Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hätte bei der Einbringung des Haushalts im Dezember 2021 gedacht, dass wir in Europa wieder einen Krieg haben? Wer hätte damals gedacht, dass wir die höchste Inflationsrate seit 1951 haben würden – zweistellig – in Höhe von 10 %? Wer hätte damals gedacht, dass wir keine sichere Energieversorgung haben? Wer hätte damals gedacht, dass sich weite Teile der Bevölkerung darum sorgen, die Nebenkostenabrechnungen begleichen zu können, bei ohnehin schon sehr hohen Wohnkosten? Friede, billiges Geld, Energiesicherheit, Preisstabilität, all das schien selbstverständlich zu sein, aber Stand heute ist das alles infrage gestellt. Selten hat sich in so kurzer Zeit – von einem Haushalt zum anderen – die Situation so stark verändert, und das in einer Zeit, in der Megatrends den Menschen ohnehin enorme Veränderungen abverlangen: – Digitalisierung, – New Work – Neue Arbeitswelt, – Nachhaltigkeit, – Klimawandel, – die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme in einer älter werdenden Gesellschaft, – Pflegenotstand, – neue Flüchtlingsströme und die Integration von Zuwanderern, – die Bewältigung der Pandemiefolgen. Hier stehen die Politik, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unser Rechtsstaat und die Gesellschaft als Ganzes vor enormen Aufgaben. Entscheidend ist in dieser Krise, dass nicht weiter Vertrauen in staatliches Handeln verloren geht. Deshalb sind für mich drei Feststellungen zentral. Erstens: Staatliche Unterstützung ist auf die Menschen mit niedrigem Einkommen zu beschränken. Zweitens: Staatliches Handeln muss sich in Krisenzeiten auf die Kernaufgaben „Sicherheit“, „Bildung“ und „Infrastruktur“ konzentrieren. Drittens: Der Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt muss erhöht werden. Gerade in der Krise muss man vorausschauend investieren; genau das kommt der Mitte der Gesellschaft dauerhaft zugute. (Beifall der CDU) Die Kernaufgaben „Bildung“ und „Infrastruktur“ wollen wir zu Schwerpunkten der jetzt beginnenden Haushaltsberatungen machen. Dazu kommt ein dritter Schwerpunkt, über den ich heute sprechen will, „Sicherheit“. Sicherheit für die Strukturen vor Ort, Sicherheit für die Bevölkerung – das heißt der Katastrophenschutz und die Aufarbeitung der Flutkatastrophe –, und Sicherheit für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes durch Forschung und Innovation. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Selbstbeschränkung des Staates in Krisenzeiten ist für die CDU zwingend notwendig, damit der Staat dauerhaft leistungsfähig bleibt, damit er auch künftig in der Lage ist, den Schwächsten zu helfen und in Notsituationen Hilfe zu leisten, damit durch immer neue Staatseingriffe keine neuen Ungerechtigkeiten geschaffen werden. Darüber hinaus brauchen wir eine Politik für das ganze Land, eine Politik, die Orientierung gibt, die realistisch ist, die keine falschen Versprechungen macht, die glaubwürdig ist und somit gegen Populismus wirkt, die verlässlich ist, die Mut macht. (Beifall der CDU) Wir befinden uns in einer schwierigen Phase. Es macht uns alle betroffen, wenn wir hören, dass die alleinerziehende Mutter, die Familien, vor allem die kinderreichen, die schon bisher – trotz ehrlicher Arbeit – gerade so über die Runden gekommen sind, viermal so viel wie bisher für Strom und Gas bezahlen müssen, dass Hilfs- und Betreuungseinrichtungen, die Teilhabe ermöglichen, vor dem Aus stehen, auch weil gemeinnützige Institutionen aus rechtlichen Gründen kaum Rücklagen bilden dürfen. Soziale Einrichtungen brauchen aus Sicht der CDU Unterstützung. Sollten diese schließen, leiden darunter die Schwächsten, die gerade in der Krise auf Unterstützung angewiesen sind. (Beifall der CDU) Es macht uns alle betroffen, wenn Bäcker und Metzger statt mit 3.000 Euro künftig mit 12.000 Euro