden unseres Landes waren in der dramatischen Nacht vom 14. auf den 15. Juli nicht ausreichend geschützt. In den anderen Flutregionen an Sauer und Kyll gab es ebenfalls keine Hilfe vom Land. Die Kreise waren auf sich allein gestellt. Deshalb setzt sich meine Fraktion für eine einheitliche Führungsstruktur ein. Nur so ist eine effektive Bewältigung von Großschadensereignissen möglich. Die jüngst von Ihnen präsentierten Vorschläge sind ohne Zweifel eine Verbesserung, sofern sie adäquat umgesetzt werden, jedoch nur erste Schritte in die richtige Richtung. Meine Fraktion hat den Katastrophenschutz zum zentralen Thema dieses Sommers gemacht. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oh!) In vielen Terminen, Gesprächen und Veranstaltungen quer über das Land haben wir uns ein eigenes Lagebild zur Situation in Rheinland-Pfalz gemacht. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui! Wau, wau, wau!) Wir haben aus den Ergebnissen der Gespräche mit Katastrophenschützern und Feuerwehrleuten einen 10-Punkte-Plan entwickelt, den wir in die Haushaltsberatungen einbringen werden: 1. Die Landesebene muss ab bestimmten Alarmstufen die Einsatzleitung übernehmen bzw. Führungsunterstützung anbieten können. 2. Wir brauchen ein Katastrophenschutzkonzept, welches verbindlich die Organisation, aber auch die Einsatzmittel bis hin zur lokalen Ebene regelt. 3. Wir wollen eine moderne Aus- und Fortbildung für alle Feuerwehrleute und Katastrophenschützer, die auch wirklich stattfindet. 4. Wir setzen uns für eine wirkungsvolle Unterstützung der Landkreise, der kreisfreien Städte, der Leitstellen und Gemeinden durch das Land ein. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Das beginnt für uns damit, dass die grundlegende Ausrüstung von der Landesebene gestellt wird. 5. Bei Großschadenslagen und Katastrophen hat das Land jederzeit in der Lage zu sein, mit einem Krisen- und Führungsstab zu führen. 6. Wir wollen mehr als zwei Polizeihubschrauber auf Landesebene. 7. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesebene zusammen mit den Kommunen in der Lage ist, besondere Gefahrenlagen – Pandemien, größere Hochwasser, Ausfall kritischer Infrastruktur – abzuwehren. 8. Wir werden die ehrenamtlichen Strukturen stärken, die durch qualifizierte hauptamtliche Kräfte unterstützt werden. 9. Wir finanzieren Spezialfahrzeuge und -ausrüstung. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Haben wir schon!) Die eingeplanten 2 Millionen Euro für geländegängige und watfähige Fahrzeuge reichen ebenfalls nicht aus. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das ist der Anfang!) 10. Wir setzen uns für ein leistungsfähiges Warnsystem der Bevölkerung ein, das alle Möglichkeiten unserer Zeit ausschöpft, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Machen wir schon!) von der Sirene über die App bis zum Cell Broadcasting. All diese Maßnahmen erfordern viel Geld und mitunter einen langen Atem, jedoch sind riesige Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Damit muss jetzt begonnen werden, um unsere Bevölkerung wirksam zu schützen. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu Forschung und Innovation. An den Hochschulen entsteht Zukunft. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Krasser Break!) Wohlstand entsteht durch Innovation, und für Innovation brauchen wir Forschung und vor allem kluge Köpfe. Um diese Köpfe sind wir im Wettbewerb, nicht nur mit anderen Bundesländern, sondern europa- und weltweit. Grundvoraussetzung ist eine ausreichende Finanzierung. Die Realität sieht allerdings anders aus. Die Grundfinanzierung in RheinlandPfalz verharrt im Ländervergleich auf niedrigem Niveau. Das führt zu sinkender Attraktivität unseres Hochschulstandorts. Das Statistische Landesamt hat Ende 2021 erneut festgestellt, dass im siebten Jahr in Folge wesentlich mehr Studentinnen und Studenten unser Land für das Studium verlassen, als umgekehrt zu uns kommen. Der Saldo ist mit minus 14.000 deutlich negativ, und das in Zeiten des sich immer weiter verschärfenden Fachkräftemangels. Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz leiden unter einem dramatischen Studentenschwund. Der Präsident der Universität Mainz hat vergangene Woche Alarm geschlagen. Unter der Überschrift „Handlungsdruck“ heißt es in einem internen Papier der Universität etwa, der Trend sinkender Studierendenzahlen müsse gestoppt werden – Zitat –, weil wir im Bundesvergleich selbst bei nachgefragten Fächern nicht mehr die besten Bewerber:innen bekommen und selbst dort Studienplätze frei bleiben, weil wir damit auch auf mittlere Sicht unsere Position als große, forschungsstarke Universität aufs Spiel setzen. – Für diesen Abwärtstrend ist maßgeblich die Landesregierung verantwortlich. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ah ja, klar!) Wiederbesetzungen werden bewusst gestreckt, der bauliche Zustand ist vielfach miserabel. Das schreckt Studierende ab und hat weitreichende Konsequenzen. Die Wahl des Studienorts fällt immer seltener auf rheinlandpfälzische Hochschulen, und wir erleben eine heftige Abwanderung nach dem Bachelor. Im Vergleich der 15 forschungsstarken deutschen Unis droht Mainz völlig abzurutschen. Während die Mainzer Uni heute 16 % weniger Studenten als vor zehn Jahren hat, ist die Gesamtzahl der Studenten an diesen Universitäten um 11 % gestiegen. Wenn wir so viele kluge Köpfe verlieren, wird das unser Bundesland auf Dauer teuer zu stehen kommen, Frau Ministerpräsidentin. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Deshalb treten wir dafür ein, viel stärker in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Dies fordert auch der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften, der Leopoldina, der Mainzer Professor Gerald Haug, der die Landesregierung explizit aufgefordert hat, mehr in junge Menschen und Wissenschaft zu investieren. Nutzen Sie den BioNTech-Push, Frau Ministerpräsidentin. Nutzen Sie die hohe Motivation. Noch haben wir in Rheinland-Pfalz große Universitäten und renommierte außeruniversitäre Forschungsinstitute. Das muss es uns aber wert sein. Das gilt besonders für die TU Kaiserslautern mit den umliegenden Forschungszentren. Das Bittere ist, bei unserer wichtigsten Nachwuchsschmiede in den Bereichen Technik und Ingenieurwesen sinkt die Attraktivität zusehends. Frau Ministerpräsidentin, nach Ihrer eigenen Aussage sollte die neue Technische Universität des Landes durch die Zusammenführung mit Landau an Strahlkraft gewinnen. Die Realität ist eine ganz andere. Schon jetzt sind die Einschreibungen in den technischen Studiengängen um bis zu einem Drittel im Vergleich zum letzten Jahr zurückgegangen. Ihre Strahlkraft scheint also nicht überall anzukommen. Diese Alarmzeichen sind nur der Auftakt für das, was kommt, durch geringere Studierendenzahlen sinken die Zuweisungen aus dem Hochschulpakt, und die Universität wird in Zukunft noch weiter unter Druck gesetzt. Hinzu kommt, wer übermäßig Studierende verliert, wird Professorenstellen und die Stellen im akademischen Mittelbau nicht mehr nachbesetzen können. Doch das ist nicht genug. An der TU Kaiserslautern schlägt die gefährlich niedrige Investitionsquote des Landes ebenfalls zu; denn der Investitionsstau an der Bausubstanz ist riesig. Im Übrigen, angeheizt durch die Energiekrise wird das für das Land jetzt richtig teuer. (Beifall der CDU) Allein an der Technischen Universität Kaiserslautern werden für das Jahr 2022 Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe erwartet. Jetzt werden Sie dafür bestraft, dass Sie jahrelang die energetische Sanierung der Landesgebäude verschlafen haben. (Beifall der CDU –

Sagt der Richtige!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz investiert nur 2,6 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung, BadenWürttemberg beispielsweise dagegen 5,8 %. Wir, die CDU-Fraktion, unterstützen die Forderung von Herrn Professor Haug, jetzt antizyklisch in Universitäten und Hochschulen zu investieren. Durch die zusätzlichen Steuereinnahmen von BioNTech haben wir einmalige Chancen für einen echten Entwicklungsschub. Doch was machen Sie, Frau Ministerpräsidentin? – Statt in die Zukunft zu investieren und mehr Geld für den geplanten Biotechnologiecampus zur Verfügung zu stellen, sehen Sie zu, wie die BioNTech-Einnahmen der Stadt Mainz im kommunalen Finanzausgleich verschwinden. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Absurd! Völlig absurd!) Statt Zukunftschancen zu eröffnen, werden mit diesem Geld die von Ihnen verursachte Unterfinanzierung der Kommunen ausgeglichen und die Schulden der Vergangenheit abgetragen. Vergangenheit statt Zukunft, ein Mantra dieser Landesregierung. (Beifall der CDU –

Der CDUFraktion! Schauen Sie sich Ihren Laden doch mal an!) Wenn es sich für Rheinland-Pfalz in einem Thema vor allem lohnt zu klotzen statt zu kleckern, bei dem wir wirklich einen echten Unterschied machen können, dann sind es Wissenschaft und Forschung. Wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, können BioNTech und Co. die Zugpferde sein, um Rheinland-Pfalz zum deutschen Hotspot für Biotechnologie zu machen. Was machen denn die anderen? – Bayern hat die Zukunft der Zeit erkannt (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zündet einen Turbo für die Wissenschaft: 1.000 – 1.000! – neue Professuren, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Atomkraftwerke!) 2.500 neue Stellen in Lehre und Forschung und 13.000 neue Studienplätze bringt die Hightech-Offensive dort. Bayern betreibt Weltraumforschung, und unsere Landesregierung ist schon stolz, wenn durch Mainz zwei Wasserstoffbusse fahren. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Im Vergleich mit Bayern ist Rheinland-Pfalz das Hartz IV der Wissenschaft in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will mich gar nicht daran erinnern, dass wir beim letzten Mal nur eine zusätzliche Professorenstelle gefordert haben, die Sie uns auch noch abgelehnt haben, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer ist auf die Idee gekommen?) Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Deshalb ist es für die CDU unerlässlich, attraktive Forschungs-, Lern- und Lehrbedingungen zu schaffen, eine verlässliche Forschungsfinanzierung sicherzustellen, also die Forschungsund Lehrausgaben an Hochschulen in Rheinland-Pfalz kurz- und mittelfristig deutlich zu erhöhen, den milliardenschweren Investitionsstau an den Universitäten und Fachhochschulen in Rheinland-Pfalz Schritt für Schritt aufzulösen und für eine langfristige Planbarkeit die Digitalisierungsmittel zu verstetigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Beginn sagte ich, staatliches Handeln muss sich in Krisenzeiten auf die Kernaufgaben konzentrieren. Darauf möchte ich zum Schluss zurückkommen. Krisenzeiten sind keine Zeiten von nice to have. Die öffentliche Hand kann nicht unendlich – wie Gabor Steingart zutreffend formuliert hat – „das weit verbreitete Bedürfnis nach ewiger Gegenwart stillen, das sich erneut auf Kosten des Zukünftigen austoben möchte“. (Beifall der CDU) Wer vorgibt, dieses Bedürfnis zu erfüllen, wer alles verspricht und gleichzeitig Unzufriedenheit und Ängste schürt, der handelt verantwortungslos und hat kein Interesse, zur Lösung der großen Probleme unserer Zeit beizutragen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Selbsterkenntnis! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wer so handelt, wie die Populisten und Extremisten von Links und Rechts, wer die Katastrophe herbeiredet und Sympathie für den Kriegsherrn Putin zeigt, wie die AfD, hilft niemandem. (Beifall der CDU) Nein, wer jetzt so redet, handelt zynisch mit dem Ziel, Unfrieden zu stiften und das eigene Stimmenreservoir der radikalen und extremistischen Kräfte zu steigern. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Doch was passiert eigentlich, wenn Populisten an die Macht kommen? (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wie lange haben Sie denn regiert?) – Da fühlt sich einer angesprochen. Weiten wir dazu unseren Blick. Populisten sind weltweit auf dem Vormarsch. Sie gewinnen eine Wahl nach der anderen. Weltweit waren noch nie so viele populistische Parteien an Regierungen beteiligt wie derzeit. (Zurufe von der AfD – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wie kommt es dazu? (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja, weil Sie es gesagt haben!) Populisten nutzen die Verunsicherung in Krisensituationen für sich aus. Populisten machen demokratische Parteien und Institutionen verächtlich. In der Wirtschaftspolitik setzen sie auf radikale Umverteilung, auf eine Ablehnung der Globalisierung und auf eine gelenkte Wirtschaft. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch völliger Unsinn! – Weitere Zurufe von der AfD) Was ist das Ergebnis? (Zuruf des Abg. Christoph Spies, SPD) Eine vergleichende Untersuchung von 60 Ländern zeigt, dass 15 Jahre nach der Machtübernahme einer populistischen Partei das Bruttoinlandsprodukt 10 % unter dem Wert liegt, den man bei anderen Regierungen erwarten könnte. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie sitzen doch mit Orbán zusammen!) Mit populistischen Parteien sinkt das Wohlstandsniveau. Kurz gesagt, Populismus macht arm. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der FDP) Deshalb sind die demokratischen Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag und die Landesregierung in Zeiten wie diesen besonders gefordert, gerade auch bei den Beratungen zu diesem Haushalt. Was unsere grundsätzlichen Zielsetzungen in unserer freiheitlichen Demokratie betrifft, darf der Schulterschluss der demokratischen Fraktionen nicht infrage stehen. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Das sind wir allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern schuldig. Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass wir hart in der Sache und respektvoll im Umgang um die besten Lösungen für die Zukunft unseres Landes ringen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Dass sich die Wege unterscheiden und die Auseinandersetzungen streitig geführt werden, gehört dabei zum Wesenskern des Parlamentarismus. (Abg. Sven Teuber, SPD: Den Respekt habe ich heute noch gar nicht gehört!) Unsere weiteren Schwerpunkte in der vor uns liegenden Beratungsreihenfolge sind Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur, gesellschaftlicher Zusammenhalt und unsere Polizei. Wir freuen uns auf faire Debatten mit Ihnen hier im Landtag. (Anhaltend Beifall der CDU – Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Sven Teuber, SPD)

Für die SPD-Fraktion hat deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, es ist unanständig, wie Sie sich heute weiter an Roger Lewentz abgearbeitet haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist unanständig. Roger Lewentz gebührt unser aller Respekt, und nicht nur für den Schritt, den er gestern – – – (Abg. Marcus Klein, CDU: Ei, Ei, Ei! – Zuruf von der CDU: Fällt schwer genug! – Weitere Zurufe Von der CDU) – Unanständig. Sie belegen das gerade wieder. Hören Sie mir zumindest zu. So viel Respekt sollte in diesem Hohen Hause möglich sein. (Glocke des Präsidenten) Ihm gebührt unser aller Respekt, und zwar nicht nur für den Schritt, den er gestern gegangen ist. Er hat als Innenminister in den vergangenen Jahren herausragende Arbeit geleistet, für die ihm großer Dank gebührt. Auch das hätten Sie heute als Größe anerkennen können, Herr Baldauf. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Aber nicht nur, dass Sie Ihre Redekonzepte verwechselt haben, nein, Sie haben in Ihrer Rede versucht, die Wahrheit zu biegen. Sie haben eine Geschichte der Flutnacht erzählt, wonach die Abläufe stringent gewesen seien und in der alles logisch aufeinander folgte. Mit Verlaub, das ist realitätsfremd. Es lag am 14. und 15. Juli eine so komplexe Lage vor, wie sie in Rheinland-Pfalz noch nie bestanden hat. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Genau, und Herr Lewentz wusste das!) Es waren verschiedene Landkreise betroffen und Kommunikationswege abgeschnitten. Einsätze über die Luft mussten zum Teil abgebrochen werden. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Genau, und Herr Lewentz wusste das!) Ein Gesamtlagebild konnte offensichtlich nicht erstellt werden, vor allem, weil bei der zuständigen Technischen Einsatzleitung im Landkreis Ahrweiler manches im Argen lag. Der zuständige Landrat war zum Teil gar nicht erreichbar. Selbst die Information darüber, was nicht funktionierte, kannte am 14. Juli niemand. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Uns sind diese Informationen erst jetzt, nach unzähligen Sitzungen des Untersuchungsausschusses und anderer Gremien und nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt. Als am Morgen des 15. Juli bekannt wurde, wie schrecklich die Flutwelle gewütet hatte, wurden von der Landesregierung die schon bereits in der Nacht begonnenen erdenklichen Hebel in Bewegung gesetzt. (Zurufe von der CDU) Alle erdenklichen Hebel wurden in Bewegung gesetzt. Es vergeht bis heute kein Tag, an dem sich die Landesregierung und die Ministerpräsidentin nicht mit dem Wiederaufbau des Ahrtals beschäftigen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist dann pure Fiktion, wie Sie versuchen, die Geschehnisse des 14. Juli mit unserer Ministerpräsidentin in Verbindung zu setzen. So wie wir wissen auch Sie, Herr Baldauf, dass mit Blick auf die Hubschraubervideos und dem Geschehen in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli in Polizeipräsidien Fehler passiert sind. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Diese Fehler wurden eingeräumt. Herr Baldauf, Sie sollten weniger über Dinge fantasieren, von denen Sie meinen, dass sie die Staatskanzlei betreffen. Sie sollten eher zu den Fakten zurückkommen. Wenn Sie schon über den Schaden von Vorgängen für die politische Kultur unseres Landes sprechen, dann sollten Sie sich an die eigene Nase fassen und wahrheitsgemäß reden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: So ist es!) Sie haben dann aber doch noch einiges zum Doppelhaushalt ausgeführt. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ganz wenig!) Immerhin, er hat das richtige Manuskript wiedergefunden. Dann wurde aber, wie ich finde, ein ziemlich großspuriger Auftritt zelebriert. Mit Verlaub, ich finde, das beißt sich gehörig mit Ihrer Aussage von Anfang dieses Jahres. Damals sagten Sie nach zwei verlorenen Jahren im Jahr 2021, dass die CDU die Wahlergebnisse demütig analysieren und neu versuchen müsse, die Wähler mit ihren Inhalten zu überzeugen. Was ist seitdem passiert? Nichts ist passiert. Bis heute hat die CDU keine selbstkritische Analyse ihrer desaströsen Landtagswahl vorgenommen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Bis heute wissen wir nicht, wie die CDU zu den wichtigen Zukunftsfragen steht. Ist sie für den Mindestlohn von 12 Euro, oder ist sie gegen eine Lohnuntergrenze? (Abg. Anke Beilstein, CDU: Haushalt 23! – Zuruf des Abg. Horst Gies, CDU – Unruhe im Hause) Ist sie für die Energiewende mit Windkraftanlagen auch in Waldgebieten oder ist sie dagegen? Ist sie für politische Teilhabe von jungen Menschen und das Wählen ab 16 oder dagegen? (Abg. Christoph Spies, SPD: Getroffene Hunde bellen! – Glocke des Präsidenten) Zu all diesen wichtigen Fragen hätten Sie in Ihrer einstündigen Rede Antworten liefern können, haben Sie aber nicht. (Unruhe im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, stattdessen haben wir hier die Rede eines Ausweichkönigs, eines Meisters der Ablenkung, eines Politikillusionskünstlers erlebt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wissen Sie, das war irgendwie so ein bisschen wie Pumuckl, der auch immer wieder unsichtbar wird und verschwindet, wenn es ernst wird. Genau daran hat mich das heute erinnert. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Horst Gies, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Bevor ich mich ausführlich mit dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt beschäftige, möchte ich noch einiges zum Ahrtal sagen. Vor 15 Monaten hat sich die unendlich tragische Katastrophe in RheinlandPfalz und in Nordrhein-Westfalen ereignet, die uns seitdem intensiv beschäftigt. 135 Mütter und Väter, Söhne und Töchter sind damals in Rheinland-Pfalz gestorben. Rund 800 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Tausende Häuser sind zerstört oder beschädigt worden. Seit dem 15. Juli 2021 waren meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und ich dutzendemal im Ahrtal. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Bis heute tut es uns unendlich weh und leid, was passiert ist. Wir empfinden mit den Menschen, die alles verloren haben. Wir trauern mit den Menschen, deren Angehörige gestorben sind. Wir stehen mit der größtmöglichen Hochachtung vor den Helfenden, die im Einsatz waren und damals über ihre Belastungsgrenze hinausgegangen sind. Ich möchte einige Gruppen davon nennen: Die vielen Feuerwehrmänner und -frauen – eine von ihnen starb bei ihrem heroischen Einsatz –; die Rettungskräfte, die zur Stelle waren und in der chaotischen Situation halfen, wo sie nur konnten; die Polizistinnen und Polizisten, die unter Lebensgefahr im Einsatz waren; die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, die alles versucht haben, was möglich war, und die mit den anderen Hubschrauberbesatzungen Hunderte Menschen retteten; die kommunalen Verantwortlichen und all die anderen unzähligen helfenden Hände und Unterstützer, die stunden- und tagelang nicht ruhten. Wir dürfen in keiner Debatte zur Ahrtal-Katastrophe vergessen, Ihnen unseren unbeschreiblichen Dank auszusprechen. Dieser Dank wird niemals nachlassen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Seit der Katastrophe sind im Ahrtal zahlreiche Wiederaufbauschritte gelungen. Viele Schulen, Kitas, Gemeindehäuser, Feuerwehrhäuser und Verwaltungen konnten wieder bezogen werden. Wichtige Infrastrukturverbindungen wurden wiederhergestellt. Jüngst wurden etwa die Behelfsbrücke zwischen Sinzig und Remagen eingehoben und der B 267-Tunnel bei Altenahr freigegeben, was den Menschen vor Ort ein Stück Alltagsmobilität zurückgibt und teils weitläufige Umfahrungen erspart. Im Doppelhaushalt des Landes, auf den ich gleich ausführlich eingehe, zeigt sich, dass wir die Anstrengungen für den Wiederaufbau mit Hochdruck fortführen, und zwar durch viele Einzelmaßnahmen und durch die Zuweisung von Personalstellen, etwa im Bereich der öffentlichen Verwaltung, des Landesbetriebs Mobilität und bei Schulen. Die Elektrifizierung der Ahrtalbahn ist beispielsweise mit 12,7 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Ja, es gehört auch zur Wahrheit, dass es trotz der vielen Fortschritte noch an manchen oder mehreren Stellen hakt und Menschen desillusioniert sind. Bei unseren Ahrtal-Besuchen haben wir auch diese Botschaft empfangen. So fehlen beispielsweise Baugutachten, was zur Folge hat, dass Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen ihre Förderanträge nicht einreichen können. Als SPD-Landtagsfraktion setzen wir uns daher dafür ein, dass der Bund eine Fristverlängerung für Förderanträge über den 30. Juni 2023 hinaus einräumt; denn dieses Fördergeld darf nicht verfallen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso wenig dürfen wir rosige Landschaften versprechen; denn vieles liegt nicht in unserer Hand. Wir haben kein Allheilmittel gegen den Fachkräftemangel. Dieser führt aber dazu, dass Baumaßnahmen erst verspätet umgesetzt werden. Wir haben auch nur einen sehr begrenzten Einfluss darauf, dass infolge der weltweiten Krisen Lieferkettenprobleme bestehen und Baumaterialien fehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem Ahrtal-Wiederaufbau beschäftigen uns in diesen Monaten Dinge, die in Europa bis vor Kurzem unvorstellbar waren. Ein paar Grenzen entfernt kämpfen ukrainische und russische Soldaten gegeneinander, und – man muss diese Schrecklichkeit aussprechen – viele von ihnen sterben. Ein Despotenregime droht einmal direkt, einmal indirekt, Atomwaffen in Westeuropa zu zünden. Innerhalb von Europa sind mehr als 10 Millionen Menschen auf der Flucht und suchen Sicherheit auch bei uns in Rheinland-Pfalz. Ein vierter Punkt zu dieser schwierigen Zeit: Viele Bürgerinnen und Bürger, auch Unternehmen und etwa Sozialeinrichtungen, sehen sich von einer Inflationslawine überrollt. Ich zähle das nicht auf, um Trübsal zu blasen, sondern um uns bewusst zu machen, unter welchen Rahmenbedingungen wir diesen Etat 2023/2024 beraten. Dieser Doppelhaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist sehr europäisch geprägt. Daher werde ich in dieser Rede auch den Bezug zu unserem geliebten Europa herstellen; denn so wie der Rhein unsere InfrastrukturHauptschlagader ist und einer der wichtigsten Flüsse Europas, so ist unsere rheinland-pfälzische Zukunft maßgeblich von der Entwicklung Europas abhängig. Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Ein Beispiel für diese Verflechtungen sind die EU-Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise und die Entlastungspakete der Bundesregierung. Mit welcher hohen dreistelligen Millionensumme dieses Maßnahmenbündel unseren Haushalt belasten wird, ist heute noch nicht konkret bestimmbar, aber lassen Sie mich an dieser Stelle solidarisch festhalten: Diese Pakete finanzieren wir als Land natürlich mit; denn Europa, der Bund und die Länder sorgen so gemeinsam dafür, dass Familien über die Runden kommen, Rentnerinnen und Rentner nicht in ihren Wohnungen frieren und – ich sage es einmal so drastisch, wie es zum Teil ist – keine und keiner in unserem reichen Land Hunger hat oder mangelernährt ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Entlastungspakete sind für viele Menschen von immenser Wichtigkeit; denn sonst würde ihnen diese Krise über den Kopf wachsen. Neben diesen zentralen Effekten entfalten die Entlastungspakete noch eine wichtige Zusatzwirkung. Die Pakete sind Demokratiestärkungspakete; denn sie beweisen, dass der Staat für alle Bürgerinnen und Bürger da ist. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Ampelkoalition halten wir in dieser Krisenzeit Rheinland-Pfalz auf Kurs, während Europa Kopf steht. Dieser Doppelhaushalt steckt in den kommenden zwei Jahren unsere Fahrrinne ab. Er gibt vor, wofür das Land große Summen ausgibt. Dabei ist er nicht fest zementiert; denn natürlich ist auch hier vieles im Fluss. Die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und leider auch militärischen Rahmenbedingungen wandeln sich stetig, und so wird sich unser Haushalt im Zuge des Haushaltsvollzugs auch ändern. Der Haushalt 2023/2024 ist in Zahlen gegossene Politik. Ich werde hier nicht alle wichtigen Kennzahlen nennen und nicht wiederholen, was Finanzministerin Doris Ahnen gestern anschaulich vorgetragen hat. Ich möchte aber deutlich machen, dass unsere bereinigten Gesamtausgaben weiter steigen, und zwar auf 21,86 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 22,35 Milliarden Euro im Jahr 2024. Dieses Plus finanzieren wir keineswegs durch neue Schulden. Unterm Strich weist der Doppelhaushalt eine Nettotilgung am Kreditmarkt von 157,6 Millionen Euro im Jahr 2023 und 217,8 Millionen Euro im Jahr 2024 aus. Die Schuldenbremse, also die Grenze des strukturellen Defizits, werden wir einhalten. Wir wollen uns nicht mit fremden Federn schmücken. Die hohen Ausgaben, die sich Rheinland-Pfalz leisten kann, sind in den gestiegenen Einnahmen begründet. Die Basis hierfür ist aber das erfolgreiche Agieren der Unternehmen, der Selbstständigen und die tolle Arbeitsleistung der Beschäftigten. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir können in diesen Krisenzeiten wichtige Investitionen aber auch tätigen, weil eine große Summe aus unserer Rücklage genommen wird. Vor allem Doris Ahnen ist es zu verdanken, dass wir in den vergangenen Jahren mit kluger Voraussicht ein Polster aufgebaut haben, von dem wir jetzt zehren. Dafür danken wir unserer Finanzministerin außerordentlich. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Aus diesen Gründen ist es uns möglich, im Doppelhaushalt die Investitionsausgaben zu erhöhen. Die Ausgaben für Investitionen wachsen auf 1,59 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Hinter dieser Summe, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbergen sich ganz konkrete Zukunftsmittel. Wir investieren massiv in den ÖPNV, in den Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft und in den Klimaschutz in den Kommunen. Die hohen Zukunftsinvestitionen zeigen, dass die rheinland-pfälzische Ampel ein Bündnis der Zukunft ist. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die rheinland-pfälzische Ampel befindet sich im siebten Jahr ihres Bestehens. Manchmal heißt es in anderen Zusammenhängen das verflixte siebte Jahr, aber nein, auf die rheinland-pfälzische Ampel trifft das Gegenteil zu. Sie wird Jahr für Jahr eingespielter. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten –

Wer’s glaubt, wird selig!) 2016 war sie eine Koalition der Gegenwart und der Zukunft. Mittlerweile ist verbrieft, sie ist ein Bündnis, das viel erreicht und noch viel vorhat. Trotz der Krisen und des Kriegs drücken wir Rheinland-Pfalz ein soziales, ein innovatives und ein nachhaltiges Siegel auf. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Sinne setze ich darauf, dass auch ab dem Jahr 2026 eine Ampel Rheinland-Pfalz steuern wird. (Unruhe im Hause –

Das hoffen wir nicht!) Manchmal überkommt es einen und die Gedanken schweifen zurück, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) etwa zu den Landtagswahlen 2016 oder 2021. Ich bin froh, dass sich die SPD damals als stärkste Kraft nicht für eine Große Koalition entschieden hat, weder 2016 mit Julia Klöckner als Kopartnerin an der Spitze, noch 2021 mit Ihnen, Herr Baldauf. Ehrlich gesagt, immer wenn ich von solchen Erinnerungen eingeholt werde, schüttelt es mich, (Unruhe im Hause – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) und ich bin Malu Dreyer dankbar; denn sie hat von Anfang an eine Ampelkoalition angestrebt; (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Beifall bei der SPD) denn eine Große Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte Stillstand bedeutet. Wir hätten faule Kompromisse schließen müssen, etwa gegen Windkraft an vielen Orten oder gegen einen zukunftsträchtigen Ausbau des ÖPNV. Wir hätten unsere Kitas nicht beitragsfrei halten können, weil die CDU strikt dagegen war. Wissen Sie, die Rheinland-Pfalz-CDU ist ein bisschen so wie eine Ölheizung aus den 70er-Jahren. (Zurufe von der CDU: Oh!) Ihr Treibstoff, ihre politischen Ideen sind ein Relikt des fossilen Zeitalters. So richtig erfüllt sie ihren Zweck nicht. (Heiterkeit bei der SPD – Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Um ein Haus zu wärmen oder ein Land zu führen, reicht es nicht, nur heiße Luft zu produzieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Pandemie, die Ahrtal-Flutkatastrophe und nun der russische Angriffskrieg verlangen dem rheinland-pfälzischen Haushalt viel ab. Dennoch gelingt uns die Fokussierung auf zukunftsträchtige Dinge. Fast 300 Millionen Euro sehen wir in den kommenden beiden Jahren für eine starke Wirtschaftsförderung vor. Über 80 Millionen Euro davon investieren wir in die Innovationsfähigkeit der Betriebe. Hier haben wir die Mittel kräftig erhöht. Im Sinne der Unternehmen und der Menschen sorgen wir auch für eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Mittel im Landesstraßenbau werden wir auf hohem Niveau fortschreiben. Es stehen rund 270 Millionen Euro für den Ausbau der Straßen, Brücken und Radwege an Landesstraßen bereit. Wir legen einen großen Schwerpunkt auf die Transformation der Arbeitswelt und auf die Digitalisierung. Über den gesamten Etat sind für die Jahre 2023 und 2024 mehr als 1 Milliarde Euro für die Digitalisierung der Verwaltung und der Arbeitswelt veranschlagt. Damit werden der flächendeckende Wechsel von Kupfer auf Glasfaser und die Netzverdichtung vorangetrieben. Diese große Anstrengung wird niemand, der den Etat kennt, leugnen, genauso wenig wie unseren Dreisprung für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit diesem Dreisprung erhöhen wir zum einen die Mittel im kommunalen Finanzausgleich gewaltig, nämlich um 275 Millionen Euro auf 3,76 Milliarden Euro, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) zudem legen wir ein kommunales Investitionsprogramm von 250 Millionen Euro auf, und als drittes werden wir in einer großen Kraftanstrengung Kommunen von einem Teil der Altschulden befreien. Das hierfür nötige Gesetz wird 2023 in Kraft treten. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Summa summarum: Nur wer Tomaten auf den Augen hat oder aufgrund von Wahlschlappen realitätsblind und verbittert geworden ist, sieht nicht, dieser Ampelhaushalt ist ein Haushalt für die Kommunen, ein Etat im Sinne der kommunalen Familie. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es ist hoffentlich deutlich geworden, dass wir als SPD-Fraktion den Regierungsentwurf ziemlich gut finden. Dennoch gilt auch in Rheinland-Pfalz das Struck’sche Gesetz. Dieser Haushaltsgesetzentwurf wird nun erst im Landtag beraten, und er wird in den kommenden Wochen noch modifiziert. Wir Ampelfraktionen werden den Haushalt noch besser machen. Im Dezember wird dann ein Etat verabschiedet, an dem es grundsätzlich nichts zu meckern gibt, es sei denn, man ist ideologisch verblendet, ein notorischer Schlechtredner, ein Gegner der Schuldenbremse oder ein politischer Schaumschläger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Doppelhaushalt werden wir klare sozialdemokratische Schwerpunkte für Bildung, den Klimaschutz und die soziale und Innere Sicherheit setzen. Für alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes, für Junge und Alte, für Arme und Reiche, für Stadt- und Landbewohner ist es existenziell, in Rheinland-Pfalz geschützt leben zu können und sich sicher zu fühlen. Rheinland-Pfalz steht auch hier dank Roger Lewentz sehr gut da. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Im vergangenen Jahr wurde in der Polizeilichen Kriminalstatistik der niedrigste Wert seit 1992 registriert. Auch bei der Aufklärungsquote belegt RheinlandPfalz im Ländervergleich einen hervorragenden zweiten Platz. Neben der Inneren Sicherheit fällt in den Zuständigkeitsbereich des Innenressorts auch der Brand- und Katastrophenschutz. Das Innenministerium hat das Dreieck zum Brand- und Katastrophenschutz vorgestellt, das wir hier im Plenum in den kommenden Wochen und Monaten noch beraten und mit dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission ergänzen werden. In den Zuständigkeitsbereich des Innenressorts fallen auch die Feuerwehr, die in Rheinland-Pfalz sehr stark unterstützt wird, genauso wie der Bereich des Sports mit seinen wunderbaren Vereinen, die Kulturschätze, beispielsweise die Burgen und Schlösser, die von der GDKE verwaltet werden und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Städte und Gemeinden, die über den kommunalen Finanzausgleich Jahr für Jahr mehr Geld erhalten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es für uns wichtig, für soziale Sicherheit zu sorgen und die Menschen auch in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen, sei es bei Krankheit, bei Behinderung oder bei finanziellen Nöten. Ich bin froh, dass sich das an etlichen Stellen im Haushalt abbildet. So wird die pflegerische Versorgungs- und Beratungsstruktur weiter ausgebaut – ich nenne hier nur die Pflegestützpunkte –, aber auch die Ansätze zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen können das hohe Finanzierungsniveau halten. Die Zuschüsse an die Gemeinden zur Bekämpfung von Armut steigen spürbar an. Erfolgreiche Projekte wie die Gemeindeschwesterplus werden kraftvoll weiterfinanziert, und auch vielversprechende Modellprojekte wie Housing First spiegeln sich in diesem Doppelhaushalt angemessen wider. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt: Auch in schwierigen Situationen können sich die Menschen auf die Landesregierung verlassen. In RheinlandPfalz wird „You’ll never walk alone“ mit Leben gefüllt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Kennen Sie eigentlich die Historie?) Der Landeshaushalt nimmt auch die Schutzlosen aus anderen Staaten besonders in den Blick. Wir sorgen in einer Kraftanstrengung mit dem Bund, den Kommunen, den Sozialverbänden und unzähligen engagierten Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass die bisher über 45.000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine gut in Rheinland-Pfalz leben können. Es ist auch völlig richtig, dass wir integrationspolitische Schwerpunkte auf den Ausbau der Sprachvermittlung und die psychosoziale Versorgung legen. Selbst wenn noch mehr Menschen kommen müssten, was aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine möglich ist, sind wir vorbereitet. Im Bereich der Migration und Integration wächst der Haushalt von 146,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 155,2 Millionen Euro im Jahr 2023. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in dem Zusammenhang müssen wir uns leider aber auch mit Friedrich Merz beschäftigen. Er hat in einer politischen Schwächephase entschieden, auf schutzbedürftigen Menschen herumzuhacken. Nachdem er auf dem CDU-Parteitag eine sogenannte Frauenquote gegen den konservativen Teil der CDU nur mit Mühe durchsetzen konnte, hat er dann zum populistischen Tiefschlag ausgeholt. (Unruhe bei der CDU) In einem Fernsehstudio warf dieser niedersächsische Privatjet-Millionär ukrainischen Flüchtlingen vor, Sozialtourismus zu betreiben. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU – Glocke des Präsidenten – Beifall der CDU zum Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle – Sie auch – kennen doch ukrainische Frauen und Kinder, die leiden, weil sie ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten und ihre Männer und Söhne zurückließen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) – Herr Schreiner, Sie kennen diese Familien auch. Sie kennen die Frauen und Kinder. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Diesen Menschen vorzuwerfen, sie wollten in Deutschland nur Geld einstreichen, ist elendig, ist unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ehrlich gesagt, dass sich Herr Merz später halbherzig entschuldigte, macht die Sache kaum besser; denn seine Worte waren bewusst gesetzt und werden seitdem Tausendfach in den Sozialen Medien aufgegriffen. (Unruhe bei der CDU) Das kalte Kalkül von Friedrich Merz, vor einer Wahl rechtspopulistische Vorurteile zu bedienen, ist nicht zu entschuldigen. Sie müssten es doch eigentlich besser wissen; denn solch eine schäbige Aktion geht nach hinten los, wie das Ihr Wahlergebnis in Niedersachsen zeigt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP – Unruhe bei der CDU) Ich habe mich sehr über diesen Egotrip von Herrn Merz gewundert; denn mein Eindruck war eigentlich, dass die Union mittlerweile eines verstanden hatte, nämlich dass rechtspopulistische Tiraden gegen Flüchtlinge und Ausländer der CDU und auch der CSU in ihren Wahlkämpfen nicht helfen, sondern nur zu Zuwächsen bei der AfD führen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU – Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten)

Entschuldigung, Frau Bätzing-Lichtenthäler. An die CDU: Das ist unerträglich laut und respektlos. Wir haben eben dafür gesorgt, dass Herr Baldauf ordnungsgemäß reden konnte. Bitte seien Sie so respektvoll, dass jeder hier vernünftig reden kann. Die Lautstärke ist nicht akzeptabel.

