Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, es ist unanständig, wie Sie sich heute weiter an Roger Lewentz abgearbeitet haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist unanständig. Roger Lewentz gebührt unser aller Respekt, und nicht nur für den Schritt, den er gestern – – – (Abg. Marcus Klein, CDU: Ei, Ei, Ei! – Zuruf von der CDU: Fällt schwer genug! – Weitere Zurufe Von der CDU) – Unanständig. Sie belegen das gerade wieder. Hören Sie mir zumindest zu. So viel Respekt sollte in diesem Hohen Hause möglich sein. (Glocke des Präsidenten) Ihm gebührt unser aller Respekt, und zwar nicht nur für den Schritt, den er gestern gegangen ist. Er hat als Innenminister in den vergangenen Jahren herausragende Arbeit geleistet, für die ihm großer Dank gebührt. Auch das hätten Sie heute als Größe anerkennen können, Herr Baldauf. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Aber nicht nur, dass Sie Ihre Redekonzepte verwechselt haben, nein, Sie haben in Ihrer Rede versucht, die Wahrheit zu biegen. Sie haben eine Geschichte der Flutnacht erzählt, wonach die Abläufe stringent gewesen seien und in der alles logisch aufeinander folgte. Mit Verlaub, das ist realitätsfremd. Es lag am 14. und 15. Juli eine so komplexe Lage vor, wie sie in Rheinland-Pfalz noch nie bestanden hat. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Genau, und Herr Lewentz wusste das!) Es waren verschiedene Landkreise betroffen und Kommunikationswege abgeschnitten. Einsätze über die Luft mussten zum Teil abgebrochen werden. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Genau, und Herr Lewentz wusste das!) Ein Gesamtlagebild konnte offensichtlich nicht erstellt werden, vor allem, weil bei der zuständigen Technischen Einsatzleitung im Landkreis Ahrweiler manches im Argen lag. Der zuständige Landrat war zum Teil gar nicht erreichbar. Selbst die Information darüber, was nicht funktionierte, kannte am 14. Juli niemand. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Uns sind diese Informationen erst jetzt, nach unzähligen Sitzungen des Untersuchungsausschusses und anderer Gremien und nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt. Als am Morgen des 15. Juli bekannt wurde, wie schrecklich die Flutwelle gewütet hatte, wurden von der Landesregierung die schon bereits in der Nacht begonnenen erdenklichen Hebel in Bewegung gesetzt. (Zurufe von der CDU) Alle erdenklichen Hebel wurden in Bewegung gesetzt. Es vergeht bis heute kein Tag, an dem sich die Landesregierung und die Ministerpräsidentin nicht mit dem Wiederaufbau des Ahrtals beschäftigen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist dann pure Fiktion, wie Sie versuchen, die Geschehnisse des 14. Juli mit unserer Ministerpräsidentin in Verbindung zu setzen. So wie wir wissen auch Sie, Herr Baldauf, dass mit Blick auf die Hubschraubervideos und dem Geschehen in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli in Polizeipräsidien Fehler passiert sind. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Diese Fehler wurden eingeräumt. Herr Baldauf, Sie sollten weniger über Dinge fantasieren, von denen Sie meinen, dass sie die Staatskanzlei betreffen. Sie sollten eher zu den Fakten zurückkommen. Wenn Sie schon über den Schaden von Vorgängen für die politische Kultur unseres Landes sprechen, dann sollten Sie sich an die eigene Nase fassen und wahrheitsgemäß reden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: So ist es!) Sie haben dann aber doch noch einiges zum Doppelhaushalt ausgeführt. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ganz wenig!) Immerhin, er hat das richtige Manuskript wiedergefunden. Dann wurde aber, wie ich finde, ein ziemlich großspuriger Auftritt zelebriert. Mit Verlaub, ich finde, das beißt sich gehörig mit Ihrer Aussage von Anfang dieses Jahres. Damals sagten Sie nach zwei verlorenen Jahren im Jahr 2021, dass die CDU die Wahlergebnisse demütig analysieren und neu versuchen müsse, die Wähler mit ihren Inhalten zu überzeugen. Was ist seitdem passiert? Nichts ist passiert. Bis heute hat die CDU keine selbstkritische Analyse ihrer desaströsen Landtagswahl vorgenommen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Bis heute wissen wir nicht, wie die CDU zu den wichtigen Zukunftsfragen steht. Ist sie für den Mindestlohn von 12 Euro, oder ist sie gegen eine Lohnuntergrenze? (Abg. Anke Beilstein, CDU: Haushalt 23! – Zuruf des Abg. Horst Gies, CDU – Unruhe im Hause) Ist sie für die Energiewende mit Windkraftanlagen auch in Waldgebieten oder ist sie dagegen? Ist sie für politische Teilhabe von jungen Menschen und das Wählen ab 16 oder dagegen? (Abg. Christoph Spies, SPD: Getroffene Hunde bellen! – Glocke des Präsidenten) Zu all diesen wichtigen Fragen hätten Sie in Ihrer einstündigen Rede Antworten liefern können, haben Sie aber nicht. (Unruhe im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, stattdessen haben wir hier die Rede eines Ausweichkönigs, eines Meisters der Ablenkung, eines Politikillusionskünstlers erlebt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wissen Sie, das war irgendwie so ein bisschen wie Pumuckl, der auch immer wieder unsichtbar wird und verschwindet, wenn es ernst wird. Genau daran hat mich das heute erinnert. