Malu Dreyer

Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Gestern hat Finanzministerin Doris Ahnen den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt und dabei deutlich gemacht, dass wir als Landesregierung mit unserer Haushaltspolitik die Möglichkeiten schaffen, um die großen Herausforderungen, denen wir als Gesellschaft und als Staat begegnen – Krieg, Corona und die Folgen der Flutkatastrophe –, bewältigen zu können. Die Bewältigung der Flutkatastrophe ist ein sehr wichtiger politischer Schwerpunkt. Auch das drückt sich in diesem Haushalt aus. Die Flut vom 14. und 15. Juli war die größte Naturkatastrophe, die unser Land jemals erlebt hat. An diesen beiden Tagen konnten 135 Menschenleben nicht gerettet werden, obwohl Tausende Rettungskräfte, Feuerwehr, THW, Bundeswehr, Hubschrauberpiloten und Strömungstaucher – alle unter Einsatz des eigenen Lebens – geholfen haben. Eine ungeheure Flutwelle hat das Tal überrollt und mit sich gerissen, was sich ihr in den Weg gestellt hat. Die Flut hat unfassbares Leid und Zerstörung gebracht und trifft auch mich persönlich noch immer bis ins Innerste. Ich will all denjenigen, die bis heute unter den Folgen der Flut leiden, sagen: Ihr Schicksal tut mir unendlich leid. Ich fühle auch ganz persönlich mit Ihnen. In vielen Gesprächen mit Betroffenen, mit Anwohnern, Feuerwehrleuten, Helferinnen und Helfern und mit Lokalpolitikern und -politikerinnen erlebte ich oft Schock, Verzweiflung, Trauer, Wut und Ohnmacht. Doch sehr schnell war auch der unbändige Wille zu spüren, die Heimat wiederaufzubauen, Schritt für Schritt. Das alles berührt mich sehr. Ich kann das Leid leider nicht ungeschehen machen. Zwei Minister, die mit der Flutkatastrophe befasst waren, sind zurückgetreten. Sie haben politische Verantwortung übernommen. Im Sommer ist die ehemalige Umweltministerin zurückgetreten, gestern der Innenminister. Er hat auch Verantwortung für Fehler in seinem Geschäftsbereich übernommen. Mich als Ministerpräsidentin beschäftigen diese Vorgänge und müssen es auch. Ich versichere Ihnen, dass wir den Sachverhalten nachgehen und aus den fachlichen Erkenntnissen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Natürlich ist das oberste Ziel, dass wir die Menschen in Rheinland-Pfalz vor Naturkatastrophen schützen. Wir haben jahrzehntelang mit den Mitteln des Katastrophenschutzes, wie wir ihn bislang kannten, die Bevölkerung auch bei sehr starken Hochwassern schützen können. In den anderen von der Flutkatastrophe betroffenen Landkreisen und der Stadt Trier gelang es sehr viel besser, die Menschen zu schützen. Das zeigt aber auch, dass sich unsere Kommunen stark und gut aufstellen können und dies auch tun. Das aktuelle Katastrophenschutzgesetz – alle wissen das – haben wir erst vor zwei Jahren einstimmig verabschiedet. Weder Regierung noch Parlament haben sich vorstellen können, dass Naturkatastrophen eines solchen Ausmaßes ganz anderer Strukturen bedürfen. Niemand im Land war damals der Auffassung, dass die grundsätzlichen Strukturen des Katastrophenschutzes nicht gut wären. Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, den Katastrophenschutz weiterzuentwickeln, anzupassen an Naturkatastrophen dieser neuen Dimension. Wir stellen den Katastrophenschutz neu auf; denn Extremwetterlagenereignisse infolge des Klimawandels spüren wir in der ganzen Welt: Dürren, Niedrigwasser, Starkregen, Waldbrände. Auf diese neuen Herausforderungen stellt sich der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Bund und Land ein. Das Innenministerium hat vor einiger Zeit die drei Säulen des neuen Konzepts vorgestellt, und mit Blick auf die Debatte sage ich auch: Es sind für mich wesentliche Säulen, aber es kann auch weiter diskutiert werden, ob nicht auch andere Säulen dazukommen müssen. Ich glaube, vorhin sind sieben oder acht genannt