monatlichen Energiekosten rechnen müssen. Dann lassen sich die Betriebe nicht mehr aufrechterhalten, mit Konsequenzen, die wohl kaum einer will: Familientradition verschwindet, Discounter übernehmen. Kurt Krautscheid, der Präsident der Handwerkskammer Koblenz, hat die Auswirkungen treffend beschrieben – ich zitiere –: Es gehen nicht nur Betriebe kaputt, sondern eine ganze vertraute Welt geht unter. Wir leben auf dem Dorf, wir kaufen unsere Brötchen und unsere Wurst beim lokalen Bäcker und Metzger. Wenn zum Beispiel das Brötchen 80 Cent kostet, dann verschwindet der Dorfbäcker, dann verschwindet das Fleisch, wo der Name der Kuh dran steht, dann wird plastikverschweißte Ware beim Discounter geholt. – Gleiches gilt für die Gastronomie, die Dorfkneipe oder auch für kleine Hotels. Die Ortsmitte verödet, gemeinsame Treffpunkte gehen verloren. Schließlich unsere Vereine. Nach der Corona-Pandemie und dem Mitgliederschwund drohen jetzt existentielle Probleme, vor allem für Kultur- und Sportvereine, die eigene Gebäude bewirtschaften müssen. Hier müssen wir helfen, aus Gründen gesundheitlicher Prävention, aber vor allem auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts wegen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Ehrlich gesagt stehen wir vor einem ziemlichen Dilemma. Einerseits müssen wir aufpassen, die Erwartungen der Menschen nicht zu enttäuschen. Die Ausbreitung von Frustration in der Krise ist Gift für das gesellschaftliche Miteinander. Andererseits dürfen wir die Grenzen des Staates nicht überdehnen. Hier geht es nicht nur um finanzielle Grenzen. Nein, das Versprechen, alle Risiken auszugleichen, ist illusionär. Ein Vollkasko-Staat stößt an die Grenzen der Gerechtigkeit, nicht nur gegenüber künftigen Generationen, die die Schulden abtragen müssen, sondern auch, weil jeder Ausgleich mit öffentlichen Mitteln zu neuen Ungerechtigkeiten führt. Eine Politik des Vollausgleichs führt zu leeren Kassen und zu Verlust von Vertrauen und noch mehr zu Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat. Die sich beschleunigende Inflation wird durch weitere Schulden angetrieben und nicht gedämpft. Das zusätzliche Geld schafft zusätzliche Nachfrage. Wenn die Inflation aber weiter steigt, verschärfen und verlängern sich die Probleme zulasten der Verbraucher, die wir gerade vor einer steigenden Geldentwertung schützen wollen. (Beifall der CDU) Deshalb schlagen wir folgenden Weg vor: Wir brauchen ein eigenes Landesprogramm, um die Folgen von Inflation und Energiepreiskrise einzudämmen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oje, oje, oje!) Es richtet sich an einkommensschwache Haushalte, in Not geratene Einrichtungen und Vereine sowie Unternehmen. Zu dem Programm soll ein Härtefallfonds für Menschen gehören, denen Sperren von Gas und Strom drohen. Außerdem erhalten Vereine höhere Zuschüsse. Kleinunternehmen sollen Unterstützung in Form von Mikrokrediten erhalten, wenn sie nicht von Bundeshilfen profitieren können. (Beifall der CDU) Selbstverständlich darf auch bei solchen Hilfsmaßnahmen der Landeshaushalt nicht überfordert werden. Dabei müssen wir immer bedenken, dass wir noch nicht am Ende der Entwicklung sind und heute noch nicht wissen, was in der nächsten Zeit noch auf uns zukommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach den Schwächeren in unserer Gesellschaft und den Unternehmen, die am stärksten von der Krise betroffen sind, will ich als Drittes über diejenigen sprechen, die nicht erst jetzt, sondern seit Jahren Krisen meistern müssen und ohne die nichts, aber auch gar nichts gehen würde: unsere Gemeinden, Städte und Landkreise. (Beifall der CDU) Flüchtlingskrise, Corona-Krise, Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, Lieferketten- und Baukostenkrise und jetzt die Energiekrise und die hohe Inflation, das waren und