Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehr Wähler wirken. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui! – Weitere Zurufe von der SPD und von der FDP) Sie wirken bei der Altschuldenlösung, sie wirken beim kommunalen Finanzausgleich, sie wirken bei den Kerosinmessstellen, (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) und sie wirken bei den wat- und geländegängigen Fahrzeugen des Brandund Katastrophenschutzes. Auch wenn unsere Anträge auf Messstellen und auf 300 Millionen Euro mehr im kommunalen Finanzausgleich in den letztjährigen Haushaltsberatungen abgelehnt wurden, so kam uns die Regierung doch in diesem Jahr mit 275 Millionen Euro mehr im KFA und der Messeinrichtung in der Eifel entgegen und so auch der scheidende Innenminister bei den wat- und geländegängigen Fahrzeugen für Feuerwehren, nachdem er mit der Mehrheit der Ampelkoalition den Antrag der Freien Wähler im Juli-Plenum abgelehnt hatte. (Vizepräsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Ja, liebe Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, gerne sind die Freien Wähler eine Blackbox; denn wenn ganze Systeme zusammenbrechen, ist das einzige, was dann noch funktioniert, eben die Blackbox. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Bevor ich nun auf den Doppelhaushalt 2023/2024 eingehe, möchte ich kurz auf Ministerin Ahnens Einbringungsrede von gestern zu sprechen kommen. Sehr geehrte Frau Ahnen, Sie haben uns gestern den Vorschlag unterbreitet, weitere 200 Millionen Euro aus der Haushaltssicherungsrücklage zu entnehmen und diese dann global zu veranschlagen. Wir können grundsätzlich nachvollziehen, dass die politische Gemengelage in diesen Tagen ein besonderes Maß an fiskalischer Flexibilität erfordert. Einen Blankoscheck zur Verfügung über diese Summe wird es mit den Freien Wählern jedoch nicht geben. Ihrem Vorschlag stimmen wir also lediglich insofern zu, als wir nicht nur bei der Bereitstellung der 200 Millionen Euro, sondern auch bei deren Verausgabung beteiligt werden. Ich kann zusichern, dass wir für ein eigenes Paket zur Sicherung der klein- und mittelständischen Unternehmer sowie der Rettung des energieintensiven Lebensmittelhandwerks, insbesondere der Metzger und Bäcker, sind. Hier steht nämlich auch die Versorgungssicherheit des Landes und vor allen Dingen des ländlichen Raums auf dem Spiel. Die Länder Brandenburg, Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben solche Pakete neben dem Bund auf den Weg gebracht. Diese Pakete sind wichtig, damit die Menschen nicht an den rechten Rand abdriften. Der vorliegende Landeshaushalt hat einen Aufwuchs erfahren: Mit jeweils über 30 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 ist er einnahmen- und ausgabenseitig um satte 5 Milliarden Euro gestiegen. Warum allerdings die Investitionsquote nicht in vergleichbarem Maße zunimmt, erschließt sich mir angesichts des rheinland-pfälzischen Investitionsstaus nicht. Wir fallen in Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr von 7,3 % auf 6,4 % im Jahr 2024. Die Investitionsquote liegt in den anderen Flächenländern bei 10 %, in Ostdeutschland, in Sachsen sogar bis über 14 %. Damit hat Rheinland-Pfalz die rote Laterne. Wir alle wollen diesen fragwürdigen Nimbus loswerden, und so wird sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion auch diesmal konstruktiv an den kommenden Haushaltsberatungen beteiligen. Ein Staat muss in erster Linie den Menschen Sicherheit geben. Diese Sicherheit sehe ich insofern in Rheinland-Pfalz nicht, als es keine langfristigen Pläne zur Sicherung der ärztlichen Versorgung, der Wirtschaft und Landwirtschaft, des Klimaschutzes und der Mobilität und auch nicht der Digitalisierung gibt. Meine Damen und Herren, ein Staat, in dem sich die Bürger sicher und versorgt fühlen, definiert sich nicht zuletzt über sein Gesundheitssystem. Dabei hat die Corona-Krise vor Augen geführt, dass unser Gesundheitssystem nicht unbegrenzt belastbar ist und die Einsparungen und Privatisierungen der letzten Jahre an der Substanz, insbesondere aber am Personal, gezehrt