Ich habe mich wirklich über diesen Egotrip von Herrn Merz gewundert, weil mein vorheriger Eindruck tatsächlich war, dass die Union mittlerweile eines verstanden hatte, nämlich dass die rechtspopulistischen Tiraden gegen Flüchtlinge und Ausländer in den Wahlkämpfen weder der CDU noch der CSU helfen, sondern ausschließlich für Zuwächse bei der AfD sorgen. Anscheinend war ich aber zu optimistisch. Herr Merz ist offenbar lernresistent und hat sich auf eine Roland-Koch-Revivaltour begeben. Das Ergebnis, das wir jetzt vorliegen haben, ist eines, das niemand möchte, eine erstärkte AfD in Niedersachsen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Doch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sprach eingangs von der für Europa so schwierigen Zeit, in der wir diesen Doppelhaushalt aufstellen. In dem Zusammenhang ist es besonders schmerzhaft, welche Entwicklungen einzelne befreundete Staaten nehmen. In Schweden paktieren Konservative mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ei, ei, ei!) In Italien wird wohl eine Neofaschistin Ministerpräsidentin werden, auch unterstützt von den konservativen Politikern anderer Staaten. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU– Beifall der CDU zum Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Es ist fatal, dass sich die Europäische Volkspartei von diesen populistischen, rechtsextremen und neofaschistischen Gruppierungen nicht klar abgrenzt. Herr Baldauf – er telefoniert jetzt leider – hat eben klare Worte dazu gefunden. Dafür Respekt. Ich hätte solch klaren Worte auch von Herrn Söder oder Herrn Merz erwartet; denn uns ist doch klar, dass diese Entwicklungen in EU-Staaten brandgefährlich sind. Es darf doch nicht sein, dass diese Rechtsradikalen hoffähig gemacht werden und ihre Ideen als salonfähig gelten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich kann Ihnen nur raten, dass wir uns hier weiterhin gemeinsam ganz klar abgrenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der größte Brocken des Doppelhaushalts bleibt der Einzelplan 09, in dem vor allem die Ausgaben für Kitas und Schulen zusammengefasst sind. Er wächst deutlich auf 5,82 Milliarden Euro im Jahr 2024. Über die nächsten beiden Jahre gehen 240 Millionen Euro extra in Bildung, für die Zukunft unserer Kinder, für eine chancengerechte Gesellschaft und den Wohlstand von morgen. Allein im Schulbereich erhöhen wir die Zahl der Planstellen um 660. Warum tun wir das? – Weil wir der festen Überzeugung sind, dass Kinder und Jugendliche in kleinen Klassen lernen sollen und individuelle Förderung stattfinden muss. Wir machen Bildungspolitik nicht nur in Schön-Wetter-Zeiten. Im Rahmen unserer seit vielen Jahren erfolgreichen Sozialpolitik unterstützen wir auch soziale Treffs und Bildungseinrichtungen, beispielsweise den KatzenbergTreff in Mainz-Finthen, den ich jüngst besucht habe. Dort habe ich gelernt, wie wichtig die wertschätzende Arbeit mit den Kindern ist und dass sich nicht überall Strom und Wärmeenergie sparen lässt. Einfach einmal das Licht auslassen ist dort unmöglich. In der Mainzer Erdgeschoss-Wohnung, in die wenig Licht fällt, können Kinder für Schularbeiten lernen. Bei Kerzenlicht oder gar im Dunkeln pauken, weil das Geld für teure Energie fehlt, ist für uns keine Option. Für die junge Generation verstärken wir auch als Ampelkoalition unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Erwärmung. Mit dem Zukunftsplan Wasser, der Aktion Grün, dem Moorkataster und mit dem 250 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm ziehen wir alle Register, um die Klimaneutralität zwischen den Jahren 2035 und 2040 zu erreichen. Wir sind auf einem guten Weg, auch wegen unserer Anstrengungen beim Windenergieausbau. Bei der Leistung und Anlagenzahl lag Rheinland-Pfalz 2021 im Ländervergleich auf Platz 6 und auf Platz 1 der südlichen Regionen Deutschlands. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ja, wir sind auch so viel besser als Ihr Sehnsuchtsort Bayern. Es verging im letzten Jahr kaum eine Woche, in der rheinland-pfälzische CDU-Politikerinnen und -Politiker nicht den Freistaat und die CSU lobten. Auch Herr Baldauf hat sich verklausuliert für einen Unionskanzlerkandidaten Söder ausgesprochen, weil er Bayern so erfolgreich führe. Wissen Sie eigentlich auch, wie viele Windräder der Freistaat Bayern im ersten Halbjahr 2022 genehmigt und in Betrieb genommen hat? – Es waren genau so viele, wie eine Anlage Rotorblätter hat, nämlich drei. Drei von bundesweit 258 Anlagen. Bayern steht auf der Windkraftbremse, so wie für die CDU die meisten Standorte für Anlagen lange ein Tabu waren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP) – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich werde mich heute nicht ausführlich mit den CDU-Vorschlägen für den Doppelhaushalt auseinandersetzen. Warum? – Weil Herr Baldauf mit leeren Hosentaschen hier ankam und uns nicht gesagt hat, was die CDU konkret am Haushalt 2023/2024 ändern möchte. Dieses Schauspiel, den Regierungsentwurf abzukanzeln, aber selbst keine eigenen inhaltlichen Vorschläge zu präsentieren, ist so alt wie grotesk. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Zuhören!) Es ist so absurd wie das Politiktheater, das Boris Johnson in den letzten Jahren in der Downingstreet 10 aufgeführt hat. Lassen Sie mich aber kurz auf zwei zentrale Kritikpunkte der CDU am Regierungsentwurf eingehen. Beide lassen sich schnell entkräften. Zunächst zu Kritikpunkt eins der CDU. Sie vermissen – ich zitiere aus Ihrer Pressemitteilung – „eigene Akzente der Landesregierung zur Hilfe für die Menschen in schwieriger Zeit“. Diese Kritik ist auf mehreren Ebenen grundfalsch. Deshalb helfe ich Ihnen gerne bei der Wahrheitsfindung. Ich bin froh, dass wir in Rheinland-Pfalz im engen Schulterschluss mit dem Bund agieren, aber gleichzeitig sehr genau darauf schauen, wo es noch Verbesserungsbedarf im Sinne einer fairen Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern geben kann. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dies vergangene Woche im Rahmen der Sonder-MPK und Finanzministerin Doris Ahnen in ihrer gestrigen Einbringungsrede noch einmal deutlich gemacht: Für uns geht es darum, gemeinsam die Energiepreiskrise zu meistern, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Mit Blick auf Ihren Vorwurf darf ich Sie noch einmal an Fakten erinnern: Allein die zwei bislang umgesetzten Entlastungspakete werden durch den Landeshaushalt in diesem Jahr mit rund 290 Millionen Euro mitfinanziert. Weitere Kosten werden folgen. Die im Rahmen des dritten Entlastungspakets beschlossenen Maßnahmen würden für den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt allein im kommenden Jahr in Form von geringeren Steuereinnahmen, aber auch in Form von Ausgaben im Rahmen des geplanten bundesweiten ÖPNV-Tickets zu Kosten von rund 700 Millionen Euro führen. Das Land leistet also einen enormen Beitrag. (Beifall der SPD und der FDP) Überdies ergänzen wir die Bund-Länder-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz zielgerichtet. Ein Beispiel: Die Energiepauschale von 300 Euro, die der Bund am 1. Dezember an die Rentnerinnen und Rentner auszahlen wird, wollen wir auf die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes übertragen. Die Landesregierung stellt dafür rund 15 Millionen Euro bereit. Neben weiteren Vorsorgemaßnahmen des Landes – die Finanzministerin hat sie gestern ausgeführt – hat Doris Ahnen zusätzlich noch den Vorschlag gemacht, weitere 200 Millionen Euro global zu veranschlagen, um kurzfristig handeln zu können, wenn weitere Unterstützung notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist vorausschauend und klug. Allerspätestens jetzt dürfte sich Ihr Vorwurf, die Landesregierung setze keine eigenen Akzente in der Krise, vollends ins Luft auflösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ihr zweiter Kritikpunkt betrifft die unzureichende Investitionstätigkeit des Landes. Hierzu sage ich – ich zitiere noch einmal aus Ihrer PM –: „Der als Erfolg verkaufte Anstieg der Investitionen ist alleine dem kommmunalen Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro geschuldet.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, diese Aussage ist erstens eine bewusste Verkürzung der Tatsachen; denn der Doppelhaushalt sieht im Vergleich zum Vor-Krisen-Jahr 2019 eine Steigerung der Investitionsausgaben nicht von einer viertel Milliarde Euro vor, sondern von etwa einer halben Milliarde Euro. Ja, ich fülle diese gewaltige Summe für Sie gerne noch einmal mit Leben. Die Summe steht für Investitionen in mehr Lehrerstellen, Investitionen in den Klimaschutz, Investitionen in den Breitbandausbau, Investitionen in unsere Kommunen, Investitionen in Biotechnologie, Investitionen in die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen. All diese Ansätze wurden teilweise erheblich erhöht. Es ist schon bezeichnend, wenn Sie diese Tatsachen in dieser Debatte verschweigen. Ich sage es einmal so: Es ist nun Fakt, dass Fakten Sie scheinbar nicht interessieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bisher nur die Äußerungen von Herrn Baldauf gehört. Ich bin gespannt, welche Aussagen und Vorschläge gleich von den Freien Wählern folgen; denn die Freien Wähler in RheinlandPfalz sind immer so ein bisschen eine Blackbox. Sie haben zwei Gesichter, und man fragt sich immer, welches in der Öffentlichkeit gezeigt wird. Damit meine ich nicht personelle Unstimmigkeiten, sondern die politischen Strategien. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) So machen die Freien Wähler manchmal wirklich konstruktive Vorschläge mit klaren Aussagen und konkreten Vorgaben. An solchen Tagen denkt man sich, okay, die tun dem Parlamentarismus gut. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Habe ich noch nie gedacht!) An vielen anderen Tagen aber zeigen die Freien Wähler auch ihr zweites Gesicht. Sie zelebrieren einen Hang zum Populismus. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD – Zurufe aus dem Hause: Ui, ui, ui!) So bin ich jüngst über die Forderung gestolpert, Deutschland solle doch manche Sanktionen gegen das mörderische Putin-Regime streichen. Zudem solle Deutschland die Pipeline Nord Stream 2 so schnell wie möglich öffnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Appelle schaden Europa, und sie schaden auch unseren Werten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das müssen Sie jetzt gerade sagen!) Wer in dieser Form der Ukraine in den Rücken fällt, nimmt in Kauf, dass ganz Westeuropa Schaden nimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auch ein zweites Beispiel zeigt die Widersprüchlichkeit der Freien Wähler. Sie verlangen an einem Tag neue rheinland-pfälzische Vorgaben und konsequentes Handeln. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung, darin heißt es: Im Umgang mit dem Indischen Springkraut und dem Riesen-Bärenklau (Zuruf aus dem Hause: Ui, ui, ui!) möchten Sie weniger Vorgaben haben. Kurz danach heißt es, dass man sich für Bürokratieabbau in unserem Land stark macht. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau! Wunderbar!) Also, einerseits Vorgaben fördern, auf der anderen Seite Bürokratieabbau wollen. Das passt nicht zusammen, und dieses Agieren hat dann doch eher den intellektuellen Tiefgang eines Talkshowauftritts von Richard David Precht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es wird Sie nicht wundern, ich komme noch zu einer anderen Fraktion in diesem Hohen Hause. Ich möchte mich aber nicht lange mit der AfD beschäftigen; denn die sogenannte Alternative für Deutschland ist eine Partei, die Rheinland-Pfalz und Deutschland in seiner jetzigen Form zerstören möchte. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD – Zurufe von der AfD –

Glauben Sie das selbst?) Die AfD ist eine Partei, die in Rheinland-Pfalz von einem Sebastian (Unruhe der AfD – Glocke des Präsidenten) Münzenmaier mit geprägt wird, und dieser verurteilte Straftäter hat jüngst in einem Interview gesagt, dass der Faschist Björn Höcke „sehr gute Arbeit“ mache. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Macht er auch!) Die AfD mit Weidel und Chrupalla an der Spitze ist eine Partei, die gegen Vielfalt, gegen Toleranz, gegen Mitmenschlichkeit ist und stattdessen für Rassismus steht. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Peinlicher, unverschämter Unfug!) Kurz gesagt: Solche Politikerinnen und Politiker sind eine Schande für Deutschland. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sie sind die Schande!) Ihr falsches Spiel wird in diesen Wochen besonders deutlich. Statt die Interessen Europas und Deutschlands zu vertreten, (Abg. Damian Lohr, AfD: Machen wir! Genau das machen wir!) reiht sich die AfD ein bei den Lakaien Putins. Die AfD wirft sich Putin an den Hals, vielleicht weil sie auch für Deutschland eine autoritäre Staatsform bevorzugen würde. (Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Ich bin froh, dass alle demokratischen Fraktionen in unserem Landtag (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ihr seid postdemokratisch! Wir sind demokratisch!) nichts mit den Antidemokraten zu tun haben wollen. So soll und so muss es auch weiterhin bei unseren Abstimmungen bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg stellt für Europa eine Zeitenwende dar. Ein Despot führt Krieg gegen den Westen mit Propaganda, mit Waffen und mit fossilen Energieträgern. Als Ampelkoalition, die wir im neuen Doppelhaushalt viele Demokratiestärkungsprojekte vorsehen, setzen wir auf die Verteidigung unserer Werte. Eines unserer wichtigsten Prinzipien ist, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Gemäß Artikel 20 Grundgesetz wird die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Als SPD-Fraktion sind wir der Meinung, dass bei der Kommunalwahl 2024 – – – (Abg. Damian Lohr, AfD: Vollidioten! – Zurufe von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Entschuldigung. – Herr Lohr! (Unruhe im Hause) Herr Lohr – – – (Unruhe im Hause) Herr Lohr – – – (Unruhe im Hause) Herr Lohr – – – (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Ruhe! Herr Lohr, ich rüge den Ausdruck, den Sie gebraucht haben. Insgesamt, was hier heute Morgen vorgeht, ist von Zwischenrufen, von der Lautstärke her nicht akzeptabel. – Herr Lohr, Ihre Aussage habe ich hiermit gerügt. Bitte machen Sie weiter, Frau Bätzing-Lichtenthäler.