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Horst Gies, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Bevor ich mich ausführlich mit dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt beschäftige, möchte ich noch einiges zum Ahrtal sagen. Vor 15 Monaten hat sich die unendlich tragische Katastrophe in RheinlandPfalz und in Nordrhein-Westfalen ereignet, die uns seitdem intensiv beschäftigt. 135 Mütter und Väter, Söhne und Töchter sind damals in Rheinland-Pfalz gestorben. Rund 800 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Tausende Häuser sind zerstört oder beschädigt worden. Seit dem 15. Juli 2021 waren meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und ich dutzendemal im Ahrtal. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Bis heute tut es uns unendlich weh und leid, was passiert ist. Wir empfinden mit den Menschen, die alles verloren haben. Wir trauern mit den Menschen, deren Angehörige gestorben sind. Wir stehen mit der größtmöglichen Hochachtung vor den Helfenden, die im Einsatz waren und damals über ihre Belastungsgrenze hinausgegangen sind. Ich möchte einige Gruppen davon nennen: Die vielen Feuerwehrmänner und -frauen – eine von ihnen starb bei ihrem heroischen Einsatz –; die Rettungskräfte, die zur Stelle waren und in der chaotischen Situation halfen, wo sie nur konnten; die Polizistinnen und Polizisten, die unter Lebensgefahr im Einsatz waren; die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, die alles versucht haben, was möglich war, und die mit den anderen Hubschrauberbesatzungen Hunderte Menschen retteten; die kommunalen Verantwortlichen und all die anderen unzähligen helfenden Hände und Unterstützer, die stunden- und tagelang nicht ruhten. Wir dürfen in keiner Debatte zur Ahrtal-Katastrophe vergessen, Ihnen unseren unbeschreiblichen Dank auszusprechen. Dieser Dank wird niemals nachlassen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Seit der Katastrophe sind im Ahrtal zahlreiche Wiederaufbauschritte gelungen. Viele Schulen, Kitas, Gemeindehäuser, Feuerwehrhäuser und Verwaltungen konnten wieder bezogen werden. Wichtige Infrastrukturverbindungen wurden wiederhergestellt. Jüngst wurden etwa die Behelfsbrücke zwischen Sinzig und Remagen eingehoben und der B 267-Tunnel bei Altenahr freigegeben, was den Menschen vor Ort ein Stück Alltagsmobilität zurückgibt und teils weitläufige Umfahrungen erspart. Im Doppelhaushalt des Landes, auf den ich gleich ausführlich eingehe, zeigt sich, dass wir die Anstrengungen für den Wiederaufbau mit Hochdruck fortführen, und zwar durch viele Einzelmaßnahmen und durch die Zuweisung von Personalstellen, etwa im Bereich der öffentlichen Verwaltung, des Landesbetriebs Mobilität und bei Schulen. Die Elektrifizierung der Ahrtalbahn ist beispielsweise mit 12,7 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Ja, es gehört auch zur Wahrheit, dass es trotz der vielen Fortschritte noch an manchen oder mehreren Stellen hakt und Menschen desillusioniert sind. Bei unseren Ahrtal-Besuchen haben wir auch diese Botschaft empfangen. So fehlen beispielsweise Baugutachten, was zur Folge hat, dass Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen ihre Förderanträge nicht einreichen können. Als SPD-Landtagsfraktion setzen wir uns daher dafür ein, dass der Bund eine Fristverlängerung für Förderanträge über den 30. Juni 2023 hinaus einräumt; denn dieses Fördergeld darf nicht verfallen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso wenig dürfen wir rosige Landschaften versprechen; denn vieles liegt nicht in unserer Hand. Wir haben kein Allheilmittel gegen den Fachkräftemangel. Dieser führt aber dazu, dass Baumaßnahmen erst verspätet umgesetzt werden. Wir haben auch nur einen sehr begrenzten Einfluss darauf, dass infolge der weltweiten Krisen Lieferkettenprobleme bestehen und Baumaterialien fehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem Ahrtal-Wiederaufbau beschäftigen uns in diesen Monaten Dinge, die in Europa bis vor Kurzem unvorstellbar waren. Ein paar Grenzen entfernt kämpfen ukrainische und russische Soldaten gegeneinander, und – man muss diese Schrecklichkeit aussprechen – viele von ihnen sterben. Ein Despotenregime droht einmal direkt, einmal indirekt, Atomwaffen in Westeuropa zu zünden. Innerhalb von Europa sind mehr als 10 Millionen Menschen auf der Flucht und suchen Sicherheit auch