Jens Guth

Einfach nur widerlich, was Sie ablassen! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das Schicksal dieser Opfer gerät unter die Räder der Macht. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie werden zu Nebenfiguren im großen politischen Spiel. Schaden genommen hat aber auch die politische Kultur in diesem Land. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Durch Sie!) Ein Innenminister, der trotz erdrückender Faktenlage in unfassbarer Ignoranz und ohne jede Spur von Selbstzweifel an seinem Amt klebt, der untergräbt das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Bürger in diesen Staat. Der sorgt dafür, dass sich die Menschen immer mehr angewidert von der Politik abwenden. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Von Ihnen!) Er beschädigt damit letzten Endes auch die Demokratie. Das ist die zweite Katastrophe, die gerade passiert. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Dazu haben auch Sie beigetragen, Frau Ministerpräsidentin. Sie haben als Kabinettschefin viel zu lange zugeschaut, wie der Innenminister den Untersuchungsausschuss und die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt hat. Sie haben ihm auch dann noch das Vertrauen ausgesprochen, als sein Versagen nicht mehr zu leugnen war. Anscheinend war Ihnen das Zusammenhalten Ihrer Regierung wichtiger als der viel beschworene Zusammenhalt in diesem Land. Koalitionsfrieden und Machterhalt hatten für Sie einen höheren Stellenwert als die politische Kultur und das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie. Dabei haben Sie bei Ihrem Amtsantritt geschworen, Ihr Amt unparteiisch und zum Wohl des Volkes zu führen. Nach den Ereignissen der letzten Wochen müssen auch Sie sich fragen lassen, ob Sie dieser Aufgabe noch gewachsen sind. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit (Anhaltend Beifall der AfD –