haben. Durch die Überbelastung der vergangenen zwei Jahre hat sich die Personalsituation noch erheblich verschlimmert. Viele erfahrene Kräfte haben ihre Arbeitszeit reduziert oder haben sich gänzlich umorientiert. Eine weitere Privatisierung der Krankenhäuser muss verhindert werden, um unser Gesundheitssystem nicht noch weiter den Spar- und Profitzwängen des Marktes zu unterwerfen. Um die in Schieflage geratenen kommunalen Krankenhäuser zu stützen und gegebenenfalls sogar aufzufangen, bedarf es einer starken Landeskrankenhausgesellschaft, die dem landeseigenen Auftrag der flächendeckenden und guten Gesundheitsversorgung wirkungsvoll nachkommt und auch ins Eigentum einsteigt. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Für ein Rheinland-Pfalz, das auch künftig genau diese flächendeckende ärztliche Versorgung anbieten kann, müssen überdies dringend die Studienplätze in der Universitätsmedizin ausgebaut werden. Angesichts unserer alternden Gesellschaft mit zunehmend komplexen Vielfacherkrankungen, der wichtigen Gesundheitsvorsorge und dem verständlichen Wunsch unserer Mediziner nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie war die Erhöhung auf rund 450 Studienplätze pro Jahr völlig unzureichend. Sehr geehrter Herr Fernis, durch Digitalisierung und Telemedizin können Entlastungen geschaffen werden; sie können jedoch nicht das personelle Defizit ausgleichen. Mit der unzureichenden Anhebung der Studienplätze für die nächsten 15 Jahre wurde von unserer Landesregierung das Defizit von rund 380 Medizinern geplant. Das Defizit von 380 Medizinern geplant! Strategien sehen anders aus. Bei der aktuellen Altersstruktur unserer niedergelassenen Mediziner hat dies fatale Folgen für die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung unserer Bevölkerung, gerade auch in den ländlichen Regionen. Die Notwendigkeit einer weiteren Medizinischen Fakultät plus Plätzen in Krankenhäusern steht für die Freien Wähler außer Frage. Es bleibt nur die Frage nach dem Wo: im Westen oder im Osten des Landes? Als früherer Behördenleiter plädiere ich darüber hinaus dafür, die Ausstattung der Gesundheitsämter zu synchronisieren und den Öffentlichen Gesundheitsdienst personell sowie technisch aufzuwerten; denn deren Aufgabenbereiche sind vielfältig. Neben der Überwachung der Hygiene nehmen Prävention, Schulung, Beratung und Aufklärung einen hohen Stellenwert ein. Gerade der Infektionsschutz hat uns in der Corona-Pandemie gezeigt, wo die Problemfelder unserer Gesundheitsämter liegen. Um einen koordinierten übergeordneten Infektionsschutz zu gewährleisten, müssen unsere Gesundheitsämter einheitlich vernetzt und besser ausgestattet werden. Dies geschieht aktuell im Eifelkreis mit der Implementierung eines ständigen Einsatzstabes Gesundheit unter der Leitung des Gesundheitsamts. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) – CDU. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Letztlich ist es für unsere Bürger von zentraler Bedeutung, dass die medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum sichergestellt wird. So ist die Gesundheitsversorgung zunehmend ein elementarer Teil bei der Bewertung gleichwertiger Lebensverhältnisse und ein Indikator für unsere Lebensqualität. Neben den großen Versorgungsunterschieden bei der Digitalisierung hat sich insbesondere die Qualität der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, im Stadt-Land-Gefälle,weiter verschärft. Immer mehr Menschen haben keinen Hausarzt, keine sichere und gute medizinische Grundversorgung, warten vergebens auf ihren Lotsen im Gesundheitswesen, auf notwendige Untersuchungen oder medizinische Eingriffe. In den letzten Jahren haben sich die Herausforderungen der ärztlichen Versorgung auch aufgrund vieler gesellschaftlicher Veränderungen weiter zugespitzt und bedürfen dringender Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger, ambulant und stationär. Dazu gehört auch die Stärkung der Palliativ- und Hospizarbeit. Sie muss weiterentwickelt werden. Nicht jeder kann die letzte Lebensphase in vertrauter häuslicher Umgebung und im Kreis