Eines unserer wichtigsten Prinzipien ist, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Gemäß Artikel 20 Grundgesetz wird die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Als SPD-Fraktion sind wir der Meinung, dass bei der Kommunalwahl 2024 mehr junge Menschen über die Verteilung der Macht entscheiden sollen. Einen Gesetzentwurf für das Wahlrecht ab 16 werden wir als Koalition bald in den Landtag einbringen. Auch junge Menschen sollen mitbestimmen können, welche politischen Vorschläge in ihren Kommunen umgesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss bei der Kommunalwahl noch aus einem anderen Grund ein geändertes Wahlrecht geben; denn am gleichen Tag und in der gleichen Wahlkabine wird das Europaparlament gewählt, und aller Voraussicht nach dürfen dort 16- und 17-jährige Menschen mit abstimmen. Auf Bundesebene wird in diesen Monaten eine entsprechende Wahlrechtsänderung beschlossen. Es ist doch wohl glasklar: Wir können es den 16- und 17-Jährigen in keiner Weise erklären, warum sie im Frühjahr 2024 das Parlament in Straßburg mitwählen dürfen, ihre Räte vor der eigenen Haustür aber nicht. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre ein politischer Schildbürgerstreich, der keinen zum Lachen bringt, sondern nur die Mundwinkel nach unten zieht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich habe während meiner Sommerreise verschiedene Austauschorte besucht, etwa das Europahaus Marienberg und das CJD-Jugenddorf Wolfstein. Dort ist der Satz gefallen: Wir müssen die Jugend zu starken Persönlichkeiten ausbilden, zu starken Demokraten. – Es wäre demokratieschädlich und würde Europa weiter gefährden, wenn wir junge Menschen nicht ernst nehmen. Für mich steht felsenfest, dass wir nie in unseren Anstrengungen für ein geeintes Europa nachlassen dürfen. Es ist ein riesiges Glück, dass Europas Staaten über eine historisch lange Zeitspanne hinweg, von 1945 bis 2022, keinen Krieg gegeneinander geführt haben. Zu diesem Glück müssen wir zurück. (Glocke des Präsidenten) Unser Wohlstand hängt maßgeblich von europäischen Entwicklungen ab, sei es bei der Frage, welche Einigkeit die EU hinsichtlich des Umgangs mit Diktatoren oder des Verhandelns über Freihandelsabkommen an den Tag legt, oder sei es bei der Entscheidung zu Gaslieferungen oder der Verteilung von Flüchtlingen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz weiterhin von Europa profitieren, unsere Freiheits- und Gerechtigkeitswerte hoch im Kurs stehen und (Glocke des Präsidenten) die Solidarität zwischen den Völkern gedeiht. Als Ampelkoalition werden wir Rheinland-Pfalz mit diesem Doppelhaushalt auf Kurs halten. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen: Mitglieder der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschland Maria Himmelfahrt aus Ludwigshafen-Oggersheim, Vertreter des ver.di-Ortsvereins Mittelrhein (Nord) und Mitglieder des SPD-Ortsvereins Koblenz-Altstadt. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Vorsitzender Dr. Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben schon viel gehört über die Krisen, wir leben in diesen Krisen, und immer, wenn wir die Hoffnung haben, eine der Krisen würde enden, kommt eine neue Krise dazu. Es ist sicherlich keine leichte Zeit, in der wir diesen Haushalt diskutieren und verabschieden werden. Wir wissen auch noch gar nicht, welche weiteren Programme von der Bundesebene auf uns im Land zukommen und wie wir damit umgehen können. Das heißt, wir sind im Haushalt im Moment im Aufschlag und sagen, das ist ein Entwurf. Ich will gleich dazusagen, für uns Grüne ist es ein sehr, sehr guter Entwurf. Meine Damen und Herren, dieser Entwurf der Landesregierung kann sich durchaus sehen lassen. Ich kenne keinen besseren Entwurf bundesweit. In einer dieser Krisen einen solchen Haushalt verabschieden zu dürfen, wäre für uns in Rheinland-Pfalz eine große Ehre. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich will mich deswegen gleich am Anfang – auch wenn die Finanzministerin heute in Berlin sein muss, um genau das zu verhandeln, was wir brauchen, nämlich Solidarität des Bundes und Solidarität der Länder – vor allem beim Finanzministerium, aber auch bei der gesamten Landesregierung dafür bedanken, dass in einer solchen Zeit, die wir jetzt haben, in einer solchen Krisenzeit, ein Haushalt mit Perspektiven aufgelegt werden konnte. Ein Haushalt mit Perspektiven für zwei Jahre, ein Doppelhaushalt. Manche haben sogar schon gefordert, wir machen nur einen einjährigen Haushalt, weil wir gar nicht wissen, wie es weitergeht. Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Perspektive für die nächsten zwei Jahre, mindestens, und natürlich ist es gut, wenn wir wissen, wo Aufwüchse sind. Viele dieser Aufwüchse, die in dem Haushalt vorkommen, sind unsere Vorschläge gewesen, aus unseren Parteien, aber natürlich auch Vorschläge, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Deswegen ist dieser Haushalt ein guter Haushalt, der sich zwei Jahre lang bewähren wird, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Krise mehr als der Rest in Deutschland. Ich will aber dennoch kurz mit der Klimakrise beginnen. Viele, auch hier im Saal, haben wahrscheinlich noch nicht verstanden, was es bedeutet, dass es diese Klimakrise gibt. Wir haben im Sommer neue Erkenntnisse über die Auswirkungen der Krise gewonnen – zur Dürre komme ich in der Rede nachher noch –, wir haben neue Erkenntnisse gewonnen über Flüchtlingsbewegungen, die durch diese Krise ausgelöst werden, Hungersnöte in Somalia und dort, wo viele Menschen wohnen. Es ist also nicht so, dass wir eine „Festung Europa“ haben. Es ist nicht so, dass wir in Rheinland-Pfalz sagen können: Schön, wenn es 2 Grad wärmer wird, im Sommer halten wir das aus, und dann ist auch der Wein besser. – Nein, ist es so, dass wir eine weltweite Krise haben, die nicht aufhören wird, die wir nicht allein mit Geld bekämpfen und auch nicht wegdiskutieren können. Physikalische Ereignisse kann man nicht diskutieren. Wir können auch keine Kompromisse finden, sondern wir müssen uns diese Krise anschauen und angesichts dieser Krise entsprechend handeln. Das ist die große Aufgabe nicht nur unseres Parlaments und unserer Regierung, sondern aller Parlamente und aller Regierungen weltweit, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben zusätzlich zu dieser Krise natürlich eine Krise, gegen die man wenigstens impfen kann, da kann man was tun. Das ist die Corona-Krise. Ich kann nur noch einmal an alle appellieren – nicht nur an die Risikogruppe über 60 Jahre, der auch ich angehöre –, (Abg. Martin Haller, SPD: Was? – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) dass man es sich genau überlegt und sich impfen lässt, weil man damit eine Solidarität ausübt und das Gesundheitssystem entlastet. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, weil das ja auch so wirksam ist, die Impfung!) Soweit ich gehört habe, war die CDU vor Kurzem in München. Auf der Wiesn, auf dem Oktoberfest? (Zuruf von der CDU) – Ich habe nicht behauptet, dass die CDU dort war. (Zuruf von der CDU: Was?) In München hat man darüber geredet, wie man mit einem solch großen Fest umgeht, und man hat sich nicht dafür entschlossen, vorher Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Wenn Sie sich jetzt die Zahlen der Infektionen anschauen in Deutschland, in Bayern und speziell in München und im Umfeld, werden Sie feststellen, es ist eine explodierende Zahl. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die waren zu 70 % geimpft, die Leute!) Selbst das gute Krankenhauswesen in Bayern – ich will auch einmal etwas Gutes über Bayern sagen – droht, überlastet zu sein mit dem, was im Moment dort passiert. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das durfte ja gar nicht passieren!) Deswegen, meine Damen und Herren: Die Corona-Krise ist nicht vorbei, man kann auch kein Ende verkünden, sondern wir müssen sehr, sehr vorsichtig sein. Sie belastet die Menschen. Sie führt sogar dazu, dass Menschen daran sterben. Post-COVID ist nicht vernachlässigbar, es trifft auch junge Menschen, nicht nur alte Menschen, nicht nur Risikogruppen. Wir müssen das alles sehr ernst nehmen, und deswegen müssen wir alle gemeinsam bereit sein, jetzt die Konsequenzen zu tragen, dafür Werbung machen, dass sich Menschen davor schützen, und natürlich auch dafür sorgen, dass sich Vorsichtsmaßnahmen hier im Parlament und woanders durchsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, als hätten wir nicht schon genug Probleme – ich muss ehrlich sagen, ich hätte Anfang Februar dieses Jahres nicht geglaubt, dass es einen Krieg Russland gegen die Ukraine oder Russland gegen das westliche Europa geben kann –, hat nun eine diktatorische Struktur in Russland und auch in einigen Staaten im Umfeld Russlands, jetzt auch Belarus, dazu geführt, dass es einen Überfall auf ein friedliches Land gegeben hat. Meine Damen und Herren, wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir heute am Pult stehen in dieser Situation, dass ein Land, das in Europa Anschluss gesucht hat und weiterhin Anschluss sucht in der Mitte Europas, überfallen wird und es eigentlich gar keine Verhandlungsmöglichkeiten gibt – das muss man ebenfalls deutlich sagen –, sondern es nur eine Antwort gibt, nämlich die Möglichkeiten der Verteidigung der Ukraine zu stärken? Das hätten wir alle vor einem Jahr wahrscheinlich nicht gedacht; es ist aber so. Das Schlimme an dem Krieg ist der Krieg selbst, aber der Krieg hat auch schlimme Auswirkungen für Europa. Es sterben täglich Menschen an diesem Krieg. Deshalb müssen wir alles tun, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden. Wir müssen aber auch alles tun, um die Freiheit zu verteidigen, meine Damen und Herren, und genau das ist die Aufgabe des Parlamentarismus in Deutschland, in Europa. Deswegen ist der Zusammenhalt in Europa so wichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Der Krieg hat zu einer Energiekrise geführt, und diese Energiekrise, die wir eigentlich vorher schon hatten – sie war nur nicht so deutlich –, wird sich nicht mehr zurückdrehen lassen. Es wird nie mehr günstiges Gas geben, es wird nie mehr günstige Kohle geben. Meine Damen und Herren, ich will es deutlich sagen, auch Atomkraftwerke zu bauen – das wissen Sie alle – dauert 20 Jahre und hat vor allem keinen Lösungsaspekt, weil es teuer, weil es nicht nachhaltig und weil es gefährlich ist. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deswegen können wir uns diese Debatte, glaube ich, sparen. Wir werden aber andere, neue Alternativen finden müssen; denn Gas und Kohle werden es in Zukunft nicht mehr sein, und natürlich wird auch das Öl teuer werden. Sie kennen die Beschlüsse der OPEC. Das ist für uns alle nicht schön, aber wir müssen darauf reagieren. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger davor schützen, dass sie von einer Teuerungswelle bei der Energie völlig hilflos zurückgelassen werden. Deswegen haben wir Vorschläge, wie man die Bürgerinnen und Bürger schützen kann. Wir haben aber vor allem auch Vorschläge, wie man Energie anders erzeugen kann. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Landesregierung dazu steht, und es wäre schön, wenn die Mehrheit des Parlaments auch außerhalb der Landesregierung dazu stehen könnte, dass man erneuerbare Energien tatsächlich voranbringt, meine Damen und Herren. Das ist uns ein wichtiges Anliegen und auch die einzige, wirklich tragfähige Lösung dieser Krise auf lange Sicht für die Industrie, für die Arbeitsplätze in diesem Land und für die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD und der FDP) Neben all diesen Krisen hat Rheinland-Pfalz das schockierende Erlebnis der Ahrtal-Katastrophe zu bewältigen. Es war nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern es war auch in Nordrhein-Westfalen eine Katastrophe; aber in RheinlandPfalz hat sie sich noch mehr und noch schlimmer ausgewirkt. Wir sind täglich dabei, nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern auch konstruktiv in anderen Bereichen, darüber zu reden, was nun die Konsequenz sein soll. Wir haben die Enquete-Kommission, wir haben Zwischenberichte der EnqueteKommission. Danke übrigens an die Vorsitzende, Frau Dr. Heidbreder, die die Zwischenberichte vorgestellt hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Meine Damen und Herren, wir müssen – das ist unsere nobelste Aufgabe – in Zukunft solche Katastrophen verhindern. Wir werden das Wetter nicht ändern und das Klima nur langfristig beeinflussen können. Deswegen müssen wir den Katastrophenschutz besser aufstellen und den Menschen, die von solchen Katastrophen betroffen sind – seien es in Zukunft Waldbrände, Überschwemmungskatastrophen, Flutkatastrophen und sonstiges –, schnell helfen können. Es ist ein Schwerpunkt unseres Haushalts für die nächsten zwei Jahre, die Ausstattung zu haben, schneller und besser helfen zu können und nicht mehr eine solche Katastrophe erleben zu müssen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Trotz all dieser Krisen und trotz all dieser Katastrophen – ich glaube, es ist schwer genug, diese Krisen und Katastrophen zu managen, wie man Neudeutsch sagen würde, zu meistern, damit umzugehen – hat der Haushalt, hat die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Zukunft fest im Blick, meine Damen und Herren. Wir sind nicht rückwärts gewandt, wir werden nicht nur bedauern, und wir werden nicht nur sagen, dass es schlimm ist, sondern wir werden auch Lösungen anbieten; denn es ist die Aufgabe der Politik, Lösungen anzubieten und nicht nur rückschauend eine Betrachtung darzustellen und dann zu sagen, wie schlimm und wie schrecklich alles ist und dass diese Landesregierung schuld sei, wobei das überhaupt nicht der Fall ist. Es ist auch nicht die Bundesregierung schuld, es sind die internationalen Krisen, die bei uns aufgeschlagen sind, meine Damen und Herren. Daher hat es keinen Sinn, das nur zu beschreiben. Da muss man handeln, dagegen handeln, und nicht nur lamentieren, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Ich will noch einmal auf die Energiepolitik zurückkommen, weil das wirklich die Grundlage der Zukunft auch unserer Industrie ist. Wir wissen, nicht nur die BASF – aber nicht nur die – als größter Energieverbraucher, sondern auch jeder Mittelständler, jede Mittelständlerin hängen von günstiger Energie ab, hängen davon ab, dass man Energie einspart, hängen davon ab, dass man Programme hat, wie man mit Energie besser umgehen kann. Am Schluss hängen natürlich auch alle Bürgerinnen und Bürger davon ab. Ich glaube, man braucht keine Kerzen zu kaufen, wenn man LED-Lampen hat; denn Kerzen sind teurer als LED-Lampen. Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger wollen in warmen Wohnungen sitzen. Es ist unsere Aufgabe, das gewährleisten zu können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz erneuerbare Energien sehr schnell etablieren und daran arbeiten, dass die Bremsen, die es bisher gab – die letzten 16 Jahre der Bundesregierung waren wirklich kein Zuckerschlecken für die Branche, die die erneuerbaren Energien ausbauen wollte, und auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür eingesetzt haben –, alle gelöst werden. Wir sind nun auf Bundesebene dabei – ich bitte Sie in diesem Parlament, die Bemühungen auf Landesebene nicht weiter zu blockieren, sondern zu unterstützen –, dass wir den Ausbau von Solarenergie, von Windkraft, von Biomasse und das Energiesparen voranbringen können, meine Damen und Herren. Das tut uns gut, das tut der Industrie gut, das tut dem Handwerk gut, und das ist eine Politik, die Geld auf die Zukunft einspart und nichts kostet, sondern etwas bringt. Wenn man dazu Nein sagen würde, dann wüsste ich nicht, warum. Man muss dazu einfach Ja sagen, und wir sagen dazu Ja, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ein Teil der Klimapolitik ist die Mobilitätspolitik. Dazu haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land eine – man kann sagen – große Erfahrungen – vielleicht auch eine gute, für manche auch eine etwas schlechtere – im Sommer gemacht, wenn sie versucht haben, mit dem 9 Euro-Ticket von A nach B zu kommen. Diejenigen, die schon immer Zug fahren, wissen, es gibt immer wieder einmal volle Züge. Das liegt nicht nur am 9 Euro-Ticket, sondern manchmal sind Bahnhöfe auch einfach voll, weil Zugfahren eine gute Alternative zum Autofahren ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Solange der Zug fährt!) Das gab es vorher schon, und das wird es auch weiter geben. Das 9 Euro-Ticket war deswegen aber so gut, weil es gezeigt hat, wir können unkompliziert mit einer Karte von A nach B kommen. Wir können unkompliziert tatsächlich einmal zahlen und dann einen Monat lang mit der Bahn, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, mit den Bussen fahren. Meine Damen und Herren, das hat viele Menschen begeistert. Deswegen braucht es eine Anschlusslösung für dieses 9 Euro-Ticket. Es wird nicht 9 Euro kosten, das wissen wir alle. Es wird mehr kosten, vielleicht sind es 49 Euro, aber es ist unser Ziel, die Menschen weiter vom Auto weg auf den öffentlichen Personennahverkehr zu bekommen, und es ist natürlich der Hammer überhaupt, wenn man ein Ticket hat, mit dem man durch ganz Deutschland fahren kann. Meine Damen und Herren, dafür auch den vollen Einsatz weiterhin. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Der öffentliche Nahverkehr wird umgerüstet. Es ist nicht so, dass es nur zwei Wasserstoffbusse gibt; es gibt inzwischen viele E-Busse, es gibt inzwischen auch viele neue Möglichkeiten, dann später eventuell mit Wasserstoff. Mainz macht es vor: Wasserstoff aus Wind hat man gewonnen, und dann fährt man mit dem Wasserstoffbus durch Mainz. Es gibt also Möglichkeiten, mit neuen Techniken neue Investitionen zu schaffen und den ÖPNV – nicht nur die Bahn, sondern auch andere – auf jeden Fall nachhaltiger und klimafreundlicher zu machen. Wir gehen dazu zwei weitere Schritte in unserem Land zum einen durch die Elektrifizierung der Ahrtalbahn und auf der anderen Seite auch durch die Elektrifizierung der Eifelbahn. Das sind die Möglichkeiten, die wir als Land haben. Ich kann Ihnen sagen, wir nehmen eine ganze Stange Geld dafür in die Hand, dass es so weit kommt. Das ist eine große zweistellige Millionensumme. Der Bund hat nicht von sich aus bezahlt, (Zuruf von der SPD: So sieht’s aus!) nein, da werden wir mitmachen, das werden wir natürlich auch tun; denn das ist eine Chance für diese Regionen. Es ist die Chance, endlich von einer einseitigen Infrastruktur beim Verkehr wegzukommen. Zu der Infrastruktur und natürlich auch Digitalisierung werde ich nachher noch etwas sagen. Es ist wichtig, an dieser öffentlichen Infrastruktur weiter festzuhalten. Der ÖPNV darf nicht vernachlässigt werden. Dafür stehen wir. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir brauchen auch ein Gesamtbild. Es hat keinen Sinn zu sagen, dann fahren alle Bus und Bahn. Natürlich wird es auch weiterhin Individualverkehr geben. Weil sich aber der Individualverkehr zumindest vom Antrieb her ändert – vielleicht auch von der Struktur, das wird man noch sehen, aber vom Antrieb her auf jeden Fall –, wird es dann nur noch E-Autos geben. E-Autos haben den Vorteil, sie brauchen höchstens ein Drittel oder ein Viertel der Primärenergie insgesamt als andere Autos. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Umstellung fördern. Ich will keine weiteren Kaufprämien, aber wenn man ein E-Auto in diesem Land fährt, will ich, dass man sicher von A nach B kommt. Das heißt, dass wir die Ladeinfrastruktur weiter ausbauen müssen und diese Ladeinfrastruktur dann auch so funktionieren muss, dass man mit dem E-Auto durch dieses Land fahren kann. Wir sind dann noch nicht Spitzenreiter und Spitzenreiterinnen in diesem Bereich, wir wollen es aber werden. Wir werden alles dafür tun, dass wir die Ladeinfrastruktur im Land ausbauen und dann mit erneuerbaren Energien aus diesem Land sozusagen füttern können. Das heißt, wir haben den Zuwachs des Gewinns und die Wertschöpfung. Wir müssen kein Erdöl mehr teuer importieren, sondern wir produzieren die Antriebsmittel selbst, und damit fahren wir dann auch Auto, nicht nur Bahn, nicht nur Straßenbahn, nicht nur E-Bike, sondern auch Auto. Dann haben wir auf jeden Fall schon einmal einen großen Teil der Energiewende geschafft, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Stichwort Fahrrad fahren. Viele von uns haben natürlich schon einmal ein EBike ausprobiert, ich im Urlaub in den Bergen. Das ist total schön, da kommt man einfach hoch und kommt auch wieder herunter. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Auch ohne E-Bike!) – Manche schaffen es auch ohne E-Bike, Herr Baldauf. Es sind nicht alle solche Athleten wie Sie. (Heiterkeit im Hause) Es gibt da im Pfälzischen einige Ausdrücke für Athleten wie Sie. Die will ich hier nicht sagen, nicht dass der Präsident noch im Wörterbuch für pfälzische Ausdrücke nachschlagen muss. Meine Damen und Herren, wir haben mit der Struktur, dass man auch E-Bikes benutzen kann, eine kleine Revolution. Man kann inzwischen 15, 20 Kilometer weit fahren, auch wenn man kein besonderer Athlet oder keine besondere Athletin ist. Wir können damit zum nächsten Bahnhof kommen, wir können damit zum nächsten ÖPNV kommen. Wir können damit auch zur Arbeit fahren, wir können die Menschen besuchen, die in unserem Umfeld wohnen. Sehr viel ist möglich mit dieser neuen Struktur. Viele sind verwundert, wie leicht und wie einfach das geht. Ich will dazu sagen, dass die E-Bikes wenig Strom verbrauchen, das kommt noch dazu. Sie sind auch keine zwei Tonnen schwer wie die SUV, die mit Elektrobatterien produziert werden und brauchen somit nur sehr wenig Strom. Meine Damen und Herren, was uns aber fehlt, um das weiterzuentwickeln, sind die entsprechenden Straßen für diese Fahrräder. Wir müssen sicher von A nach B kommen, und wir müssen deswegen auch sicher dahin kommen, dass wir dort ausbauen, wo es auszubauen ist. Deswegen haben wir mehr Mittel im Haushalt für die Radwege. Ich freue mich sehr, dass wir im Wirtschaftsministerium zusätzliche Stellen haben für Menschen, die sich darum kümmern, und eine gemeinsame Struktur schaffen, mit der wir Kommunen beraten, wie sie ihre Fahrradwege ausbauen können. Meine Damen und Herren, der Ausbau der Fahrradwege muss sich an Folgendem orientieren: Stellen Sie sich selbst die Frage, würden Sie Ihr achtjähriges Kind morgens allein auf einem Fahrradweg in die Schule schicken, oder würden Sie es nicht tun? (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Der Fahrradweg muss den Kriterien entsprechen, dass man sicher von A nach B kommt. Er muss nicht nur für die Sportler und die Athletinnen und Athleten da sein, sondern der Fahrradweg muss für Familien da sein. Er muss sicher und breit genug und darf nicht zugeparkt sein. Das ist übrigens ganz wichtig, weil normalerweise ein SUV auf einem Fahrradweg steht, weil da gerade frei ist. Deswegen glaube ich, wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir diese Förderung betreiben. ÖPNV, Ladestationen, Fahrradwege, das sind die Möglichkeiten, die wir haben, und natürlich das 49-Euro-Ticket dazu. Ich freue mich auf die Zukunft, in der man das alles genießen kann. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Damit auch die Kommunen beim Klimapakt mitmachen können, schließen wir einen Klimapakt mit den Kommunen. Es sind 4 Millionen Euro für den Klimapakt in Rheinland-Pfalz vorgesehen. Das heißt, wir werden die Kommunen noch intensiver beraten, wie auch für Klimaschutzmaßnahmen Fördermittel zu bekommen sind. Es gibt viele Möglichkeiten, Förderungen zu beantragen, aber viele wissen das nicht. Vor allem die kleinen Gemeinden sind überfordert. Nicht jede hat eine Klimamanagerin oder einen Klimamanager. Deswegen wollen wir viel Geld in die Hand nehmen, um Menschen betreuen zu können, auf dem guten Weg voranzukommen und nicht nur da zu bleiben und sich fragen zu müssen: Was tun wir denn jetzt in unserem kleinen Ortsbeirat, in unserem kleinen Gemeindebeirat – mit zehn oder 15 Personen können wir das vielleicht nicht alleine stemmen – und in unserer Verwaltung? Deswegen rufen wir doch einmal dort an, wo sich die Menschen auskennen. – Das ist der Klimapakt, den wir anbieten. Rufen Sie dort an, bei der Energieagentur, die wir ausbauen. Diese hilft Ihnen dann, wirklich voranzukommen beim Klimapakt. Ich finde, das ist ein Angebot, das man nicht ausschlagen kann, ein unwiderstehliches Angebot, dem man nachgehen muss. Meine Damen und Herren, wir freuen uns darauf, dass die Kommunen mitmachen. Sie wollen mitmachen und können sich beraten lassen. Das ist ein gutes Angebot der Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Damit diese Kommunen dann auch Geld haben – denn man könnte sagen, es ist schön, wenn man beraten wird, aber wir haben kein Geld in der Kommune –, haben wir ein einmaliges Investitionsprogramm für den Klimaschutz aufgelegt. Ich glaube, es hat es in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz noch nicht gegeben, dass mit einem Programm für Investitionen der Kommunen in einem Jahr, nämlich im nächsten Jahr, dem Jahr 2023, 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Meine Damen und Herren, auch wenn es DM-Zeiten waren, als Sie von der CDU regiert haben, glaube ich, 250 Millionen DM gab es da auch nie. Also ist es einmalig, und wir weisen damit in die Zukunft. Wir können die Kommunen damit ertüchtigen, Geld in die Hand zu nehmen, sich beraten zu lassen und dann Geld zu sparen bei den Energiekosten. Das ist das Tolle an dieser Sache. Das heißt, die Kommunen investieren mithilfe des Landes. Sie können mit Beratung des Landes Maßnahmen ergreifen und sparen dann Geld in ihrer Kommune. Ich glaube, das ist klar ein Angebot von der gesamten Kette her, das man nicht ablehnen kann und wahrnehmen wird. Deswegen sind wir sehr froh. Ich will der Finanzministerin und auch der Ministerpräsidentin dafür danken, dass es dieses Programm gibt. Es ist ein Wahnsinnsprogramm, die 250 Millionen Euro an Investitionen zu haben, und das völlig unbürokratisch mit einer Liste, auf die ich schauen kann, was ich denn nun mit diesem Geld machen darf. Dann kann ich auch schon handeln. Ich glaube, das ist tatsächlich – auch wenn ich es mit dem Wort nicht übertreiben will – ein wahrer Wumms, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir haben natürlich nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Kommunen und die Industrie, die Wirtschaft und das Handwerk zu sorgen. Zur Industrie kann ich nur sagen – das hat die Finanzministerin am Anfang gestern schon gesagt –, wir haben ein Programm auf der europäischen Ebene, das abgekürzt IPCEI heißt. Das ist nicht immer das, was uns glücklich macht, sage ich einmal. Da bestimmt nämlich der Bund, was unterstützt wird, und das Land gibt entsprechend Geld dazu. Wir suchen uns die Projekte nicht einfach selbst aus. Es sind aber vernünftige Projekte, die wir unterstützen. Es sind die Wasserstoffherstellung aus grünem Wasserstoff bei der BASF, die Herstellung von Batterien für Elektroautos und die Möglichkeit, in der Mobilität Wasserstoff einzusetzen. Meine Damen und Herren, dort, wo man ohnehin schon führend ist – beispielsweise in der Chemie in Ludwigshafen, beim Lastwagenbau in Wörth, bei den elektrischen Batterien bzw. den Autos von Opel in Kaiserslautern –, geben wir noch einmal Geld in die Strukturen, damit wir diese Strukturen unterstützen können. Wenn ich mir die Werte in letzter Zeit anschaue – Sie schauen alle Umfragen, nehme ich einmal an, und schauen auch nach –, wer denn die meiste Zustimmung beim Problemlösen in Deutschland hat, dann kann gesagt werden, früher war in der Wirtschaft manchmal auch die CDU mit vorne dabei. Meine Damen und Herren, die CDU kommt jetzt nicht mehr beim Problemlösen in der Wirtschaft vorne vor, weil sie es verpasst, solche Strukturen zu unterstützen und in die Zukunft zu schauen, und sich mit alten Problemen beschäftigt. Meine Damen und Herren, wenn ich in Ihre Fraktion schaue, dann weiß ich, da sitzt nicht die Zukunft, da sitzt die Vergangenheit. Die Zukunft ist woanders. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Heiterkeit bei der SPD – Zurufe der Abg. Martin Haller, SPD, und Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir haben in Mainz Biotechnologieunternehmen. Man kann es Glück nennen, man kann es Investitionsstrategien nennen, ich bin für das Zweite. Wir haben viel Geld dafür ausgegeben, dass sich Biotechnologieunternehmen hier in Mainz ansiedeln können. Vielleicht findet es die CDU nicht so schön, dass davon auch Mainz und die Landesregierung Geld bekommen, weil sie immer sagt, das war alles Zufall. Meine Damen und Herren, der Tüchtige braucht auch einmal Glück, aber der Tüchtige hat es erreicht und nicht das Glück allein. Dieses Zusammenspiel haben wir in Mainz und freuen uns darüber. Wir wollen es festhalten und nicht sagen müssen, gut, das war eine Eintagsfliege. Nein, wir wollen das perpetuieren und auch in Zukunft haben. Deswegen unterstützen wir die Biotechnologie in Rheinland-Pfalz vor allem am Standort Mainz, aber natürlich auch an anderen Standorten. Meine Damen und Herren, das hat es eigentlich noch nie gegeben, dass es eine solche wunderbare Entwicklung in einem Biotechnologieunternehmen gab wie jetzt bei BioNTech. Das müssen und wollen wir für die Zukunft absichern und weiter unterstützen. Das heißt nicht, dass der Staat als Unternehmerin oder Unternehmer auftritt, sondern nur, dass der Staat Rahmenbedingungen dafür schafft, dass dort gut geforscht werden kann. Die Rahmenbedingungen, die wir schaffen, bestehen darin, Flächen, Labore und Wissenschaftsstruktur zur Verfügung zu stellen. All dies tun wir, meine Damen und Herren. Es ist natürlich schwierig, als Opposition daran etwas zu kritisieren. Deswegen war wahrscheinlich die Rede von der Opposition bisher so schwach. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Warten wir mal ab!) Ich habe von den Lebensgrundlagen in Rheinland-Pfalz gesprochen. Wir hatten in diesem Sommer eine verheerende Dürre, in manchen Regionen mehr als in anderen. Bei mir, in meinem Heimatort Ludwigshafen in der Vorderpfalz, war einer der trockensten Sommer. Es sind viele Bäume verdorrt, sie sind tot, das ist unwiederbringbar. Die Birke wird dort wahrscheinlich irgendwann aussterben, weil sie Flachwurzler ist. Es wird auf die Dauer also eine große Änderung in der Struktur geben. Wenn der Wald nicht unsere Lebensgrundlage in Rheinland-Pfalz ist – ich will da nicht auf das Völkische schauen –, dann frage ich mich: Was dann? Wir sind eines der waldreichsten Länder in Deutschland. Deswegen müssen wir – das tun wir auch – für diese Lebensgrundlage sorgen. Meine Damen und Herren, im Haushalt des Landes sind für den Eigenbetrieb Forsten Mittel zur Verfügung gestellt, sodass es einen Aufwuchs beim Personal, bei Försterinnen und Förstern geben kann. Je mehr der Wald leidet, desto mehr Personal brauche ich natürlich, um diesen zu bewirtschaften. Ich muss die kranken Bäume herausnehmen und in der Vermarktung usw. weitere Strukturen aufbauen. Meine Damen und Herren, dafür – das ist heute noch nicht gesagt worden – ist in diesem Haushalt auch gesorgt worden. Wir sind stolz darauf, dass es in unserem Umweltministerium nicht nur um Klima, ÖPNV oder Sonstiges geht, sondern auch um die Lebensgrundlagen Wald, Natur, Wasser und ökologische Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, man hört gar nichts darüber. Das ist wahrscheinlich ein gutes Zeichen, dann sind alle einigermaßen zufrieden. Man hört auch nicht mehr das große Geschrei. Was hat die CDU früher über die ökologische Landwirtschaft geschimpft. Ich glaube, inzwischen gehen sie selbst im Ökoladen einkaufen. Dann weiß man, dass das funktioniert. Meine Damen und Herren, wir sind auf dem richtigen Weg, und dafür sind wir der Landesregierung dankbar. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Eine Anmerkung muss ich noch machen. Ich habe von der CDU von dieser Aktion – wahrscheinlich haben Sie es schon vergessen – mit den 4 Millionen Bäumen nichts mehr gehört. Wo haben Sie die denn jetzt gepflanzt? Können Sie mir mal eine Liste geben? Ich würde gerne einmal hinfahren, gießen und auch helfen. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zurufe von der SPD) Wenn Weihnachtsbäume dabei sind, würde ich vielleicht auch einen kaufen. (Zurufe der Abg. Marcus Klein und Gordon Schnieder, CDU) – Genau, Sie haben recht, Herr Klein. Das war alles Theater, genau. Das war alles Theater und gehört eigentlich in die Abteilung Kultur, aber ich habe es beim Wald erwähnt, meine Damen und Herren. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Artenvielfalt, die wir auch in Zukunft schützen wollen. Dazu brauchen wir Unterstützung für die Naturschutzverbände. Wir haben dazu ein neues Konzept aufgelegt, das mittels Naturschutzstationen unterstützt wird, Menschen die sich um die Umwelt kümmern und schneller sagen können, was wir beispielsweise als Ausgleichsmaßnahmen und um Arten zu erhalten, damit sie nicht verschwinden, tun können. Ich glaube, es ist für Rheinland-Pfalz ein guter, bisher auch einmaliger Vorgang, dass wir gemeinsam mit den Naturschutzverbänden – ich will das betonen, gemeinsam im Dialog mit den Naturschutzverbänden – diesen Naturschutz weiterentwickeln können. Wir haben ein Biodiversitätsprogramm in Rheinland-Pfalz. Das hat nicht jeder so wie wir. Wir sind gut aufgestellt, weil es auf Bundesebene durchaus Mittel dafür geben wird, Finanzmittel, damit man Artenschutz und Naturschutz betreibt. Dafür braucht man aber auch die Struktur im Land und in den Kommunen. Meine Damen und Herren, danke dafür, dass wir gut aufgestellt sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Für die Landwirtschaft haben wir in Rheinland-Pfalz viel getan, um eine ökologische Landwirtschaft weiter zu etablieren. Die Diskussion um das Tierwohl ist eine sehr wichtige; die ist im Moment quasi im Fortschritt. Regionale Produktvermarktung zu betreiben, hilft den Bäuerinnen und Bauern in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Natürlich ist es kein Zuckerschlecken – das sagt auch niemand –, gerade in dieser Belastung durch die Klimakrise Landwirtschaft zu betreiben, aber gerade deswegen haben wir eine Hofübernahmeprämie beschlossen und betreiben die Förderungen für die Landwirtschaft. Es zeigt sich auf der anderen Seite, eine gute Landwirtschaft im Land kann dazu führen, dass man gute Ernährungsangebote hat. Das ist wiederum im anderen Ministerium sehr gut aufgehoben. Es gibt Schulobst, und den Schülerinnen und Schülern wird erklärt, dass sie eine Chance haben, von der normalen Pizza wegzukommen, die man irgendwo kauft, oder vom Alltagseinheitsbreiessen, und dazu kommt, dass man regionale Produkte – Pizza ist natürlich eine rheinland-pfälzische Erfindung, vollkommen klar –, die in diesem Land gemacht werden, konsumieren und verwerten kann. Schulobst ist vor allem gesund und hilft gegen Adipositas, hilft, sich gesund zu ernähren. Das belastet auch das Gesundheitswesen weniger. Meine Damen und Herren, es sind so viele total gute Ansätze in diesem Haushalt enthalten, ich könnte Ihnen stundenlang vorschwärmen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nee, besser nicht!) Es ist einfach wunderbar, wie dieser Haushalt alle Bereiche abdeckt, und zwar radikal, an der Wurzel, sodass dieses Land gut in die Zukunft geführt wird. Dort, wo produziert wird, wird davon ausgegangen und gesagt, das bleibt in Rheinland-Pfalz, das unterstützen wir. Dann haben wir am Schluss die Früchte, die wir ernten können. Im Moment investieren wir, und das Erntedankfest wird kommen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Sie haben davon gesprochen – zu Recht auch die Opposition –, dass armen Menschen besonders geholfen werden muss. Wir sind in einer multiplen Krise, und natürlich muss armen Menschen besonders geholfen werden. Jetzt kann man darüber streiten, ob dann wir Reichen, wie wir hier sitzen, auch eine Entlastungszahlung bekommen oder nicht. Regen Sie sich aber nicht auf, wenn Sie eine Entlastungszahlung bekommen, meine Damen und Herren. Das macht deswegen Sinn, weil die Zahlungen am schnellsten gehen, und wir nicht wollen, dass den Ärmsten in der Bevölkerung nächstes Jahr im Sommer geholfen wird. Wir wollen, dass ihnen sofort geholfen wird, und zwar jetzt. Das geht am einfachsten und schnellsten mit dieser Entlastungszahlung. Wenn Sie sich zu reich fühlen, dann seien Sie damit getröstet, dass es auf der einen Seite zumindest einmal versteuert wird und Sie davon dann auch etwas zurückzahlen müssen, wenn Sie mehr Geld haben als arme Menschen. Auf der anderen Seite können Sie damit auch Vereine und Strukturen unterstützen, die es brauchen. Also seien Sie nicht sauer, wenn Sie Geld bekommen. Wir machen das, damit die armen Menschen über den Winter kommen. Es ist uns auch das wichtigste Anliegen, dass diese Krise nicht dazu führt, dass die Gesellschaft gespalten wird, sich irgendwelche Menschenfischer von den Unzufriedenen eine Scheibe abschneiden können und das Wasser auf ihre Mühlen gießt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das kommt aus der Bibel, Herr Braun, Menschenfischer!) Meine Damen und Herren, deswegen sorgen der Staat und das Land dafür, dass Menschen, die in Armut und in Not sind, Hilfe bekommen. Das ist uns auch als Grüne äußerst wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Maßnahmen gegen die Armut wurden alle schon vorgetragen: Wohngeld, weitere Pauschalen und – für uns ganz wichtig – Mindestlohn. Es darf nicht sein, dass Menschen arbeiten und dann doch ihre Wohnung nicht heizen können. Es darf nicht sein, dass Menschen voll arbeiten und sich das Essen nicht leisten können. In dieser Inflation wird alles teuer und viel teurer. Deswegen sind diese Hilfen und die Tarifabschlüsse in den nächsten Tarifrunden wahrscheinlich davon geprägt, dass man Mindestzahlungen braucht, meine Damen und Herren. Die Reichen haben genug in dieser Bundesrepublik Deutschland, die Armen haben nicht genug. Das muss immer unsere Leitlinie sein. Deswegen auch Kindergrundsicherung auf Bundesebene, deswegen auch Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sodass Menschen dort entlastet werden, wo sie belastet sind. Deswegen kostet die Bildung in Rheinland-Pfalz vom Anfang bis zum Schluss nichts, damit Chancengleichheit besteht. In einer Krise wie dieser mit Inflation wäre Bildung, die Geld kostet, doppelt schlecht. Deswegen ist es richtig, dass wir sagen, Bildung und Chancengleichheit sind da, und das wird auch so bleiben. Deswegen ist unser größter Haushaltsposten bei Ministerin Hubig, weil wir sagen, die Bildung ist das A und O in diesem Land. Auch da geht es an die Wurzeln, da geht es von Anfang an darum. Wir sagen nicht, am Schluss ist die Bildung wichtig; da auch, manche verlieren sie unterwegs. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wohl wahr!) – Herr Frisch, Sie habe ich gemeint, genau. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es ist schon am Anfang wichtig, dass wir die Bildung fördern und das auch gerecht ist und kein Geld kostet. Vor lauter Begeisterung läuft mir die Zeit davon, deswegen werde ich jetzt ein paar Dinge zusammenfassen. Wir müssen auch bei der Inneren Sicherheit und bei der Struktur, die wir haben, bei den Vereinen, bei der Kultur ansetzen. Zu der Inneren Sicherheit ist schon viel gesagt worden, dass wir auf der besten Ebene sind. Zur Bildung gehört dann aber auch der Sportverein. Zur Bildung gehört auch die soziale Bildung. Zur Bildung gehört auch die Kultur. Ich hätte eigentlich gar nicht gedacht, dass wir es schaffen, in solchen Zeiten, in denen gespart werden muss und wir die Schuldenbremse einhalten, im Kulturbereich zusätzliche Mittel zu haben, um der Kultur aus diesen schweren Zeiten, aus dieser Krise, die sie in der Corona-Pandemie hatte und auch weiterhin haben wird, heraushelfen zu können, meine Damen und Herren. Für einen Aufwuchs im Bereich der Kultur möchte ich mich besonders bedanken, weil wir davon alle betroffen sind; da wollen wir alle mitmachen. Ein Aufwuchs bei der Kultur ist in diesem Land gelungen. Wichtig für dieses Land ist es, alle Bereiche zu beleuchten. Meine Damen und Herren, es stehen 3 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Kultur bereit. Deswegen glaube ich, können wir auf der Seite sagen, dass das Land gut vorausgearbeitet hat und die unterstützen wird, die das Geld brauchen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wer über die Zukunft reden will – ich habe gesagt, wir haben die Zukunft fest im Blick –, der muss natürlich über Digitalisierung und Transformation reden. Das sind Themen, die diese Landesregierung entschlossen angepackt hat und entschlossen angeht. Es ist nicht nur so, dass die Digitalisierung bei der Digitalisierung selbst eine Rolle spielt, sondern die Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche. Wir haben in der Justiz die Ausgaben für die Digitalisierung gesteigert. Es ist uns gelungen, gerade in der Justiz die E-Akte einzuführen. Es ist an den Schulen gelungen, die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Es gelingt in den Finanzbehörden, meine Damen und Herren. In allen Bereichen, die wir im Moment angehen, müssen wir gleich die Digitalisierung mitdenken; denn wer in der Digitialisierung nicht richtig aufgestellt ist, der hat keine Chance in der Zukunft. Dieses Land soll aber Chancen haben in der Zukunft, und deswegen vermehren wir die Ausgaben, aber wir machen auch eine Transformationsberatung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit die keine Angst vor einer Digitalisierung haben müssen und wissen, dass es nicht den Arbeitsplatz kostet, sondern es Chancen sind. Wir wollen als Rheinland-Pfalz – das haben wir in dieser Koalition von Anfang an gesagt – ein Chancenland sein. Meine Damen und Herren, wir ergreifen die Chancen für die Zukunft – das tun wir auch in der Digitalisierung –, und wir sind da gut aufgestellt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Hochschule, Forschung, Unterstützung der Handwerkerinnen und Handwerker, all das haben wir in verschiedenen Reden schon gehört. Wir werden als Rheinland-Pfalz nicht unbedingt als das Hochschulland Nummer 1 betrachtet, aber wir haben hier in den letzten Jahren Strukturen geschaffen. Wir haben kein Heidelberg, wir haben kein Marburg, wir haben keine Universität, die 500 Jahre alt ist. Wir haben aber Trier, da wäre die Chance gewesen. Meine Damen und Herren, wir haben eine Struktur aufgebaut. Damit hat natürlich vor vielen Jahren auch schon eine andere Landesregierung begonnen, aber wir weiten das aus, und wir sind auf einem guten Weg. Rheinland-Pfalz ist inzwischen ein Forschungsschwerpunkt und ein Universitätsschwerpunkt. Die Menschen kommen nach Rheinland-Pfalz, um hier zu studieren. Ich glaube, das hätte vielleicht vor 30 Jahren niemand erwartet, aber das werden wir weiter fördern. Deswegen sind wir in dem Bereich sehr gut aufgestellt. Hinsichtlich Forschung will ich auch noch einmal die Medizinforschung erwähnen und natürlich die ganze medizinische Versorgung, die es in RheinlandPfalz gibt. Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem es sich gut leben lässt. Wir helfen als Landesregierung und als Gesetzgeber, als Parlament dort, wo es nötig ist, damit dieses Land für die Zukunft gut aufgestellt ist. Wir werden für die Gesundheitsstruktur über eine halbe Milliarde Euro investieren und ausgeben. Wir haben den Wohnungsbau, den wir machen wollen, den sozialen Wohnungsbau, den privaten Wohnungsbau. Überall fördern wir. Wir werden die Jugendbeiräte fördern. Also auch an die nächste Generation ist gedacht. All diese Einzelheiten werden wir in den Einzelplänen diskutieren. Meine Damen und Herren, dieses Land ist für die Jugend – vielleicht gibt sich die CDU einmal einen Ruck und merkt, dass man die Jugend vielleicht auch wählen lassen kann – (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) und für die Zukunft gut aufgestellt. Ich kann Ihnen sagen, ich lebe gerne in diesem Land, aber ich bin auch der Überzeugung, dass junge Familien gerne und gut in diesem Land leben können. Das ist uns wichtig, und dafür haben wir diesen Haushalt, diese Debatte und diese Landesregierung in letzter Zeit auch immer unterstützt, für diese guten Dinge. Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein Gedanke an die Opposition wegen der Inflation. Auch heiße Luft wird teurer, meine Damen und Herren. Passen Sie auf bei der Produktion. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das können Sie sich auf Dauer aus den Finanzmitteln der Fraktion nicht leisten. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich eine ganze Reihe von Gästen bei uns im Landtag begrüßen. Zum einen Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 der Friedrich-Ebert-Realschule plus Frankenthal. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Dann Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Weiterbildungsangebots der Bad Kreuznacher Diakonie. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Außerdem Studierende der Johannes Gutenberg-Universität Mainz der Studiengänge Medizin und Jura. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Wir fahren dann fort in der Haushaltsdebatte, und ich darf dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Michael Frisch, das Wort erteilen. Sie haben eine Grundredezeit von 45 Minuten plus 1,5 Minuten Oppositionszuschlag, also 46,5 Minuten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht auf der Überzeugung, dass man Menschen die Wahrheit sagen kann.“ Dieser Satz von Carl Friedrich von Weizsäcker ist nicht nur eine Mahnung an die Politik im Allgemeinen, er sollte auch für die jetzt beginnenden Haushaltsberatungen im rheinland-pfälzischen Landtag stehen. Sie müssen mehr denn je zur Stunde der Wahrheit werden; denn die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Bundesland und in ganz Deutschland werden von Woche zu Woche schwieriger, und sie verweisen auf schwerwiegende Fehler der Regierung in der Vergangenheit wie in der Gegenwart. Haushaltsberatungen werden da zum Offenbarungseid. Bezeichnend dafür ist, dass der gestern vorgelegte Haushaltsentwurf von Frau Ahnen bereits Makulatur sein dürfte, noch bevor wir in die Beratungen eingestiegen sind. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung, einschließlich der geplanten Gaspreisbremse, wird nach bisherigem Diskussionsstand massive Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, und diese Auswirkungen kommen im vorliegenden Entwurf von Frau Ahnen nur als Merkposten vor. Alles, was gestern und heute gesagt wurde und noch wird, steht daher unter Vorbehalt. Weder Landes- noch Bundesregierung sind in der Lage, in dieser Krisensituation dafür zu sorgen, dass wir unsere Haushaltsberatungen auf verlässlicher Grundlage führen können. Dabei fehlen nicht nur ausreichende Festlegungen hinsichtlich der diskutierten Entlastungsmaßnahmen, auch darüber hinaus herrscht extreme Unsicherheit über die weitere Haushalts- und Finanzlage. Wie werden sich die Zinsen und damit die Zinsbelastungen auf den Landeshaushalt auswirken? Wie werden Preise und Löhne aussehen, die das Land in Zukunft bezahlen muss? Nicht zuletzt: Was bleibt von den geplanten Steuereinnahmen angesichts einer Wirtschafts- und Energiekrise, deren Dimensionen heute noch nicht absehbar sind? Dies alles müssen wir im Hinterkopf behalten, wenn wir den Haushaltsentwurf der Regierung in den kommenden Wochen diskutieren. Die Ausgaben des Landes steigen laut Regierungsentwurf 2023 um 6 % und 2024 um weitere 2,2 %. Alle Planungen beruhen allerdings auf unrealistischen Preiserwartungen. Auch die angesichts der Inflation berechtigte Forderung von ver.di nach einer Lohnerhöhung von 10,5 % ist noch nicht einkalkuliert. Die Investitionen sollen dagegen nur vorübergehend steigen. Wenn man die Ausgaben für Baumaßnahmen, Investitionen, inklusive solcher der Landesbetriebe, und Investitionsfördermaßnahmen zusammenrechnet, ergibt sich zwar 2023 ein Plus von 10,9 %, 2024 sollen die Investitionen dann aber wieder um 6,9 % zurückgefahren werden. Das groß angekündigte Paket für kommunale Investitionen bleibt eine Eintagsfliege. 2024 dürfte die Investitionsquote wieder deutlich unter der sowieso schon niedrigen Quote von 2022 liegen. Meine Damen und Herren, das ist keine verantwortungsvolle Zukunftsvorsorge. Die Finanzministerin ist stolz darauf, dass die Schuldenbremse im Haushaltsentwurf eingehalten wird, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich soll das originäre Finanzierungssaldo des Haushalts in den beiden kommenden Jahren negativ sein. 2023 soll das Defizit 312 Millionen Euro betragen, 2024 weitere 63 Millionen Euro. In beiden Jahren gelingt die Einhaltung der Schuldenbremse nur mit einem massiven Griff in die Rücklagen. Das ist bitter, aber angesichts der scharfen Wirtschafts- und Energiepreiskrise hält auch die AfD-Fraktion diesen Rückgriff haushaltspolitisch für vertretbar. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst. Sollen dem Land zusätzlich Kosten durch das aktuelle Entlastungspaket und die Gaspreisbremse der Bundesregierung aufgezwungen werden, darf es nach Art. 117 der Landesverfassung zusätzliche Schulden aufnehmen, ohne dass diese Schulden die Schuldenbremse tangieren würden. Einen solchen Schritt können wir allerdings nicht mehr mitgehen; denn die Ursachen für die aktuelle Krise liegen im Wesentlichen in einer fehlgeleiteten Politik der jetzigen und der vorherigen Bundesregierung. Nach dem Verursacherprinzip sollte daher auch der Bund für die Kosten der notwendigen Entlastungsmaßnahmen geradestehen. Diese Kosten auf die Länder abzuwälzen, lehnen wir ab. Wir fordern die Ministerpräsidentin und die Finanzministerin dazu auf, die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz in diesem Sinne energisch gegenüber der Bundesregierung zu vertreten. Ein Unterhaken bei Scholz und Habeck zulasten unserer rheinland-pfälzischen Bürger ist für uns jedenfalls nicht akzeptabel. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, Deutschland steht am Beginn einer Wirtschaftskrise. Das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagt inzwischen einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2023 voraus. Dabei gehen die Experten davon aus, dass wir uns bereits im Sommer in einer Rezession befinden, auch wenn die genauen Zahlen noch auf sich warten lassen. Was die Prognosen für das nächste und übernächste Jahr betrifft, sind die Unsicherheiten enorm, aber diese Unsicherheiten gehen hauptsächlich in die negative Richtung. Bei einer Gasmangellage wird die deutsche Wirtschaft voraussichtlich um 7,9 % einbrechen. Das wäre der größte Einbruch seit dem 2. Weltkrieg und ginge weit über die Probleme während der Finanzkrise und der CoronaPandemie hinaus. Nicht umsonst warnt der DIHK-Präsident Peter Adrian vor der drohenden Insolvenz Zehntausender Betriebe und einem Wohlstandsverlust in bislang unvorstellbarem Ausmaß. Rheinland-Pfalz wird von dieser Krise besonders hart betroffen sein; denn die chemische Industrie und andere energieintensive Industriezweige spielen bei uns eine zentrale Rolle. Diese Branchen sind durch die Energie- und Gaspreiskrise außerordentlich vulnerabel. Allein vom ersten zum zweiten Quartal 2022 brach die Produktion in der deutschen Chemie- und Pharmabranche um 6,4 % ein. Erst gestern meldete die BASF einen Gewinneinbruch um 30 % im gerade abgelaufenen dritten Quartal dieses Jahres. Doch es ist nicht die Rezession alleine, die uns große Sorgen macht. Sie wird von einer galoppierenden Inflation begleitet. Während die Teuerungsrate im August noch bei knapp 8 % lag, schnellte sie im September auf 10 % hoch. Wirtschaftswissenschaftler sehen das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. In der Tat hat Herr Dr. Braun recht: Unter dieser Landes- und Bundesregierung wird wahrscheinlich demnächst sogar die Luft teuer. Zuletzt waren die Zahlen im Jahr 1951 so hoch. Damals allerdings war die Inflation Nebenwirkung einer boomenden Wirtschaft. Jetzt begleitet sie eine Wirtschaft, deren Potenzial durch Energiemangel, aber auch durch die demografische Entwicklung schrumpft. Hier rächt sich die über lange Zeit expansive Geldpolitik der EZB und ihr viel zu spätes Umschwenken in der Zinspolitik. Was können wir auf Landesebene tun? Wir müssen vor allem unsere kleinen und mittelständischen Betriebe stärken. Sie müssen wettbewerbsfähig bleiben bzw. wieder werden, damit die rheinland-pfälzische Wirtschaft diese Krise überstehen kann. Die Ausweitung des Einzelplans 08 im Haushaltsentwurf, der Wirtschaft und Landwirtschaft beinhaltet, ist daher für uns grundsätzlich nachvollziehbar. Der Zuschussbedarf für den Einzelplan soll im Jahr 2023 um 12,8 % steigen und auch im Jahr 2024 noch einmal ein wenig größer werden. Vergessen wurde aber die klassische Straßenverkehrsinfrastruktur. Dabei ist sie unbestritten ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm werden im Haushaltsentwurf nur um einen eher symbolischen Betrag erhöht: von 135 Millionen Euro auf 136 Millionen Euro im Jahr 2023 bzw. 137 Millionen Euro im Jahr 2024. Das spiegelt nicht einmal die Baukostensteigerungen ansatzweise wider. Viele Fragen wirft auch das neue kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation auf. Hier wird den Kommunen abermals eine Karotte vor die Nase gehalten, damit sie nach den Wünschen der Landesregierung tanzen. Das ist nicht das, was die Kommunalvertreter fordern. Statt immer neuer Förderprogramme wollen und brauchen unsere Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Stärkung eine bessere strukturelle Finanzausstattung. Dazu hat die Landesregierung inzwischen einen Gesetzentwurf zur Novellierung des LFAG vorgelegt, zu dem der Innenausschuss in der vergangenen Woche eine Anhörung veranstaltet hat. Hier gab es von den Experten eine Fülle an Kritikpunkten, auf die ich an dieser Stelle nicht näher eingehen kann. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist vor allem das Ergebnis wichtig. Wie viel steht den Kommunen in der Summe zu? Dieses Ergebnis ist enttäuschend. Die Finanzausgleichsmasse steigt einmalig um knapp 7,9 %. Damit wird zurzeit noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Das zeigt ein Hauptproblem des neuen LFAG. Die Bestimmung des kommunalen Finanzbedarfs orientiert sich an Daten aus der Vergangenheit. Aktuelle Kostenentwicklungen werden nicht systematisch berücksichtigt. Zudem steigen die Zuweisungen des Landes an die Gebietskörperschaften im Einzelplan 20 im kommenden Jahr nur um 2,7 % und sollen im Jahr 2024 sogar wieder sinken. Das Mehr in der Finanzausgleichsmasse wird demnach hauptsächlich von den Kommunen aufgebracht. Nicht zuletzt werden Städte und Gemeinden durch die geplante Erhöhung der Nivellierungssätze unter Druck gesetzt, ihre Realsteuern zu erhöhen. Am Ende bezahlen somit Bürger und Betriebe für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen, und das in einer Zeit, in der sie ohnehin enormen Belastungen ausgesetzt sind. Das Land dagegen macht sich wieder einmal einen schlanken Fuß. Wir als AfD lehnen solche fragwürdigen Winkelzüge im Interesse unserer Steuerzahler ab. Stattdessen fordern wir, höhere Landeszuweisungen in den KFA zu geben, damit die Kommunen endlich über ausreichende Mittel zu ihrer Finanzierung verfügen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, die Bildung unserer Kinder ist die Basis für eine gute Zukunft unseres Landes. Der Blick auf die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft erfüllt uns daher mit großer Sorge. Nicht nur die zunehmenden Klagen der Wirtschaft über die fehlende Qualifikation von Berufsanfängern, auch Studien zeigen hier erhebliche Defizite auf. Trotz hoher und sogar steigender Investitionen sinkt das Niveau auf breiter Front ab. Geld allein macht eben keine gute Bildung. Vielmehr sind die Konzepte der Landesregierung strukturell ungeeignet, den Problemen zu begegnen. Die sogenannte Schule der Zukunft mit selbst gesteuertem Lernen, alternativen Formen der Leistungsbeurteilung und einem zum Lernbegleiter degradierten Lehrer führt nicht zu besseren, sondern zu schlechteren Leistungen. Sie ist Ausdruck einer linken Bildungspolitik, die Jahrzehnte alt ist und auch in anderen Bundesländern noch nie erfolgreich war. Für uns ist klar, wenn sich der bereits jetzt dramatische Niveauverlust nicht weiter fortsetzen soll, dann braucht es grundlegende Veränderungen im Bildungssystem. Unsere Vorschläge dazu haben wir mehrfach vorgestellt: stärkere Differenzierung bei gleichzeitig maximaler Durchlässigkeit, optimale individuelle Förderung in weitestgehend leistungshomogenen Klassen, kein Herkunftssprachenunterricht, sondern integrationsdienliche Sprachförderung in Deutsch, gut ausgebildete Lehrer statt fachfremder Pädagogen und unqualifizierter Hilfskräfte, Abschlussprüfungen zur Sicherstellung eines Mindeststandards, Stärkung der beruflichen Bildung statt Überakademisierung und Inklusion mit Augenmaß bei gleichzeitigem Erhalt unserer Förderschulen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, das wären keine ideologischen Luftblasen, die an der Realität zerschellen, sondern das wäre eine Schule der Zukunft, die ihren Namen wirklich verdient. Mit großer Sorge beobachten wir auch die aktuelle Entwicklung im Asylbereich. Deutschland hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das sind jetzt schon mehr Personen als in den Jahren 2015 und 2016, dem Scheitelpunkt der damaligen Asylwelle. Die Dramatik der Situation wird auch daran deutlich, dass mittlerweile zwölf von 16 Bundesländern einen temporären Aufnahmestopp bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen verhängen mussten, weil ihre Kapazitäten erschöpft sind. Im Vergleich zu früher stecken wir heute allerdings nicht nur in einer andauernden Migrationskrise, sondern überdies in einer tiefen Energie- und Preiskrise. Mehr denn je stehen die Sicherheit und der Wohlstand unserer einheimischen Bevölkerung auf dem Spiel. Mehr denn je stellt sich die Frage nach den Grenzen der Leistungsfähigkeit Deutschlands nach innen und nach außen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der damit einhergehenden Flüchtlingswelle hat Rheinland-Pfalz in diesem Jahr seine Aufnahmekapazitäten erheblich ausgebaut. Dies war erforderlich und humanitär geboten, weshalb auch die AfD-Fraktion im Frühjahr einer temporären Aufstockung der Haushaltsmittel zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Rheinland-Pfalz zugestimmt hat. Mittlerweile sind es über 45.000 Ukrainer, die in unserem Bundesland Zuflucht und Sicherheit gefunden haben. Damit ist die Gesamtzahl der hier lebenden Asylanten und Kriegsflüchtlinge in wenigen Monaten um 50 % angestiegen. Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung sowohl in finanzieller als auch logistischer Hinsicht darstellt. Obwohl die meisten Ukraine-Flüchtlinge seit Juni sogar Regelleistungen nach dem SGB II beziehen, gestaltet sich die Verteilung auf den kommunalen Wohnraum immer schwieriger, weil der Wohnungsmarkt vielerorts überstrapaziert ist. Außerdem häufen sich Berichte über Sozialleistungsbetrug in Verbindung mit Heimatbesuchen. Das ist ein lange bekanntes Phänomen, dessen Größenordnung endlich nachgegangen werden muss. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es kann nicht sein, dass Asylmigranten, egal woher sie stammen, unsere Hilfsbereitschaft ausnutzen, um sich am Geld deutscher Steuerzahler zu bereichern. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern deshalb eine Korrektur monetärer Fehlanreize und die Sanktion von Verstößen. Das Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Sozialleistungen für Migranten auf das Niveau des Bürgergeldes zu erhöhen, lehnen wir insofern als kontraproduktiv ab. Sorgen bereitet uns auch die rasant steigende Zahl von Asylzuwanderern, die über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland kommen. Allein bis September waren es 200.000, womit die bisherige Jahresobergrenze deutlich gebrochen werden dürfte. Dabei handelt es sich zunehmend um Syrer und Afghanen, die bislang in der Türkei lebten und nun von Erdoğan in Richtung Europa geschickt werden. Abgesehen davon, dass diese Menschen auf ihrem Weg mehrere sichere Dritt- und EU-Partnerstaaten passieren, in denen sie Asyl beantragen könnten, darf Deutschland den Erpessungsversuchen eines Despoten nicht nachgeben, (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) schon gar nicht jetzt, wo unser Land in der Krise selbst mit dem Rücken zur Wand steht. Vielmehr ist es höchste Zeit, die eigenen Grenzen effektiv gegen illegale Einwanderung zu schützen und den EU-Außengrenzschutz weiter zu verstärken. Wer gleichwohl unrechtmäßig in Deutschland lebt, ausreisepflichtig oder straffällig wird, ist konsequent abzuschieben. In Rheinland-Pfalz reden wir nach wie vor über mehr als 10.000 Ausländer, die kein Bleiberecht haben und das Land längst hätten verlassen müssen. Ehe die Landesregierung im Haushalt über neue Wege ins Bleiberecht nachdenkt, sollte sie lieber Brücken in die Herkunftsstaaten bauen. (Beifall der AfD) Schon in ihrer jetzigen Dimension, in der Jahr für Jahr die Einwohnerschaft einer Großstadt aus dem nichteuropäischen Raum nach Deutschland einwandert, hat die Migration das Land von Grund auf umgekrempelt. Der drohende Kulturabbruch, vor dem der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birk wiederholt als Konsequenz aus Überalterung, Kindermangel und Massenmigration gewarnt hat, ist vielerorts schon Tatsache. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt der schon seit 70 Jahren!) Angesichts der fortschreitenden ethnischen und kulturellen Zersplitterung in künftigen Generationen noch einen das Gemeinwesen verbindenden Zusammenhalt zu schaffen, ist neben der absehbaren Überforderung der Renten-, Gesundheits- und Sozialsysteme eine gravierende, ja zunehmend unlösbare Herausforderung. Im Hinblick auf den Landeshaushalt fasse ich zusammen: Die Flucht- und Asylzuwanderung muss schnellstmöglich auf ein kontrollierbares und verträgliches Maß zurückgefahren werden. In Kombination mit besserem Grenzschutz, mehr Rückführungen und einer konsequenten Linie gegen jede Form von Asylmissbrauch sollte es gelingen, die Lage im nächsten Jahr zu normalisieren. Der politische Wille hierzu muss auch im neuen Landeshaushaltsgesetz zum Ausdruck kommen. Die AfD-Fraktion wird deshalb erneut realistische Einsparpotenziale in zweistelliger Millionenhöhe im Asyl- und Integrationsbereich aufzeigen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, auch die demografische Entwicklung stellt uns inzwischen vor immer größere Probleme. Mit dem absehbaren Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Arbeitsleben droht die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis zum Jahr 2035 um rund 3 Millionen auf dann nur noch 50 Millionen Einwohner zu schrumpfen. Das wird zu einer dramatischen Zuspitzung des jetzt schon überall spürbaren Arbeitskräftemangels führen. Unser Rentensystem dürfte ebenfalls an seine Grenzen stoßen. Wenn die Babyboomer demnächst mit Erreichen des Rentenalters von Steuer- und Beitragszahlern zu Transferempfängern werden, verschiebt sich das Verhältnis von Einzahlern zu Beziehern von Leistungen unerbittlich zulasten der nachrückenden Generationen. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Deswegen brauchen wir übrigens Zuwanderung!) Die sind im Schnitt nur noch halb so zahlenstark und weisen auch durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme einen höheren Anteil an Geringqualifizierten sowie von Sozialleistungen Abhängigen auf. Entweder müssten die Leistungen daher drastisch reduziert oder die Abgaben in unerträgliche Höhen geschraubt werden (Abg. Marco Weber, FDP: Quatsch!) oder eine Kombination aus beidem. Kurzfristige Lösungen für dieses Problem sind nicht in Sicht. Selbst eine qualifizierte Fachkräftezuwanderung, von der wir aktuell weit entfernt sind, kann nur teilweise Abhilfe schaffen. Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik, der jungen Menschen wieder mehr Mut zu Kindern macht. Ungarn und Tschechien können dafür Vorbilder sein. (Zurufe von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatsministerin Katharina Binz und der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Was wir dagegen nicht brauchen, ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der Kinder als Klimabelastung stigmatisiert und den Verzicht auf Nachwuchs idealisiert. Das ist eine von grünen Weltuntergangszenarien gespeiste, selbstzerstörerische Haltung, die zu tiefst familien- und zukunftsfeindlich ist und der wir uns entschieden entgegenstellen müssen. (Beifall der AfD –

