Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Eines unserer wichtigsten Prinzipien ist, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Gemäß Artikel 20 Grundgesetz wird die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Als SPD-Fraktion sind wir der Meinung, dass bei der Kommunalwahl 2024 mehr junge Menschen über die Verteilung der Macht entscheiden sollen. Einen Gesetzentwurf für das Wahlrecht ab 16 werden wir als Koalition bald in den Landtag einbringen. Auch junge Menschen sollen mitbestimmen können, welche politischen Vorschläge in ihren Kommunen umgesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss bei der Kommunalwahl noch aus einem anderen Grund ein geändertes Wahlrecht geben; denn am gleichen Tag und in der gleichen Wahlkabine wird das Europaparlament gewählt, und aller Voraussicht nach dürfen dort 16- und 17-jährige Menschen mit abstimmen. Auf Bundesebene wird in diesen Monaten eine entsprechende Wahlrechtsänderung beschlossen. Es ist doch wohl glasklar: Wir können es den 16- und 17-Jährigen in keiner Weise erklären, warum sie im Frühjahr 2024 das Parlament in Straßburg mitwählen dürfen, ihre Räte vor der eigenen Haustür aber nicht. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre ein politischer Schildbürgerstreich, der keinen zum Lachen bringt, sondern nur die Mundwinkel nach unten zieht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich habe während meiner Sommerreise verschiedene Austauschorte besucht, etwa das Europahaus Marienberg und das CJD-Jugenddorf Wolfstein. Dort ist der Satz gefallen: Wir müssen die Jugend zu starken Persönlichkeiten ausbilden, zu starken Demokraten. – Es wäre demokratieschädlich und würde Europa weiter gefährden, wenn wir junge Menschen nicht ernst nehmen. Für mich steht felsenfest, dass wir nie in unseren Anstrengungen für ein geeintes Europa nachlassen dürfen. Es ist ein riesiges Glück, dass Europas Staaten über eine historisch lange Zeitspanne hinweg, von 1945 bis 2022, keinen Krieg gegeneinander geführt haben. Zu diesem Glück müssen wir zurück. (Glocke des Präsidenten) Unser Wohlstand hängt maßgeblich von europäischen Entwicklungen ab, sei es bei der Frage, welche Einigkeit die EU hinsichtlich des Umgangs mit Diktatoren oder des Verhandelns über Freihandelsabkommen an den Tag legt, oder sei es bei der Entscheidung zu Gaslieferungen oder der Verteilung von Flüchtlingen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz weiterhin von Europa profitieren, unsere Freiheits- und Gerechtigkeitswerte hoch im Kurs stehen und (Glocke des Präsidenten) die Solidarität zwischen den Völkern gedeiht. Als Ampelkoalition werden wir Rheinland-Pfalz mit diesem Doppelhaushalt auf Kurs halten. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)