bei uns in Rheinland-Pfalz. Ein vierter Punkt zu dieser schwierigen Zeit: Viele Bürgerinnen und Bürger, auch Unternehmen und etwa Sozialeinrichtungen, sehen sich von einer Inflationslawine überrollt. Ich zähle das nicht auf, um Trübsal zu blasen, sondern um uns bewusst zu machen, unter welchen Rahmenbedingungen wir diesen Etat 2023/2024 beraten. Dieser Doppelhaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist sehr europäisch geprägt. Daher werde ich in dieser Rede auch den Bezug zu unserem geliebten Europa herstellen; denn so wie der Rhein unsere InfrastrukturHauptschlagader ist und einer der wichtigsten Flüsse Europas, so ist unsere rheinland-pfälzische Zukunft maßgeblich von der Entwicklung Europas abhängig. Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Ein Beispiel für diese Verflechtungen sind die EU-Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise und die Entlastungspakete der Bundesregierung. Mit welcher hohen dreistelligen Millionensumme dieses Maßnahmenbündel unseren Haushalt belasten wird, ist heute noch nicht konkret bestimmbar, aber lassen Sie mich an dieser Stelle solidarisch festhalten: Diese Pakete finanzieren wir als Land natürlich mit; denn Europa, der Bund und die Länder sorgen so gemeinsam dafür, dass Familien über die Runden kommen, Rentnerinnen und Rentner nicht in ihren Wohnungen frieren und – ich sage es einmal so drastisch, wie es zum Teil ist – keine und keiner in unserem reichen Land Hunger hat oder mangelernährt ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Entlastungspakete sind für viele Menschen von immenser Wichtigkeit; denn sonst würde ihnen diese Krise über den Kopf wachsen. Neben diesen zentralen Effekten entfalten die Entlastungspakete noch eine wichtige Zusatzwirkung. Die Pakete sind Demokratiestärkungspakete; denn sie beweisen, dass der Staat für alle Bürgerinnen und Bürger da ist. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Ampelkoalition halten wir in dieser Krisenzeit Rheinland-Pfalz auf Kurs, während Europa Kopf steht. Dieser Doppelhaushalt steckt in den kommenden zwei Jahren unsere Fahrrinne ab. Er gibt vor, wofür das Land große Summen ausgibt. Dabei ist er nicht fest zementiert; denn natürlich ist auch hier vieles im Fluss. Die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und leider auch militärischen Rahmenbedingungen wandeln sich stetig, und so wird sich unser Haushalt im Zuge des Haushaltsvollzugs auch ändern. Der Haushalt 2023/2024 ist in Zahlen gegossene Politik. Ich werde hier nicht alle wichtigen Kennzahlen nennen und nicht wiederholen, was Finanzministerin Doris Ahnen gestern anschaulich vorgetragen hat. Ich möchte aber deutlich machen, dass unsere bereinigten Gesamtausgaben weiter steigen, und zwar auf 21,86 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 22,35 Milliarden Euro im Jahr 2024. Dieses Plus finanzieren wir keineswegs durch neue Schulden. Unterm Strich weist der Doppelhaushalt eine Nettotilgung am Kreditmarkt von 157,6 Millionen Euro im Jahr 2023 und 217,8 Millionen Euro im Jahr 2024 aus. Die Schuldenbremse, also die Grenze des strukturellen Defizits, werden wir einhalten. Wir wollen uns nicht mit fremden Federn schmücken. Die hohen Ausgaben, die sich Rheinland-Pfalz leisten kann, sind in den gestiegenen Einnahmen begründet. Die Basis hierfür ist aber das erfolgreiche Agieren der Unternehmen, der Selbstständigen und die tolle Arbeitsleistung der Beschäftigten. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir können in diesen Krisenzeiten wichtige Investitionen aber auch tätigen, weil eine große Summe aus unserer Rücklage genommen wird. Vor allem Doris Ahnen ist es zu verdanken, dass wir in den vergangenen Jahren mit kluger Voraussicht ein Polster aufgebaut haben, von dem wir jetzt zehren. Dafür danken wir unserer Finanzministerin außerordentlich. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Aus diesen Gründen ist es uns möglich, im Doppelhaushalt die Investitionsausgaben zu erhöhen. Die Ausgaben für Investitionen wachsen auf 1,59 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Hinter dieser Summe, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbergen sich ganz konkrete Zukunftsmittel. Wir investieren massiv in den ÖPNV, in den Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft und in den Klimaschutz in den Kommunen. Die hohen Zukunftsinvestitionen zeigen, dass die rheinland-pfälzische Ampel ein Bündnis der Zukunft ist. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die rheinland-pfälzische Ampel befindet sich im siebten Jahr ihres Bestehens. Manchmal heißt es in anderen Zusammenhängen das verflixte siebte Jahr, aber nein, auf die rheinland-pfälzische Ampel trifft das Gegenteil zu. Sie wird Jahr für Jahr eingespielter. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten –