Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die erste Beratung beendet. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/4351 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ist jemand dagegen? Enthält sich jemand der Stimme? – Dann ist das einstimmig beschlossen. Vielen Dank. Ich teile Ihnen mit, dass die Sitzung nun bis 16.30 Uhr unterbrochen wird. Dann treffen wir uns hier wieder zur Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung. Wir haben nachgefragt, die Abläufe, die jetzt die Staatskanzlei zu regeln hat, dauern so lange. Um 16.30 Uhr treffen wir uns wieder zur Bestätigung und Vereidigung des neuen Innenministers. Unterbrechung der Sitzung: 15.20 Uhr Wiederbeginn der Sitzung: 16.26 Uhr