Die Welt wird nicht untergehen, keine Sorge!) Meine Damen und Herren, jahrelang haben unsere Feuerwehren vergeblich eine stärkere finanzielle, administrative und logistische Unterstützung angemahnt. Offensichtlich musste erst ein Unglück passieren, um die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wachzurütteln. Dabei waren die Zeichen bereits 2020, also lange vor der Flutkatastrophe, auf Alarm gestellt. Der bundesweite Warntag zeigte damals erhebliche Missstände bei der Warnung der Bevölkerung auf: Warn-Apps funktionierten nicht, Sirenen waren nicht vorhanden oder nicht mehr in Betrieb, überall in Rheinland-Pfalz, auch und gerade im späteren Katastrophengebiet. Als AfD-Fraktion haben wir im Plenum und bei den Haushaltsberatungen mehrfach gefordert, Feuerwehr und Katastrophenschutz besser aufzustellen. Ausdrücklich haben wir davor gewarnt, dass es fahrlässig und verantwortungslos ist, sich in einer solchen Situation allein auf eine App zu verlassen, die nur von einem kleinen Teil unserer Bevölkerung genutzt wird und deren Zuverlässigkeit fraglich ist. Wir haben konkrete Anträge zur Behebung der Probleme eingebracht und Vorschläge für einen wirksamen Schutz unserer Bürger vor Katastrophen gemacht. Alles wurde abgelehnt, zum Teil ohne oder mit sinnfreier Begründung. Es kam, wie es kommen musste. Fast genau ein Jahr nach dem bundesweiten Warntagdesaster ereignete sich die historische Flutkatastrophe an der Ahr. 134 Menschen kamen ums Leben. Die erheblichen Mängel eines über Jahre kaputtgesparten Katastrophenschutzes wurden schonungslos offengelegt. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach ja!) Die Warnung des Landes an die Kreise erfolgte zu spät. Kommunikationsmittel fielen aus. Warnsysteme waren nicht vorhanden oder haben versagt. Die Ausrüstung war nicht ausreichend und teils veraltet. Abstimmung und Informationsfluss zwischen den zuständigen Behörden funktionierten nicht. Das politische Krisenmanagement war desaströs. Die Frage der Einsatzleitung ist bis heute strittig. Ein Desaster mit furchtbaren Folgen, ein Scherbenhaufen für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz. Im vorliegenden Haushalt bildet sich all das dennoch nicht ab. Die Mittel für den Katastrophenschutz werden nur minimal angehoben. Der Aufwuchs im gesamten EP 03 beträgt lediglich 5 Millionen Euro, und dabei spielt der Katastrophenschutz keine herausragende Rolle. Wie damit auch nur die geplante Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz – eine von uns fast eins zu eins übernommene Forderung – umgesetzt werden soll, erschließt sich uns nicht. Daher der erneute Appell an die Landesregierung und die Ampelfraktionen: Nehmen Sie endlich das nötige Geld in die Hand, und verbessern Sie die Aufstellung des Katastrophenschutzes und der freiwilligen Feuerwehren. Wir brauchen einen Warnmix mit flächendeckenden lautstarken Sirenen, Lautsprecherdurchsagen durch mobile Einsatzkräfte, einen krisensicheren BOS-Funk und Push-SMS über Cell Broadcast, die automatisch an alle Mobiltelefone in der Region gesendet werden. Wir brauchen zudem eine bessere Ausstattung für Feuerwehren und Katastrophenschutz, um unsere Bürger vor Starkregenereignissen, Waldbränden und anderen Katastrophen zu schützen. Dazu gehören Hubschrauber mit Seilwinden und Haken für Löschbehälter, Drohnen zur Lageerkundung auf Stützpunktwehrebene sowie geländegängige und watfähige Fahrzeuge. Meine Damen und Herren, der Schutz unserer Bevölkerung hat oberste Priorität. Naturkatastrophen werden sich auch in Zukunft nicht verhindern lassen. Sehr wohl aber können wir vieles dafür tun, unsere Bevölkerung im Katastrophenfall bestmöglich zu schützen und die Schäden so weit es geht zu verringern. Dafür steht die Landesregierung in der Verantwortung. Die furchtbaren Ereignisse im Ahrtal dürfen sich nie mehr wiederholen. (Beifall der AfD) Im Bereich der Landespolizei liegt ebenfalls vieles im Argen. So ist die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor unbefriedigend. Bei der Besoldung liegt Rheinland-Pfalz weiterhin nur im Mittelfeld. Die Anforderungen bei den Eignungsprüfungen herunterzuschrauben, ist der falsche Weg. Das schafft keine gesteigerte Attraktivität, sondern führt zu einem Qualitätsverlust, der letztlich zulasten unserer Bürger geht. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Stattdessen braucht es finanzielle Anreize, um die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Baden-Württemberg, verehrte Landesregierung. Dort profitieren Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte neben der freien Heilfürsorge auch noch von der Ruhegehaltsfähigkeit ihrer Zulagen. Kein Wunder, dass potenzielle Polizeibeamte, die in der Nähe der Landesgrenze von Baden-Württemberg wohnen, eine Einstellung bei der dortigen Polizei präferieren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es!) Wenn wir die dringend benötigten 10.000 Vollzeitäquivalente schnellstmöglich erreichen und die dünne Personaldecke damit endlich schließen wollen, kommen wir an entsprechenden Regelungen in Rheinland-Pfalz nicht vorbei. Gleiches gilt für die Beamten der fünf Berufsfeuerwehren, die in harter Konkurrenz zu den Werksfeuerwehren und Berufswehren aus den angrenzenden Bundesländern oder in der Region Trier zu Luxemburg stehen. Meine Damen und Herren, in einem offenen Brief haben zahlreiche Experten kürzlich einen Strategiewechsel in der Corona-Pandemie gefordert. Ich zitiein die endemisch-epidemische Phase der SARS-CoV-2-Pandemie. Die derFälle berichteter Überlastungen [im Gesundheitswesen] waren keine Folge erhöhter Inanspruchnahme intensivmedizinischer Ressourcen, sondern die Konsequenz von Isolierungsmaßnahmen für das Personal, die unabhängig von einer etwaigen Symptomatik angeordnet wurden.“ Trotz dieser klaren Entwarnung sehen die zuletzt beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes immer noch zahlreiche Maßnahmen auf Bundesebene und weitere mögliche Maßnahmen auf Landesebene wie eine Maskenpflicht in Freizeit-, Kultur- und gastronomischen Einrichtungen vor. Angesichts der Belastungen, unter der diese Betriebe und Einrichtungen in der Vergangenheit durch die Pandemie gestanden haben und aktuell durch die Inflation stehen, appellieren wir eindringlich an die Landesregierung, von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch zu machen. Gleiches gilt für die Maskenpflicht für Schüler ab dem fünften Schuljahr. Unsere Kinder und Jugendlichen haben unter den Corona-Maßnahmen massiv gelitten, obwohl sie keine vulnerable Personengruppe waren. Zudem sind sie jetzt in hohem Maße immunisiert. Es wäre unverantwortlich, sie erneut zum Opfer unsinniger Einschränkungen zu machen, die ihnen selbst keinerlei Vorteile bringen. Nach wie vor gültig ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie macht nunmehr eine dritte Impfung erforderlich, obwohl auch diese nicht zuverlässig vor Infektion und Infektiosität schützt und die Impfpflicht für die betroffenen Einrichtungen mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Angesichts der derzeit angespannten Personalsituation in diesen Einrichtungen ist das ein Unding. Ebenso fragwürdig ist die Isolationspflicht für infizierte Mitarbeiter, selbst wenn diese sich arbeitsfähig fühlen. Beide Maßnahmen gefährden in der Summe die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems; denn schon jetzt befinden sich gerade die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz personell und finanziell am Limit. Von einem Normalbetrieb sind sie weit entfernt; zum Teil können nur erheblich weniger Patienten aufgenommen werden als möglich. Das bedeutet geringere Einnahmen bei gleichzeitig deutlich höheren Kosten aufgrund von Inflation und steigenden Preisen, nicht nur für die Energie. Durch die Pandemie und eine jahrelange unzureichende Investitionskostenförderung, die den Aufbau und Erhalt moderner und effizienter Strukturen erschwert hat, sind unsere Krankenhäuser ohnehin geschwächt. Jetzt stecken sie in der Kostenfalle, weil Einnahmen fehlen und die geltenden Fallpauschalen die wachsenden Ausgaben nicht mehr abbilden. Wenn da nicht entschieden entgegengesteuert wird, werden Patienten länger auf Behandlungen warten müssen und Intensivbetten nicht mehr betrieben werden können, müssen Abteilungen gegebenenfalls geschlossen werden und im schlimmsten Fall ganze Standorte in die Insolvenz gehen. Zwar liegt eine Erhöhung der Fallpauschalen nicht in der Hand der Landesregierung, und das Land wird die Probleme nicht alleine stemmen können, aber dass in dieser schwierigen Situation die Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von zurzeit rund 170 Millionen Euro auf knapp 161 Millionen Euro im Jahr 2023 und 160 Millionen Euro im Jahr 2024 sinken, ist ein völlig unverständliches, falsches Signal. Anstatt die um über 20 Millionen Euro reduzierten Mittel des Bundes aus dem Krankenhausstrukturfonds zu kompensieren, werden die Landesmittel insgesamt nur um 2 Millionen Euro erhöht. Das ist eine Steigerung um lediglich 0,65 % und angesichts der inflationären Entwicklung noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Eine klare Antwort auf die akute Notlage unserer Krankenhäuser und die schweren strukturellen Probleme unseres Gesundheitswesens sieht jedenfalls anders aus. Sollte es bei dem vorgelegten Entwurf bleiben, werden uns die Versäumnisse der Landesregierung und ihrer Vorgängerregierungen bei der Investitionsförderung und der dadurch entstandene gewaltige Investitionsstau früher oder später auf die Füße fallen. Gleiches gilt für die Alten- und Pflegeheime sowie die Anbieter ambulanter Pflegeleistungen in Rheinland-Pfalz. Sie sind durch Inflation und steigende Kosten ebenfalls zunehmend belastet, und auch bei Ihnen drohen erhebliche Auswirkungen auf eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung. Keine guten Aussichten für die Menschen in diesem Land. Meine Damen und Herren, die Energiepolitik der Landesregierung setzt weiter auf den ungebremsten Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig so!) Dabei ist längst klar, dass mangels ausreichender Speicherkapazität eine sichere und bezahlbare Energieversorgung auf diesem Wege nicht möglich ist. Wenn kein Wind weht, dann ist es völlig egal, wie viele Windkraftwerke wir im Land haben. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Die Stromproduktion ist dann gleich null und der Strompreis nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage extrem hoch. Nicht einmal die Treibhausgase werden durch den Ausbau der Windkraft verringert; denn die werden für den Energiesektor durch das europäische Emissionshandelssystem global gedeckelt. Wir lehnen daher die aktuelle Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und die damit verbundene Umwandlung von ländlichen Regionen in Industriezonen aus guten Gründen ab. Gleiches gilt für die Explosion der Klimaschutzausgaben im Landeshaushalt. Noch 2020 lagen die Nettoausgaben im Klimaschutzkapitel des Einzelplans 14 bei 4,75 Millionen Euro. Der Ansatz 2021 lag dann bereits bei fast 12 Millionen Euro und 2022 schon bei über 23 Millionen Euro. (Abg. Marco Weber, FDP: Hut ab!) Im nächsten Jahr sollen es sage und schreibe 216 Millionen Euro werden, verteilt auf zwei Kapitel im Einzelplan. (Abg. Marco Weber, FDP: Hut ab!) Ausgaben zur Klimaanpassung unterstützen wir gerne, aber die Rettung des Weltklimas ist nicht Aufgabe der Regierung eines Bundeslands mit 4 Millionen Einwohnern. Diesem Ziel geschuldete Ausgaben werden wir daher bei den Haushaltsberatungen kritisch durchforsten. Meine Damen und Herren, ich habe es im vergangenen Plenum ausführlich dargestellt. Der Versuch, ein Industrieland ausschließlich mit nicht grundlastfähigen Energieträgern am Laufen zu halten, ist zum Scheitern verurteilt, und er ist gescheitert. Wind und Sonne benötigen aufgrund ihrer Volatilität eine Back-up-Struktur, für die nach dem Ausstieg aus Kohle und Kernkraft nun nur noch das Gas übrig bleibt. Die sogenannte Energiewende hat uns so in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von russischen Lieferungen gebracht, deren Fehlen jetzt zu einer dramatischen Energieknappheit und zu explodierenden Preisen führt. Die Verantwortung dafür liegt bei jenen, die diese Energiewende wider jede Vernunft und trotz eindringlicher Warnungen vorangetrieben haben, auch bei der CDU. Ihre Partei, Herr Baldauf, hat 16 Jahre lang dieses Land regiert und maßgeblich zu den Problemen beigetragen, die sie eben wortreich beklagt haben. (Zurufe von der CDU) Dass Sie darüber kein einziges Wort verloren haben, ist schon bemerkenswert. Völlig absurd wird es, wenn Sie denjenigen die Schuld geben, die mit Recht auf die Versäumnisse der Vergangenheit und die daraus resultierenden Folgen hinweisen. Anstatt nach dem Motto, haltet den Dieb, mit den Fingern auf andere zu zeigen, um von eigenen Fehlern abzulenken, sollten Sie lieber in sich gehen und darüber nachdenken, warum sich immer mehr Bürger von den etablierten Parteien abwenden und denen ihre Stimme geben, die Sie hier in bester populistischer Manier diffamiert haben. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Gleiches gilt für Sie, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Es ist unerträglich, wie Sie sich hier über die Ergebnisse demokratischer Wahlen in Italien und Schweden echauffieren. Das zeugt nicht nur von einer unglaublichen Respektlosigkeit gegenüber unseren europäischen Partnern und entlarvt Ihre sonstigen Bekenntnisse zu Europa als wohlfeile Sonntagsreden, es zeigt auch einmal mehr, welches krude Verständnis von Demokratie Sie und Ihre Partei haben. (Beifall der AfD) Ich komme zurück zur Energiepolitik. Trotz der eben beschriebenen leidvollen Erfahrungen rücken Bundes- und Landespolitik nicht von ihrer falschen Strategie ab. Anstatt mit einem Weiterbetrieb der noch laufenden oder erst kürzlich abgeschalteten Kernkraftwerke sowie aller verfügbaren Kohlekraftwerke das Energieangebot zu erhöhen und damit sowohl der drohenden Knappheit zu begegnen, als auch die Preise spürbar zu senken, wirft man mit dem Geld unserer Steuerzahler um sich, als gäbe es kein Morgen mehr. Zu den bisher aufgelegten Entlastungspaketen in Höhe von fast 100 Milliarden Euro sollen jetzt weitere 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die sozialen Folgen einer verfehlten Politik abzumildern. Doppelwumms nennt das Olaf Scholz in einer infantilen Sprache, die eines Bundeskanzlers unwürdig ist. Die Umsetzung dieses mit großem Getöse angekündigten Projekts erweist sich jedoch als außerordentlich schwierig. Die EU-Kommission hat bereits gewarnt, zu starke Hilfen würden deutschen Unternehmen unzulässige Wettbewerbsvorteile verschaffen. Dies zeigt einmal mehr, wie sehr unsere Handlungsfreiheit inzwischen durch Brüssel eingeschränkt ist. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Selbst die Rettung der deutschen Wirtschaft in einer existenziellen Krise bedarf der vorherigen Genehmigung durch die EU. Abgesehen davon, ist völlig unklar, wie eine Gaspreisbremse konkret ausgestaltet werden soll, um effektiv, aber sozial gerecht zu entlasten und gleichzeitig Energiesparanstrengungen nicht zu konterkarieren oder die Nachfrage und damit den Preis zusätzlich zu erhöhen. Mit anderen Worten, die Bundesregierung hat wieder einmal keinen Plan, sondern läuft der Entwicklung hinterher und fährt auf Sicht. Zu diesen Problemen kommen grundsätzliche Bedenken hinzu. Natürlich ist es notwendig und richtig, unseren Bürgern und der deutschen Wirtschaft zu helfen, aber wir dürfen nicht die Gefahren übersehen, die mit einer solchen massiven staatlichen Intervention verbunden sind. Zahlreiche Ökonomen warnen eindringlich davor. Hier wurde die ohnehin historisch hohe Inflation weiter angeheizt. Da das Gasmangelproblem damit keineswegs behoben wird, bedeutet die Bremse zudem einen massiven Transfer von unseren Steuerzahlungen zu den Gasförderländern. Deutschland verarmt zugunsten arabischer Scheichs. Was ist mit den Bürgern, die andere Energieträger nutzen? Gehen sie vollkommen leer aus? Vor allem aber erhöht sich die Schuldenlast von Bund und Ländern, auch in Rheinland-Pfalz, weiter dramatisch. Noch einmal insgesamt 300 Milliarden Euro in kurzer Zeit auf den ohnehin schon riesigen Schuldenberg obendrauf, ist nicht nur volkswirtschaftlich riskant, sondern geht letzten Endes zulasten unserer Kinder und Enkel. Wo bleibt hier die immer wieder beschworene Generationengerechtigkeit, meine Damen und Herren? Überhaupt, im Gefolge der Dauerkrise geraten wir immer mehr in ein sozialistisches Fahrwasser hinein. Der Staat übernimmt die Lösung aller Probleme. Er reguliert und greift ein, teilt zu und entzieht, nimmt weg und verteilt um. Wer Bürgergeld bezieht, erhält die gestiegenen Heizkosten ersetzt. Wer durch seine Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt verdient, zahlt die erhöhten Energiepreise selbst. Dabei ist es nicht der Staat, der den Bürger finanziert, sondern es sind die Bürger und die Wirtschaft, die den Staat am Laufen halten. Diese Wirklichkeit wird zurzeit auf den Kopf gestellt. So trivial es ist, so muss man doch heute daran erinnern. Der Staat hat nichts zu verschenken. Was er verschenkt, hat er vorher abkassiert, und zwar bei denen, die er beschenkt. So einfach ist das. Deshalb sind die jetzt aufgelegten Entlastungspakete keine Entlastung, sondern nur weitere Umverteilungen. Wenn das alles mit Schulden finanziert wird, dann zahlen wir oder unsere Kinder morgen für das, was uns heute im Zuge eines Gnadenaktes gegeben wird. Sozialismusfantasien der SPD verbünden sich hier mit dem Vormundschaftsanspruch der Grünen, und die FDP steht Schmiere. Das Erfolgsmodell „Soziale Marktwirtschaft“ gerät dabei immer mehr unter die Räder, und mit ihm schwinden Freiheit und Wohlstand. Um die Folgen dieser fatalen Politik zu verschleiern, wird die Not auch noch zur Tugend gemacht, wird Mangelwirtschaft zum Ideal. Zu viel duschen ist ungesund. Kühle Wohnungen härten ab. Die nächtliche Beleuchtung von Städten ist unnötig. Private Pools sind dekadent. Waschlappen waren schon immer das Beste für die Körperhygiene. Fleisch essen und Flugreisen sind sowieso böse. Meine Damen und Herren, nichts gegen selbst gewählte Bescheidenheit. Sie täte uns allen ein Stück weit gut, aber was hier passiert, ist deutlich mehr. Es ist die Schaffung eines ideologischen Überbaus für das Versagen der eigenen Politik. Es sind die schon von Karl Marx beschriebenen imaginären Blumen an der Kette, mit denen die Menschen gefesselt sind. Dass ausgerechnet Sozialdemokraten, denen es einmal um mehr Wohlstand für alle ging, heute eine solche Politik betreiben, ist eine Ironie der Geschichte. (Beifall der AfD) Doch die Bürger merken es und sind verstimmt. Sie wehren sich gegen den staatlich verordneten Marsch in einen grünen Sozialismus. Nicht umsonst fürchtet das politische Establishment in Mainz und Berlin den Protest auf der Straße; denn hohe Gasrechnungen und kalte Wohnzimmer sind keine Verschwörungstheorien, sondern harte Realität. Rettungspakete und Preisbremsen sollen deshalb den Zorn beschwichtigen, koste es, was es wolle. Ich zitiere die SPD-Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler aus der Zeitung, Rhein-Zeitung vom 1. Oktober: „Bloß jetzt nicht zaudern, bloß keine parteipolitischen Spielchen! Ich will nicht, dass die AfD aus der Krise Profit schlägt. Wenn man nach Italien blickt, müssen wir richtig Obacht geben.“ – Vielen Dank für die Ehrlichkeit, Frau Kollegin. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Ihre Hauptsorge gilt also weniger der Not unserer Bürger, für die Sie mitverantwortlich sind, sondern denen, die Ihre Politik zu Recht kritisieren und deshalb Zuspruch bei den Wählern finden. Was für eine politische Bankrotterklärung. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, das Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Genau das wollen wir als AfD tun. Wir wollen ein Land, in dem Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen, frei von staatlicher Bevormundung, Internetzensur und Cancel-Kultur, ein Land, in dem man seine Meinung offen sagen kann, ohne ausgegrenzt und stigmatisiert zu werden, mit einem Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten, der sich auf Eigenverantwortung und Leistung gründet, ein Land das auch solidarisch mit kommenden Generationen ist, in dem Menschen selbstbestimmt leben, mit starken Familien, einer guten Bildung und mit Chancengerechtigkeit statt Quote, ein Land, das ein Vereinsleben und seine Tradition pflegt, seine Sprache und seine kulturelle Identität bewahrt. Für all das stehen wir als Alternative für Deutschland. In diesem Sinne werden wir uns in den anstehenden Haushaltsberatungen einbringen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Schluss meiner Rede noch einige Anmerkungen zu den Ereignissen des gestrigen Tages machen. Dass der Innenminister zurückgetreten ist, war längst überfällig. Er hat im Augenblick der Katastrophe versagt und trägt zumindest die politische Verantwortung dafür, dass in seinem Haus die Arbeit des Untersuchungsausschusses massiv behindert wurde. Mit dem Auffinden der Hubschraubervideos hat die AfD-Fraktion einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dies aufzuklären und der Wahrheit zu ihrem Recht zu verhelfen. Leider kam der Rücktritt viel zu spät. Er geschah weniger aus Einsicht in persönliche und politische Fehler als unter dem immer größer werdenden Druck der öffentlichen Meinung. Zudem hat er kein Wort des Bedauerns gefunden und sich nicht bei den Flutopfern entschuldigt. Gleiches gilt für die Ministerpräsidentin, Staatssekretär Manz und die ehemalige Umweltministerin Anne Spiegel. Das ist traurig und beschämend. Wir schauen hier auf das Sittengemälde einer politischen Elite, der das eigene politische Überleben offenbar wichtiger ist als das Wohl des ihnen anvertrauten Landes und seiner Bürger. Wir erkennen hier ein Muster, das sich wiederholt, Nürburgring, Hahn und jetzt das Ahrtal. Es wird vertuscht und getäuscht, Realitäten werden verleugnet, Fehler bestritten, bis es nicht mehr geht. Verantwortung wird abgeschoben und im Notfall ein Bauernopfer gebracht. So haben alle SPD-geführten Landesregierungen in der Vergangenheit in Krisensituationen agiert. So erleben wir es auch heute. Bezeichnend ist der lang anhaltende Applaus der Ampelfraktion für den Innenminister in der gestrigen Plenarsitzung. Kein Schuldbewusstsein, keine Sensibilität, kein Respekt. Wenn Frau Bätzing-Lichtenthäler auf ihrer Facebook-Seite ausgerechnet denjenigen, der für das Versagen des Katastrophenschutzes an der Ahr verantwortlich war, noch als Garant für Sicherheit und Stabilität lobt und von einem stets mitfühlenden Minister spricht, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, genau, so ist es!) der ein Ohr für die Ängste und Sorgen der Menschen hatte, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Starker Innenminister!) dann kann man das nur als eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer empfinden, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD –

Einfach nur widerlich, was Sie ablassen! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das Schicksal dieser Opfer gerät unter die Räder der Macht. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie werden zu Nebenfiguren im großen politischen Spiel. Schaden genommen hat aber auch die politische Kultur in diesem Land. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Durch Sie!) Ein Innenminister, der trotz erdrückender Faktenlage in unfassbarer Ignoranz und ohne jede Spur von Selbstzweifel an seinem Amt klebt, der untergräbt das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Bürger in diesen Staat. Der sorgt dafür, dass sich die Menschen immer mehr angewidert von der Politik abwenden. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Von Ihnen!) Er beschädigt damit letzten Endes auch die Demokratie. Das ist die zweite Katastrophe, die gerade passiert. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Dazu haben auch Sie beigetragen, Frau Ministerpräsidentin. Sie haben als Kabinettschefin viel zu lange zugeschaut, wie der Innenminister den Untersuchungsausschuss und die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt hat. Sie haben ihm auch dann noch das Vertrauen ausgesprochen, als sein Versagen nicht mehr zu leugnen war. Anscheinend war Ihnen das Zusammenhalten Ihrer Regierung wichtiger als der viel beschworene Zusammenhalt in diesem Land. Koalitionsfrieden und Machterhalt hatten für Sie einen höheren Stellenwert als die politische Kultur und das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie. Dabei haben Sie bei Ihrem Amtsantritt geschworen, Ihr Amt unparteiisch und zum Wohl des Volkes zu führen. Nach den Ereignissen der letzten Wochen müssen auch Sie sich fragen lassen, ob Sie dieser Aufgabe noch gewachsen sind. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit (Anhaltend Beifall der AfD –