worden. Darüber muss man sprechen. Eines scheint mir aber, nach der Aufarbeitung bis zum jetzigen Zeitpunkt, völlig klar: Eine zentrale Landeseinrichtung mit einem rund um die Uhr besetzten Lagezentrum, das interdisziplinär besetzt ist und sicherstellt, dass die Informationen fließen, ist absolut notwendig, damit das Land über eine Landeseinrichtung in der Lage ist, jederzeit und immer überall dort einzugreifen, wo es erforderlich ist. Zum Zweiten: eine Stärkung der Kommunen in ihrer Rolle als untere Katastrophenschutzbehörden. Auch das ist erforderlich, weil es auch richtig ist, dass wir nicht davon abhängig sein können, ob Landräte, Bürgermeister, andere ihre Aufgaben sehr wunderbar oder eben nicht ganz so gut erfüllen. Zum Dritten: einheitliche, verbindliche Vorgaben für alle am Katastrophenschutz Beteiligte. Auch das wird mehr Sicherheit in unser Land bringen. Als ersten Schritt steigert das Land mit diesem Haushalt den Mitteleinsatz für Brand- und Katastrophenschutz in den kommenden beiden Jahren um rund 10 Millionen Euro. Natürlich – ich habe die Debatte verfolgt – spreche ich bewusst von einem ersten Schritt; denn den Katastrophenschutz komplett umzubauen, wird erheblich mehr Geld kosten, und die Landesregierung ist sich dessen vollkommen bewusst. Es ist aber auch klar, dass es Schritt für Schritt gehen wird. Wir haben damit begonnen, beispielsweise mit dem Thema „Sirenenausstattung“ und anderem. Der Umbau der Behörden und die Einrichtung des umfassenden Lagezentrums usw. werden jetzt zwar tatkräftig angepackt, aber auch das wird eine Weile dauern. Ich begreife es persönlich wie als Ministerpräsidentin als oberste Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass es im Ahrtal wieder eine gute Zukunft geben kann. Wir stecken alle Kraft in den Wiederaufbau. Er bestimmt ganz wesentlich die Arbeit der Landesregierung, Tag für Tag auch heute noch, und das wird auch noch so lange andauern, bis wir gemeinsam mit den Kommunen und den Menschen vor Ort den Wiederaufbau geschafft haben werden. 15 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds stehen dafür bereit, und wir werden mit dem Haushalt 2023/2024 weitere 48 Stellen für den Wiederaufbau schaffen, um die Verfahren zu beschleunigen. Wir versuchen auch, einzelnen Anliegen so gut wie möglich gerecht zu werden. Ich weiß, es geht vielen trotzdem nicht schnell genug, und auch das kann ich gut verstehen. Ich will Ihnen aber versichern, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bis an ihre Grenzen arbeiten. Ihre Aufgabe ist es, Anträge schnell zu bearbeiten, aber sie müssen auch sicherstellen, dass kein Geld in falsche Hände kommt, sondern in die, die es dringend brauchen. Meine sehr verehrten Herren und Damen, sehr geehrter Herr Präsident, die Katastrophe an der Ahr hat uns mit aller Brutalität vor Augen geführt, dass wir unsere Anstrengungen gegen den Klimawandel weiter verschärfen müssen. Wir alle spüren, wie sehr sich die Welt verändert, und wir alle wissen, dass wir unsere Lebensweise verändern müssen. Viele Menschen sorgen sich vor den großen Umbrüchen im eigenen Leben infolge dieser Veränderungen. Wir leben aber in einem Zeitalter, in dem uns so viel Wissen zur Verfügung steht wie noch nie zuvor. Wir leben in einem Land, das leistungsstark und innovationsfreudig ist. Wir leben in einer Gesellschaft, in der das produktive Zusammenwirken eine Säule unserer Demokratie ist. Wir haben in den vergangenen Monaten mit Stolz die Entwicklung unseres schönen Bundeslandes in den letzten 75 Jahren gefeiert. Wir wissen, dass Rheinland-Pfalz die Kraft hat, auch die aktuellen Herausforderungen zum Wohl des Landes zu gestalten. Als Landesregierung haben wir dabei sehr klare Ziele, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Rheinland-Pfalz soll bis zum Jahr 2035, spätestens bis zum Jahr 2040, klimaneutral