Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ja! Sehr schön!) Wir haben zwei klare Aufgaben aus dieser Katastrophe, wir alle gemeinsam, die in dem Land egal auf welcher Ebene Verantwortung tragen. Diese zwei Aufgaben sind erstens, uns, was die Warnungen angeht, so aufzustellen, dass es nie wieder vorkommt, dass Menschen nicht rechtzeitig vor einer drohenden Katastrophe gewarnt werden. Die materiellen Schäden wären nicht zu verhindern gewesen. Es darf aber nie wieder passieren, dass eine Katastrophe vermeidbar Menschenleben kostet, weil Menschen nicht rechtzeitig gewarnt werden. Zweitens den Katastrophenschutz materiell, personell in seiner Ausbildung so aufzustellen, dass er reagieren kann, wenn es zu dramatischen Ereignissen kommt. In dieser Nacht – das ist die bittere Erkenntnis – waren die Handlungsmöglichkeiten, das, was zur Verfügung stand, an einem bestimmten Punkt erschöpft. Deswegen müssen wir uns in Zukunft so aufstellen, dass wir alles, was technologisch möglich ist, bereitstellen, um gegebenenfalls Menschen in Not helfen zu können. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der jetzigen Krisensituation – die Ukraine ist einer der wichtigsten Weizenlieferanten der Welt – zeigt sich, welche elementare Bedeutung es hat, dass wir in Deutschland und Rheinland-Pfalz in der Lage sind, mit unserer heimischen Landwirtschaft das elementarste Bedürfnis der Menschen, nämlich die Ernährung, abzudecken. Deswegen ist es wichtig, dass das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau einen besonderen Schwerpunkt auch und gerade auf die Zukunft unserer Landwirtschaft, auf die Zukunft der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz legt. Hier werden 160 Millionen Euro für die ländlichen Räume und ein Herzensprojekt der Freien Demokraten, ein Herzensprojekt unseres landwirtschaftspolitischen Sprechers Marco Weber, zur Verfügung gestellt. Mit der Hofübernahmeund Existenzgründungsprämie legen wir den Grundstein dafür, gerade junge Menschen finanziell in Zukunft zu fördern, die sagen, ja, ich entscheide mich dafür, den Familienbetrieb fortzuführen, ich entscheide mich dafür, einen Hof zu übernehmen, ich entscheide mich dafür, in der Landwirtschaft zu gründen. Es ist wichtig, dass unsere Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz, die uns ernährt, und unsere Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz, die wir alle in all ihren Facetten so lieben und die uns prägt, konsequent erhalten bleiben. Das bedeutet, dass Landwirtinnen und Landwirte die Chance haben müssen, aus ihrer Arbeit ein Einkommen zu erzielen, welches der Verantwortung, die sie haben, der Verantwortung, die sie wahrnehmen für die Menschen, aber auch für den Natur- und Umweltschutz, gerecht wird. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Stärkung der ländlichen Räume zählt die Stärkung der Berufe in der Landwirtschaft, der grünen Berufe, aber auch die Stärkung der gesundheitlichen Versorgung in der Fläche. Dabei bietet Telemedizin große Chancen für Ärztinnen und Ärzte, aber auch für Patientinnen und Patienten, bestimmte Dinge, die man heute diagnostisch klären kann, ohne dafür zum Arzt zu müssen, entsprechend abzubilden. Das ist ein Projekt, für das wir Freie Demokraten uns in der Landesregierung immer starkgemacht haben und welches in der Landesregierung jetzt breite Unterstützung erfährt. Wir stellen nochmals zusätzlich 150 Millionen Euro für die Krankenhäuser im Land zur Verfügung, weil eine flächendeckende medizinische Versorgung elementarer Teil der Daseinsvorsorge ist. Mit dem größten Bauprojekt einer Universitätsmedizin überhaupt machen wir uns auf den Weg, die Spitzenmedizin, die wir in Mainz am Standort haben, auch baulich so in die Zukunft zu führen, dass weiterhin Höchstleistungsmedizin für die Menschen angeboten werden kann, für Menschen, die genau diese Höchstleistungsmedizin brauchen, in einem modernen Gebäude, das wirklich eine Reihe von Einsparpotenziale hat, weil die Uniklinik in ihrem jetzigen Gebäudebestand eine Reihe an Dingen doppelt vorhalten muss. All das zentralisieren wir, all das bündeln wir mit dem größten Bauvorhaben des Landes überhaupt, um die Universitätsmedizin in Mainz, den Leuchtturm der rheinland-pfälzischen Spitzenmedizin, zukunftsfähig aufzustellen. Das ist ein ganz tolles Projekt, welches wir in den nächsten Jahren begleiten können und der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz nochmals einen neuen Stellenwert gibt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir sehen als Reaktion auf die Kriegsverbrechen in der Ukraine eine Fluchtbewegung. Wir sehen eine Fluchtbewegung von Menschen, die davor fliehen, dass der russische Diktator Wladimir Putin seine Unterlegenheit auf dem Schlachtfeld, die seiner desolaten Armee, versucht, durch einen Terrorkrieg gegen die Bevölkerung, durch Angriffe auf die Zivilbevölkerung in ukrainischen Städten in irgendeiner Form noch in eine für ihn positive Wendung, wie auch immer die aus seiner Sicht sein mag, zu bringen. Wir sehen, dass Menschen aus Städten, die eigentlich befriedet waren, jetzt wieder fliehen müssen, weil Putin zum Weg der Terrorisierung der Zivilbevölkerung zurückkehrt. Für diese Fluchtaufnahme werden 15 Millionen Euro zusätzlich im Landeshaushalt etatisiert. Für uns ist eines klar: Eine humanitäre Flüchtlingspolitik, eine Flüchtlingspolitik, die Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Vertreibung fliehen, ein menschenwürdiges Obdach, einen menschenwürdigen Schutz in Deutschland und in Rheinland-Pfalz bietet, ist eine Verantwortung aus unserer Geschichte. Wer das diffamiert, vergisst nun wirklich, dass es eine Zeit gab, in der Menschen aus Deutschland vor Staatsterrorismus fliehen mussten. Deswegen werden wir dieser historischen Verantwortung gerecht, indem wir Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, in Rheinland-Pfalz eine Heimat bieten. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. In einer besonders herausfordernden, auch haushalterisch herausfordernden Zeit, stellt die Landesregierung weiter, wie in den vergangenen Jahren, die Weichen nicht nur konsequent auf Krisenbewältigung, auf Abfederung der Krisenfolgen für die Menschen und die Unternehmen in Rheinland-Pfalz, sondern auch auf Zukunft: durch Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, durch Investitionen für wirtschaftliches Wachstum in Rheinland-Pfalz und durch eine Modernisierung und Digitalisierung des Landes. Ja, die Etatberatungen werden jetzt intensiver werden, als sie es in den vergangenen Jahren waren, weil viele Dinge im Fluss sind, haushalterisch, mit Blick darauf, was auch im Bund an Paketen geschnürt wird, mit Blick darauf, was uns die neue Steuerschätzung in unsicherer Zeit bringen wird. Wir haben aber mit der Regierungsvorlage eine hervorragende Grundlage (Glocke des Präsidenten) genau für diesen Zukunftskurs des Landes. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen und die weitere Gestaltung der Zukunft dieses Landes. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)