Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über das Für und Wider der von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen der Landesbauordnung kann man sehr gut streiten. Ich werde später in meiner Rede auch meine Argumente und die Argumente meiner Fraktion zu einzelnen Punkten vortragen. Was aber meiner Meinung nach überhaupt nicht geht, ist, alles mit dem Totschlagargument Klimaschutz zu begründen. Wenn der Landesregierung keine besseren Argumente einfallen, dann sollte sie es lassen. (Staatsministerin Doris Ahnen: Das ist wohl ein ziemlich gutes Argument! – Zurufe aus dem Hause) Anders als in der vorliegenden Gesetzesbegründung behauptet, kann der Klimaschutz nämlich kein zentrales Anliegen der Landesregierung sein. Meine Kollegen und ich haben schon vielfach versucht, es Ihnen hier im Plenum zu erklären. (Heiterkeit im Hause) Allerdings ist die Bereitschaft, sich hier im Hause ernsthaft mit guten Argumenten auseinanderzusetzen, gleich null. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Statt echte Gegenargumente kommen ideologisch geprägte Antworten. Ich bin immer wieder überrascht, wie viele gebildete Menschen hier im Parlament die einfachsten Zusammenhänge nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. (Zurufe von der SPD: Oh! –