der Angehörigen verbringen. Die Mehrheit der Menschen verbringt die letzte Lebensphase in stationären Versorgungseinrichtungen, insbesondere in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Wichtig ist deshalb, dass die letzte Phase des Lebens auch dort selbstbestimmt und nach den persönlichen Wünschen gestaltet werden kann. Dies setzt aber voraus, dass überall ausreichende und wohnortnahe Angebote der Palliativmedizin, der Palliativpflege und der hospizlichen Sterbebegleitung existieren und die Menschen über die vielfältigen Möglichkeiten der Versorgung und Begleitung umfänglich informiert werden. Ich glaube, beim letzten Punkt zum Thema „Gesundheitspolitik“ sind wir in diesem Haus grundsätzlich einer Meinung. Nach den pandemiebedingten Einnahmeausfällen bei gleichzeitigem Ausgabenanstieg und den Versorgungsengpässen mit unzureichenden CoronaAusgleichszahlungen für Krankenhäuser folgt nun wirtschaftlich für unsere Einrichtungen die immense Kostensteigerung durch die exorbitant gestiegenen Preise für Energie und Sachkosten. Auch die Möglichkeit abreißender Lieferketten im Medizinsektor verschärft zusätzlich die fehlende Planungssicherheit dort. Eine qualitativ gute medizinische Versorgung benötigt gerade vor dem Hintergrund der besonderen aktuellen Problemlage eine finanzielle Unterstützung und ein gesetzliches Sofortmaßnahmenpaket für die Krankenhäuser. Hier muss gehandelt werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Nach zwei harten Corona-Jahren kommen nun die explodierenden Energiepreise – Deckel und Doppelwumms hin oder her – bei allseits spürbarem Fachkräftemangel. Diese Entwicklungen samt steigender Warenpreise machen unserer heimischen Wirtschaft wirklich zu schaffen. Branchen wie die der Bäcker oder Metzger stehen vor dem betriebswirtschaftlichen Aus. Gerade im Lebensmittelsektor würde diese Entwicklung je nach örtlicher Lage aber zu einer nicht zu vertretenden Versorgungslücke führen. Dem muss unbedingt durch eigene Landesprogramme entgegengewirkt werden. Die Versorgungssicherheit muss unter allen Umständen gewährleistet bleiben. Das Land ist dabei in der Pflicht und kann sich nicht einfach mit einem Fingerzeig nach Berlin wenden. Es muss ein eigenes Programm auflegen. Gleichzeitig muss Rheinland-Pfalz ein starker Innovations- und Technologiestandort werden. Insbesondere der Erfolg von BioNTech, aber auch die Präsenz von Konzernen in der Chemiebranche sowie die vorhandenen Hochschulund Universitätsstandorte bieten dafür den geeigneten Nährboden. Doch hinzukommen müssen passende Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten für Start-ups, die ich bisher so noch nicht sehe, sowie die Verfügbarkeit entsprechender Räumlichkeiten, Gelände für Produktionsstätten und Laboratorien. Ziel muss es sein, das Land attraktiv und interessant für junge, engagierte Ingenieure, Entwickler und Unternehmer zu machen und somit ein langfristiges nachhaltiges Wohlstandswachstum zu sichern. An den abwandernden Studentenzahlen erkennen wir, dass dies zurzeit nicht der Fall ist. Vorhandene Potenziale, und zwar auch endogene Potenziale aus dem Land, müssen endlich aufgedeckt, erschlossen und unterstützt werden. Die Tourismusförderung in Rheinland-Pfalz bleibt derzeit hinter ihren Möglichkeiten zurück, und es gibt nur wenige überregional bekannte und bedeutende Tourismusmagneten. Tourismus muss eine Leitökonomie für RheinlandPfalz im 21. Jahrhundert werden. Ein neuer Ansatz wäre, die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH als zentral koordinierende Stelle finanziell und personell umfassend aufzurüsten und dabei die bürokratischen Hürden abzubauen. Wir sind uns dabei mit der DEHOGA einig und plädieren dafür, den Bereich Tourismus mit einem Euro pro Übernachtung für das Marketing auszustatten, was aktuell rund 14 Millionen Euro im Jahr ergäbe. Mit diesen Mitteln können neue Möglichkeiten geschaffen sowie neue Tourismus-Hotspots identifiziert, erschlossen und in ein umfassendes touristisches Konzept eingebunden werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Zu den Dingen, die