sein. Wir wollen zum Gewinnerland der Transformation werden. Wir sorgen für ein gesundes und sicheres Leben in Rheinland-Pfalz und bleiben ein weltoffenes Land mit einem hohen Zusammenhalt. Wir bewahren uns die gute Mischung aus Tradition und Innovation. Mit unserem Haushaltsentwurf legen wir die Grundlage dafür, auch in diesen unsicheren Zeiten kraftvoll an der Umsetzung dieser Ziele zu arbeiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen, der Krieg hat heute schon eine große Rolle gespielt, und auch das ist selbstverständlich; denn wer hätte sich vorstellen können, dass wir mitten in Europa wieder Krieg haben? An allervorderster Stelle ist immer wieder wichtig zu betonen, dieser Krieg kostet Tausende von Menschen das Leben und zerstört eine blühende Kultur und eine funktionierende Wirtschaft. Es ist ein Krieg, der Recht mit Gewalt brechen will. Es ist ein Krieg, der uns alle angeht, nicht nur wegen des menschlichen Leids, sondern weil dieser Krieg auch gegen unsere Freiheit und unser demokratisches Verständnis gerichtet ist. Rund 45.000 Menschen sind bislang aus der Ukraine nach Rheinland-Pfalz geflohen. Ich bin sehr stolz darauf, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz ihre Herzen und Häuser geöffnet haben, um ihnen einen neuen, sicheren Alltag zu ermöglichen. Dafür will ich mich bedanken. Ich will auch sagen, dass inzwischen 10.000 Kinder aus der Ukraine in unseren Schulen sind und dort ein Stück mehr Normalität erfahren. Ich will mich auch dafür bedanken, dass Lehrer und Lehrerinnen sowie Erzieher und Erzieherinnen sicherstellen, dass diese Kinder gut aufgenommen werden. Über 7.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind aktuell in Integrationskursen. Ich persönlich finde, dass sich unsere Gesellschaft hier von der besten Seite zeigt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Frisch, als Sie gesprochen haben und oben sehr viele junge Menschen – sehr viele mit Migrationshintergrund – saßen, habe ich gedacht, dass ich mich schäme, wenn Abgeordnete hier nicht von „möglichem Sozialmissbrauch“ – was man so hört – loslassen können, es nicht genau aussprechen und solche Andeutungen machen. Die Menschen kommen und fliehen vor dem Krieg, und ich kann nur sagen, ich bin stolz auf eine Gesellschaft, die diese Menschen mit großen Herzen und mit großer Offenheit aufnimmt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Natürlich blicken viele Menschen mit großer Sorge auf die nächsten Monate. Sie befürchten, dass sie ihre Heizrechnungen nicht bezahlen können. Wir haben auch die steigenden Lebensmittelpreise. Bund, Länder und Kommunen sagen dabei sehr klar zusammen: Wir lassen niemanden alleine. Das ist das starke Versprechen des Sozialstaats. Der Staat wird selbstverständlich nicht alle Folgen dieses Kriegs kompensieren können, aber ich finde es richtig, dass der Staat verspricht, dass wir soziale Härten abmildern können und wirtschaftliche Folgen abfedern. Deshalb war aus unserer Sicht das Allerwichtigste, dass jetzt der Preisdeckel für Gas und Strom kommt. Er ist zentral, weil der Staat nicht alles kompensieren kann. Ich bin sehr froh, dass die Vorschläge der Expertenkommission da sind und sehr schnell noch in diesem Jahr in einem ersten Schritt Hilfe geleistet werden soll. Es ist ein wichtiges Signal an die Menschen, dass sie Sicherheit bekommen, wie und welche Rechnungen in Zukunft zu erwarten sind, und tatsächlich auch eine erste Entlastung erhalten. Meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete, darüber hinaus hat der Bund drei große Entlastungspakete in einem Umfang von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Zusammengenommen ergibt das einen sehr starken Abwehrschirm. In diesem Jahr – es ist jetzt mehrfach gesagt worden – leistet das Land Rheinland-Pfalz bereits 290 Millionen Euro. Es ist mir