sind echte Stresstests für die Rathäuser und Kreisverwaltungen und vor allem auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es sind vor allem aber die Krisen der Bürgerinnen und Bürger. Alle sind betroffen. Unsere Gemeinden und Städte sind für die Menschen im Land Weichensteller und Lotsen, Leitplanke und Stoppschild, vor allem aber Wegbereiter und Wegbegleiter. Sie sind Problemlöser, Berater, Gestalter, Umsetzer für staatliche Aufgaben. Sie müssen unheimlich kreativ sein und sollen dabei niemals ihre Kreativität oder ihren Humor verlieren. Mit „ihnen“ meine ich Bürgermeister und Landräte, Ratsmitglieder, Beigeordnete, Kämmerer und genauso die Tausenden in den Dienstzimmern, in den kommunalen Betrieben, auf der Straße, in den Kitas, bei den Feuerwehren, dazu das ganze Ehrenamt. Ihnen gebührt unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU) Die meisten von uns sind auch vor Ort aktiv und kennen die Herausforderungen der Verwaltungen und der Gremien. Deshalb können Sie mir hoffentlich zustimmen, dass unsere Gemeinden, unsere Städte und Kreise trotz der Vielzahl dieser Krisen mit großer Motivation einfach ihren Job machen – verdammt gut, wie ich finde. (Beifall der CDU) Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stecken aber seit mehr als zwei Jahrzehnten in einer weiteren Krise, in einer durch die Landesregierung verursachten Krise. Nicht einmal, sondern zweimal musste der Verfassungsgerichtshof urteilen, dass die Landesregierung Verfassungsbruch begangen hat. Ihre Reaktion? Kein Schuldbewusstsein, kein Wille zur Besserung, keine Übernahme von Verantwortung für diejenigen, die seit Jahren und durch alle Krisen für uns den Kopf hinhalten. Mit Ihrem neuen Gesetzentwurf für die Kommunalfinanzen belegen Sie ein weiteres Mal, dass die Landesregierung die kommunale Ebene wie ein ungeliebtes Stiefkind behandelt. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Gleichzeitig wird aber so getan, als würde alles besser werden. Das hat Methode, meine sehr geehrten Damen und Herren. Statt mehr will das Land künftig weniger Geld in den Finanzausgleich geben. Der Rest wird schöngerechnet oder falsch deklariert. Vor allem die Ortsgemeinden und die Menschen in den ländlichen Regionen sind die großen Verlierer Ihrer neuen Reform. (Einzelner Beifall im Hause – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie zwingen die Gemeinden, die Grundsteuer anzuheben und greifen damit mitten in der Krise zusätzlich denen in die Tasche, die dringend finanzielle Entlastung bräuchten, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Für die Ministerpräsidentin und die Finanzministerin ist das kein Problem. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Ärger, der Frust und die Ängste wurden noch immer bei den Ortsbürgermeistern und den Ratsmitgliedern abgeladen. Das Land ist fein raus – hat noch immer geklappt, wird auch weiter klappen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir und die vielen kommunalen Verantwortlichen in diesem Land werden es aber bei den Bürgern immer wieder deutlich machen: Für diese zusätzlichen Belastungen für Familien, Rentnerinnen und Rentner und alle, die sich große Sorgen um steigende Zinsen, explodierende Preise für Energie und den Alltag machen, ist diese Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Dreyer verantwortlich und niemand anderes. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der vergangenen Woche wurde Ihr Gesetzentwurf in einer Anhörung vom Innenausschuss und Haushalts- und Finanzausschuss besprochen. Die Einschätzung (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – danke – der Experten hat eine klare Sprache gesprochen: Nicht einer hat Ihren Entwurf unterstützt. Nicht einer. (Beifall der CDU sowie der Abg. Stephan Wefelscheid, Dr. Herbert Drumm und Helge Schwab, FREIE WÄHLER –