Sie schädigen die Demokratie mit Ihren Ausführungen, Sie allein! –

Sie schaden der Demokratie durch Ihr offensichtliches Versagen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in der Debatte. Ich darf dem Fraktionsvorsitzenden der FDP Philipp Fernis das Wort erteilen. (Abg. Jens Guth SPD: Jetzt wird es mal wieder sachlich! Die Verschwörungstheorien haben ein Ende! – Glocke des Präsidenten) Kollege Fernis hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, bemerkenswert an Ihrer Rede fand ich, dass Sie in einer Zeit, in der parteiübergreifend von Zeitenwende gesprochen wird, hier eine Rede gehalten haben, die sich in gar nichts von dem unterschieden hat, was Sie sonst immer sagen. Das kann man mal so machen, aber das zeigt, dass man offensichtlich an den realen Verhältnissen in diesem Land kein Interesse hat. Ich kann das auch anders ausdrücken. Ihr Verhältnis zu den tatsächlichen Realitäten in diesem Land erinnert mich ein bisschen daran. Bombay Sapphire halten Sie am Ende für einen Edelstein. (Abg. Damian Lohr, AfD: Das hat die FDP in Niedersachsen gerade erfahren!) – Wissen Sie, Herr Lohr, ich gönne Ihnen diese profane Freude, weil ich den Menschen vieles gönne. Ich weise Sie nur ganz vorsichtig mit einem Blick auf die Biografie der Abgeordneten meiner Fraktion und einem Blick auf Ihre Biografie im Landtag darauf hin, dass ich mir weniger Sorgen um die persönliche Zukunft mache als Sie sich vielleicht machen sollten. Wenn Sie immer von Fachkräftemangel sprechen, dann fängt es doch in Ihren Reihen an. (Beifall bei der FDP – Zurufe der Abg. Michael Frisch und Damian Lohr, AfD) – Herr Frisch, wenn Sie sich aufregen, habe ich immer das Gefühl, dass ich alles richtig mache. Machen Sie so weiter, das motiviert mich. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich habe es angesprochen. Wir haben eine dramatische Zeitenwende in Deutschland. Wir haben eine dramatische Zeitenwende in Europa. Wir haben nach über zwei Jahren Corona-Krise jetzt eine Situation durch diesen unerträglichen und verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Auch geht es um unsere freiheitliche Werteordnung, unsere Demokratie, eine Werteordnung, die von der Selbstbestimmung der Menschen ausgeht. Wir müssen daher in dieser aktuellen Zeit sagen, ja, es ist nichts wie vorher. Es hat sich fundamental vieles in Deutschland und in Europa verändert, aber wir stehen diesen Veränderungen nicht machtlos gegenüber. Das ist das Ergebnis auch der soliden Haushaltspolitik der Ampelkoalition der letzten inzwischen über sechs Jahre. Wir haben einen Landeshaushalt, den die Landesregierung vorgelegt und der in der Vergangenheit haushalterische Spielräume erwirtschaftet hat, um auf diese Veränderungen zu reagieren. Dieser Haushalt steht für drei wesentliche Schlagworte, für drei wesentliche Prinzipien in dieser besonderen Zeit. Er steht für Stabilität und Solidität in der Krise. Er steht für Investitionen in die Zukunft und für Wachstum in RheinlandPfalz. Ja, und er steht auch dafür, dass wir das Land in der Krise konsequent weiter modernisieren und digitalisieren. Das sind die drei Schlagworte, die diesen Haushalt prägen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz akut leidet auch das Land Rheinland-Pfalz unter einer Energiekrise, unter einer Situation, die darauf zurückzuführen ist, dass wir uns auf der einen Seite im fossilen Bereich unerträglich abhängig gemacht haben von Russland, von einem zunehmend autokratischen Staat, von einem Staat, in dem sich Wladimir Putin anschickt, eine Diktatur zu errichten, und einem Staat, der einen Nachbarstaat überfallen hat. Man hat nun in der Vergangenheit in einer Zeit – die Bemerkung kann ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU nicht ersparen –, als Russland in genau dieses autokratische System abrutschte, ja, als Russland bereits mit der Annexion der Krim die Ukraine in ihrer territorialen Integrität gestört hat, mit der Idee, Nord Stream 2 ausbauen zu wollen, weitergemacht. Die Situation, in der wir jetzt sind, die Abhängigkeit von russischem Gas, ist natürlich auch das Erbe von 16 Jahren CDU-geführter Energie- und Außenpolitik. Diese Situation müssen wir aber jetzt annehmen. Wenn man sich dann anschaut, dass die Menschheit in den letzten 70 Jahren so viel Energie wie in den 12.000 Jahren zuvor verbraucht hat, damit aber einen bemerkenswerten Wohlstand, einen bemerkenswerten Fortschritt, einen bemerkenswerten Anstieg der Lebenserwartung und einen bemerkenswerten Anstieg der Lebensqualität für die Menschen geschaffen hat, dann muss es jetzt ganz konsequent unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass wir diesen Wohlstand erhalten, wir unseren Wirtschaftsstandort erhalten und eine wachstumsorientierte Politik machen. Gleichzeitig müssen wir von klimaschädlichem Energieverbrauch, aber auch von der Abhängigkeit von Despoten wegkommen. In allen fossilen Energien sind wir neben Wladimir Putin auch ansonsten abhängig von Regimen, von denen es unser klares politisches Ziel sein muss, unabhängig zu werden. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Ziel findet sich bei der Ampelkoalition im Bund mit einem klaren Bekenntnis zur energiepolitischen Unabhängigkeit. Auch und gerade, weil uns bei der Weiterentwicklung unserer Energieversorgung, aber auch unserer wirtschaftlichen Entwicklung und unserer politischen Entwicklung Bürokratie, Verfahren und ein Bürokratismus lähmen und uns in den letzten Jahren gelähmt haben – das ist eine Forderung, die die Freien Demokraten immer wieder artikuliert haben –, bin ich sehr froh, dass sich auf der einen Seite die Ampelkoalition im Bund auf den Weg gemacht hat, Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen und wir gleichzeitig im Land unsere Hausaufgaben machen. Wir stellen uns entsprechend auf durch Veränderungen von Strukturen, durch Digitalisierung von Verwaltung, aber auch dadurch, dass wir zusätzliche Stellen in den Genehmigungsbehörden schaffen, um dafür zu sorgen, dass wir einfach schneller damit werden, notwendigen Fortschritt voranzubringen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Das 60 Milliarden Euro-Entlastungspaket ist kein reines Entlastungspaket des Bundes. Das ist ein gemeinsames Entlastungspaket von Bund und Ländern, für das die Landesregierung in diesem Haushaltsentwurf finanziell Vorsorge getroffen hat und das im Haushaltsentwurf eingepreist ist, weil es dringend erforderlich ist, dass wir die Menschen nicht zusätzlich auf der Steuern- und Abgabenseite belasten, und es dringend erforderlich ist, dass der Staat und die öffentlichen Haushalte nicht Profiteure der Inflation sind. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung ein deutliches Signal zur Abmilderung der kalten Progression unter einem liberalen Finanzminister gesetzt hat. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung diese Signale, diese Entlastungen mitträgt, die haushalterische Verantwortung dafür übernimmt und das Ganze im Landeshaushalt entsprechend abbildet. Gleichzeitig hat die Landesregierung angekündigt, im parlamentarischen Verfahren das Parlament zu bitten – ich kann bereits jetzt für meine Fraktion selbstverständlich Zustimmung signalisieren –, 200 Millionen Euro zusätzliche Krisenvorsorge einzuspeisen und im Landeshaushalt 200 Millionen Euro zusätzliche Mittel zu veranschlagen, um reaktionsfähig zu sein, wenn es erforderlich ist und sich herausstellt, es gibt im 200 Milliarden Euro-Paket des Bundes zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Krise Lücken und es gibt einen Bedarf, im Land nachzusteuern. Dann werden wir handlungsfähig sein. Wir sind deswegen handlungsfähig in Rheinland-Pfalz – finanziell handlungsfähig auch in Verantwortung für künftige Generationen –, weil wir das, was hier von der Opposition immer wieder vorgeschlagen wurde, nicht getan haben, und die Rücklage nicht für manches, was sicherlich wünschenswert, aber nicht dringend erforderlich war, ausgegeben haben. Genau diese solide Haushaltspolitik der Ampelkoalition der vergangenen Jahre versetzt uns in die Lage, auch auf diese Krise mit den erforderlichen Mitteln reagieren zu können. Deswegen war es richtig, wie agiert wurde. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir investieren zusätzliches Geld, um auch die unmittelbaren Folgen für die Einrichtungen des Landes abzumildern. Allein 30 Millionen Euro von zusätzlichen 60 Millionen Euro, die im Landeshaushalt für die steigenden Energiekosten bereitgestellt werden, gehen an unsere Hochschulen. Es ist ein zentrales, es ist ein wichtiges Signal, dass wir sagen, Forschung, Lehre, die Grundlagen unserer Innovation im Land, müssen weitergehen, auch wenn die Energiekosten steigen, und uns klar dazu bekennen, wir wollen an den Hochschulen den Präsenzbetrieb auch unter den jetzigen Rahmenbedingungen aufrechterhalten, weil es wichtig ist, dass Studierende an ihren Hochschulen ein Studium mit allem, was dazugehört, erleben können, mit dem Austausch, mit dem Miteinander, mit dem Kontakt zu Dozenten, mit den Möglichkeiten, in den entsprechenden Fächern experimentell zu arbeiten. All das ermöglicht die Landesregierung, indem sie die Hochschulen finanziell so ausstattet, dass sie den Präsenzbetrieb und den regulären Betrieb über diesen Winter auch in der Energiekrise aufrechterhalten können. Wenn ich Kritik daran höre, was die Frage der Ausbildung junger Menschen angeht: Allein 14,6 Millionen Euro zusätzlich werden für Medizinstudierende, für zusätzliche Studienplätze und für den Medizinstandort in Trier bereitgestellt, weil wir natürlich wissen, die Antwort auf die problematische Versorgungssituation im medizinischen Bereich muss auch und gerade darin liegen, dass wir Ärztinnen und Ärzte ausbilden, weil man am Ende den Fachkräftemangel vor allem dadurch beseitigt, dass man Menschen die Möglichkeit gibt, etwas entsprechend ihren Studiengängen nachzugehen. Das Rückgrat all dieser finanziellen Solidität, all dieser Möglichkeiten, die wir haben, ist eine florierende Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Der Überschuss, den wir im letzten Jahr im Haushalt erwirtschaften konnten, ist Ausdruck davon, was die Antwort auf alle Krisen und auf alle Zukunftsfragen ist: innovative Unternehmen, die mit modernen Technologien dafür sorgen, dass Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz entsteht. Wir können gemeinsam in Rheinland-Pfalz stolz darauf sein, dass mit BioNTech dieser Leuchtturm der Biotechnologie in Rheinland-Pfalz seine wirtschaftliche Heimat hat. Wir können stolz darauf sein, dass die Landesregierung dieses Thema zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht hat. Wenn man sich ansieht, was in Mainz, was in der Region, aber auch darüber hinaus, wenn wir in den Landkreis Birkenfeld schauen, wo ein Standort von BioNTech ist, was hier im Land alles passiert, welche Innovationskraft in diesem Biotechnologieunternehmen steckt, wie attraktiv dieser Standort ist, wie sich Menschen hier ansiedeln wollen und was mit entsprechenden Gründerzentren getan wird, um diese Ansiedlungen stärker zu ermöglichen, dann sehen wir, Rheinland-Pfalz ist hier auf einem richtigen Kurs. Unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist von großen energieintensiven Unternehmen geprägt. Mit der BASF in Ludwigshafen haben wir den größten Verbraucher von Gas derzeit in der Bundesrepublik in Rheinland-Pfalz. Es ist wichtig, dass unsere Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hier ebenso eng im Dialog ist wie mit unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen; denn es gibt eine ganze Reihe von Mittelständlern, die auf unterschiedliche Weise mit den Problemen der Lieferketten, mit den Problemen der Energieversorgung, mit den Problemen der Preisentwicklung zu kämpfen haben und dass die Landesregierung und unsere liberale Wirtschaftsministerin insbesondere durch Fördermöglichkeiten für Investitionen in Energieeffizienz und für Investitionen in Ressourceneffizienz entsprechende Mittel bereitstellt – 114 Millionen Euro im Landeshaushalt –, um unsere Unternehmen gegen diese Entwicklungen resilient zu machen und zugleich zu helfen, in eine Zukunft zu kommen, ist ebenso wichtig. Unser Mittelstand in der Fläche des Landes prägt unsere Wirtschaftsstruktur, schafft Arbeitsplätze vor Ort und damit Lebensqualität auch im ländlichen Raum. Deswegen haben Daniela Schmitt und die Landesregierung ein besonderes Augenmerk auch und gerade auf unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, um sie gut und erfolgreich durch diese besondere Situation zu bringen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir begleiten die digitale Transformation der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Wir haben schon in der Vergangenheit immer wieder über das zum Beispiel sehr erfolgreiche Programm DigiBoost des Wirtschaftsministeriums gesprochen, um kleine und mittelständische Unternehmen bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Wir unterstützen unsere Unternehmen aber auch bei der Transformation hin zu veränderten Wegen der Energienutzung und der Energieerzeugung. Wir haben im Wirtschaftsministerium die Wasserstoffnutzfahrzeugestrategie. Die Landesregierung arbeitet an einer übergreifenden Wasserstoffstrategie. Es ist jedoch kein Zufall, dass Daimler die Entwicklung und den Bau des ersten schweren Wasserstoff-Lkw – weil Wasserstoff gerade im Schwerlastverkehr als chemischer Energieträger eine herausragende Rolle spielen wird – in Wörth in Rheinland-Pfalz angesiedelt hat, wir ein Innovationscluster für moderne Antriebstechnologie haben und ein solches Unternehmen wie Daimler auf den Standort Rheinland-Pfalz setzt, um Innovationen zu machen. Das ist ein Verdienst richtiger Weichenstellungen in der Vergangenheit und auch jetzt im Landeshaushalt der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich müssen wir uns weiter um unseren Standort kümmern. Das Thema „Lieferketten“ hat in den letzten Jahren eine Brisanz bekommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns in Rheinland-Pfalz, insbesondere was Erdrohstoffe angeht, so aufstellen, dass wir die heimische Förderung konsequent fördern. Rheinland-Pfalz ist im Bundesvergleich ein rohstoffreiches Land und hat viele Möglichkeiten. Es ist gut, dass das zuständige Landesamt für Bergbau und Geologie personell verstärkt wird und seine Prozesse digitalisiert, damit wir auch hier schneller dazu kommen, dass Menschen, die in Rheinland-Pfalz dringend benötigte Ressourcen abbauen wollen, die erforderlichen Genehmigungen erhalten, damit wir effizient sind und unseren Standort – da geht es insbesondere auch um Rohstoffe für die Bauwirtschaft, die besonders von Lieferkettenproblematiken betroffen ist – mit heimischen Rohstoffen stärken. Auch das ist ein wichtiges und richtiges Signal im Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Etwas irritierend ist dann die Kritik daran, dass der Landeshaushalt keine klare Investitionshandschrift hat. Der Landeshaushalt beinhaltet 1,6 Milliarden Euro Investitionsmittel. Das ist eine massive Steigerung genau dieser Mittel schon über die letzten zehn Jahre. Es wird konsequent in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes investiert, und zwar an allen Stellen. Es wird in unsere Infrastruktur investiert. Es sind Rekordinvestitionen erneut in unseren Straßenbau. Es sind Rekordinvestitionen in den Ausbau aber auch des ÖPNV. Es sind Rekordinvestitionen in unsere digitale Infrastruktur, um Rheinland-Pfalz weiter zukunftsfit und weiterhin zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu machen. Rheinland-Pfalz war in dieser krisenhaften Zeit die Wachstumslokomotive. Rheinland-Pfalz soll und muss weiter Wachstumsmotor auch in Deutschland sein, weil genau diese Entwicklung der Weg daraus ist, all die Krisen, die uns im Moment von außen aufgezwungen wurde, so zu überstehen, dass wir unseren Wohlstand, unsere Freiheit, unsere Werte erhalten und verteidigen können. Das Rückgrat dafür ist eine funktionierende wirtschaftliche Entwicklung. Ich bin froh, sie bei unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt in guten Händen zu wissen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil die Investitionen der privaten Unternehmen genau bei dieser Frage eine besondere Rolle spielen, ist es erfreulich, dass die Regierungsvorlage zum Haushalt genau in diesem Bereich einen deutlichen Schwerpunkt setzt. Die Investitionsförderung im Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau steigt um 30 Millionen Euro auf 82 Millionen Euro. Die Innovationsagentur wird gegründet, um Unternehmerinnen und Unternehmern dabei behilflich zu sein, all die Möglichkeiten der Innovationsförderung auszuschöpfen. Das sind alles sehr wichtige Impulse, um dafür zu sorgen, dass Rheinland-Pfalz in Zukunft weiterhin ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort ist. Dazu gehört auch, dass wir uns darum bemühen, unsere Städte klimafreundlicher und innovativer zu machen. Aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres stellt die Landesregierung – das haben Kollegen bereits angesprochen – mit 250 Millionen Euro das größte Investitionspaket, das an die Kommunen gegangen ist, für Klimaschutz und Innovationen in unseren Innenstädten bereit. Dafür, damit sich auch unsere Städte weiterentwickeln, damit sie attraktive Standorte bleiben und gerade in einer krisenhaften Situation, bedingt durch Unsicherheiten bei Preisen, aber auch bei Zinsen – auch die Bauwirtschaft, die in den letzten Jahren ein Motor unserer wirtschaftlichen Entwicklung war, macht sich um die Auftragslage gewisse Sorgen –, zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Unsere Bauwirtschaft wird dadurch besonders gestärkt, weil das primär Investitionsmittel sind, die in bauliche Veränderungen in unseren Städten und Gemeinden fließen werden. Das ist genau der richtige Schwerpunkt, nämlich Innovation, moderne Technologie und Klimaschutz durch Innovation auch auf der städtischen Ebene. Deswegen sind diese 250 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel gut angelegtes Landesgeld für die kommenden Jahre für unsere Kommunen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir beraten parallel zum Landeshaushalt das Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, das die Kommunen in ihrer Finanzkraft noch einmal deutlich stärken wird. Das Gesetz wird den kommunalen Finanzausgleich nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshof neu regeln. Es ist bereits jetzt vorgesehen und im Haushalt etatisiert, dass dabei natürlich auch erhebliche zusätzliche Mittel des Landes an die Kommunen fließen. Gleichzeitig hat das Land die Übernahme eines erheblichen Teils – 50 % jenseits eines gewissen Sockels – der kommunalen Altschulden auf den Weg gebracht. Das haben wir gemeinsam mit einer Verfassungsänderung getan. Das entsprechende Umsetzungsgesetz befindet sich ebenfalls in den Beratungen. Diese kommunale Entschuldung bekommt gerade eine besondere Bedeutung, weil wir bedingt durch die Inflation die Zinswende der Europäischen Zentralbank erleben. Das heißt, die Schulden der Kommunen waren in den letzten Jahren mit der Zinsentwicklung ein Problem, weil klar war, dass Schulden irgendwann zurückgezahlt werden müssen, aber sie haben die laufende Handlungsfähigkeit nicht tangiert, weil die Zinsaufwendungen gering waren. Das ändert sich gerade. Deswegen schafft das kommunale Entschuldungspaket der Landesregierung für die Kommunen vor Ort, dort, wo das Handeln des Staats für die Bürgerinnen und Bürger besonders erlebbar ist, wo es besonders unmittelbar ist, jetzt zusätzliche Handlungsspielräume und Möglichkeiten der kommunalen Entwicklung. Deswegen ist das ein richtiger Schritt. Deswegen hoffe ich auch, dass sich die Ampelkoalition im Bund an ihren Koalitionsvertrag hält und das, was im Koalitionsvertrag angekündigt ist, dass auch der Bund – endlich will ich an dieser Stelle sagen – seiner Verantwortung für die kommunalen Finanzen gerecht wird, in den kommenden Jahren umgesetzt wird; denn wir alle, die einen Blick auf die Kommunalhaushalte werfen, wissen, dass die Ausgabenposten, die dort eine besondere Rolle spielen, die dazu beigetragen haben, dass wir kommunal in den letzten Jahren einen erheblichen zusätzlichen Mittelbedarf hatten, auch durch Bundesrecht determinierte Sozialausgaben waren. Deswegen von dieser Stelle noch einmal der Appell an die Ampel im Bund, hier den Koalitionsvertrag zügig in die Umsetzung zu bringen und auch ein Bundespaket zur kommunalen Entschuldung aufzulegen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vom Gesamthaushaltsvolumen des Landes gehen 3,76 Milliarden Euro in den kommunalen Finanzausgleich. Die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich, die Mittel, die das Land den Kommunen für ihre Aufgaben zur Verfügung stellt, sind seit dem Jahr 2016 um 55 % gestiegen. Das Volumen des KFA ist in sechs Jahren um 55 % gestiegen. Deswegen irritiert es mit einem Blick auf die kommunalen Finanzierungssalden, mit einem Blick darauf, was die Landesregierung mit dem Entschuldungspaket auf den Weg gebracht hat, aber auch mit einem Blick darauf, was sich gerade mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs auf dem Weg befindet, wenn von der Opposition hier immer wieder das Lied gesungen wird, das Land würde die Kommunen im Stich lassen. Das Gegenteil ist doch richtig. Es ist doch so, dass sich unsere Kommunen in den vergangenen Jahren auf einer guten finanziellen Entwicklung befanden, das Land diese gute finanzielle Entwicklung unterstützt und jetzt gerade mit den in diesem Haushalt angelegten Maßnahmen noch einmal massiv und gerade Landesmittel in die kommunalen Haushalte gibt, weil sich das Land seiner Verantwortung für die Kommunen und für die Leistungsfähigkeit der Kommunen, weil dort Politik vor Ort für die Bürger gemacht wird, in besonderem Maße bewusst ist und diese Verantwortung auch konsequent wahrnimmt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zukunft des Landes, auch die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung, liegt in den Köpfen unserer Kinder. Deswegen hat landespolitisch die Bildungspolitik natürlich einen ganz besonderen Stellenwert. Das prägt auch diesen Landeshaushalt. Hier prägen Vorstellungen, die gerade auch wir Freie Demokraten in die Ampelkoalition eingebracht haben, stark den Landeshaushalt. Dabei denke ich an die Digitalisierung der Bildung, an das Kompetenzzentrum „Digitale Bildung“, das auf den Weg gebracht wird, an das Thema „frühkindliche Bildung“. Das sind alles Dinge, die im Regierungsentwurf massiv mit zusätzlichen Haushaltsmitteln unterlegt werden. 36 Millionen Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung, weil wir heute wissen, dass die Jahre zwischen drei und sechs so wichtig für die spätere Bildungs- und Leistungsbiografie der Kinder sind, weil das Jahre sind, in denen zentrale Weichen gestellt werden. Deswegen ist es wichtig, dass hier weiter und konsequent zusätzlich investiert wird. Es werden aber auch 660 zusätzliche Stellen geschaffen, um zu garantieren, dass sich die Unterrichtsversorgung im Land, die sich in den letzten Jahren erheblich verbessert hat, weiter verbessert. Gerade in der Corona-Pandemie beim Distanzunterricht haben wir bei allen Chancen, die ergänzende digitale Angebote haben, gesehen, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass Schülerinnen und Schüler im unmittelbaren Kontakt mit Lehrerinnen und Lehrern dort abgeholt werden, wo sie stehen, auf ihrem Leistungsniveau, auf ihren unterschiedlichen Niveaus, mit denen sie in der Schule zusammenkommen, mit ihren unterschiedlichen Talenten. Jeder, der an die eigene Schulzeit zurückdenkt – was gab es in meiner Schulzeit für Diskussionen, weil es irgendeinen Behelfsbau gab, es sei alles ganz furchtbar, dass es irgendeinen Bau und was weiß ich nicht alles gab –, weiß, ja, wir müssen uns auch um die bauliche Ausstattung unserer Schulen kümmern. Das, was aber mit gewissem Abstand zur Schule in unser aller Köpfe hängengeblieben ist, ist doch das, was uns Lehrerinnen und Lehrer mitgegeben oder eben nicht mitgegeben haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Bildungsbereich vor allen Dingen konsequent weiter in Lehrerinnen und Lehrer und damit in die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung im Land investieren. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Die Innovationskraft des Landes resultiert aus Grundlagenforschung. BioNTech ist ein wunderbares Beispiel dafür, weil BioNTech aus Grundlagenforschung an der Universität in Mainz entstanden ist, aus Grundlagenforschung, die, wie so oft, so gelaufen ist, dass am Anfang etwas für eine fixe, eine durchaus unrealistische Idee gehalten wurde, man aber mit Mitteln der universitären Forschung die Möglichkeit gegeben hat zu sagen: Verfolgt diese Idee. – Damit hat man dieser Idee die Möglichkeit gegeben, groß zu werden. Deswegen ist es eine sehr, sehr gute Entwicklung, dass auch die Ausgaben für unsere Universitäten gerade im Forschungsbereich bis zum Jahr 2024 um 18 % ansteigen, wir gerade die forschenden Teile unserer Universitäten konsequent stärken, um auch hier Zukunftstechnologie Made in Rheinland-Pfalz weiterhin möglich zu machen. Die Universität in Mainz hat ein Exzellenzcluster für den Bereich Physik. Wir haben ein enormes Renommee in der biomedizinischen Technologie. All das sind Chancen, aber es sind auch die Chancen zu nennen, die zum Beispiel Kaiserslautern mit der Technischen Universität hat, die Kaiserslautern als Fakultät mit einer bundesweit angesehenen Ausbildung in der Informationstechnologie hat. All diese Dinge treiben wir in den nächsten Jahren konsequent voran, weil dort Zukunft für Rheinland-Pfalz, für Deutschland erforscht und entwickelt wird. Deswegen ist es wichtig, dass diese Säule und gleichzeitig auch die Säule des Transfers von der Wissenschaft in Unternehmensgründungen konsequent durch unser liberal geführtes Wirtschaftsministerium gestärkt wird. Neben dieser universitären Bildung hat für die Landesregierung seit jeher die berufliche Bildung einen besonderen Stellenwert, weil wir in unseren Handwerksberufen Riesenchancen haben. Wenn wir das Potenzial sehen, das im Handwerk immer noch schlummert, wenn wir sehen, wie dringend dort Fachkräfte, wie dringend dort Menschen gesucht werden, die Unternehmen übernehmen möchten, die sich selbstständig machen, die gründen wollen, wenn wir sehen, dass die gesamte Transformation der Energie auch im Gebäudesektor nur gelingen kann, wenn wir genügend Handwerkerinnen und Handwerker haben, die die energetische Sanierung, die technologische Modernisierung praktisch umsetzen, dann ist es wichtig, dass wir mit dem Meisterbonus 1 und 2 die unterstützen, die sich auf den Weg machen, diese Qualifikation im Handwerk zu erwerben. Dann ist es wichtig, dass wir mit dem Aufstiegs-BAföG die Menschen unterstützen, die sich im Handwerk weiterqualifizieren wollen, damit wir in der Zukunft auch in Rheinland-Pfalz leistungsfähig bleiben. Es sind in dieser Debatte die Themen „Fachkräfte“, aber auch „demografische Entwicklung“ angesprochen worden. Es gibt ein klares Bekenntnis dieser Koalition, endlich gibt es auch eine Bundesregierung mit einem klaren Bekenntnis zu qualifizierter Fachkräftezuwanderung nach Deutschland, weil das aufgrund der Demografie, die im Moment schlicht und ergreifend so ist wie sie ist, die einzige Antwort darauf sein kann, dass wir in den kommenden Jahren unseren Wohlstand in Deutschland durch Fachkräfte sichern können. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir haben auch einen erheblichen Strukturwandel in der öffentlichen Verwaltung. Zum ersten Mal knackt dieser Regierungsentwurf im Landeshaushalt die finanzielle Schallmauer von 1 Milliarde Euro für Digitalisierungsprojekte. Ein erheblicher Teil davon geht in den Gigabit-Ausbau, weil die digitale Infrastruktur auch in der Fläche des Landes heute elementarer Teil der Daseinsvorsorge ist. Ein Breitbandanschluss ist heute für jeden Standort genauso bedeutungsvoll, egal ob für eine Unternehmensansiedlung oder einfach auch für den privaten Wohnbau. Ein Breitbandanschluss ist genauso elementar wie Strom, Wasser und Abwasser. Das ist elementare Basisinfrastruktur. Deswegen ist es gut, dass hier konsequent weiter investiert wird. Da merken wir die Themen der Bauwirtschaft, die ich schon angesprochen habe. Das hakt manchmal, aber das hakt nicht, weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, sondern weil wir den Flaschenhals bei qualifizierten Unternehmen haben, die den Ausbau vor Ort umsetzen. Deswegen ist es gut, dass wir als Land Rheinland-Pfalz hier weiter konsequent am Ball bleiben. Es ist aber auch gut, dass wir konsequent in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes unsere Verwaltung modernisieren und digitalisieren. Es ist den Menschen heute nicht mehr vermittelbar, dass sie ihren gesamten Alltag, ihre gesamten Geschäfte digital erledigen können, mit ihren Versicherungen digital kommunizieren können, aber noch viel zu oft in Amtsstuben eine Nummer ziehen, in einem Wartebereich sitzen und sich mit einem Sachbearbeiter unterhalten müssen. Es ist wichtig, dass wir diese Prozesse konsequent digitalisieren und dabei beschleunigen. Genau auf diesem Kurs ist die Landesregierung, und diesen Kurs geht die Landesregierung konsequent weiter und etatisiert die dafür erforderlichen Mittel in diesem Landeshaushalt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben mit Volker Wissing aus Rheinland-Pfalz den ersten digitalen Minister einer deutschen Bundesregierung, der mit dem Gigabit-Grundbuch einen wesentlichen Baustein dafür gelegt hat, dass wir diesen Ausbau konsequent in der Fläche weiterführen, der endlich die Verantwortung des Bundes für den Mobilfunkausbau übernimmt und der Schließung der weißen Flecken gerecht wird, der sich dieses Themas nach all dem, was da in der Vergangenheit versäumt wurde, wirklich konsequent annimmt. Es ist ein schwieriger Zustand, dass wir leider im Mobilfunkbereich auf einem Stand sind, den man immer dann merkt, wenn man aus europäischen Nachbarländern über die deutsche Grenze fährt. Man hat nämlich plötzlich Probleme mit Gesprächsabbrüchen. Es ist gut, dass Volker Wissing dieses Thema jetzt konsequent angeht. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine maßgebliche Säule nicht nur für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern auch für die Attraktivität eines Investitionsstandorts sind Rechtssicherheit und ein funktionierender Rechtsstaat. Dem liberalen Justizminister Herbert Mertin ist es erneut gelungen, den konsequenten Weg der insbesondere personellen, aber auch sachlichen Stärkung der Justiz in Rheinland-Pfalz weiterzugehen. Der Landeshaushalt enthält die erforderlichen Stellen, um sicherzustellen, dass die Kräfte, die in den vergangenen Jahren zusätzlich ausgebildet wurden, in der Justiz übernommen werden können, aber dass auch und insbesondere auf neue gesetzliche Anforderungen dadurch reagiert werden kann, dass mit insgesamt 133 Stellen das erforderliche Personal bereitsteht, weil auch für den Rechtsstaat am Ende das gilt, was ich zur Bildung gesagt habe: Er lebt vor allen Dingen von den Menschen, die ihn jeden Tag in Verantwortung für Rheinland-Pfalz und unseren Rechtsstaat gestalten. Bei der Digitalisierung der Justiz ist Rheinland-Pfalz Vorreiter. Regelmäßig sehen andere Länder auf uns und sagen, es ist bemerkenswert, wie hier konsequent die Transformation zur Elektronischen Akte umgesetzt wird. Das ist ein Arbeitsmittel, und das ist das Erfreulichste, wenn man unterwegs ist bei der Justiz im Land. Manchmal hat man bei Veränderungsprozessen so ein bisschen die Stimmung „Oh, das kommt jetzt auch noch über uns, da ändert sich etwas.“ Bei der Elektronischen Akte in der Justiz ist es eher so, dass in den Bereichen, in denen sie noch nicht eingeführt ist, die Menschen fragen: „Ja, wann kommt sie denn zu uns?“ Es ist natürlich eine notwendige Modernisierung, aber auch ein erheblicher Baustein dafür, ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben, weil es die Flexibilität von Richterinnen und Richtern, Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern massiv erhöht. Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, dass Rheinland-Pfalz durch seine Vorreiterrolle bei der Elektronischen Akte in der Lage war, in der Justiz sehr schnell umzustellen auf Arbeit im Homeoffice, umzustellen auf dezentrales Arbeiten. Diese Möglichkeit, an jedem Ort, wenn das in die jeweilige persönliche Lebensplanung passt, arbeiten zu können, ist neben der Effizienzsteigerung ein ganz wichtiger Baustein. Deswegen bin ich froh, dass auch diese wichtigen Digitalisierungsprojekte der Justiz konsequent weiter im Landeshaushalt etatisiert werden. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben der Justiz die zweite maßgebliche Säule unserer Sicherheitsarchitektur ist unsere Polizei. Die Landesregierung hat angekündigt, im Laufe dieser Legislaturperiode 10.000 ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz zu haben. Mit 400 Stellen im Landeshaushalt wird jetzt genau dieser Weg konsequent weitergegangen. Es wird aber vor allen Dingen auch der Weg konsequent weitergegangen, die Polizei zu modernisieren und zu digitalisieren. Wir haben die Sachausstattung in Rheinland-Pfalz. Wir sind in vielen Bereichen sehr weit vorne, auch im bundesweiten Vergleich. Wir waren mit das erste Bundesland, das Bodycams flächendeckend eingeführt hat. Wir waren das erste Bundesland, welches das Distanzelektroimpulsgerät flächendeckend in der Schutzpolizei eingeführt hat. Wir pilotieren das gerade für andere Dienste. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wir sind dort sehr weit vorne. Wir haben den Digitalfunk flächendeckend eingeführt und modernisiert. Wir haben mobile Endgeräte, Smartphones, für die Polizei eingeführt. Unsere Polizei ist, was ihre Sachausstattung angeht, bundesweit sehr weit vorne. Auch hierfür stellen wir konsequent weiter Mittel im Landeshaushalt bereit. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es waren diese schrecklichen Ereignisse von Kusel Anfang des Jahres, die uns gezeigt haben, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte diejenigen sind, die im Zweifel mit der eigenen Gesundheit und dem eigenen Leben für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Deswegen verdienen sie es, dass der Landeshaushaltsgesetzgeber ihnen die bestmögliche Ausstattung für ihren alltäglichen Dienst bereitstellt. Ich bin froh, dass in einer durchaus herausfordernden Zeit niemand auf die Idee gekommen ist, hier Abstriche zu machen. Unserer Polizei mit der bestmöglichen Ausstattung den Rücken zu stärken, ist ein klares Signal dieser Ampelkoalition. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben heute über eine große Herausforderung des Landes, die wir im Ahrtal immer noch vor uns haben, gesprochen. Wer im Ahrtal unterwegs ist, sieht, überall wird gebaut, und überall sind die Menschen bestrebt, ihr Ahrtal wieder aufzubauen. Das geht uns allen – ich glaube, das geht jedem so – noch nicht schnell genug. Das geht uns noch nicht schnell genug, da natürlich auch im Ahrtal die gesamte Situation, die wir momentan überall im Bau haben, eine Rolle spielt, weil es nicht einfach ist, Unternehmerinnen und Unternehmer zu bekommen, weil es nicht einfach ist, Material zu bekommen, weil es nicht einfach ist, Gutachter zu bekommen, die in Verantwortung für öffentliche Mittel nun einmal dazugehören, um entsprechende Mittel abrufen zu können. Die Landesregierung hat hier aber nochmals zusätzliche 48 Stellen im Haushaltsentwurf vorgesehen, die diesen Wiederaufbau im Ahrtal unterstützen sollen. Der Landesbetrieb Mobilität hat dort ein eigenes Büro errichtet, das von unserer Verkehrsministerin Daniela Schmitt personell so ausgestattet wurde, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur dort in einem Tempo vorangeht, dass alle sagen, wenn alle Verkehrsprojekte so schnell gingen, wäre das ein großer Schritt nach vorne, (Staatsministerin Daniela Schmitt: So ist es! Genau!) gerade zumindest dort, wo es wirklich dringend erforderlich ist. Weil es um die Bewältigung einer absoluten Krisensituation geht, gelingt es uns zum Glück, so schnell zu bauen, wie – das will ich hier sagen – ich in Zukunft gerne überall im Land bauen möchte, wenn es um wichtige Infrastrukturprojekte geht. Das Ahrtal zeigt, es geht, wenn man es entsprechend forciert vorantreibt. Deswegen ist es gut, dass auch der Landesbetrieb Mobilität im Haushalt personell weiter gestärkt wird. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ahrtal hat uns aber auch gezeigt – seitens des Innenministeriums sind die Neuregelungen für den Katastrophenschutz angekündigt worden –, dass wir im Bereich Katastrophenvorsorge das bisher Undenkbare denken müssen. Diese Katastrophe in dieser Dimension, die schwerste, was den Verlust von Menschenleben angeht, die schwerste Naturkatastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik, hat uns aufgezeigt, dass wir offensichtlich auch in Deutschland ein Thema verstärkt in den Blick rücken müssen, bei dem wir uns ein Stück weit in der Lage gesehen haben, dass wir dachten, mit solchen Ereignissen müssen wir angesichts unserer Topografie vielleicht nicht in diesem Maße rechnen. Wir wissen jetzt, wir müssen uns hier anders aufstellen, um in einer solchen Lage besser reagieren zu können. Ich will zu der Debatte, die zu dieser Flutnacht geführt worden ist, eines sagen. Ich habe schon gestern im Pressestatement gesagt, der Rücktritt von Roger Lewentz verdient Respekt, weil er politische Verantwortung übernimmt für Fehler, die passiert sind. Es sind Fehler passiert, insbesondere in der Vorlage von Dokumenten und von Mitteln an den Untersuchungsausschuss. Roger Lewentz macht mit diesem Schritt den Weg dafür frei, dass wir uns über das unterhalten, was vor allen Dingen von zentraler Bedeutung ist, nämlich die Frage, wie wir uns so aufstellen, dass eine solche Katastrophe, wenn sie noch einmal passiert, nicht noch einmal so viele Menschenleben kostet. Was das Thema „Warninfrastruktur“ angeht, ist in den vergangenen Monaten schon viel getan worden. Wenn ich hier „Cell Broadcasting“ höre: Es war immer eine bundesrechtliche Regelung, die uns dieses Instrument nicht zur Verfügung gestellt hat. Genau das hat die Ampelkoalition im Bund jetzt geändert. Wir haben ein großes Sirenen-Förderprogramm, um die Menschen besser warnen zu können; denn das ist das, was im Ahrtal versäumt wurde. Es ist versäumt worden, die Menschen rechtzeitig zu warnen. Die Verantwortung dafür tragen nach unserem derzeitigen Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen, weil sie mit Ortskenntnis die Dinge einschätzen können, und mit Ortskenntnis einschätzen können, welche die richtigen Schritte sind. Deswegen – das will ich einmal sagen –: Hier, nachdem der Innenminister politische Verantwortung übernommen hat und zurückgetreten ist, in dieser Art und Weise nachzutreten, ist politisch unanständig. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ja! Sehr schön!) Wir haben zwei klare Aufgaben aus dieser Katastrophe, wir alle gemeinsam, die in dem Land egal auf welcher Ebene Verantwortung tragen. Diese zwei Aufgaben sind erstens, uns, was die Warnungen angeht, so aufzustellen, dass es nie wieder vorkommt, dass Menschen nicht rechtzeitig vor einer drohenden Katastrophe gewarnt werden. Die materiellen Schäden wären nicht zu verhindern gewesen. Es darf aber nie wieder passieren, dass eine Katastrophe vermeidbar Menschenleben kostet, weil Menschen nicht rechtzeitig gewarnt werden. Zweitens den Katastrophenschutz materiell, personell in seiner Ausbildung so aufzustellen, dass er reagieren kann, wenn es zu dramatischen Ereignissen kommt. In dieser Nacht – das ist die bittere Erkenntnis – waren die Handlungsmöglichkeiten, das, was zur Verfügung stand, an einem bestimmten Punkt erschöpft. Deswegen müssen wir uns in Zukunft so aufstellen, dass wir alles, was technologisch möglich ist, bereitstellen, um gegebenenfalls Menschen in Not helfen zu können. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der jetzigen Krisensituation – die Ukraine ist einer der wichtigsten Weizenlieferanten der Welt – zeigt sich, welche elementare Bedeutung es hat, dass wir in Deutschland und Rheinland-Pfalz in der Lage sind, mit unserer heimischen Landwirtschaft das elementarste Bedürfnis der Menschen, nämlich die Ernährung, abzudecken. Deswegen ist es wichtig, dass das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau einen besonderen Schwerpunkt auch und gerade auf die Zukunft unserer Landwirtschaft, auf die Zukunft der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz legt. Hier werden 160 Millionen Euro für die ländlichen Räume und ein Herzensprojekt der Freien Demokraten, ein Herzensprojekt unseres landwirtschaftspolitischen Sprechers Marco Weber, zur Verfügung gestellt. Mit der Hofübernahmeund Existenzgründungsprämie legen wir den Grundstein dafür, gerade junge Menschen finanziell in Zukunft zu fördern, die sagen, ja, ich entscheide mich dafür, den Familienbetrieb fortzuführen, ich entscheide mich dafür, einen Hof zu übernehmen, ich entscheide mich dafür, in der Landwirtschaft zu gründen. Es ist wichtig, dass unsere Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz, die uns ernährt, und unsere Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz, die wir alle in all ihren Facetten so lieben und die uns prägt, konsequent erhalten bleiben. Das bedeutet, dass Landwirtinnen und Landwirte die Chance haben müssen, aus ihrer Arbeit ein Einkommen zu erzielen, welches der Verantwortung, die sie haben, der Verantwortung, die sie wahrnehmen für die Menschen, aber auch für den Natur- und Umweltschutz, gerecht wird. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Stärkung der ländlichen Räume zählt die Stärkung der Berufe in der Landwirtschaft, der grünen Berufe, aber auch die Stärkung der gesundheitlichen Versorgung in der Fläche. Dabei bietet Telemedizin große Chancen für Ärztinnen und Ärzte, aber auch für Patientinnen und Patienten, bestimmte Dinge, die man heute diagnostisch klären kann, ohne dafür zum Arzt zu müssen, entsprechend abzubilden. Das ist ein Projekt, für das wir Freie Demokraten uns in der Landesregierung immer starkgemacht haben und welches in der Landesregierung jetzt breite Unterstützung erfährt. Wir stellen nochmals zusätzlich 150 Millionen Euro für die Krankenhäuser im Land zur Verfügung, weil eine flächendeckende medizinische Versorgung elementarer Teil der Daseinsvorsorge ist. Mit dem größten Bauprojekt einer Universitätsmedizin überhaupt machen wir uns auf den Weg, die Spitzenmedizin, die wir in Mainz am Standort haben, auch baulich so in die Zukunft zu führen, dass weiterhin Höchstleistungsmedizin für die Menschen angeboten werden kann, für Menschen, die genau diese Höchstleistungsmedizin brauchen, in einem modernen Gebäude, das wirklich eine Reihe von Einsparpotenziale hat, weil die Uniklinik in ihrem jetzigen Gebäudebestand eine Reihe an Dingen doppelt vorhalten muss. All das zentralisieren wir, all das bündeln wir mit dem größten Bauvorhaben des Landes überhaupt, um die Universitätsmedizin in Mainz, den Leuchtturm der rheinland-pfälzischen Spitzenmedizin, zukunftsfähig aufzustellen. Das ist ein ganz tolles Projekt, welches wir in den nächsten Jahren begleiten können und der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz nochmals einen neuen Stellenwert gibt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir sehen als Reaktion auf die Kriegsverbrechen in der Ukraine eine Fluchtbewegung. Wir sehen eine Fluchtbewegung von Menschen, die davor fliehen, dass der russische Diktator Wladimir Putin seine Unterlegenheit auf dem Schlachtfeld, die seiner desolaten Armee, versucht, durch einen Terrorkrieg gegen die Bevölkerung, durch Angriffe auf die Zivilbevölkerung in ukrainischen Städten in irgendeiner Form noch in eine für ihn positive Wendung, wie auch immer die aus seiner Sicht sein mag, zu bringen. Wir sehen, dass Menschen aus Städten, die eigentlich befriedet waren, jetzt wieder fliehen müssen, weil Putin zum Weg der Terrorisierung der Zivilbevölkerung zurückkehrt. Für diese Fluchtaufnahme werden 15 Millionen Euro zusätzlich im Landeshaushalt etatisiert. Für uns ist eines klar: Eine humanitäre Flüchtlingspolitik, eine Flüchtlingspolitik, die Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Vertreibung fliehen, ein menschenwürdiges Obdach, einen menschenwürdigen Schutz in Deutschland und in Rheinland-Pfalz bietet, ist eine Verantwortung aus unserer Geschichte. Wer das diffamiert, vergisst nun wirklich, dass es eine Zeit gab, in der Menschen aus Deutschland vor Staatsterrorismus fliehen mussten. Deswegen werden wir dieser historischen Verantwortung gerecht, indem wir Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, in Rheinland-Pfalz eine Heimat bieten. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. In einer besonders herausfordernden, auch haushalterisch herausfordernden Zeit, stellt die Landesregierung weiter, wie in den vergangenen Jahren, die Weichen nicht nur konsequent auf Krisenbewältigung, auf Abfederung der Krisenfolgen für die Menschen und die Unternehmen in Rheinland-Pfalz, sondern auch auf Zukunft: durch Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, durch Investitionen für wirtschaftliches Wachstum in Rheinland-Pfalz und durch eine Modernisierung und Digitalisierung des Landes. Ja, die Etatberatungen werden jetzt intensiver werden, als sie es in den vergangenen Jahren waren, weil viele Dinge im Fluss sind, haushalterisch, mit Blick darauf, was auch im Bund an Paketen geschnürt wird, mit Blick darauf, was uns die neue Steuerschätzung in unsicherer Zeit bringen wird. Wir haben aber mit der Regierungsvorlage eine hervorragende Grundlage (Glocke des Präsidenten) genau für diesen Zukunftskurs des Landes. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen und die weitere Gestaltung der Zukunft dieses Landes. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir setzen die Haushaltsberatungen fort, und ich darf dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Herrn Dr. Joachim Streit, das Wort erteilen. Sie haben 46 Minuten, schon mit dem Zuschlag für die Opposition.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehr Wähler wirken. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui! – Weitere Zurufe von der SPD und von der FDP) Sie wirken bei der Altschuldenlösung, sie wirken beim kommunalen Finanzausgleich, sie wirken bei den Kerosinmessstellen, (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) und sie wirken bei den wat- und geländegängigen Fahrzeugen des Brandund Katastrophenschutzes. Auch wenn unsere Anträge auf Messstellen und auf 300 Millionen Euro mehr im kommunalen Finanzausgleich in den letztjährigen Haushaltsberatungen abgelehnt wurden, so kam uns die Regierung doch in diesem Jahr mit 275 Millionen Euro mehr im KFA und der Messeinrichtung in der Eifel entgegen und so auch der scheidende Innenminister bei den wat- und geländegängigen Fahrzeugen für Feuerwehren, nachdem er mit der Mehrheit der Ampelkoalition den Antrag der Freien Wähler im Juli-Plenum abgelehnt hatte. (Vizepräsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Ja, liebe Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, gerne sind die Freien Wähler eine Blackbox; denn wenn ganze Systeme zusammenbrechen, ist das einzige, was dann noch funktioniert, eben die Blackbox. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Bevor ich nun auf den Doppelhaushalt 2023/2024 eingehe, möchte ich kurz auf Ministerin Ahnens Einbringungsrede von gestern zu sprechen kommen. Sehr geehrte Frau Ahnen, Sie haben uns gestern den Vorschlag unterbreitet, weitere 200 Millionen Euro aus der Haushaltssicherungsrücklage zu entnehmen und diese dann global zu veranschlagen. Wir können grundsätzlich nachvollziehen, dass die politische Gemengelage in diesen Tagen ein besonderes Maß an fiskalischer Flexibilität erfordert. Einen Blankoscheck zur Verfügung über diese Summe wird es mit den Freien Wählern jedoch nicht geben. Ihrem Vorschlag stimmen wir also lediglich insofern zu, als wir nicht nur bei der Bereitstellung der 200 Millionen Euro, sondern auch bei deren Verausgabung beteiligt werden. Ich kann zusichern, dass wir für ein eigenes Paket zur Sicherung der klein- und mittelständischen Unternehmer sowie der Rettung des energieintensiven Lebensmittelhandwerks, insbesondere der Metzger und Bäcker, sind. Hier steht nämlich auch die Versorgungssicherheit des Landes und vor allen Dingen des ländlichen Raums auf dem Spiel. Die Länder Brandenburg, Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben solche Pakete neben dem Bund auf den Weg gebracht. Diese Pakete sind wichtig, damit die Menschen nicht an den rechten Rand abdriften. Der vorliegende Landeshaushalt hat einen Aufwuchs erfahren: Mit jeweils über 30 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 ist er einnahmen- und ausgabenseitig um satte 5 Milliarden Euro gestiegen. Warum allerdings die Investitionsquote nicht in vergleichbarem Maße zunimmt, erschließt sich mir angesichts des rheinland-pfälzischen Investitionsstaus nicht. Wir fallen in Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr von 7,3 % auf 6,4 % im Jahr 2024. Die Investitionsquote liegt in den anderen Flächenländern bei 10 %, in Ostdeutschland, in Sachsen sogar bis über 14 %. Damit hat Rheinland-Pfalz die rote Laterne. Wir alle wollen diesen fragwürdigen Nimbus loswerden, und so wird sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion auch diesmal konstruktiv an den kommenden Haushaltsberatungen beteiligen. Ein Staat muss in erster Linie den Menschen Sicherheit geben. Diese Sicherheit sehe ich insofern in Rheinland-Pfalz nicht, als es keine langfristigen Pläne zur Sicherung der ärztlichen Versorgung, der Wirtschaft und Landwirtschaft, des Klimaschutzes und der Mobilität und auch nicht der Digitalisierung gibt. Meine Damen und Herren, ein Staat, in dem sich die Bürger sicher und versorgt fühlen, definiert sich nicht zuletzt über sein Gesundheitssystem. Dabei hat die Corona-Krise vor Augen geführt, dass unser Gesundheitssystem nicht unbegrenzt belastbar ist und die Einsparungen und Privatisierungen der letzten Jahre an der Substanz, insbesondere aber am Personal, gezehrt haben. Durch die Überbelastung der vergangenen zwei Jahre hat sich die Personalsituation noch erheblich verschlimmert. Viele erfahrene Kräfte haben ihre Arbeitszeit reduziert oder haben sich gänzlich umorientiert. Eine weitere Privatisierung der Krankenhäuser muss verhindert werden, um unser Gesundheitssystem nicht noch weiter den Spar- und Profitzwängen des Marktes zu unterwerfen. Um die in Schieflage geratenen kommunalen Krankenhäuser zu stützen und gegebenenfalls sogar aufzufangen, bedarf es einer starken Landeskrankenhausgesellschaft, die dem landeseigenen Auftrag der flächendeckenden und guten Gesundheitsversorgung wirkungsvoll nachkommt und auch ins Eigentum einsteigt. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Für ein Rheinland-Pfalz, das auch künftig genau diese flächendeckende ärztliche Versorgung anbieten kann, müssen überdies dringend die Studienplätze in der Universitätsmedizin ausgebaut werden. Angesichts unserer alternden Gesellschaft mit zunehmend komplexen Vielfacherkrankungen, der wichtigen Gesundheitsvorsorge und dem verständlichen Wunsch unserer Mediziner nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie war die Erhöhung auf rund 450 Studienplätze pro Jahr völlig unzureichend. Sehr geehrter Herr Fernis, durch Digitalisierung und Telemedizin können Entlastungen geschaffen werden; sie können jedoch nicht das personelle Defizit ausgleichen. Mit der unzureichenden Anhebung der Studienplätze für die nächsten 15 Jahre wurde von unserer Landesregierung das Defizit von rund 380 Medizinern geplant. Das Defizit von 380 Medizinern geplant! Strategien sehen anders aus. Bei der aktuellen Altersstruktur unserer niedergelassenen Mediziner hat dies fatale Folgen für die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung unserer Bevölkerung, gerade auch in den ländlichen Regionen. Die Notwendigkeit einer weiteren Medizinischen Fakultät plus Plätzen in Krankenhäusern steht für die Freien Wähler außer Frage. Es bleibt nur die Frage nach dem Wo: im Westen oder im Osten des Landes? Als früherer Behördenleiter plädiere ich darüber hinaus dafür, die Ausstattung der Gesundheitsämter zu synchronisieren und den Öffentlichen Gesundheitsdienst personell sowie technisch aufzuwerten; denn deren Aufgabenbereiche sind vielfältig. Neben der Überwachung der Hygiene nehmen Prävention, Schulung, Beratung und Aufklärung einen hohen Stellenwert ein. Gerade der Infektionsschutz hat uns in der Corona-Pandemie gezeigt, wo die Problemfelder unserer Gesundheitsämter liegen. Um einen koordinierten übergeordneten Infektionsschutz zu gewährleisten, müssen unsere Gesundheitsämter einheitlich vernetzt und besser ausgestattet werden. Dies geschieht aktuell im Eifelkreis mit der Implementierung eines ständigen Einsatzstabes Gesundheit unter der Leitung des Gesundheitsamts. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) – CDU. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Letztlich ist es für unsere Bürger von zentraler Bedeutung, dass die medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum sichergestellt wird. So ist die Gesundheitsversorgung zunehmend ein elementarer Teil bei der Bewertung gleichwertiger Lebensverhältnisse und ein Indikator für unsere Lebensqualität. Neben den großen Versorgungsunterschieden bei der Digitalisierung hat sich insbesondere die Qualität der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, im Stadt-Land-Gefälle,weiter verschärft. Immer mehr Menschen haben keinen Hausarzt, keine sichere und gute medizinische Grundversorgung, warten vergebens auf ihren Lotsen im Gesundheitswesen, auf notwendige Untersuchungen oder medizinische Eingriffe. In den letzten Jahren haben sich die Herausforderungen der ärztlichen Versorgung auch aufgrund vieler gesellschaftlicher Veränderungen weiter zugespitzt und bedürfen dringender Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger, ambulant und stationär. Dazu gehört auch die Stärkung der Palliativ- und Hospizarbeit. Sie muss weiterentwickelt werden. Nicht jeder kann die letzte Lebensphase in vertrauter häuslicher Umgebung und im Kreis der Angehörigen verbringen. Die Mehrheit der Menschen verbringt die letzte Lebensphase in stationären Versorgungseinrichtungen, insbesondere in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Wichtig ist deshalb, dass die letzte Phase des Lebens auch dort selbstbestimmt und nach den persönlichen Wünschen gestaltet werden kann. Dies setzt aber voraus, dass überall ausreichende und wohnortnahe Angebote der Palliativmedizin, der Palliativpflege und der hospizlichen Sterbebegleitung existieren und die Menschen über die vielfältigen Möglichkeiten der Versorgung und Begleitung umfänglich informiert werden. Ich glaube, beim letzten Punkt zum Thema „Gesundheitspolitik“ sind wir in diesem Haus grundsätzlich einer Meinung. Nach den pandemiebedingten Einnahmeausfällen bei gleichzeitigem Ausgabenanstieg und den Versorgungsengpässen mit unzureichenden CoronaAusgleichszahlungen für Krankenhäuser folgt nun wirtschaftlich für unsere Einrichtungen die immense Kostensteigerung durch die exorbitant gestiegenen Preise für Energie und Sachkosten. Auch die Möglichkeit abreißender Lieferketten im Medizinsektor verschärft zusätzlich die fehlende Planungssicherheit dort. Eine qualitativ gute medizinische Versorgung benötigt gerade vor dem Hintergrund der besonderen aktuellen Problemlage eine finanzielle Unterstützung und ein gesetzliches Sofortmaßnahmenpaket für die Krankenhäuser. Hier muss gehandelt werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Nach zwei harten Corona-Jahren kommen nun die explodierenden Energiepreise – Deckel und Doppelwumms hin oder her – bei allseits spürbarem Fachkräftemangel. Diese Entwicklungen samt steigender Warenpreise machen unserer heimischen Wirtschaft wirklich zu schaffen. Branchen wie die der Bäcker oder Metzger stehen vor dem betriebswirtschaftlichen Aus. Gerade im Lebensmittelsektor würde diese Entwicklung je nach örtlicher Lage aber zu einer nicht zu vertretenden Versorgungslücke führen. Dem muss unbedingt durch eigene Landesprogramme entgegengewirkt werden. Die Versorgungssicherheit muss unter allen Umständen gewährleistet bleiben. Das Land ist dabei in der Pflicht und kann sich nicht einfach mit einem Fingerzeig nach Berlin wenden. Es muss ein eigenes Programm auflegen. Gleichzeitig muss Rheinland-Pfalz ein starker Innovations- und Technologiestandort werden. Insbesondere der Erfolg von BioNTech, aber auch die Präsenz von Konzernen in der Chemiebranche sowie die vorhandenen Hochschulund Universitätsstandorte bieten dafür den geeigneten Nährboden. Doch hinzukommen müssen passende Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten für Start-ups, die ich bisher so noch nicht sehe, sowie die Verfügbarkeit entsprechender Räumlichkeiten, Gelände für Produktionsstätten und Laboratorien. Ziel muss es sein, das Land attraktiv und interessant für junge, engagierte Ingenieure, Entwickler und Unternehmer zu machen und somit ein langfristiges nachhaltiges Wohlstandswachstum zu sichern. An den abwandernden Studentenzahlen erkennen wir, dass dies zurzeit nicht der Fall ist. Vorhandene Potenziale, und zwar auch endogene Potenziale aus dem Land, müssen endlich aufgedeckt, erschlossen und unterstützt werden. Die Tourismusförderung in Rheinland-Pfalz bleibt derzeit hinter ihren Möglichkeiten zurück, und es gibt nur wenige überregional bekannte und bedeutende Tourismusmagneten. Tourismus muss eine Leitökonomie für RheinlandPfalz im 21. Jahrhundert werden. Ein neuer Ansatz wäre, die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH als zentral koordinierende Stelle finanziell und personell umfassend aufzurüsten und dabei die bürokratischen Hürden abzubauen. Wir sind uns dabei mit der DEHOGA einig und plädieren dafür, den Bereich Tourismus mit einem Euro pro Übernachtung für das Marketing auszustatten, was aktuell rund 14 Millionen Euro im Jahr ergäbe. Mit diesen Mitteln können neue Möglichkeiten geschaffen sowie neue Tourismus-Hotspots identifiziert, erschlossen und in ein umfassendes touristisches Konzept eingebunden werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Zu den Dingen, die Rheinland-Pfalz auszeichnen, gehören auch unsere Landwirtschaft und natürlich der Weinbau. Dabei reicht allerdings die Prämie für die Hofnachfolge nicht. Landwirte müssen endlich als das wahrgenommen werden, was sie sind, nämlich systemrelevant. Mit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine ist uns wieder bewusst geworden, welche Bedeutung unsere heimische Landwirtschaft für die Versorgung der Menschen hat. Die sichere Versorgung unserer Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln muss wieder einen hohen Stellenwert erhalten. Die Lebensmittelproduktion ist nicht nur eine Nische, sondern eine zentrale Aufgabe. Wir benötigen künftig zur sicheren Lebensmittelversorgung Unabhängigkeit von globalen Märkten und müssen die Kontrolle über das, was auf unseren Tisch kommt, zurückerlangen. Unser Essen muss traditionell vom heimischen Acker stammen und nicht aus einem Überseehafen. Das ist auch der bessere Klimaschutz. In diesem Zusammenhang spielt der Umgang mit Blüh-, Brach- und Stilllegungsflächen eine entscheidende Rolle. Die Öffnung und Anpassung dieser Stilllegungsregeln angesichts des Ukraine-Kriegs ist sinnvoll und richtig. Landwirte brauchen für eine wirtschaftliche Produktion und Planungssicherheit zeitlich zuverlässige Rahmenbedingungen. Nur so können längerfristige Erfolge für die Herstellung von Nahrungsmitteln und Rohstoffen sichergestellt werden. Eine intelligente Flächennutzung geht einher mit einem sinnvollen und innovativen Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Die Düngemittelverfügbarkeit und die Düngemittelpreisentwicklung sind entscheidende Faktoren bei der Produktivität unserer Lebensmittelherstellung. Innovative Verfahren zur Herstellung und Ausbringung müssen geprüft und gefördert werden. Unsere Landwirte und Winzer benötigen hier Unterstützung. Sie gehen transparent und verantwortungsvoll mit Düngung und Pflanzenschutz um. Ein Generalverdacht, wie er oft in der Politik erhoben wird, ist unsachlich und schadet dem Ansehen der Landwirte und Winzer. Die Unterschiede bei der Binnendifferenzierung und den länderspezifischen Zusatzaufgaben dürfen nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für unsere rheinland-pfälzischen Landwirte werden. All dies muss einhergehen mit der Stärkung unserer Familienbetriebe in der Landwirtschaft und im Weinbau bei der regionalen Wertschöpfung und Direktvermarktung. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Winzer und Landwirte sind bei der Vermarktung ihrer Produkte nachhaltig zu unterstützen. Die eigene Vermarktung schafft in Qualität und Vielfalt oft auch ein dringend notwendiges und weiteres wirtschaftliches Standbein. Durch die Selbstvermarktung entfallen lange Transport- und Lieferketten, und schon wieder winkt der Klimaschutz. Die Wertschöpfung verbleibt in der Region. Nach der bereits wirtschaftlich schwierigen Zeit in der Corona-Krise stehen viele Hofläden heute wegen der steigenden Energiepreise und der hohen Inflationsrate unter immensem wirtschaftlichem Druck. Wenn ich in meine Heimat schaue, dann habe ich Angst um die Milchtankstellen; denn die bisher nicht erforderliche Bon- und Eichpflicht wird jetzt auslaufen. Das bedeutet auch ein Aus für die Milchtankstellen. Abschließend ist es wichtig, dass unsere Landwirte und vor allem die Weidetierhalter weitestgehend uneingeschränkt ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen können. Deshalb müssen wir ein neues Wolfsmanagement implementieren. Der Wolf ist wieder in Rheinland-Pfalz heimisch – mittlerweile wohl nicht nur im Norden, sondern auch in der Pfalz – und sorgt zunehmend für Schäden und Sorgen insbesondere bei den betroffenen Weidetierhaltern. Einerseits braucht es daher eine zusätzliche Unterstützung der Weidetierhalter und Landwirte, um Prävention zu betreiben und Schäden zu verhindern oder zumindest unkompliziert zu ersetzen. Andererseits muss der sogenannte günstige Erhaltungszustand definiert und der Wolfsbestand durch ein geeignetes Wolfsmanagement auf einem entsprechend niedrigen – auch gesellschaftlich und ökonomisch vertretbaren – Niveau gehalten werden. Wenn wir über Perspektiven für Rheinland-Pfalz sprechen, nimmt die Bildungspolitik eine exponierte Rolle ein. Das sieht man natürlich auch am Haushalt. Dabei ist für uns Freie Wähler eindeutig, dass Kitas und Schulen höchste Priorität genießen. In der Corona-Pandemie mussten unsere Kinder und die Jugendlichen unter großen Einschränkungen leiden, und auch die Energiekrise wird den Kita- und Schulalltag beeinflussen. Schon jetzt ist angekündigt, dass es in den Betreuungs- und Klassenräumen im Herbst und Winter kalt wird. Unsere Kinder und Jugendlichen dürfen nicht länger die Hauptleidtragenden in Krisenzeiten sein. Die Politik ist dabei in der Verantwortung zu planen, alle Maßnahmen zu ergreifen und Investitionen zu tätigen, die einen Präsenzbetrieb unbedingt aufrechterhalten. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Unterrichtsausfall und Distanzunterricht müssen zwingend vermieden werden. Sie wirken sich negativ auf die Entwicklung und das Lernen aus, Bildungsungleichheit wird verstärkt. Um diese Bildungsungleichheit zu vermeiden, muss die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen dringend verbessert werden. Eine 100%ige Besetzung der Stellen reicht nicht aus, um 100 % Unterricht zu gewährleisten; denn Krankheitsausfälle, Weiterbildungen, Schwangerschaften und Elternzeiten sind darin nicht berücksichtigt. Erst ab rund 105 % Unterrichtsversorgung kann die Stundentafel theoretisch abgedeckt werden. Um Perspektiven zu eröffnen, wird Unterstützung bei der beruflichen Orientierung benötigt. Geeignete Fachkräfte zu finden, ist für viele Unternehmen eine große Herausforderung, insbesondere im Handwerk. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist eine berufliche Orientierung in den Schulen ein zentrales Instrument. Es ist notwendig, die volle Bandbreite der Berufsund Studienmöglichkeiten aufzuzeigen und auch ein besonderes Augenmerk auf die Berufsfelder des modernen Handwerks zu richten. Nur praxisnah können das Potenzial und die Vielfalt vermittelt werden, etwa durch Vor-OrtBesichtigungen, Projektarbeiten in den Betrieben oder Ausbildungsbotschafter. Eine berufliche Orientierung muss sich zwingend und verlässlich durch alle Schulformen und Klassenstufen ziehen. Es wäre falsch anzunehmen, dass Berufsorientierung erst in den höheren Jahrgangsstufen relevant wird. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Prägung, Akzeptanz und Neugier für verschiedene Berufsfelder beginnen bereits viel früher. Wir benötigen die Zeit, um berufliche Vielfalt aufzuzeigen. Es gibt allein 130 Handwerksberufe, die erlernt werden können. Es braucht daher weitreichende Förderung für die berufliche Orientierung. Stellenweise muss beim Kita-Zukunftsgesetz noch nachgebessert werden – das zeigen die Debatten der vergangenen Monate –, besonders in den Bereichen Fachkraft-Kind-Schlüssel und notwendiger Aus- bzw. Umbaumaßnahmen. Die Landesregierung trägt dabei Verantwortung für ein starkes Maßnahmenpaket, bei dem gilt: Wer bestellt, bezahlt. Ich spreche hier vom Konnexitätsprinzip auch beim Kitabau. Das finanzielle Wehklagen ist sehr, sehr groß. So braucht es beispielsweise analog zum Schulbauprogramm ein Kitabauprogramm, um eine gute, bedarfsgerechte Unterbringungsmöglichkeit und Unterbringungsqualität sicherzustellen. Das muss gleichermaßen für die Schaffung neuer Kitaplätze wie auch für die Sanierung und die Erweiterung der bestehenden Kita-Plätze gelten. Außerdem ist festzustellen, dass regelmäßige Lernstandserhebungen und Förderangebote unerlässlich sind, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Nicht zuletzt hat die Corona-Pandemie tiefe Spuren in den verschiedenen Entwicklungs- und Lernbereichen unserer Kinder und Jugendlichen hinterlassen. Insbesondere die körperliche, soziale und sprachliche Entwicklung sind davon betroffen. Aus diesem Grund müssen wir weiterhin Fördermaßnahmen ausbauen, die Kinder und Jugendliche ganzheitlich in den Blick nehmen und dazu beitragen, die Lernrückstände sowohl im schulischen Bereich als auch in der frühkindlichen Bildung abzubauen. Bei frühkindlichen Förderangeboten sehen wir jedoch noch große Potenziale. Während es im Rahmen des Landeskonzepts „CHANCEN@lernen.rlp“ umfassende Unterstützungsangebote für Schüler gibt, fehlt es an einem Aufholprogramm für unsere Jüngsten. Hier braucht es umfassende landeseigene Bemühungen, um ein Kitaförderprogramm aufzulegen. Mit Lern- und Sprachförderung kann Chancengleichheit geschaffen und ein erfolgreicher Übergang in die Grundschule gestaltet werden. Wir müssen alles daransetzen, dass unsere Kinder und Jugendlichen den Anschluss halten. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ich habe noch einige Anmerkungen zu unseren Hochschulen und Universitäten. Mein Kollege Dr. Drumm und ich konnten in diesem Sommer die Hochschulen und Universitäten besuchen. In den Gesprächen mit den Rektoren und Präsidenten wurden uns dabei ähnliche Probleme geschildert: Die Personalsituation im Mittelbau bei Verwaltung und Lehre muss deutlich verbessert werden. Das ist auch ein Grund, warum ansonsten viele Professorinnen und Professoren abwandern. Unis und Hochschulen dürfen im Wintersemester nicht schließen und können die Last der steigenden Energiekosten nicht ohne Unterstützung des Landes stemmen. Es wird anerkannt, dass der LBB zwar sein Möglichstes unternimmt, aber viele Bauvorhaben schneller zu Ende gebracht werden könnten, wenn sie in der eigenen Hand der Universität verblieben. All diese Forderungen erfahren die Unterstützung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Zudem sage ich noch einen Satz zum Neubau der Unimedizin in Mainz. Eingedenk der Tatsache, dass in den kommenden beiden Jahren lediglich 288 Millionen Euro veranschlagt sind, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Lediglich! Lediglich!) müssen wir bei einem Verhältnis von lediglich 288 Millionen Euro zu 2,2 Milliarden Euro Gesamtkosten bei einem möglichen Regierungswechsel im Jahr 2026 sehen, dass dies sichergestellt bleibt. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Hans Jürgen Noss, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Wie die gegenwärtige Energiekrise zeigt, ist eine sichere, unabhängige und günstige Energieversorgung essenziell für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Bevölkerung. Ich erinnere an den Antrag der FREIEN WÄHLER auf Förderung von Gebäudephotovoltaik mit Batteriespeicher, den die Ampel hier vor einem Jahr abgelehnt hat. Erneuerbare Energieträger müssen weiterhin ausgebaut werden, jedoch muss zeitgleich auch die dahinterstehende Netzinfrastruktur ertüchtigt und modernisiert sowie durch hinreichende Energiespeicherkapazitäten unterstützt werden, die das Netz stabilisieren. Ebenfalls ist die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität auszubauen. Darüber hinaus ist es geboten, dass die Landesregierung endlich mit gutem Beispiel vorangeht und auf den landeseigenen Liegenschaften PV-Anlagen installiert. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Eine große Chance im Bereich der Batterieentwicklung und -produktion bietet zudem die Entdeckung der im Thermalwasser gelösten Lithiumvorkommen im Oberrheingraben, die dringend genutzt werden sollten. Mit anderen Worten: Es stehen uns große Aufgaben bevor. Gleichzeitig verfügen wir aber auch über unerschlossene Potenziale. Diese Potenziale gilt es seitens des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zu heben, wo wir beim Problem wären. Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe muss als Gemeinschaftsaufgabe in den Artikel 91 a Grundgesetz aufgenommen werden, so wie wir FREIEN WÄHLER es bereits im Plenum gefordert haben. Schon damals hatte die Ampel Mühe und Not, den Antrag abzulehnen. Anlässlich der aktuellen globalen Klima- und Energieherausforderungen sind wir gezwungen, unsere Forderungen mit Nachdruck zu wiederholen. Auf seiner Energiereise wurde meinem Kollegen Patrick Kunz erneut bestätigt, wie das Gebot der Stunde zu lauten hat: Erneuerbare Energien sind in erster Linie dezentral zu denken, wie dies auch beim Verbundnetz in der Westeifel geschieht. Schon alleine die Verkürzung der Genehmigungsverfahren und eine kleine Angleichung der Vorschriften würden beispielsweise den Bau von Biogasanlagen beschleunigen. Die Freiflächensolaranlagen, die derzeit auf ein Zertifikat warten und nicht am Netz sind, müssen unbedingt angeschlossen werden. Wie traurig ist es, wenn ausgerechnet dem Klimaministerium keine Zahlen, Daten und Fakten vorliegen, die darstellen, wie viel kW Sonnenstrom derzeit nicht genutzt werden können? Noch schlimmer ist es, dass die Kommunen im Ganzen den möglichen Sonnenstrom derzeit nicht in ihr Netz aufnehmen können. Der Grund hierfür liegt in der Netzinfrastruktur. Diese Netzinfrastruktur ist zu modernisieren, um den künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Auch ein gut gemachter ÖPNV ist guter Klimaschutz. Deshalb sage ich, wenn der ÖPNV in Rheinland-Pfalz etwas nicht gebrauchen kann, dann ist es Stillstand, meine Damen und Herren. Schaue ich mir dann das Kapitel „Mobilität“ an, fällt es mir allerdings schwer, selbst dieses Fazit aufrechtzuerhalten. Knapp 55 Millionen Euro waren es dieses Jahr, die als Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr an kommunale Verkehrsträger gingen, knapp 55 Millionen Euro sollen es auch im Jahr 2023 sein. 15,6 Millionen Euro an Zuwendungen an kommunale Verkehrsträger für den Bau von Verkehrsanlagen sind es in diesem Jahr, 15,6 Millionen Euro stehen auch im Jahr 2023 bereit. Schaut man sich die Regionalisierungsmittel an, die vom Bund kommen, so sind dies ca. 404 Millionen Euro für Zuweisungen für die Bestellung von Verkehrsleistungen. Soll sich mit diesen Haushaltsansätzen, die im Jahr 2024 geringfügig steigen, die chronische Unterfinanzierung unseres ÖPNV beheben lassen? Den Kommunen als Aufgabenträgern laufen die Kosten weg. Frau Eder, wir wollen nicht länger auf den überfälligen Nahverkehrsplan warten. Mein Kollege Herbert Drumm hat es im Rahmen der letzten Aktuellen Debatte eindringlich verdeutlicht: Verkehrsbetriebe und Kommunen als Aufgabenträger ächzen unter den Anforderungen des Landes und unter den massiv steigenden Kosten. Wird hier landesseitig nicht Abhilfe geschaffen, hilft auch kein Nahverkehrsplan mehr. Entscheidend ist, dass im neuen KFA die ÖPNVAnsätze ebenfalls fortgeschrieben werden. Das ist im jetzigen Entwurf nicht der Fall. Auch das Kapitel „Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ haben wir in gespannter Erwartung aufgeschlagen. Es erstreckt sich inklusive Vorwort sage und schreibe von Seite 305 bis 310. Selbst das voranstehende Kapitel zur Fischereiverwaltung bietet mehr Inhalt. Im Großen und Ganzen lässt sich im Einzelplan nicht mehr über das Kommunale Investitionsprogramm in Erfahrung bringen, als dass es 250 Millionen Euro umfasst und durch die Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage finanziert werden soll. Ich darf daran erinnern, dass wir noch vor einigen Monaten für den gleichen Kompensationsvorschlag hinsichtlich unserer Änderungsanträge belächelt wurden. Sei es drum. Dabei ist uns doch allen klar: Mit den bereitgestellten Mitteln für Klimaschutzmaßnahmen – mir ist bewusst, dass es in Summe mehr sein wird als die 250 Millionen Euro – lassen sich die Klimaziele der Landesregierung nicht erreichen. Es mangelt dabei allerdings nicht am Mut zu Investitionen, sondern an der praktischen Umsetzung dessen, was eigentlich mit den bestehenden Mitteln machbar wäre. Da richtet sich mein Blick auf die Struktur- und Genehmigungsdirektionen, von denen unlängst bekannt wurde, dass sie künftig mit der Genehmigung vom Bau von Windrädern betraut werden. Vergegenwärtigt man sich jedoch bereits das Scheitern und Verzögern bei den Baugenehmigungen von Biogasanlagen an der Personaldecke der SGD, ist fraglich, ob sie dieser zusätzlichen Belastung gewachsen sind. Da helfen auch die geringen Stellenaufwüchse nicht, wenn – wie von Frau Eder im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität vorgetragen – kein Personal auf dem Markt gefunden werden kann. Der Nettoausbau von 500 MW Windkraft im Jahr ist bisher ein Rohrkrepierer. (Beifall der FREIEN WÄHLER) In diesem Zusammenhang weise ich auch auf die unlängst geäußerte Kritik der Geschäftsführerin des Städtetags, Lisa Diener, hin, dass wir – Zitat – „die Klimakrise zu Tode verwalten“. Es wurde ein „Förderdschungel“ geschaffen, der es unmöglich macht, sich einen strukturierten Überblick über die verschiedenen Programme zu verschaffen. In die gleiche Kerbe schlug ihr Kollege Michael Mätzig, der zu Recht davon sprach, dass die selbst geschaffene Bürokratie von den Verwaltungen nicht mehr gestemmt werden kann. Das erklärt auch, warum in den Haushaltsplänen bei vielen Fördermaßnahmen der Kommunen kaum Mittel abgerufen werden. Die Förderprogramme passen nicht auf die Kommunen. Die Landesregierung ist mit den Ministerien von den Praktikern vor Ort zu weit entfernt. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die Altschuldenlösung und die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, das sind die Geister, die Sie durch Jahrzehnte ungenügender Finanzausstattung der Kommunen selbst herbeigerufen haben, meine Damen und Herren der Landesregierung. Dabei ist die Altschuldenlösung in ihrem Gesamtumfang von 3 Milliarden Euro ein notwendiger Schritt, den wir in seiner grundsätzlichen Idee mittragen. Bei der Umsetzung sehen wir jedoch erheblichen Verbesserungsbedarf. Der wunde Punkt ist nämlich der Sockelbetrag, zu dem ich an dieser Stelle bereits einen Änderungsvorschlag ankündigen möchte. So, wie der Entwurf aussieht, ist er so gestrickt, dass er mit der 100%igen Tilgung aller Schulden – über 2.500 Euro Schuld pro Einwohner – RheinlandPfalz endlich aus der ominösen Bertelsmann-Liste herausnimmt, in der von den 20 am meisten verschuldeten Städten Deutschlands elf in RheinlandPfalz liegen. Das kann aber nicht der Ansatz sein. Nach dem aktuellen Schema werden viele unserer Ortsgemeinden vom Schuldenschnitt nicht genügend profitieren. Doch genau die kleinen Ortsgemeinden im kreisangehörigen Raum sind es, die ihre hohen Liquiditätskredite nicht aus eigener Kraft werden abbezahlen können. Da ist der Sockelbetrag von 167 Euro zu hoch. Wir werden mit einem eigenen Vorschlag zum Sockelbetrag kommen. Kleine Gemeinden ohne jedes Gewerbe können ihre Liquiditätskredite ohne eine bessere Unterstützung nicht aus eigener Kraft abbauen. Im nächsten Schritt sind wir uns alle – kommunale Spitzenverbände, Landesregierung, Opposition – einig: Der Bund als Mitverursacher der kommunalen Schuldenlast muss die restlichen Kredite aus eigener Tasche tilgen, wie es die Ampel des Bundes auch im Koalitionsvertrag vorgesehen hat. Wenn dies erfolgt – die Miteinbeziehung der Ortsgemeinden und die Übernahme der Restschulden durch den Bund –, hätten wir die Vergangenheit sauber aufgearbeitet und können uns der Zukunft widmen, die heißt, kommunaler Finanzausgleich. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Über die Neuregelung des Landesfinanzausgleichs haben wir uns bereits im Septemberplenum ausgetauscht, insofern möchte ich mich kurz fassen. Ihr erster Schuss hat nicht gesessen, wie es die Expertenanhörung im letzten Innenausschuss sowie Haushalts- und Finanzausschuss gezeigt hat. Wenn wir nicht in zehn Jahren wieder über die Altschuldenproblematik sprechen wollen, muss beim KFA dringend nachgebessert werden, und zwar hinsichtlich der Nivellierungssätze, einer Aufstockung der Finanzausgleichsmasse durch mehr originäre Landesmittel und eines jährlichen Aufwuchses jenseits des unzuverlässigen Symmetrieansatzes. Vor gut einer Woche haben wir im Rahmen eines Anhörverfahrens im Innenausschuss von einer Reihe von Sachverständigen bestätigt bekommen, dass der Entwurf so nicht verabschiedet werden darf. Das Anhörverfahren und die anschließende Fragestunde entwickelten sich zur Stunde der Opposition, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) in der nicht nur die bestehende Kritik untermauert wurde, sondern viele neue Fragezeichen hinsichtlich der aktuellen Fassung aufkamen. Man konnte gar nicht mehr erkennen, welche Experten von der Regierungsampel benannt waren, alle hatten Kritik am neuen LFAG vorzubringen. (Zuruf aus dem Hause: So ist das! –

Alle!) Zum Fachsimpeln werden wir an anderer Stelle noch genügend Zeit haben. Deshalb will ich es hier und jetzt einfach ausdrücken: Bei allen Verweisen auf das Urteil des VGH – es ging niemals um die Höhe, sondern immer um eine bedarfsgerechte Ermittlung – werden Sie letzten Endes nicht umhinkommen, die Finanzausgleichsmasse aufzustocken. Zum Schluss: Wie weit Idee, Gesetz und Umsetzungspraxis auseinander sind, sieht man bei der Digitalisierung, im Konkreten bei der Digitalisierung der Verwaltungsabläufe. Viel zu spät hat Rheinland-Pfalz das Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht, drei Jahre zu spät. Auch die dann schnell ausgesuchten Boosterleistungen sind nicht bis zum Jahresende umgesetzt. Damit kommt Rheinland-Pfalz absolut ins Hintertreffen. Herr Schweitzer, die Umsetzungsgeschwindigkeit muss sich grundlegend ändern. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz fehlt es nicht an Ideen, sondern an langfristigen Strategien und beharrlichem Nachhalten auf den verschiedensten Handlungsebenen. Wir haben kein Problem in Haushaltsfragen, sondern allein ein Regierungsproblem, das Land strategisch zu führen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Ministerpräsidentin Dreyer.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Gestern hat Finanzministerin Doris Ahnen den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt und dabei deutlich gemacht, dass wir als Landesregierung mit unserer Haushaltspolitik die Möglichkeiten schaffen, um die großen Herausforderungen, denen wir als Gesellschaft und als Staat begegnen – Krieg, Corona und die Folgen der Flutkatastrophe –, bewältigen zu können. Die Bewältigung der Flutkatastrophe ist ein sehr wichtiger politischer Schwerpunkt. Auch das drückt sich in diesem Haushalt aus. Die Flut vom 14. und 15. Juli war die größte Naturkatastrophe, die unser Land jemals erlebt hat. An diesen beiden Tagen konnten 135 Menschenleben nicht gerettet werden, obwohl Tausende Rettungskräfte, Feuerwehr, THW, Bundeswehr, Hubschrauberpiloten und Strömungstaucher – alle unter Einsatz des eigenen Lebens – geholfen haben. Eine ungeheure Flutwelle hat das Tal überrollt und mit sich gerissen, was sich ihr in den Weg gestellt hat. Die Flut hat unfassbares Leid und Zerstörung gebracht und trifft auch mich persönlich noch immer bis ins Innerste. Ich will all denjenigen, die bis heute unter den Folgen der Flut leiden, sagen: Ihr Schicksal tut mir unendlich leid. Ich fühle auch ganz persönlich mit Ihnen. In vielen Gesprächen mit Betroffenen, mit Anwohnern, Feuerwehrleuten, Helferinnen und Helfern und mit Lokalpolitikern und -politikerinnen erlebte ich oft Schock, Verzweiflung, Trauer, Wut und Ohnmacht. Doch sehr schnell war auch der unbändige Wille zu spüren, die Heimat wiederaufzubauen, Schritt für Schritt. Das alles berührt mich sehr. Ich kann das Leid leider nicht ungeschehen machen. Zwei Minister, die mit der Flutkatastrophe befasst waren, sind zurückgetreten. Sie haben politische Verantwortung übernommen. Im Sommer ist die ehemalige Umweltministerin zurückgetreten, gestern der Innenminister. Er hat auch Verantwortung für Fehler in seinem Geschäftsbereich übernommen. Mich als Ministerpräsidentin beschäftigen diese Vorgänge und müssen es auch. Ich versichere Ihnen, dass wir den Sachverhalten nachgehen und aus den fachlichen Erkenntnissen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Natürlich ist das oberste Ziel, dass wir die Menschen in Rheinland-Pfalz vor Naturkatastrophen schützen. Wir haben jahrzehntelang mit den Mitteln des Katastrophenschutzes, wie wir ihn bislang kannten, die Bevölkerung auch bei sehr starken Hochwassern schützen können. In den anderen von der Flutkatastrophe betroffenen Landkreisen und der Stadt Trier gelang es sehr viel besser, die Menschen zu schützen. Das zeigt aber auch, dass sich unsere Kommunen stark und gut aufstellen können und dies auch tun. Das aktuelle Katastrophenschutzgesetz – alle wissen das – haben wir erst vor zwei Jahren einstimmig verabschiedet. Weder Regierung noch Parlament haben sich vorstellen können, dass Naturkatastrophen eines solchen Ausmaßes ganz anderer Strukturen bedürfen. Niemand im Land war damals der Auffassung, dass die grundsätzlichen Strukturen des Katastrophenschutzes nicht gut wären. Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, den Katastrophenschutz weiterzuentwickeln, anzupassen an Naturkatastrophen dieser neuen Dimension. Wir stellen den Katastrophenschutz neu auf; denn Extremwetterlagenereignisse infolge des Klimawandels spüren wir in der ganzen Welt: Dürren, Niedrigwasser, Starkregen, Waldbrände. Auf diese neuen Herausforderungen stellt sich der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Bund und Land ein. Das Innenministerium hat vor einiger Zeit die drei Säulen des neuen Konzepts vorgestellt, und mit Blick auf die Debatte sage ich auch: Es sind für mich wesentliche Säulen, aber es kann auch weiter diskutiert werden, ob nicht auch andere Säulen dazukommen müssen. Ich glaube, vorhin sind sieben oder acht genannt worden. Darüber muss man sprechen. Eines scheint mir aber, nach der Aufarbeitung bis zum jetzigen Zeitpunkt, völlig klar: Eine zentrale Landeseinrichtung mit einem rund um die Uhr besetzten Lagezentrum, das interdisziplinär besetzt ist und sicherstellt, dass die Informationen fließen, ist absolut notwendig, damit das Land über eine Landeseinrichtung in der Lage ist, jederzeit und immer überall dort einzugreifen, wo es erforderlich ist. Zum Zweiten: eine Stärkung der Kommunen in ihrer Rolle als untere Katastrophenschutzbehörden. Auch das ist erforderlich, weil es auch richtig ist, dass wir nicht davon abhängig sein können, ob Landräte, Bürgermeister, andere ihre Aufgaben sehr wunderbar oder eben nicht ganz so gut erfüllen. Zum Dritten: einheitliche, verbindliche Vorgaben für alle am Katastrophenschutz Beteiligte. Auch das wird mehr Sicherheit in unser Land bringen. Als ersten Schritt steigert das Land mit diesem Haushalt den Mitteleinsatz für Brand- und Katastrophenschutz in den kommenden beiden Jahren um rund 10 Millionen Euro. Natürlich – ich habe die Debatte verfolgt – spreche ich bewusst von einem ersten Schritt; denn den Katastrophenschutz komplett umzubauen, wird erheblich mehr Geld kosten, und die Landesregierung ist sich dessen vollkommen bewusst. Es ist aber auch klar, dass es Schritt für Schritt gehen wird. Wir haben damit begonnen, beispielsweise mit dem Thema „Sirenenausstattung“ und anderem. Der Umbau der Behörden und die Einrichtung des umfassenden Lagezentrums usw. werden jetzt zwar tatkräftig angepackt, aber auch das wird eine Weile dauern. Ich begreife es persönlich wie als Ministerpräsidentin als oberste Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass es im Ahrtal wieder eine gute Zukunft geben kann. Wir stecken alle Kraft in den Wiederaufbau. Er bestimmt ganz wesentlich die Arbeit der Landesregierung, Tag für Tag auch heute noch, und das wird auch noch so lange andauern, bis wir gemeinsam mit den Kommunen und den Menschen vor Ort den Wiederaufbau geschafft haben werden. 15 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds stehen dafür bereit, und wir werden mit dem Haushalt 2023/2024 weitere 48 Stellen für den Wiederaufbau schaffen, um die Verfahren zu beschleunigen. Wir versuchen auch, einzelnen Anliegen so gut wie möglich gerecht zu werden. Ich weiß, es geht vielen trotzdem nicht schnell genug, und auch das kann ich gut verstehen. Ich will Ihnen aber versichern, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bis an ihre Grenzen arbeiten. Ihre Aufgabe ist es, Anträge schnell zu bearbeiten, aber sie müssen auch sicherstellen, dass kein Geld in falsche Hände kommt, sondern in die, die es dringend brauchen. Meine sehr verehrten Herren und Damen, sehr geehrter Herr Präsident, die Katastrophe an der Ahr hat uns mit aller Brutalität vor Augen geführt, dass wir unsere Anstrengungen gegen den Klimawandel weiter verschärfen müssen. Wir alle spüren, wie sehr sich die Welt verändert, und wir alle wissen, dass wir unsere Lebensweise verändern müssen. Viele Menschen sorgen sich vor den großen Umbrüchen im eigenen Leben infolge dieser Veränderungen. Wir leben aber in einem Zeitalter, in dem uns so viel Wissen zur Verfügung steht wie noch nie zuvor. Wir leben in einem Land, das leistungsstark und innovationsfreudig ist. Wir leben in einer Gesellschaft, in der das produktive Zusammenwirken eine Säule unserer Demokratie ist. Wir haben in den vergangenen Monaten mit Stolz die Entwicklung unseres schönen Bundeslandes in den letzten 75 Jahren gefeiert. Wir wissen, dass Rheinland-Pfalz die Kraft hat, auch die aktuellen Herausforderungen zum Wohl des Landes zu gestalten. Als Landesregierung haben wir dabei sehr klare Ziele, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Rheinland-Pfalz soll bis zum Jahr 2035, spätestens bis zum Jahr 2040, klimaneutral sein. Wir wollen zum Gewinnerland der Transformation werden. Wir sorgen für ein gesundes und sicheres Leben in Rheinland-Pfalz und bleiben ein weltoffenes Land mit einem hohen Zusammenhalt. Wir bewahren uns die gute Mischung aus Tradition und Innovation. Mit unserem Haushaltsentwurf legen wir die Grundlage dafür, auch in diesen unsicheren Zeiten kraftvoll an der Umsetzung dieser Ziele zu arbeiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen, der Krieg hat heute schon eine große Rolle gespielt, und auch das ist selbstverständlich; denn wer hätte sich vorstellen können, dass wir mitten in Europa wieder Krieg haben? An allervorderster Stelle ist immer wieder wichtig zu betonen, dieser Krieg kostet Tausende von Menschen das Leben und zerstört eine blühende Kultur und eine funktionierende Wirtschaft. Es ist ein Krieg, der Recht mit Gewalt brechen will. Es ist ein Krieg, der uns alle angeht, nicht nur wegen des menschlichen Leids, sondern weil dieser Krieg auch gegen unsere Freiheit und unser demokratisches Verständnis gerichtet ist. Rund 45.000 Menschen sind bislang aus der Ukraine nach Rheinland-Pfalz geflohen. Ich bin sehr stolz darauf, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz ihre Herzen und Häuser geöffnet haben, um ihnen einen neuen, sicheren Alltag zu ermöglichen. Dafür will ich mich bedanken. Ich will auch sagen, dass inzwischen 10.000 Kinder aus der Ukraine in unseren Schulen sind und dort ein Stück mehr Normalität erfahren. Ich will mich auch dafür bedanken, dass Lehrer und Lehrerinnen sowie Erzieher und Erzieherinnen sicherstellen, dass diese Kinder gut aufgenommen werden. Über 7.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind aktuell in Integrationskursen. Ich persönlich finde, dass sich unsere Gesellschaft hier von der besten Seite zeigt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Frisch, als Sie gesprochen haben und oben sehr viele junge Menschen – sehr viele mit Migrationshintergrund – saßen, habe ich gedacht, dass ich mich schäme, wenn Abgeordnete hier nicht von „möglichem Sozialmissbrauch“ – was man so hört – loslassen können, es nicht genau aussprechen und solche Andeutungen machen. Die Menschen kommen und fliehen vor dem Krieg, und ich kann nur sagen, ich bin stolz auf eine Gesellschaft, die diese Menschen mit großen Herzen und mit großer Offenheit aufnimmt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Natürlich blicken viele Menschen mit großer Sorge auf die nächsten Monate. Sie befürchten, dass sie ihre Heizrechnungen nicht bezahlen können. Wir haben auch die steigenden Lebensmittelpreise. Bund, Länder und Kommunen sagen dabei sehr klar zusammen: Wir lassen niemanden alleine. Das ist das starke Versprechen des Sozialstaats. Der Staat wird selbstverständlich nicht alle Folgen dieses Kriegs kompensieren können, aber ich finde es richtig, dass der Staat verspricht, dass wir soziale Härten abmildern können und wirtschaftliche Folgen abfedern. Deshalb war aus unserer Sicht das Allerwichtigste, dass jetzt der Preisdeckel für Gas und Strom kommt. Er ist zentral, weil der Staat nicht alles kompensieren kann. Ich bin sehr froh, dass die Vorschläge der Expertenkommission da sind und sehr schnell noch in diesem Jahr in einem ersten Schritt Hilfe geleistet werden soll. Es ist ein wichtiges Signal an die Menschen, dass sie Sicherheit bekommen, wie und welche Rechnungen in Zukunft zu erwarten sind, und tatsächlich auch eine erste Entlastung erhalten. Meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete, darüber hinaus hat der Bund drei große Entlastungspakete in einem Umfang von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Zusammengenommen ergibt das einen sehr starken Abwehrschirm. In diesem Jahr – es ist jetzt mehrfach gesagt worden – leistet das Land Rheinland-Pfalz bereits 290 Millionen Euro. Es ist mir wichtig, die Idee, die wir mit dieser Hilfeleistung verfolgen, noch einmal darzustellen. Wir haben von Anfang an immer die Philosophie gehabt, dass wir – ich glaube, Frau Bätzing-Lichtenthäler hat es gesagt – gemeinsam mit dem Bund und den Ländern einen Schulterschluss machen und gemeinsam auf Bundesebene beraten, was für diesen Abwehrschirm eigentlich wichtig ist. Natürlich haben wir von Anfang an formuliert, dass es auch um die kleinen Unternehmen geht – um den Bäcker und den Metzger – und darum, dass soziale Unternehmen und Institutionen damit erfasst werden, weil uns vollkommen klar ist, dass in unserem Land genau diese Personen, Unternehmen und Institutionen große Probleme haben. Deshalb ist für uns klar, dass wir dieses Bundesprogramm mitgestalten und mitfinanzieren. Wenn man es genau nimmt, sind auf die Perspektive gesehen über 50 % durch Länder und Kommunen finanziert. Darüber hinaus haben wir jetzt den Vorschlag gemacht, dass wir in einem Globaltitel 200 Millionen Euro aus der Rücklage nehmen, um handlungsfähig zu sein, sollte sich herausstellen, dass wir über das Bundesprogramm die Dinge nicht abdecken können, die wirklich wichtig sind. Ich glaube, das ist ein intelligentes und gutes Vorgehen. Wir werden eines der Bundesländer sein, das Dampf machen und auf gar keinen Fall, wie es manches andere Bundesland getan hat, mit Blockade des Pakets reagieren wird, sondern wir wollen, dass das, was die Bundesregierung mit ihren 200 Milliarden Euro verspricht, sehr schnell umgesetzt wird. Das ist die Philosophie, die wir verfolgen. Dann bin ich mir sehr sicher, dass wir damit vielen Menschen in unserem Land helfen werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Streit, ich kann es nur anmerken, die Finanzministerin hat von Anfang an sehr klar gesagt, dass die Beteiligung des Parlaments gegeben sein soll. Das war angesagt und wird auch eingehalten. Darüber hinaus überträgt die Landesregierung die 300 Euro Energiepauschale auf unsere 54.000 Versorgungsempfänger und -empfängerinnen. Dafür nimmt das Land in diesem Haushalt 15 Millionen Euro in die Hand. Wir sehen für unsere Hochschulen jährlich 32 Millionen Euro für die Energiekosten im Doppelhaushalt vor und erhöhen die Mittel der Schuldnerberatungen sowie die Mittel zur Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit in unserem Land, um jene aufzufangen, die am härtesten getroffen werden. Dafür brauchen wir kein zusätzliches Großprogramm, sondern wir tun das in diesem Haushalt an den entsprechenden Haushaltsstellen, an denen das erforderlich ist. Dazu passt auch, dass zum 1. Januar 2023 das neue Bürgergeld eingeführt wird, mit dem gerade diejenigen unterstützt werden sollen, denen es in unserer Gesellschaft sehr schlecht geht. Der Sozialstaat ist ein Sicherheitsversprechen. Meine sehr verehrten Herren und Damen, es gibt mit dem neuen Bürgergeld keine bedingungslose Rundumversorgung, aber eine zielgerichtete Unterstützung mit Respekt vor den Bürgern und Bürgerinnen. Dies beweisen wir auch als Landesregierung seit vielen Jahren, indem wir mit einem ganzheitlichen Ansatz etwa die Grundlage dafür schaffen, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt leben und wohnen können: WohnPunkt RLP, Gemeinschaftliches Wohnen, Gemeindeschwesterplus, die Strategie „Gut leben im Alter“ und die ehrenamtlichen Digital-Botschafter sind alles Beispiele dafür, wie wir das soziale Leben in unserem Land alltagspraktisch unterstützen und ausgestalten. Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete, für unser Land Rheinland-Pfalz ist klar, wir müssen die Herausforderungen des Klimawandels an der Wurzel angehen: weniger Treibhausgasemission, mehr Klimaschutz, weniger Ressourcenverschwendung. Ich könnte diese ganzen Punkte aufzählen, aber die Zeit ist schon sehr weit fortgeschritten. Wichtig ist der Satz „Klimaschutz hat für diese Landesregierung die höchste Priorität“. Der Landeshaushalt umfasst allein im Einzelplan des Klimaschutzministeriums Maßnahmen in einem Umfang von 771,4 Millionen Euro im Jahr 2023 und 812 Millionen Euro im Jahr 2024. Allein daran sieht man schon, wie viel in diesem Bereich investiert wird. Wir investieren natürlich in den Erhalt der Artenvielfalt, den Wasserschutz, den klimaresilienten Umbau der Wälder, den ÖPNV und den Radverkehr. Die Kollegen aus der Regierungskoalition haben das alles schon im Detail dargestellt, sodass ich das gar nicht mehr im Detail sagen muss. Mir ist noch einmal wichtig zu sagen, dass wir es als Regierung auf den Weg gebracht haben, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller gehen wird – das heißt, das LEP IV ist geändert und die Genehmigungsverfahren sind verändert worden –, sodass wir jetzt Schritt für Schritt das, was wir vorhaben, mit großen Tempo umsetzen können und dabei den Rückenwind der bundesgesetzlichen Regelungen haben, um letztendlich unsere Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Meine sehr verehrten Herren und Damen, dabei spielen unsere Kommunen eine Schlüsselrolle. Deshalb gibt es den kommunalen Klimapakt, um Kommunen zu unterstützen, nachhaltige Projekte auf den Weg zu bringen. Auch im Rahmen der Kommunalentwicklungsprogramme, des Städtebaus und des Investitionsstocks und überall wird man Anreize finden, um das Thema „Klimaschutz“ zu forcieren. Dazu gehört auch das Projekt „Innenstädte der Zukunft“. Auch dort wird es um eine klimagerechte und nachhaltige Gestaltung unserer Innenstädte gehen. Wie bereits bei der Pandemie haben wir uns dazu entschlossen, dass wir ein sehr großes Programm auflegen, das unsere Kommunen unterstützt, nämlich das kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation. Ich glaube nicht – Bayern ist heute sehr oft gefallen –, dass es irgendein anderes Bundesland gibt, das sich entschieden hat, eine solche große Summe zur Verfügung zu stellen, um Kommunen zu unterstützen, in den Klimaschutz zu investieren. 250 Millionen Euro sind wirklich ein großes Wort. Wir werden die Kommunen sehr stark darin unterstützen, dass dieses Geld dann auch wirklich investiert werden kann. In der kurzen Zeit so viel Geld für den Klimaschutz ist ein echtes Bekenntnis dieser Landesregierung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir können die aktuellen Veränderungen mit tatkräftiger Politik und gemeinsamer Anstrengung gut gestalten, weil wir in einem leistungsfähigen Land leben. Auch das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen: Wir sind zum ersten Mal in der Geschichte unseres Bundeslandes zum Geberland geworden. Wir haben unsere Haushalte solide aufgestellt. Das ist nicht zuletzt unserer Finanzministerin zu verdanken. Wir stärken unsere Handlungsfähigkeit durch solide Haushaltspolitik in den vorangegangenen Jahren. Das gibt uns den Freiraum, in Krisenzeiten in die richtigen Schwerpunkte zu investieren. Deshalb steigern wir unsere Investitionen jährlich ungefähr um 500 Millionen Euro gegenüber dem Ergebnis vom Vorkrisenjahr. Ich finde, das ist eine echte Summe. Wir stärken unsere Wirtschaft mit über 200 Millionen Euro. Dort haben wir sehr klar den Schwerpunkt, dass wir mit unseren Sozialpartnern gemeinsam den Wandel, der dieser Gesellschaft zurzeit innewohnt, in unserer Wirtschaft miteinander gestalten und die Menschen auf diesem Weg mitnehmen können, indem wir Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterstützen. Wir sorgen für eine gute gesundheitliche Versorgung in der Fläche. Noch nie gab es eine solche Zusage, im baulichen Bereich unserer Universitätsmedizin Mainz in einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro zu investieren und damit deutlich zu machen, unsere einzige Universitätsmedizin braucht diese Unterstützung, hat aber damit auch die Chance, sich auch baulich zu einer hervorragend aufgestellten Universitätsmedizin weiterzuentwickeln. Natürlich gehören die kleinen Krankenhäuser dazu. Ich kann das nicht im Detail ausführen, aber die kleinen Krankenhäuser kämpfen. Uns ist sehr bewusst, dass wir als Flächenland dafür zu sorgen haben, dass eine bedarfsgerechte und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung auch in der ländlichen Region sichergestellt ist. Deshalb stärken wir unsere Krankenhäuser mit Geld, aber wir stärken sie auch darin, sich Schritt für Schritt zu sektorenübergreifenden Gesundheitszentren entwickeln zu können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Last but not least: Wenn ich darüber spreche, dass wir als leistungsfähiger Staat aufgestellt sind, komme natürlich auch ich noch einmal auf die Kommunen zu sprechen. Die Kommunen, das ist anfangs gesagt worden, sind in dieser jetzigen Zeit noch einmal in einer ganz besonderen Art und Weise gefordert. Dort sind die Bürgermeister, die Landräte, die Beigeordneten, die immer im unmittelbaren Gespräch mit den Bürgern und Bürgerinnen stehen, die in unserer Zeit sehr stark verunsichert sind, gerade wegen der Folgen des Kriegs. Das ist mir schon immer ein großes Anliegen. Ich habe hier schon sehr häufig betont, dass wir im engen Kontakt mit unseren Kommunen stehen, mit ihnen die Lage erörtern und sie unterstützen, damit sie handlungsfähig und gut aufgestellt sind. Deshalb sage ich es noch einmal: Wir haben lange daran gearbeitet, dass wir zu der Situation kommen, in der wir heute sind. Auf der einen Seite kommen wir beim Thema „Altschulden“ mit der Verfassungsänderung mit Ihrer Unterstützung dazu, 3 Milliarden Euro zu investieren, um einen Teil der Altschulden für die Kommunen zu übernehmen. Das ist gegenüber unseren Kommunen eine wichtige Aussage: die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, die kürzlich getroffen worden ist. Die Altschulden sind das eine große Paket, das andere ist unser kommunaler Finanzausgleich. Da ist ganz, ganz viel heute gesagt worden. Zwei Sachen sind mir wichtig. Der VGH hat uns vor allem eines aufgegeben, nämlich die bedarfsorientierte Ermittlung der Mindestfinanzausstattung unserer Kommunen. Es ist also auch nicht ganz richtig, wenn das am Anfang verglichen worden ist, Herr Baldauf. Wir haben von Anfang an gesagt – genau wie das CDU-geführte Hessen –, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Die es ausgesetzt haben! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) nachdem die Mindestfinanzausstattung festgestellt war, dass wir zusätzliches Geld in die Ausgleichsmasse geben, weil wir tatsächlich nicht wollen, dass es „Verlierer“ gibt. Die gibt es auch nicht in diesem KFA. Deshalb ist es nicht fair, so zu argumentieren. Gegenüber 2022 wächst die Finanzausgleichsmasse, die den Kommunen zur Verfügung steht, im Doppelhaushalt um insgesamt 500 Millionen Euro. Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal unterstreichen. Davon trägt das Land 270 Millionen Euro. Die finanzstarken Kommunen leisten über die Finanzausgleichsumlage einen Beitrag von 230 Millionen Euro. Das hat niemals jemand verschwiegen. Das hat etwas mit der Systematik eines Finanzausgleichs zu tun, und es ist auch gar nichts Schlechtes, wenn man am Ende davon profitiert. Letztendlich sage ich, wir haben den KFA so aufgestellt, wie uns aufgegeben worden ist, und wir haben das Finanzausgleichsvolumen in den letzten zehn Jahren um 1,7 Milliarden Euro auf 3,7 Milliarden Euro erhöht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Und das Ausgabenvolumen?) Man kann also wirklich nicht sagen, wie Sie es gesagt haben, die Kommunen bekommen weniger und nicht mehr. Das ist definitiv nicht richtig; das sieht man allein an diesen Zahlen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Bei einigen ist es schon so!) Ich will abschließend zu dem Thema „Kommunen“ – das Gesetz ist noch in der Diskussion, da können Sie im Detail weiter diskutieren – sagen, wir haben in einer kurzen Zeit hinbekommen, was uns der Verfassungsgerichtshof abverlangt. Wir haben nach unserer Überzeugung einen guten KFA vorgelegt. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, wie die Altschulden zum Teil übernommen werden, und wir haben mit diesem Haushalt ein Investitionspaket auf den Weg gegeben, mit dem die Kommunen in der Zukunft sehr, sehr viel Geld investieren können. Ich denke, wir können guten Gewissens sagen, dass wir damit einen ganz, ganz klaren kommunalpolitischen Schwerpunkt gesetzt haben und mit diesem Haushalt schaffen, was wir uns zu Beginn unserer gemeinsamen Zusammenarbeit vorgenommen haben, nämlich die Kommunen wieder auf einen Pfad zu bringen, auf dem sie Freiräume zum Handeln haben. Ich bedanke mich ganz, ganz herzlich bei der ganzen Koalition, dass es uns möglich war, diesen Schwerpunkt zu setzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich möchte gerne noch kurz zwei Punkte ansprechen. Das eine ist die Bildung, wobei ich das gar nicht so intensiv erörtern muss, weil ich feststelle, dass unsere Bildungslandschaft inzwischen so gut aufgestellt ist, dass das hier in diesem Parlament gar kein großer Streitapfel mehr ist. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Was? –

Das sehe ich aber ein bisschen anders! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Unruhe bei der CDU und bei der AfD) Ich nehme das als Anerkennung dafür, dass Themen, die hier lange, lange Zeit Thema waren, von der Unterrichtsversorgung angefangen bis zu anderen Themen, dass das alles inzwischen sehr, sehr gut aufgestellt ist. Zu einem leistungsstarken Land gehört auch der gute Rahmen für die gute Bildung. Das schaffen wir. Gute und gebührenfreie Bildung ist ein zentraler Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Noch einmal: Der größte Posten in unserem Haushalt, 5,8 Milliarden Euro, zeigt schon einmal sehr, sehr deutlich, wie stark und wichtig uns das Thema „Bildung“ ist. Sie ist der finanzstärkste Posten in unserem Haushalt. Das machen wir ganz bewusst. Wir sind nämlich stolz auf unsere gute Unterrichtsversorgung, und wir stellen auch in diesem Schuljahr wieder rund 1.600 neue grundständig ausgebildete Lehrkräfte ein und schaffen in beiden Haushaltsjahren rund 600 zusätzliche Stellen. Parallel dazu will ich sagen, haben wir einen sehr schönen Prozess zum Thema „Schule der Zukunft“ gestartet, weil wir einfach wollen, dass sich die Kinder in unserem Land so aufstellen können, dass sie die Kompetenzen erlangen, die sie brauchen, um irgendwann Berufe ausüben zu können, die wir heute noch nicht kennen. Insofern steigern wir auch in der frühkindlichen Bildung mit rund 936 Millionen Euro unsere Investitionen. Ich sage als Ministerpräsidentin, weil ich oft mit Kollegen und Kolleginnen anderer Bundesländer zusammen bin und weiß, was dort für große Sorgen im Bildungssektor bestehen: Die Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz ist sehr gut aufgestellt. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Das sehen nicht alle so! –