Rheinland-Pfalz auszeichnen, gehören auch unsere Landwirtschaft und natürlich der Weinbau. Dabei reicht allerdings die Prämie für die Hofnachfolge nicht. Landwirte müssen endlich als das wahrgenommen werden, was sie sind, nämlich systemrelevant. Mit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine ist uns wieder bewusst geworden, welche Bedeutung unsere heimische Landwirtschaft für die Versorgung der Menschen hat. Die sichere Versorgung unserer Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln muss wieder einen hohen Stellenwert erhalten. Die Lebensmittelproduktion ist nicht nur eine Nische, sondern eine zentrale Aufgabe. Wir benötigen künftig zur sicheren Lebensmittelversorgung Unabhängigkeit von globalen Märkten und müssen die Kontrolle über das, was auf unseren Tisch kommt, zurückerlangen. Unser Essen muss traditionell vom heimischen Acker stammen und nicht aus einem Überseehafen. Das ist auch der bessere Klimaschutz. In diesem Zusammenhang spielt der Umgang mit Blüh-, Brach- und Stilllegungsflächen eine entscheidende Rolle. Die Öffnung und Anpassung dieser Stilllegungsregeln angesichts des Ukraine-Kriegs ist sinnvoll und richtig. Landwirte brauchen für eine wirtschaftliche Produktion und Planungssicherheit zeitlich zuverlässige Rahmenbedingungen. Nur so können längerfristige Erfolge für die Herstellung von Nahrungsmitteln und Rohstoffen sichergestellt werden. Eine intelligente Flächennutzung geht einher mit einem sinnvollen und innovativen Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Die Düngemittelverfügbarkeit und die Düngemittelpreisentwicklung sind entscheidende Faktoren bei der Produktivität unserer Lebensmittelherstellung. Innovative Verfahren zur Herstellung und Ausbringung müssen geprüft und gefördert werden. Unsere Landwirte und Winzer benötigen hier Unterstützung. Sie gehen transparent und verantwortungsvoll mit Düngung und Pflanzenschutz um. Ein Generalverdacht, wie er oft in der Politik erhoben wird, ist unsachlich und schadet dem Ansehen der Landwirte und Winzer. Die Unterschiede bei der Binnendifferenzierung und den länderspezifischen Zusatzaufgaben dürfen nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für unsere rheinland-pfälzischen Landwirte werden. All dies muss einhergehen mit der Stärkung unserer Familienbetriebe in der Landwirtschaft und im Weinbau bei der regionalen Wertschöpfung und Direktvermarktung. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Winzer und Landwirte sind bei der Vermarktung ihrer Produkte nachhaltig zu unterstützen. Die eigene Vermarktung schafft in Qualität und Vielfalt oft auch ein dringend notwendiges und weiteres wirtschaftliches Standbein. Durch die Selbstvermarktung entfallen lange Transport- und Lieferketten, und schon wieder winkt der Klimaschutz. Die Wertschöpfung verbleibt in der Region. Nach der bereits wirtschaftlich schwierigen Zeit in der Corona-Krise stehen viele Hofläden heute wegen der steigenden Energiepreise und der hohen Inflationsrate unter immensem wirtschaftlichem Druck. Wenn ich in meine Heimat schaue, dann habe ich Angst um die Milchtankstellen; denn die bisher nicht erforderliche Bon- und Eichpflicht wird jetzt auslaufen. Das bedeutet auch ein Aus für die Milchtankstellen. Abschließend ist es wichtig, dass unsere Landwirte und vor allem die Weidetierhalter weitestgehend uneingeschränkt ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen können. Deshalb müssen wir ein neues Wolfsmanagement implementieren. Der Wolf ist wieder in Rheinland-Pfalz heimisch – mittlerweile wohl nicht nur im Norden, sondern auch in der Pfalz – und sorgt zunehmend für Schäden und Sorgen insbesondere bei den betroffenen Weidetierhaltern. Einerseits braucht es daher eine zusätzliche Unterstützung der Weidetierhalter und Landwirte, um Prävention zu betreiben und Schäden zu verhindern oder zumindest unkompliziert zu ersetzen. Andererseits muss der sogenannte günstige Erhaltungszustand definiert und der Wolfsbestand durch ein geeignetes Wolfsmanagement auf einem entsprechend niedrigen – auch gesellschaftlich und ökonomisch vertretbaren – Niveau gehalten werden. Wenn wir über Perspektiven für Rheinland-Pfalz sprechen, nimmt die Bildungspolitik eine exponierte Rolle ein. Das sieht man natürlich auch am Haushalt. Dabei ist für uns Freie Wähler eindeutig, dass Kitas und Schulen höchste Priorität genießen. In der Corona-Pandemie mussten unsere Kinder und die Jugendlichen unter großen Einschränkungen leiden, und auch die Energiekrise wird den Kita- und Schulalltag beeinflussen. Schon jetzt ist angekündigt, dass es in den Betreuungs- und Klassenräumen im Herbst und Winter kalt wird. Unsere Kinder und Jugendlichen dürfen nicht länger die Hauptleidtragenden in Krisenzeiten sein. Die Politik ist dabei in der Verantwortung zu planen, alle Maßnahmen zu ergreifen und Investitionen zu tätigen, die einen Präsenzbetrieb unbedingt aufrechterhalten. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Unterrichtsausfall und Distanzunterricht müssen zwingend vermieden werden. Sie wirken sich negativ auf die Entwicklung und das Lernen aus, Bildungsungleichheit wird verstärkt. Um diese Bildungsungleichheit zu vermeiden, muss die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen dringend verbessert werden. Eine 100%ige Besetzung der Stellen reicht nicht aus, um 100 % Unterricht zu gewährleisten; denn Krankheitsausfälle, Weiterbildungen, Schwangerschaften und Elternzeiten sind darin nicht berücksichtigt. Erst ab rund 105 % Unterrichtsversorgung kann die Stundentafel theoretisch abgedeckt werden. Um Perspektiven zu eröffnen, wird Unterstützung bei der beruflichen Orientierung benötigt. Geeignete Fachkräfte zu finden, ist für viele Unternehmen eine große Herausforderung, insbesondere im Handwerk. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist eine berufliche Orientierung in den Schulen ein zentrales Instrument. Es ist notwendig, die volle Bandbreite der Berufsund Studienmöglichkeiten aufzuzeigen und auch ein besonderes Augenmerk auf die Berufsfelder des modernen Handwerks zu richten. Nur praxisnah können das Potenzial und die Vielfalt vermittelt werden, etwa durch Vor-OrtBesichtigungen, Projektarbeiten in den Betrieben oder Ausbildungsbotschafter. Eine berufliche Orientierung muss sich zwingend und verlässlich durch alle Schulformen und Klassenstufen ziehen. Es wäre falsch anzunehmen, dass Berufsorientierung erst in den höheren Jahrgangsstufen relevant wird. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Prägung, Akzeptanz und Neugier für verschiedene Berufsfelder beginnen bereits viel früher. Wir benötigen die Zeit, um berufliche Vielfalt aufzuzeigen. Es gibt allein 130 Handwerksberufe, die erlernt werden können. Es braucht daher weitreichende Förderung für die berufliche Orientierung. Stellenweise muss beim Kita-Zukunftsgesetz noch nachgebessert werden – das zeigen die Debatten der vergangenen Monate –, besonders in den Bereichen Fachkraft-Kind-Schlüssel und notwendiger Aus- bzw. Umbaumaßnahmen. Die Landesregierung trägt dabei Verantwortung für ein starkes Maßnahmenpaket, bei dem gilt: Wer bestellt, bezahlt. Ich spreche hier vom Konnexitätsprinzip auch beim Kitabau. Das finanzielle Wehklagen ist sehr, sehr groß. So braucht es beispielsweise analog zum Schulbauprogramm ein Kitabauprogramm, um eine gute, bedarfsgerechte Unterbringungsmöglichkeit und Unterbringungsqualität sicherzustellen. Das muss gleichermaßen für die Schaffung neuer Kitaplätze wie auch für die Sanierung und die Erweiterung der bestehenden Kita-Plätze gelten. Außerdem ist festzustellen, dass regelmäßige Lernstandserhebungen und Förderangebote unerlässlich sind, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Nicht zuletzt hat die Corona-Pandemie tiefe Spuren in den verschiedenen Entwicklungs- und Lernbereichen unserer Kinder und Jugendlichen hinterlassen. Insbesondere die körperliche, soziale und sprachliche Entwicklung sind davon betroffen. Aus diesem Grund müssen wir weiterhin Fördermaßnahmen ausbauen, die Kinder und Jugendliche ganzheitlich in den Blick nehmen und dazu beitragen, die Lernrückstände sowohl im schulischen Bereich als auch in der frühkindlichen Bildung abzubauen. Bei frühkindlichen Förderangeboten sehen wir jedoch noch große Potenziale. Während es im Rahmen des Landeskonzepts „CHANCEN@lernen.rlp“ umfassende Unterstützungsangebote für Schüler gibt, fehlt es an einem Aufholprogramm für unsere Jüngsten. Hier braucht es umfassende landeseigene Bemühungen, um ein Kitaförderprogramm aufzulegen. Mit Lern- und Sprachförderung kann Chancengleichheit geschaffen und ein erfolgreicher Übergang in die Grundschule gestaltet werden. Wir müssen alles daransetzen, dass unsere Kinder und Jugendlichen den Anschluss halten. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ich habe noch einige Anmerkungen zu unseren Hochschulen und Universitäten. Mein Kollege Dr. Drumm und ich konnten in diesem Sommer die Hochschulen und Universitäten besuchen. In den Gesprächen mit den Rektoren und Präsidenten wurden uns dabei ähnliche Probleme geschildert: Die Personalsituation im Mittelbau bei Verwaltung und Lehre muss deutlich verbessert werden. Das ist auch ein Grund, warum ansonsten viele Professorinnen und Professoren abwandern. Unis und Hochschulen dürfen im Wintersemester nicht schließen und können die Last der steigenden Energiekosten nicht ohne Unterstützung des Landes stemmen. Es wird anerkannt, dass der LBB zwar sein Möglichstes unternimmt, aber viele Bauvorhaben schneller zu Ende gebracht werden könnten, wenn sie in der eigenen Hand der Universität verblieben. All diese Forderungen erfahren die Unterstützung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Zudem sage ich noch einen Satz zum Neubau der Unimedizin in Mainz. Eingedenk der Tatsache, dass in den kommenden beiden Jahren lediglich 288 Millionen Euro veranschlagt sind, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Lediglich! Lediglich!) müssen wir bei einem Verhältnis von lediglich 288 Millionen Euro zu 2,2 Milliarden Euro Gesamtkosten bei einem möglichen Regierungswechsel im Jahr 2026 sehen, dass dies sichergestellt bleibt. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Hans Jürgen Noss, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Wie die gegenwärtige Energiekrise zeigt, ist eine sichere, unabhängige und günstige Energieversorgung essenziell für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Bevölkerung. Ich erinnere an den Antrag der FREIEN WÄHLER auf Förderung von Gebäudephotovoltaik mit Batteriespeicher, den die Ampel hier vor einem Jahr abgelehnt hat. Erneuerbare Energieträger müssen weiterhin ausgebaut werden, jedoch muss zeitgleich auch die dahinterstehende Netzinfrastruktur ertüchtigt und modernisiert sowie durch hinreichende Energiespeicherkapazitäten unterstützt werden, die das Netz stabilisieren. Ebenfalls ist die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität auszubauen. Darüber hinaus ist es geboten, dass die Landesregierung endlich mit gutem Beispiel vorangeht und auf den landeseigenen Liegenschaften PV-Anlagen installiert. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Eine große Chance im Bereich der Batterieentwicklung und -produktion bietet zudem die Entdeckung der im Thermalwasser gelösten Lithiumvorkommen im Oberrheingraben, die dringend genutzt werden sollten. Mit anderen Worten: Es stehen uns große Aufgaben bevor. Gleichzeitig verfügen wir aber auch über unerschlossene Potenziale. Diese Potenziale gilt es seitens des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zu heben, wo wir beim Problem wären. Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe muss als Gemeinschaftsaufgabe in den Artikel 91 a Grundgesetz aufgenommen werden, so wie wir FREIEN WÄHLER es bereits im Plenum gefordert haben. Schon damals hatte die Ampel Mühe und Not, den Antrag abzulehnen. Anlässlich der aktuellen globalen Klima- und Energieherausforderungen sind wir gezwungen, unsere Forderungen mit Nachdruck zu wiederholen. Auf seiner Energiereise wurde meinem Kollegen Patrick Kunz erneut bestätigt, wie das Gebot der Stunde zu lauten hat: Erneuerbare Energien sind in erster Linie dezentral zu denken, wie dies auch beim Verbundnetz in der Westeifel geschieht. Schon alleine die Verkürzung