Michael Frisch

Wann war die zuletzt mal in einer Schule?) Ansprechen möchte ich gerne noch das Thema „Innovation und Biotechnologie“. Das hat mich dann doch ein bisschen herausgefordert, Herr Baldauf. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist gut so!) Wenn es einen Bereich in der Wissenschaft gibt, wo wir „klotzen“, wie Sie das gesagt haben, dann würde ich sagen, wir klotzen in der Biotechnologie. Wir haben geklotzt, und wir werden weiterhin klotzen. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Wir haben in der Vergangenheit über 200 Millionen Euro in diesen Bereich investiert, sage ich jetzt aus dem Kopf. Wir haben in dieser und in der nächsten Legislatur vor, weiterhin mindestens 100 Millionen Euro zu investieren. Ich will zudem noch einmal deutlich sagen, was Sie aber wissen, dass wir bei TRON weitere dreistellige Millionenbeträge haben, für die mit gemeinsamem Beschluss beschlossen worden ist, dass sie in die Forschungsinfrastruktur in diesem Bereich investiert werden. Insofern, wenn ich dann noch die Innovationsagentur, den Innovationsfonds nennen darf, wenn ich sagen darf, dass wir zum ersten Mal für die Wissenschaft 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen – so viel wie noch niemals zuvor in diesem Bereich –, weiß ich, dass wir in unserer Wissenschaft tatsächlich das sehen, was sie ist, nämlich eine Zukunftschance für unser Land, erst recht in der Biotechnologie. Deswegen werden wir die Biotechnologie auch in Zukunft unter ganz besonderen Gesichtspunkten fördern, unterstützen und nach vorne bringen, weil wir wissen, es ist eine große Stärke, ein großes Glück, dass wir diese Wissenschaftler hier haben, diese Forschung hier haben, dass wir mit der Biotechnologie die Zukunft gestalten. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Das werden wir uns erhalten und weiter ausbauen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ein Wort natürlich noch zum Thema „Sicherheit“. Rheinland-Pfalz kann sehr stolz sein auf die Sicherheitsbilanz. Ich sage das hier immer wieder gern: Die Zahl der Straftaten liegt auf einem historischen Tiefstand, und die Aufklärungsquote der Polizei ist so hoch wie noch nie seit Einführung der Kriminalstatistik. Ich bin sehr froh über unsere Polizei in diesem Land, weil sie sehr, sehr verlässlich ist. Die Polizeibeamten und -beamtinnen, alle, die in der Polizei tätig sind, haben wirklich extreme Herausforderungen zu stemmen, weil unsere Gesellschaft sehr rau geworden ist. Ich muss nicht all die wirklich sehr, sehr schwierigen Dinge nennen, die wir in den letzten Jahren im Polizeibereich erlebt haben. Mit welchem Mut, mit welcher Kompetenz unsere Polizeibeamten und -beamtinnen all das gemeistert haben, das macht mich wirklich sehr froh. Ich kann nur sagen, ich habe allerhöchsten Respekt vor dem Job, vor den Menschen, die ihn bekleiden, und der Aufstellung, die in unserem Land vorhanden ist, um dann gut ausgebildete, gute Polizeibeamte und -beamtinnen auf der Straße zu haben. Vielen herzlichen Dank an alle in der Polizei. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir werden mit diesem Haushalt die Zielzahl von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamten und -beamtinnen im Jahr 2024 erreichen. Wir stellen weiterhin moderne Technik und Ausstattung zur Verfügung, damit sie ihren vielfältigen Aufgaben erfolgreich gerecht werden können. Wir modernisieren unsere Justiz und sorgen für eine gute personelle Ausstattung. Das ist ebenfalls ein Punkt, den wir jetzt seit vielen Jahren regelmäßig in unseren Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung haben. Wir bauen die Prävention aus. Die Prävention gegen Gewalt gegen Frauen und gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Das ist ebenfalls sehr, sehr wichtig, weil wir in diesem Bereich wirklich schreckliche Dinge zu sehen und zu hören bekommen. Wir stärken deswegen auch das Hilfsangebot für Betroffene. Jede Tat, die verhindert werden kann, sollte verhindert werden. Jede Investition in diesem Bereich ist eine sehr, sehr wichtige Investition. Rheinland-Pfalz ist seit vielen Jahren ein sicheres Land, und wir tun viel dafür, dass dies in Zukunft ganz genau so bleibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr verehrten Herren und Damen, es gäbe noch ganz viele Punkte, zu denen ich gerne noch etwas sagen möchte: zum Ehrenamt, zur Kultur, zum Sport, um nur einige herauszugreifen. Es ist heute schon viel dazu gesagt worden. Ich will an der Stelle einfach nur noch einmal sehr allgemein sagen, dass Rheinland-Pfalz ein Land ist, in dem sich Bürger und Bürgerinnen in einem Maße ehrenamtlich engagieren, wie man es in vielen anderen Bundesländern nicht kennt. Wir werden auch in Zukunft alles dafür tun, um dieses Ehrenamt zu unterstützen; denn dass dieses Land in den größten Krisen zusammenhält und immer wieder neue Wege findet, sich gegenseitig zu unterstützen, das hat nicht nur mit der Mentalität der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen zu tun, sondern eben auch mit diesem ausgeprägten Gemeinsinn, den wir immer wieder versuchen zu unterstützen und zu stärken. Ich bin sehr froh darüber, dass wir ein Ehrenamtsland sind. Wir werden als Landesregierung weiterhin alles dafür tun, dass wir das auch bleiben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr verehrten Herren und Damen, bevor ich zum Schluss meiner Rede komme, will ich mich natürlich ganz besonders bei all denjenigen bedanken, die so viel gearbeitet haben, dass dieser Haushalt heute hier beraten werden kann: natürlich unsere Finanzministerin Doris Ahnen, Staatssekretär Dr. Stefan Weinberg, Ministerialdirektor Dr. Stahl und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Haushaltsabteilung ebenso wie alle anderen Beteiligten, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der einzelnen Ressorts und natürlich ihre Hausspitzen. Es ist jedes Mal ein Kraftakt, und ich bin sehr froh, dass die Landesregierung auch an dieser Stelle so gut zusammenarbeitet, dass wir am Ende immer wieder einen guten Haushalt vorlegen können. Meine sehr verehrten Herren und Damen, wir können stolz auf die Leistungsfähigkeit unseres Landes und den Ideenreichtum seiner Bürger und Bürgerinnen in den letzten 75 Jahren sein. Sie geben uns Vertrauen und Selbstbewusstsein für die Zukunft. Wir erleben aktuell erneut eine Zeit des Wandels. Meine Landesregierung legt mit diesem Haushaltsentwurf die Grundlage, um diesen Wandel entschlossen und gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen zu gestalten. Ganz sicher ist es keine besonders leichte Zeit. Die Herausforderungen sind einfach sehr, sehr groß. Dennoch bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Haushaltsentwurf, den wir in den nächsten Wochen und Monaten beraten werden, etwas sehr Gutes schaffen werden, um die Grundlage in den wichtigsten Themenfeldern, die unser Land betreffen, zu legen und wir damit tatkräftig die Zukunft gestalten können. Vielen herzlichen Dank. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)