Fake News!) Darüber bin ich froh. Das ist einer unserer wichtigsten Schwerpunkte, weil wir davon überzeugt sind, dass Kinder die besten Rahmenbedingungen brauchen, um gut gerüstet zu sein, um in dieser Welt als selbstständige, selbstbewusste junge Menschen aufwachsen zu können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Wann war die zuletzt mal in einer Schule?) Ansprechen möchte ich gerne noch das Thema „Innovation und Biotechnologie“. Das hat mich dann doch ein bisschen herausgefordert, Herr Baldauf. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist gut so!) Wenn es einen Bereich in der Wissenschaft gibt, wo wir „klotzen“, wie Sie das gesagt haben, dann würde ich sagen, wir klotzen in der Biotechnologie. Wir haben geklotzt, und wir werden weiterhin klotzen. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Wir haben in der Vergangenheit über 200 Millionen Euro in diesen Bereich investiert, sage ich jetzt aus dem Kopf. Wir haben in dieser und in der nächsten Legislatur vor, weiterhin mindestens 100 Millionen Euro zu investieren. Ich will zudem noch einmal deutlich sagen, was Sie aber wissen, dass wir bei TRON weitere dreistellige Millionenbeträge haben, für die mit gemeinsamem Beschluss beschlossen worden ist, dass sie in die Forschungsinfrastruktur in diesem Bereich investiert werden. Insofern, wenn ich dann noch die Innovationsagentur, den Innovationsfonds nennen darf, wenn ich sagen darf, dass wir zum ersten Mal für die Wissenschaft 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen – so viel wie noch niemals zuvor in diesem Bereich –, weiß ich, dass wir in unserer Wissenschaft tatsächlich das sehen, was sie ist, nämlich eine Zukunftschance für unser Land, erst recht in der Biotechnologie. Deswegen werden wir die Biotechnologie auch in Zukunft unter ganz besonderen Gesichtspunkten fördern, unterstützen und nach vorne bringen, weil wir wissen, es ist eine große Stärke, ein großes Glück, dass wir diese Wissenschaftler hier haben, diese Forschung hier haben, dass wir mit der Biotechnologie die Zukunft gestalten. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Das werden wir uns erhalten und weiter ausbauen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ein Wort natürlich noch zum Thema „Sicherheit“. Rheinland-Pfalz kann sehr stolz sein auf die Sicherheitsbilanz. Ich sage das hier immer wieder gern: Die Zahl der Straftaten liegt auf einem historischen Tiefstand, und die Aufklärungsquote der Polizei ist so hoch wie noch nie seit Einführung der Kriminalstatistik. Ich bin sehr froh über unsere Polizei in diesem Land, weil sie sehr, sehr verlässlich ist. Die Polizeibeamten und -beamtinnen, alle, die in der Polizei tätig sind, haben wirklich extreme Herausforderungen zu stemmen, weil unsere Gesellschaft sehr rau geworden ist. Ich muss nicht all die wirklich sehr, sehr schwierigen Dinge nennen, die wir in den letzten Jahren im Polizeibereich erlebt haben. Mit welchem Mut, mit welcher Kompetenz unsere Polizeibeamten und -beamtinnen all das gemeistert haben, das macht mich wirklich sehr froh. Ich kann nur sagen, ich habe allerhöchsten Respekt vor dem Job, vor den Menschen, die ihn bekleiden, und der Aufstellung, die in unserem Land vorhanden ist, um dann gut ausgebildete, gute Polizeibeamte und -beamtinnen auf der Straße zu haben. Vielen herzlichen Dank an alle in der Polizei. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir werden mit diesem Haushalt die Zielzahl von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamten und -beamtinnen im Jahr 2024 erreichen. Wir stellen weiterhin moderne Technik und Ausstattung zur Verfügung, damit sie ihren vielfältigen Aufgaben erfolgreich gerecht werden können. Wir modernisieren unsere Justiz und sorgen für eine gute personelle Ausstattung. Das ist ebenfalls ein Punkt, den wir jetzt seit vielen Jahren regelmäßig in unseren Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung haben. Wir bauen die Prävention aus. Die Prävention gegen Gewalt gegen Frauen und gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Das ist ebenfalls sehr, sehr wichtig, weil wir in diesem Bereich wirklich schreckliche Dinge zu sehen und zu hören bekommen. Wir stärken deswegen auch das Hilfsangebot für Betroffene. Jede Tat, die verhindert werden kann, sollte verhindert werden. Jede Investition in diesem Bereich ist eine sehr, sehr wichtige Investition. Rheinland-Pfalz ist seit vielen Jahren ein sicheres Land, und wir tun viel dafür, dass dies in Zukunft ganz genau so bleibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr verehrten Herren und Damen, es gäbe noch ganz viele Punkte, zu denen ich gerne noch etwas sagen möchte: zum Ehrenamt, zur Kultur, zum Sport, um nur einige herauszugreifen. Es ist heute schon viel dazu gesagt worden. Ich will an der Stelle einfach nur noch einmal sehr allgemein sagen, dass Rheinland-Pfalz ein Land ist, in dem sich Bürger und Bürgerinnen in einem Maße ehrenamtlich engagieren, wie man es in vielen anderen Bundesländern nicht kennt. Wir werden auch in Zukunft alles dafür tun, um dieses Ehrenamt zu unterstützen; denn dass dieses Land in den größten Krisen zusammenhält und immer wieder neue Wege findet, sich gegenseitig zu unterstützen, das hat nicht nur mit der Mentalität der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen zu tun, sondern eben auch mit diesem ausgeprägten Gemeinsinn, den wir immer wieder versuchen zu unterstützen und zu stärken. Ich bin sehr froh darüber, dass wir ein Ehrenamtsland sind. Wir werden als Landesregierung weiterhin alles dafür tun, dass wir das auch bleiben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr verehrten Herren und Damen, bevor ich zum Schluss meiner Rede komme, will ich mich natürlich ganz besonders bei all denjenigen bedanken, die so viel gearbeitet haben, dass dieser Haushalt heute hier beraten werden kann: natürlich unsere Finanzministerin Doris Ahnen, Staatssekretär Dr. Stefan Weinberg, Ministerialdirektor Dr. Stahl und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Haushaltsabteilung ebenso wie alle anderen Beteiligten, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der einzelnen Ressorts und natürlich ihre Hausspitzen. Es ist jedes Mal ein Kraftakt, und ich bin sehr froh, dass die Landesregierung auch an dieser Stelle so gut zusammenarbeitet, dass wir am Ende immer wieder einen guten Haushalt vorlegen können. Meine sehr verehrten Herren und Damen, wir können stolz auf die Leistungsfähigkeit unseres Landes und den Ideenreichtum seiner Bürger und Bürgerinnen in den letzten 75 Jahren sein. Sie geben uns Vertrauen und Selbstbewusstsein für die Zukunft. Wir erleben aktuell erneut eine Zeit des Wandels. Meine Landesregierung legt mit diesem Haushaltsentwurf die Grundlage, um diesen Wandel entschlossen und gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen zu gestalten. Ganz sicher ist es keine besonders leichte Zeit. Die Herausforderungen sind einfach sehr, sehr groß. Dennoch bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Haushaltsentwurf, den wir in den nächsten Wochen und Monaten beraten werden, etwas sehr Gutes schaffen werden, um die Grundlage in den wichtigsten Themenfeldern, die unser Land betreffen, zu legen und wir damit tatkräftig die Zukunft gestalten können. Vielen herzlichen Dank. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die erste Beratung des Landeshaushaltsgesetzes und des Finanzplans beendet. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf und den Finanzplan an den Haushaltsund Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse zu überweisen. Dagegen gibt es keinen Widerspruch, dann wird so verfahren. Wir dürfen Besucherinnen und Besucher im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe des Geschwister-SchollGymnasiums aus Ludwigshafen, Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 4, Neuwied, und – so steht es hier – die Schlepperfreunde Waldsee. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Landesgesetz über Dolmetschende und Übersetzende in Justizangelegenheiten (LDÜJG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4350 – Erste Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die erste Beratung ohne Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4350 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4351 – Erste Beratung Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Zur Begründung erteile ich Bauministerin Doris Ahnen das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, ich kann das jetzt sehr kurz machen. Es geht im Kern um einen Gesetzentwurf, mit dem wir weitere Schritte gehen wollen, um die Nutzung erneuerbarer Energien im Land nochmals zu erleichtern, und zwar im Hinblick auf die bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Zum Ersten ist vorgesehen, dass wir die nach Bauordnungsrecht zu den Grundstücksgrenzen einzuhaltenden Abstandsflächen von Windenergieanlagen im Außenbereich von 0,25 auf den Faktor 0,2 reduzieren. Da die Abstandsflächen kleiner als die von den Rotoren überstrichene Fläche sein könnten, wird ein Mindestabstand eingeführt. Dieser setzt sich zusammen aus der Länge des Rotorradius zzgl. 3 m. Im Ergebnis führt diese Veränderung zu einer Verringerung der Abstandsflächen, ohne die Schutzzielfunktion zu beeinträchtigen. Das ist die erste Änderung. Die zweite Veränderung ist eine weitere Vereinfachung bei der Nutzung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen. Hier ist vorgesehen, weil insbesondere Photovoltaik-Freiflächenanlagen eine gute Flächeneffizienz aufweisen, für diese Bereiche die Bauanträge für diese Anlagen künftig mit dem bewährten vereinfachten Genehmigungsverfahren durchzuführen. Das ist eine Erleichterung, damit wir an dieser Stelle ein Stück vorankommen. Das Dritte ist das Thema „Schottergärten“, bei dem wir neben der existierenden Sollvorschrift noch klarer machen, das ist aus unserer Sicht keine geeignete Methode, sondern eine Begrünung ist vorgesehen. Das soll deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Das sind drei Maßnahmen, die in der Landesbauordnung vorgesehen werden. Viele andere Maßnahmen werden in den nächsten Jahren folgen. Die Landesbauordnung ist im Moment – das kann man nicht anders sagen – eine große Baustelle, die immer in Bewegung ist. Das hängt daran, dass wir an der Musterbauordnung auf Bundesebene hängen. Gerade mit Blick auf den Klimaschutz werden dort Veränderungen vorgenommen. Es ist jetzt schon absehbar, dass sich Veränderungen auf europäischer und auf Bundesebene ergeben. Dies betrifft vor allem das Thema „Nachhaltigkeit von Bauprodukten und Baustoffen“. Wir werden dann eine erneute Änderung der Landesbauordnung vornehmen. Heute darf ich Sie herzlich um die Zustimmung für die jetzt vorgeschlagenen Änderungen in dem Gesetzgebungsvorhaben bitten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Reichert.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das vierte Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Neben einigen redaktionellen Änderungen und Anpassungen sollen mit dem Gesetz insbesondere Erleichterungen bei der Umsetzung von Bauvorhaben, die dem Klimaschutz dienen, erfolgen. Die aktuelle Energiekrise zeigt uns deutlich, wie wichtig es ist, erneuerbare Energien schnellstmöglich auszubauen. Ein Beitrag kann und muss es sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Potenziale besser und schneller genutzt werden können. So soll durch das vorliegende Gesetz geregelt werden, dass künftig die Abstandsflächen von Windkraftanlagen im Außenbereich verringert werden. Die Festlegung des Berechnungspunkts, von dem aus die Abstandsflächen von Windkraftanlagen berechnet wird, auf den geometrischen Mittelpunkt des Mastes, dient hier zur Klarstellung. Das sind alles Regelungen, die neue Potenziale öffnen und den Ausbau der Windenergie erleichtern können. Sicherlich begrüßenswert sind in diesem Zusammenhang auch die mit dem Änderungsgesetz vorgesehenen Erleichterungen beim Bau von FreiflächenPhotovoltaikanlagen. Die künftige Anwendung des einfachen Genehmigungsverfahrens bzw. Freistellungsverfahrens dient zum Bürokratieabbau und beschleunigt somit die Umsetzung des Baus von PV-Freiflächenanlagen. Weiterhin werden durch die vorgesehenen Änderungen bisherige Hemmnisse bei der Umsetzung der Digitalisierung beseitigt. Die Abstandsfläche für notwendige Mobilfunkmasten im Außenbereich wird reduziert. Zudem wird die Genehmigungsfreiheit von Antennenanlagen erweitert, was den Bau von Masten im Innen- und Außenbereich erleichtern wird. Wichtig ist uns hierbei, dass die bestehenden immissionsschutzrechtlichen Regelungen uneingeschränkt gewährleistet werden und künftig die Bundesnetzagentur den notwendigen systembezogenen Sicherheitsabstand festlegt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf den Bevölkerungsschutz begrüßen wir es sehr, dass es auch für den Bau von Sirenenanlagen mit der Änderung der LBauO Erleichterungen geben wird und die Sirenenanlagen künftig genehmigungsfrei umgesetzt werden können. Nicht nur die Flutkatastrophe, sondern auch die aktuell angespannte Lage aufgrund des Kriegs in der Ukraine führen uns vor Augen, wie wichtig funktionierende Systeme zur Warnung der Bevölkerung sind. Der notwendige flächendeckende Ausbau mit Hochleistungssirenen wird durch die vorgesehene Änderung erheblich erleichtert, was wir außerordentlich begrüßen. Konsequent zur Stärkung der Biodiversität ist die klare Aussage in der neuen LBauO zur verpflichtenden Begrünung nicht überbaubarer Flächen von bebauten Grundstücken, um künftig sogenannten Schottergärten eine Absage zu erteilen. Hierbei wird Städten und Gemeinden im Sinne der Planungshoheit eingeräumt, im Bebauungsplan oder in den Satzungen entgegenstehende Festsetzungen zu treffen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sehen die vorgesehenen Änderungen der Landesbauordnung grundsätzlich positiv und werden deshalb die weiteren Beratungen in den Ausschüssen konstruktiv begleiten. Was uns allerdings fehlt – Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, dass es eine weitere Novelle der LBauO geben wird –, sind weitere, dringend notwendige Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen im Allgemeinen. Wenn man die Landesbauordnung anpackt, hätten wir vielleicht jetzt schon erwartet, dass es weitere Erleichterungen geben wird. Ich nenne hier beispielsweise die unseres Erachtens dringend notwendigen Genehmigungsfiktionen im Baurecht, um wichtige Vorhaben gerade im Wohnungsbau schneller umzusetzen. Momentan notwendige Genehmigungsverfahren dauern oftmals zu lange. Das zeigt die Praxis. Das muss sich in der Zukunft ändern. Die Landesbauordnung muss deshalb unabhängig von den heute eingebrachten Änderungen mit weiteren Schritten angepackt werden. Wir sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit Bauvorhaben in Zukunft schneller umgesetzt werden können. Gerne werden wir solche Schritte positiv begleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Wansch.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem vorliegenden Gesetz geht es, wie bereits dargestellt, um das vierte Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Die wesentlichen Inhalte wurden bereits von unserer Bauministerin Doris Ahnen in ihrer Rede vorgestellt. Lassen Sie mich deshalb die vorgeschlagenen Änderungen politisch einordnen. Die Förderung des Klimaschutzes ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Die schreckliche Flutkatastrophe im Ahrtal oder der Krieg in der Ukraine mit der in diesem Zusammenhang ausgelösten Energiekrise verdeutlichen, Klimaschutz, damit unter anderem der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien und weitere Maßnahmen in diesem Zusammenhang, muss in vielen Politikfeldern verstärkt vorangetrieben werden. Mit Energieeinsparung alleine wird es nicht getan bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass der Ausbau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und damit verbunden der Rückgang des Einsatzes fossiler Brennstoffe deutlich schneller voranschreitet. Die vorliegende Veränderung der Landesbauordnung ist ein weiterer Baustein auf diesem Weg. Im sogenannten Bauordnungsrecht müssen Vorkehrungen getroffen werden, die uns bei unseren Zielen zum Schutz des Klimas weiterbringen. Dazu ist es dann erforderlich, die Abstandsflächen bei Windenergieanlagen zu modifizieren. Es gilt zum Beispiel dafür zu sorgen, dass den sich abzeichnenden negativen Auswirkungen bei der Anlegung von Schottergärten Einhalt geboten wird, natürlich unter Beachtung der kommunalen Satzungshoheit. Es macht Sinn, bei der Errichtung von Photovoltaikfreiflächenanlagen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vorzusehen. In der Regel werden die Voraussetzungen für diese Anlagen bereits im Rahmen der Flächennutzungsplanung bzw. im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens einer besonderen Prüfung auf Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen unterzogen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer über klimafreundliche Mobilität spricht, muss wissen, dass mehr Fahrräder bzw. in manchen Fällen mehr E-Bikes auf unseren Straßen unterwegs sind. Also brauchen wir ein größeres Angebot von Fahrradstellplätzen. Entsprechende Regelungen, um dies bauordnungsrechtlich abzubilden, sind in diesem Änderungsgesetz zur LBauO vorgesehen und zu begrüßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbesserung der Digitalisierung in unserem Land geht mit einem weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes einher. Eine Erleichterung in diesem Zusammenhang ist, die Genehmigungsfreiheit von Antennenanlagen einschließlich Masten unabhängig vom Standort im bauplanungsrechtlichen Innen- oder Außenbereich auf 15 m anzuheben. In Zukunft soll das auch für Masten für Sirenen gelten. Der Ausbau von Anlagen zur Frühalarmierung wird auf diesem Weg unproblematisch ermöglicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die uns vorliegenden Änderungen der Landesbauordnung sind, wie gesagt, ein weiterer Baustein bei unseren Bemühungen zum Schutz unseres Klimas. Ich bin gespannt auf die Ausschussberatungen und kann für meine Fraktion Zustimmung zu diesem Gesetz signalisieren. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Dr. Heidbreder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es bei den aktuell draußen kühler werdenden Temperaturen und hier, glaube ich, im Plenarsaal, nicht mehr alle im Fokus haben, können wir uns dennoch erinnern, dass wir dieses Jahr einen sehr trockenen und heißen Sommer hatten. Wir haben besonders in den Städten Wärmeinseleffekte und Tropennächte erlebt. Es ist nachts nicht unter 20 Grad abgekühlt. Besonders in den Innenstädten zwischen den Gebäuden und den asphaltierten Flächen hat sich die Hitze gestaut, womit erhebliche Belastungen für die Gesundheit einhergegangen sind. Eine Maßnahme, die insbesondere diesen Hitzeeffekten entgegengesetzt werden kann, ist mehr Grün in unseren Siedlungsgebieten. So unterstützt die Landesregierung zum Beispiel mit dem Förderprogramm „Aktion Grün“ unsere Kommunen ganz praktisch dabei, Aufwertungen und Auslegungen bei Grünflächen in unseren Städten und Gemeinden umzusetzen. Bei mehr Grün in den Siedlungsbereichen zählt jeder Quadratmeter im Bereich der kommunalen Planung und im eigenen Vorgarten. Mit der Änderung in § 10 der Landesbauordnung wird die Begrünung auf Baugrundstücken verbindlich. Nicht überbaute Flächen bebauter Grundstücke sind zu begrünen, heißt es in der neuen Version. Das hat positive Effekte auf die Kühlung, trägt zum Schutz der Artenvielfalt bei, zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der Böden, zur Verbesserung des Mikroklimas und zur Hochwasservorsorge durch Entsiegelung, kurz und praktisch gesagt, erteilen wir damit umweltfeindlichen Schottergärten in Rheinland-Pfalz künftig eine Absage. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir nehmen aber nicht nur die Klimaanpassung in den Blick. Auch im Bereich der Energiewende gehen wir mit der Änderung der Landesbauordnung voran und geben im Schulterschluss mit dem Bund den erneuerbaren Energien Rückenwind. Die nach § 8 geforderten Abstände der Windenergieanlagen werden verringert, die Tiefe wird herabgesetzt, das Maß der Abstandsflächen konkretisiert und damit die vorzuhaltenden Grundstücke reduziert. Damit bauen wir weitere Hemmnisse ab und erleichtern den Ausbau der Windenergie im Land. Vereinfacht wird auch das Verfahren im Bereich der Freiflächen-Photovoltaik. Gebäudeunabhängige Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie zur Erzeugung von Strom oder Wärme sollen in den Katalog von Vorhaben aufgenommen werden, für die ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach § 66 Abs. 1 Landesbauordnung gilt. Das bringt besonders Vorteile für die Agri-Photovoltaik. Mit Agri-Photovoltaik lassen sich Synergieeffekte erschließen, wenn es zum Beispiel darum geht, mit PV-Anlagen Obstbäume vor zu viel Sonneneinstrahlung und die Früchte vor Sonnenbrand, Hagel und Frost zu schützen. Damit stehen Landwirtschaft und Energiegewinnung nicht in Flächenkonkurrenz, sondern profitieren voneinander. Wir ernten hier regionales Obst und Sonnenenergie vor Ort. Zudem wollen wir über die Änderung der Landesbauordnung festlegen, dass örtliche Bauvorschriften künftig die Nutzung erneuerbarer Energien nicht ausschließen oder unangemessen beeinträchtigen dürfen. Damit dürfen zum Beispiel Gestaltungssatzungen nicht dem Ausbau von Photovoltaikanlagen entgegenstehen. Schließlich wird mit einer Streichung in § 47 Landesbauordnung die Errichtung von Fahrradabstellanlagen erleichtert. Fahrradabstellanlagen können künftig bei jedem Bauvorhaben unabhängig von der Verkehrssituation vor Ort umgesetzt werden. Damit gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, das Angebot von Fahrradabstellanlagen zu erweitern und dem Fahrradboom der letzten Jahre Rechnung zu tragen. Energiesicherheit, Zukunftsmobilität, Hitzeschutz: Mit diesen Änderungen der Landesbauordnung bringen wir gemeinsam Verbesserungen für den Klimaschutz und für die Klimaanpassung auf den Weg. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Das sind die Weinmajesetätinnen, Mitglieder des SPD Ortsvereins Rheinhessische Schweiz, des SPD Ortsvereins Gau-Odernheim, ehrenamtliche Bürgerbusfahrerinnen und -busfahrer der Verbandsgemeinde Alzey-Land, die Herzgruppe Bad Dürkheim sowie politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 42, Bad Dürkheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über das Für und Wider der von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen der Landesbauordnung kann man sehr gut streiten. Ich werde später in meiner Rede auch meine Argumente und die Argumente meiner Fraktion zu einzelnen Punkten vortragen. Was aber meiner Meinung nach überhaupt nicht geht, ist, alles mit dem Totschlagargument Klimaschutz zu begründen. Wenn der Landesregierung keine besseren Argumente einfallen, dann sollte sie es lassen. (Staatsministerin Doris Ahnen: Das ist wohl ein ziemlich gutes Argument! – Zurufe aus dem Hause) Anders als in der vorliegenden Gesetzesbegründung behauptet, kann der Klimaschutz nämlich kein zentrales Anliegen der Landesregierung sein. Meine Kollegen und ich haben schon vielfach versucht, es Ihnen hier im Plenum zu erklären. (Heiterkeit im Hause) Allerdings ist die Bereitschaft, sich hier im Hause ernsthaft mit guten Argumenten auseinanderzusetzen, gleich null. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Statt echte Gegenargumente kommen ideologisch geprägte Antworten. Ich bin immer wieder überrascht, wie viele gebildete Menschen hier im Parlament die einfachsten Zusammenhänge nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. (Zurufe von der SPD: Oh! –

Reden Sie über sich selber?) Ich will es heute aber gerne noch einmal versuchen, Ihnen zu erklären. Erstens hat Rheinland-Pfalz einen Anteil von 0,1 % am weltweiten Treibhausgasausstoß. Dieser Anteil von 0,1 % kann schon rein rechnerisch das Weltklima überhaupt nicht beeinflussen. Zweitens sind durch den europäischen Emissionshandel die Treibhausgase im Energiesektor global gedeckelt. Einsparungen im rheinland-pfälzischen Energiesektor bewirken also nur, dass woanders in Europa mehr Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen. Eine Einsparung von 0,1 % wird also weder den globalen CO -Ausstoß eklatant verändern noch das Weltklima retten. Es ist einzig und allein eine nicht realisierbare grüne Träumerei, die unsere Wirtschaft zerstört und die uns Wohlstand und Zukunft kostet. Jeder mit etwas Verstand weiß das; eine Eigenschaft, die dieser Regierung scheinbar fehlt. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Meine Damen und Herren, tragen Sie endlich dafür Sorge, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen. Sie senken den CO -Ausstoß und sorgen für sichere und bezahlbare Energie. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, nachdem nun die Hauptbegründung für die vorliegende Änderung der Landesbauordnung auf tönernen Füßen steht, stellt sich die Frage, ob es noch andere Gründe für die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen geben kann. Schauen wir uns also die wichtigsten Einzelpunkte der Novelle an. Bei Windkraftwerken in Außenbereichen sollen die Abstandsflächen weiter reduziert werden. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass es neben der Landesbauordnung noch weitreichende Abstandsgebote aus dem Immissionsschutzgesetz und aus dem Landesentwicklungsplan gibt, die dadurch nicht berührt werden. Das betrifft insbesondere die Abstände zur Wohnbebauung. Die Abstandsflächen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung werden nicht mit dieser Gesetzesnovelle, sondern durch die parallel in Arbeit befindliche Änderung des Landesentwicklungsprogramms verringert. Zweck beider Neuregelungen soll aber sein, noch mehr Windkraftwerke in die Fläche hineinzuzwingen. Mehr Windkraft wiederum führt weder zu einer besseren Versorgungssicherheit, wie hier so oft behauptet, noch zu günstigeren Strompreisen, ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren. Insofern überwiegen die bekannten Nachteile der Windkraft, und daher lehnen wir die Neuregelungen auch ab. Ein weiterer wichtiger Punkte des vorliegenden Änderungsentwurfs ist, dass Kommunen zum Beispiel in einer Gestaltungssatzung Photovoltaikanlagen nicht mehr ausschließen oder unangemessen beeinträchtigen dürfen. Grundsätzlich befürworten wir die Idee, dass sich jeder, der daran interessiert ist, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach und einen Energiespeicher im Haus installieren können soll. Bedenken hegen wir jedoch gegenüber dem unbestimmten Rechtsbegriff der unangemessenen Einschränkungen. Meine Damen und Herren, solange nicht konkret definiert ist, was unter unangemessenen Einschränkungen zu verstehen ist, wird eine Rechtsunsicherheit geschaffen, die in ihrer Folge die Verwaltungsgerichte beschäftigen wird. Dieser Begriff sollte also zuerst einmal genauer definiert werden. Wir sollten im Ausschuss darüber beraten. Werte Kollegen, die Neuregelung, die wohl am meisten die Gemüter erhitzen wird, ist das faktische Verbot von Schottergärten bei Neubauten. Meine Damen und Herren, über Ästhetik oder naturnahe Gartengestaltung lässt sich streiten, über Verbote aber auch. Deshalb vorab von meiner Seite: Aus ökologischer Sicht sind Schottergärten äußerst problematisch; denn sie bieten Insekten und Kleintieren wie Vögeln oder Reptilien kaum Nahrung oder Unterschlupf. (Beifall des Abg. Joachim Paul, AfD) Im Sommer heizt sich der Schotter stark auf. Pflanzen, die mit ihren vielen Blättern Staub und andere Schadstoffe filtern könnten und einen hohen Wert für Insekten und Kleintiere hätten, sind dort eher nicht zu finden. Meine Damen und Herren, wer nur etwas für die Umwelt übrig hat, legt naturnahe blühende Gärten für eine große Insekten- und Artenvielfalt an; denn da, wo es blüht, ist Leben, gibt es immer wieder Neues zu entdecken. Das ist auch ein Stück Zukunft für unsere Kinder. Sie merken, ich persönlich finde Schottergärten ganz fürchterlich. Frau Heidbreder, dennoch stellt ein Verbot einen ganz erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmung der Bürger dar, der gut überlegt sein sollte. (Beifall der AfD) Ich würde mich gerne über eine weitere Diskussion dieser und der anderen Punkte im Ausschuss freuen. Das würde aber für meine Person voraussetzen, dass der Umweltausschuss, obwohl hier nicht federführend, den Gesetzentwurf mitberaten darf. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Einer Gesetzesnovelle mit dieser Windkraftpassage und mit der Hauptbegründung, in der der Klimaschutz herhalten soll, werden wir nicht zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bewältigung der Klimaveränderungen und des Klimaschutzes sind wichtige Aufgaben der heutigen Zeit. Neben dem Heben von Sparpotenzialen brauchen wir einen beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien. Er ist nicht nur ein unverzichtbares Element zum Klimaschutz. Ein beschleunigter Ausbau hilft uns auch bei der Energiesicherheit und -bezahlbarkeit. Die Folgen des Angriffskriegs Putins zeigen uns alle schmerzlich, wie abhängig wir von fossilen Rohstoffen aus Russland sind. Für bezahlbare und sichere Energie sind unser gesellschaftliches Zusammenleben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft entscheidend. Die Energiewende muss mit höherem Tempo weiter konsequent technologieoffen und sektorenübergreifend ausgerichtet werden. Die Ampelkoalition im Bund hat daher bereits im Sommer einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die Versorgung mit sicherer, sauberer und bezahlbarer Energie ist unser zentrales Ziel für die Bürgerinnen und Bürger sowie unseren heimischen Wirtschaftsstandort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ministerin hat eben schon die wichtigen Themen, die in dieser Vorlage verändert werden sollen, angesprochen. Ich möchte noch einmal zwei, drei Punkte herausheben. Erstens erleichtern wir im Land den Bau von Windenergieanlagen sowie von Photovoltaikanlagen in nicht bebauten Gebieten. So werden zum einen die Abstandsregeln behutsam unter Wahrung aller Schutzrichtlinien geändert. Zum anderen werden wir in dem Gesetz regeln, dass Photovoltaikanlagen im vereinfachten Genehmigungsverfahren kategorisiert werden. Wir sorgen dafür, dass die erneuerbaren Energien für jeden bezahlbar werden. Besonders die Windenergie ist eine der effizientesten Möglichkeiten, grünen Strom zu erzeugen. Daher gilt es insbesondere, unsere Anstrengung bei diesem Vorhaben zu stärken. Die Solarenergie bringt viele wirtschaftliche Vorteile mit sich, beispielsweise durch Verpachtung von Grundstücken oder die Beteiligung von Stadt- und Gemeindewerken, indem sie vielleicht Anstalten öffentlichen Rechts gründen. Schneller planen, genehmigen und bauen, dafür setzen sich die Freien Demokraten im Bund wie im Land ein. Das gilt genauso für den Ausbau klimafreundlicher Mobilität bzw. der Digitalisierung. Daher werden wir zweitens auch die Verfahren zum Bau von Fahrradstellplätzen einfacher gestalten. Die Förderung des Radverkehrs in Rheinland-Pfalz ist Schwerpunkt unserer Koalition und des Verkehrsministeriums. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Vorlage des Gesetzentwurfs haben wir für dieses Anliegen eine weitere gute Grundlage, welche konsequent zukunftsausgerichtet ist. Ich muss ganz ehrlich sagen, der Vorredner hat den CO -Anteil von RheinlandPfalz weltweit in Prozentzahlen erwähnt. Sehr geehrter Herr Schönborn, mit Prozentzahlen zu arbeiten, ist sehr schön und sehr gut. Ich sage einmal, der Getreideanteil aus Rheinland-Pfalz weltweit wird wahrscheinlich vom CO -Anteil her nicht mehr sein als Sie ihn beschrieben haben. Nur als praktischer Landwirt, als der ich noch eine Funktion ausübe, hindert es mich nicht daran, weiter Getreide anzubauen, um regionale Ernährungssicherheit hinzubekommen bzw. zu gewährleisten. Dass ich mir nicht über andere Kontinente das Getreide und diese Nahrungsmittel hineinholen muss, ist ein Antrieb dieser Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und Deutschland, regionale Getreideproduktion zu ermöglichen. Wenn wir uns den Anspruch nicht erarbeiten und uns geben, dass wir uns auch in Rheinland-Pfalz umweltund klimapolitische Ziele setzen, die Sie anscheinend nicht haben, dann ist unser Anspruch weit höher als der Anspruch, den Sie überhaupt nicht formuliert bekommen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das eingebrachte Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz soll den aktuellen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 20. Juli 2022 in unserem Bundesland Rechnung tragen, um bevorstehende Maßnahmen des Klimaschutzes, der Energieeinsparung sowie der Digitalisierung in Rheinland-Pfalz zu flankieren. Herr Schönborn, Sie verzeihen, aus Energiespargründen werde ich auf Ihr Gespräch nicht eingehen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Aus der Sicht der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER sind die im Gesetzentwurf der Landesregierung aufgeführten Lösungsansätze in der vorliegenden Fassung nachvollziehbar. Dies bedeutet aber nicht, dass dieser Gesetzentwurf alle grundsätzlich möglichen Änderungen und Anpassungen bereits betrachtet. Wie weit beispielsweise die Entfernung zwischen Geräuschentwicklung und Wohnbebauung sein muss, wird grundsätzlich im Bundes-Immissionsschutzgesetz geregelt und ist dementsprechend technisch nachweisbar und somit auch objektiv. Die Landesbauordnung ist eher eine politische Willenserklärung, welche den Rechtsstatus im ganzen Land regeln soll, sozusagen eine die kommunale Gestaltungshoheit flankierende Regelung. Wir alle sind uns darüber im Klaren, dass der eingeschlagene Weg der Energiewende kein leichter ist. Die voranschreitende Digitalisierung hilft uns, mit KI und anderen Annehmlichkeiten unser künftiges Leben einfacher, sicherer und bestimmt auch gesünder zu gestalten. Allerdings benötigt die Digitalisierung vor allem eines, nämlich Strom. Fossile Energien sollen der Vergangenheit angehören, während die Erneuerbaren leider weder redundant noch in ausreichender Kapazität vorhanden sind. Die Gesellschaft wandelt sich, die Bedarfe wandeln sich. Wir verändern uns. Wir haben unendlich scheinende Flächen, welche mit Erneuerbaren genutzt werden könnten, wären hier nicht andere Vorschriften und Regelungen, die dieser Zusatznutzung entgegenwirken. Was ist denn mit dem Gebäude des älteren Ehepaars, deren Haus aufgrund der Nähe zu einem denkmalgeschützten Haus ohne eigenes Hinzutun unter die Regelung eines denkmalgeschützten Objekts gestellt wird? Das Dach hätte die optimale Ausrichtung, um PV-Module aufnehmen zu können. Wäre es hier nicht an der Zeit, die Landesbauordnung auch in dieser Beziehung der veränderten Lebenswelt anzupassen, dass Eigentümer mit und auf ihrem Eigentum zur Energiewende beitragen dürfen? Ist dies nicht auch alternativlos? Ich möchte mit diesem Beitrag in keinster Weise die eingebrachte Änderung der Landesbauordnung infrage stellen. Vielmehr möchte ich die Landesregierung ermutigen, dieses Gesetz weiterzudenken und Möglichkeiten zu schaffen, den Normalbürger bei der Energiewende einfach mitzunehmen. Gerne werden wir, die FREIEN WÄHLER, unsere kommunale Erfahrung in weitere Änderungsentwürfe einbringen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die erste Beratung beendet. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/4351 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ist jemand dagegen? Enthält sich jemand der Stimme? – Dann ist das einstimmig beschlossen. Vielen Dank. Ich teile Ihnen mit, dass die Sitzung nun bis 16.30 Uhr unterbrochen wird. Dann treffen wir uns hier wieder zur Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung. Wir haben nachgefragt, die Abläufe, die jetzt die Staatskanzlei zu regeln hat, dauern so lange. Um 16.30 Uhr treffen wir uns wieder zur Bestätigung und Vereidigung des neuen Innenministers. Unterbrechung der Sitzung: 15.20 Uhr Wiederbeginn der Sitzung: 16.26 Uhr

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur Fortsetzung der 31. Plenarsitzung begrüßen. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 und Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz Ich erteile der Ministerpräsidentin das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Gestern hat Herr Staatsminister a. D. Roger Lewentz seinen Rücktritt vom Amt des Ministers des Innern und für Sport erklärt. Diesen Rücktritt habe ich angenommen. Ich möchte Roger Lewentz für sein langjähriges und verdienstvolles Wirken im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz danken. Sein Ausscheiden aus dem Amt macht eine Neubesetzung erforderlich. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dafür sehr schnell eine hervorragende Lösung zu finden. Ich habe soeben gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 2 unserer Verfassung den bisherigen Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling, zum Minister des Innern und für Sport ernannt. Damit wird ein nahtloser Übergang an der Spitze des Innenministeriums erreicht, und die Handlungsfähigkeit des Ressorts ist gewährleistet. Verehrter Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, die Vereidigung von Herrn Ebling als neues Mitglied der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorzunehmen. Darüber hinaus bitte ich Sie, durch das Hohe Haus die Bestätigung der Ernennung gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung herbeizuführen. Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Wir kommen zur Bestätigung von Staatsminister Michael Ebling. Die Bestätigung eines Staatsministers erfolgt durch das Erheben vom Platz. Ich stelle die Frage: Wer Herrn Staatsminister Michael Ebling gemäß Artikel 98 Abs. 2 bestätigen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass der Landtag Herrn Staatsminister Michael Ebling mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bei Stimmenthaltung im Übrigen gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 ausdrücklich bestätigt hat. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Gegenstimmen!) – Zur Richtigstellung im Protokoll: Es waren Gegenstimmen statt Enthaltungen. Dann heißt es im Protokoll korrekt, gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen Wir kommen damit zur Vereidigung von Staatsminister Michael Ebling. – Herr Staatsminister, ich darf Sie bitten, nach vorne zu kommen. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen) Herr Staatsminister, ich werde die Eidesformel aus der Urfassung unserer Landesverfassung, den Artikel 100, vorlesen. Ich darf Sie unter Hebung der rechten Hand bitten, die Eidesformel nachzusprechen. Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, –

Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, –

– dass ich mein Amt unparteiisch, –

– dass ich mein Amt unparteiisch, –

– getreu der Verfassung und den Gesetzen –

– getreu der Verfassung und den Gesetzen –

– zum Wohl des Volkes führen werde.

– zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe.

Herzlichen Glückwunsch! Jetzt sind Sie Staatsminister.

Danke schön. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Die Anwesenden nehmen die Plätze wieder ein – Staatsminister Michael Ebling werden Blumen und kleine Präsente überreicht)

Ich darf Ihnen im Namen des gesamten Landtags gratulieren und Ihnen eine gute, erfolgreiche Amtsführung wünschen.

Danke schön. Das ist sehr nett.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit ist die 31. Plenarsitzung beendet. Ich darf Ihnen noch einen guten Tag wünschen und lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am 23. November 2022 ein. Ende der Sitzung: 16.33 Uhr