wichtig, die Idee, die wir mit dieser Hilfeleistung verfolgen, noch einmal darzustellen. Wir haben von Anfang an immer die Philosophie gehabt, dass wir – ich glaube, Frau Bätzing-Lichtenthäler hat es gesagt – gemeinsam mit dem Bund und den Ländern einen Schulterschluss machen und gemeinsam auf Bundesebene beraten, was für diesen Abwehrschirm eigentlich wichtig ist. Natürlich haben wir von Anfang an formuliert, dass es auch um die kleinen Unternehmen geht – um den Bäcker und den Metzger – und darum, dass soziale Unternehmen und Institutionen damit erfasst werden, weil uns vollkommen klar ist, dass in unserem Land genau diese Personen, Unternehmen und Institutionen große Probleme haben. Deshalb ist für uns klar, dass wir dieses Bundesprogramm mitgestalten und mitfinanzieren. Wenn man es genau nimmt, sind auf die Perspektive gesehen über 50 % durch Länder und Kommunen finanziert. Darüber hinaus haben wir jetzt den Vorschlag gemacht, dass wir in einem Globaltitel 200 Millionen Euro aus der Rücklage nehmen, um handlungsfähig zu sein, sollte sich herausstellen, dass wir über das Bundesprogramm die Dinge nicht abdecken können, die wirklich wichtig sind. Ich glaube, das ist ein intelligentes und gutes Vorgehen. Wir werden eines der Bundesländer sein, das Dampf machen und auf gar keinen Fall, wie es manches andere Bundesland getan hat, mit Blockade des Pakets reagieren wird, sondern wir wollen, dass das, was die Bundesregierung mit ihren 200 Milliarden Euro verspricht, sehr schnell umgesetzt wird. Das ist die Philosophie, die wir verfolgen. Dann bin ich mir sehr sicher, dass wir damit vielen Menschen in unserem Land helfen werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Streit, ich kann es nur anmerken, die Finanzministerin hat von Anfang an sehr klar gesagt, dass die Beteiligung des Parlaments gegeben sein soll. Das war angesagt und wird auch eingehalten. Darüber hinaus überträgt die Landesregierung die 300 Euro Energiepauschale auf unsere 54.000 Versorgungsempfänger und -empfängerinnen. Dafür nimmt das Land in diesem Haushalt 15 Millionen Euro in die Hand. Wir sehen für unsere Hochschulen jährlich 32 Millionen Euro für die Energiekosten im Doppelhaushalt vor und erhöhen die Mittel der Schuldnerberatungen sowie die Mittel zur Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit in unserem Land, um jene aufzufangen, die am härtesten getroffen werden. Dafür brauchen wir kein zusätzliches Großprogramm, sondern wir tun das in diesem Haushalt an den entsprechenden Haushaltsstellen, an denen das erforderlich ist. Dazu passt auch, dass zum 1. Januar 2023 das neue Bürgergeld eingeführt wird, mit dem gerade diejenigen unterstützt werden sollen, denen es in unserer Gesellschaft sehr schlecht geht. Der Sozialstaat ist ein Sicherheitsversprechen. Meine sehr verehrten Herren und Damen, es gibt mit dem neuen Bürgergeld keine bedingungslose Rundumversorgung, aber eine zielgerichtete Unterstützung mit Respekt vor den Bürgern und Bürgerinnen. Dies beweisen wir auch als Landesregierung seit vielen Jahren, indem wir mit einem ganzheitlichen Ansatz etwa die Grundlage dafür schaffen, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt leben und wohnen können: WohnPunkt RLP, Gemeinschaftliches Wohnen, Gemeindeschwesterplus, die Strategie „Gut leben im Alter“ und die ehrenamtlichen Digital-Botschafter sind alles Beispiele dafür, wie wir das soziale Leben in unserem Land alltagspraktisch unterstützen und ausgestalten. Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete, für unser Land Rheinland-Pfalz ist klar, wir müssen die Herausforderungen des Klimawandels an der Wurzel angehen: weniger Treibhausgasemission, mehr Klimaschutz, weniger Ressourcenverschwendung. Ich könnte diese ganzen Punkte aufzählen, aber die Zeit ist schon sehr weit fortgeschritten. Wichtig ist der Satz „Klimaschutz hat für diese Landesregierung die höchste Priorität“. Der Landeshaushalt umfasst allein im Einzelplan des Klimaschutzministeriums Maßnahmen in einem Umfang von 771,4 Millionen Euro im Jahr 2023 und 812 Millionen Euro im Jahr 2024. Allein daran sieht man schon, wie viel in diesem Bereich investiert wird. Wir investieren natürlich in den Erhalt der Artenvielfalt, den Wasserschutz, den klimaresilienten Umbau der Wälder, den ÖPNV und den Radverkehr. Die Kollegen aus der Regierungskoalition haben das alles schon im Detail dargestellt, sodass ich das gar nicht mehr im Detail sagen muss. Mir ist noch einmal wichtig zu sagen, dass wir es als Regierung auf den Weg gebracht haben, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller gehen wird – das heißt, das LEP IV ist geändert und die Genehmigungsverfahren sind verändert worden –, sodass wir jetzt Schritt für Schritt das, was wir vorhaben, mit großen Tempo umsetzen können und dabei den Rückenwind der bundesgesetzlichen Regelungen haben, um letztendlich unsere Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Meine sehr verehrten Herren und Damen, dabei spielen unsere Kommunen eine Schlüsselrolle. Deshalb gibt es den kommunalen Klimapakt, um Kommunen zu unterstützen, nachhaltige Projekte auf den Weg zu bringen. Auch im Rahmen der Kommunalentwicklungsprogramme, des Städtebaus und des Investitionsstocks und überall wird man Anreize finden, um das Thema „Klimaschutz“ zu forcieren. Dazu gehört auch das Projekt „Innenstädte der Zukunft“. Auch dort wird es um eine klimagerechte und nachhaltige Gestaltung unserer Innenstädte gehen. Wie bereits bei der Pandemie haben wir uns dazu entschlossen, dass wir ein sehr großes Programm auflegen, das unsere Kommunen unterstützt, nämlich das kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation. Ich glaube nicht – Bayern ist heute sehr oft gefallen –, dass es irgendein anderes Bundesland gibt, das sich entschieden hat, eine solche große Summe zur Verfügung zu stellen, um Kommunen zu unterstützen, in den Klimaschutz zu investieren. 250 Millionen Euro sind wirklich ein großes Wort. Wir werden die Kommunen sehr stark darin unterstützen, dass dieses Geld dann auch wirklich investiert werden kann. In der kurzen Zeit so viel Geld für den Klimaschutz ist ein echtes Bekenntnis dieser Landesregierung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir können die aktuellen Veränderungen mit tatkräftiger Politik und gemeinsamer Anstrengung gut gestalten, weil wir in einem leistungsfähigen Land leben. Auch das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen: Wir sind zum ersten Mal in der Geschichte unseres Bundeslandes zum Geberland geworden. Wir haben unsere Haushalte solide aufgestellt. Das ist nicht zuletzt unserer Finanzministerin zu verdanken. Wir stärken unsere Handlungsfähigkeit durch solide Haushaltspolitik in den vorangegangenen Jahren. Das gibt uns den Freiraum, in Krisenzeiten in die richtigen Schwerpunkte zu investieren. Deshalb steigern wir unsere Investitionen jährlich ungefähr um 500 Millionen Euro gegenüber dem Ergebnis vom Vorkrisenjahr. Ich finde, das ist eine echte Summe. Wir stärken unsere Wirtschaft mit über 200 Millionen Euro. Dort haben wir sehr klar den Schwerpunkt, dass wir mit unseren Sozialpartnern gemeinsam den Wandel, der dieser Gesellschaft zurzeit innewohnt, in unserer Wirtschaft miteinander gestalten und die Menschen auf diesem Weg mitnehmen können, indem wir Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterstützen. Wir sorgen für eine gute gesundheitliche Versorgung in der Fläche. Noch nie gab es eine solche Zusage, im baulichen Bereich unserer Universitätsmedizin Mainz in einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro zu investieren und damit deutlich zu machen, unsere einzige Universitätsmedizin braucht diese Unterstützung, hat aber