der Genehmigungsverfahren und eine kleine Angleichung der Vorschriften würden beispielsweise den Bau von Biogasanlagen beschleunigen. Die Freiflächensolaranlagen, die derzeit auf ein Zertifikat warten und nicht am Netz sind, müssen unbedingt angeschlossen werden. Wie traurig ist es, wenn ausgerechnet dem Klimaministerium keine Zahlen, Daten und Fakten vorliegen, die darstellen, wie viel kW Sonnenstrom derzeit nicht genutzt werden können? Noch schlimmer ist es, dass die Kommunen im Ganzen den möglichen Sonnenstrom derzeit nicht in ihr Netz aufnehmen können. Der Grund hierfür liegt in der Netzinfrastruktur. Diese Netzinfrastruktur ist zu modernisieren, um den künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Auch ein gut gemachter ÖPNV ist guter Klimaschutz. Deshalb sage ich, wenn der ÖPNV in Rheinland-Pfalz etwas nicht gebrauchen kann, dann ist es Stillstand, meine Damen und Herren. Schaue ich mir dann das Kapitel „Mobilität“ an, fällt es mir allerdings schwer, selbst dieses Fazit aufrechtzuerhalten. Knapp 55 Millionen Euro waren es dieses Jahr, die als Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr an kommunale Verkehrsträger gingen, knapp 55 Millionen Euro sollen es auch im Jahr 2023 sein. 15,6 Millionen Euro an Zuwendungen an kommunale Verkehrsträger für den Bau von Verkehrsanlagen sind es in diesem Jahr, 15,6 Millionen Euro stehen auch im Jahr 2023 bereit. Schaut man sich die Regionalisierungsmittel an, die vom Bund kommen, so sind dies ca. 404 Millionen Euro für Zuweisungen für die Bestellung von Verkehrsleistungen. Soll sich mit diesen Haushaltsansätzen, die im Jahr 2024 geringfügig steigen, die chronische Unterfinanzierung unseres ÖPNV beheben lassen? Den Kommunen als Aufgabenträgern laufen die Kosten weg. Frau Eder, wir wollen nicht länger auf den überfälligen Nahverkehrsplan warten. Mein Kollege Herbert Drumm hat es im Rahmen der letzten Aktuellen Debatte eindringlich verdeutlicht: Verkehrsbetriebe und Kommunen als Aufgabenträger ächzen unter den Anforderungen des Landes und unter den massiv steigenden Kosten. Wird hier landesseitig nicht Abhilfe geschaffen, hilft auch kein Nahverkehrsplan mehr. Entscheidend ist, dass im neuen KFA die ÖPNVAnsätze ebenfalls fortgeschrieben werden. Das ist im jetzigen Entwurf nicht der Fall. Auch das Kapitel „Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ haben wir in gespannter Erwartung aufgeschlagen. Es erstreckt sich inklusive Vorwort sage und schreibe von Seite 305 bis 310. Selbst das voranstehende Kapitel zur Fischereiverwaltung bietet mehr Inhalt. Im Großen und Ganzen lässt sich im Einzelplan nicht mehr über das Kommunale Investitionsprogramm in Erfahrung bringen, als dass es 250 Millionen Euro umfasst und durch die Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage finanziert werden soll. Ich darf daran erinnern, dass wir noch vor einigen Monaten für den gleichen Kompensationsvorschlag hinsichtlich unserer Änderungsanträge belächelt wurden. Sei es drum. Dabei ist uns doch allen klar: Mit den bereitgestellten Mitteln für Klimaschutzmaßnahmen – mir ist bewusst, dass es in Summe mehr sein wird als die 250 Millionen Euro – lassen sich die Klimaziele der Landesregierung nicht erreichen. Es mangelt dabei allerdings nicht am Mut zu Investitionen, sondern an der praktischen Umsetzung dessen, was eigentlich mit den bestehenden Mitteln machbar wäre. Da richtet sich mein Blick auf die Struktur- und Genehmigungsdirektionen, von denen unlängst bekannt wurde, dass sie künftig mit der Genehmigung vom Bau von Windrädern betraut werden. Vergegenwärtigt man sich jedoch bereits das Scheitern und Verzögern bei den Baugenehmigungen von Biogasanlagen an der Personaldecke der SGD, ist fraglich, ob sie dieser zusätzlichen Belastung gewachsen sind. Da helfen auch die geringen Stellenaufwüchse nicht, wenn – wie von Frau Eder im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität vorgetragen – kein Personal auf dem Markt gefunden werden kann. Der Nettoausbau von 500 MW Windkraft im Jahr ist bisher ein Rohrkrepierer. (Beifall der FREIEN WÄHLER) In diesem Zusammenhang weise ich auch auf die unlängst geäußerte Kritik der Geschäftsführerin des Städtetags, Lisa Diener, hin, dass wir – Zitat – „die Klimakrise zu Tode verwalten“. Es wurde ein „Förderdschungel“ geschaffen, der es unmöglich macht, sich einen strukturierten Überblick über die verschiedenen Programme zu verschaffen. In die gleiche Kerbe schlug ihr Kollege Michael Mätzig, der zu Recht davon sprach, dass die selbst geschaffene Bürokratie von den Verwaltungen nicht mehr gestemmt werden kann. Das erklärt auch, warum in den Haushaltsplänen bei vielen Fördermaßnahmen der Kommunen kaum Mittel abgerufen werden. Die Förderprogramme passen nicht auf die Kommunen. Die Landesregierung ist mit den Ministerien von den Praktikern vor Ort zu weit entfernt. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die Altschuldenlösung und die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, das sind die Geister, die Sie durch Jahrzehnte ungenügender Finanzausstattung der Kommunen selbst herbeigerufen haben, meine Damen und Herren der Landesregierung. Dabei ist die Altschuldenlösung in ihrem Gesamtumfang von 3 Milliarden Euro ein notwendiger Schritt, den wir in seiner grundsätzlichen Idee mittragen. Bei der Umsetzung sehen wir jedoch erheblichen Verbesserungsbedarf. Der wunde Punkt ist nämlich der Sockelbetrag, zu dem ich an dieser Stelle bereits einen Änderungsvorschlag ankündigen möchte. So, wie der Entwurf aussieht, ist er so gestrickt, dass er mit der 100%igen Tilgung aller Schulden – über 2.500 Euro Schuld pro Einwohner – RheinlandPfalz endlich aus der ominösen Bertelsmann-Liste herausnimmt, in der von den 20 am meisten verschuldeten Städten Deutschlands elf in RheinlandPfalz liegen. Das kann aber nicht der Ansatz sein. Nach dem aktuellen Schema werden viele unserer Ortsgemeinden vom Schuldenschnitt nicht genügend profitieren. Doch genau die kleinen Ortsgemeinden im kreisangehörigen Raum sind es, die ihre hohen Liquiditätskredite nicht aus eigener Kraft werden abbezahlen können. Da ist der Sockelbetrag von 167 Euro zu hoch. Wir werden mit einem eigenen Vorschlag zum Sockelbetrag kommen. Kleine Gemeinden ohne jedes Gewerbe können ihre Liquiditätskredite ohne eine bessere Unterstützung nicht aus eigener Kraft abbauen. Im nächsten Schritt sind wir uns alle – kommunale Spitzenverbände, Landesregierung, Opposition – einig: Der Bund als Mitverursacher der kommunalen Schuldenlast muss die restlichen Kredite aus eigener Tasche tilgen, wie es die Ampel des Bundes auch im Koalitionsvertrag vorgesehen hat. Wenn dies erfolgt – die Miteinbeziehung der Ortsgemeinden und die Übernahme der Restschulden durch den Bund –, hätten wir die Vergangenheit sauber aufgearbeitet und können uns der Zukunft widmen, die heißt, kommunaler Finanzausgleich. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Über die Neuregelung des Landesfinanzausgleichs haben wir uns bereits im Septemberplenum ausgetauscht, insofern möchte ich mich kurz fassen. Ihr erster Schuss hat nicht gesessen, wie es die Expertenanhörung im letzten Innenausschuss sowie Haushalts- und Finanzausschuss gezeigt hat. Wenn wir nicht in zehn Jahren wieder über die Altschuldenproblematik sprechen wollen, muss beim KFA dringend nachgebessert werden, und zwar hinsichtlich der Nivellierungssätze, einer Aufstockung der Finanzausgleichsmasse durch mehr originäre Landesmittel und eines jährlichen Aufwuchses jenseits des unzuverlässigen Symmetrieansatzes. Vor gut einer Woche haben wir im Rahmen eines Anhörverfahrens im Innenausschuss von einer Reihe von Sachverständigen bestätigt bekommen, dass der Entwurf so nicht verabschiedet werden darf. Das Anhörverfahren und die anschließende Fragestunde entwickelten sich zur Stunde der Opposition, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) in der nicht nur die bestehende Kritik untermauert wurde, sondern viele neue Fragezeichen hinsichtlich der aktuellen Fassung aufkamen. Man konnte gar nicht mehr erkennen, welche Experten von der Regierungsampel benannt waren, alle hatten Kritik am neuen LFAG vorzubringen. (Zuruf aus dem Hause: So ist das! –