damit auch die Chance, sich auch baulich zu einer hervorragend aufgestellten Universitätsmedizin weiterzuentwickeln. Natürlich gehören die kleinen Krankenhäuser dazu. Ich kann das nicht im Detail ausführen, aber die kleinen Krankenhäuser kämpfen. Uns ist sehr bewusst, dass wir als Flächenland dafür zu sorgen haben, dass eine bedarfsgerechte und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung auch in der ländlichen Region sichergestellt ist. Deshalb stärken wir unsere Krankenhäuser mit Geld, aber wir stärken sie auch darin, sich Schritt für Schritt zu sektorenübergreifenden Gesundheitszentren entwickeln zu können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Last but not least: Wenn ich darüber spreche, dass wir als leistungsfähiger Staat aufgestellt sind, komme natürlich auch ich noch einmal auf die Kommunen zu sprechen. Die Kommunen, das ist anfangs gesagt worden, sind in dieser jetzigen Zeit noch einmal in einer ganz besonderen Art und Weise gefordert. Dort sind die Bürgermeister, die Landräte, die Beigeordneten, die immer im unmittelbaren Gespräch mit den Bürgern und Bürgerinnen stehen, die in unserer Zeit sehr stark verunsichert sind, gerade wegen der Folgen des Kriegs. Das ist mir schon immer ein großes Anliegen. Ich habe hier schon sehr häufig betont, dass wir im engen Kontakt mit unseren Kommunen stehen, mit ihnen die Lage erörtern und sie unterstützen, damit sie handlungsfähig und gut aufgestellt sind. Deshalb sage ich es noch einmal: Wir haben lange daran gearbeitet, dass wir zu der Situation kommen, in der wir heute sind. Auf der einen Seite kommen wir beim Thema „Altschulden“ mit der Verfassungsänderung mit Ihrer Unterstützung dazu, 3 Milliarden Euro zu investieren, um einen Teil der Altschulden für die Kommunen zu übernehmen. Das ist gegenüber unseren Kommunen eine wichtige Aussage: die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, die kürzlich getroffen worden ist. Die Altschulden sind das eine große Paket, das andere ist unser kommunaler Finanzausgleich. Da ist ganz, ganz viel heute gesagt worden. Zwei Sachen sind mir wichtig. Der VGH hat uns vor allem eines aufgegeben, nämlich die bedarfsorientierte Ermittlung der Mindestfinanzausstattung unserer Kommunen. Es ist also auch nicht ganz richtig, wenn das am Anfang verglichen worden ist, Herr Baldauf. Wir haben von Anfang an gesagt – genau wie das CDU-geführte Hessen –, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Die es ausgesetzt haben! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) nachdem die Mindestfinanzausstattung festgestellt war, dass wir zusätzliches Geld in die Ausgleichsmasse geben, weil wir tatsächlich nicht wollen, dass es „Verlierer“ gibt. Die gibt es auch nicht in diesem KFA. Deshalb ist es nicht fair, so zu argumentieren. Gegenüber 2022 wächst die Finanzausgleichsmasse, die den Kommunen zur Verfügung steht, im Doppelhaushalt um insgesamt 500 Millionen Euro. Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal unterstreichen. Davon trägt das Land 270 Millionen Euro. Die finanzstarken Kommunen leisten über die Finanzausgleichsumlage einen Beitrag von 230 Millionen Euro. Das hat niemals jemand verschwiegen. Das hat etwas mit der Systematik eines Finanzausgleichs zu tun, und es ist auch gar nichts Schlechtes, wenn man am Ende davon profitiert. Letztendlich sage ich, wir haben den KFA so aufgestellt, wie uns aufgegeben worden ist, und wir haben das Finanzausgleichsvolumen in den letzten zehn Jahren um 1,7 Milliarden Euro auf 3,7 Milliarden Euro erhöht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Und das Ausgabenvolumen?) Man kann also wirklich nicht sagen, wie Sie es gesagt haben, die Kommunen bekommen weniger und nicht mehr. Das ist definitiv nicht richtig; das sieht man allein an diesen Zahlen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –