Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, bemerkenswert an Ihrer Rede fand ich, dass Sie in einer Zeit, in der parteiübergreifend von Zeitenwende gesprochen wird, hier eine Rede gehalten haben, die sich in gar nichts von dem unterschieden hat, was Sie sonst immer sagen. Das kann man mal so machen, aber das zeigt, dass man offensichtlich an den realen Verhältnissen in diesem Land kein Interesse hat. Ich kann das auch anders ausdrücken. Ihr Verhältnis zu den tatsächlichen Realitäten in diesem Land erinnert mich ein bisschen daran. Bombay Sapphire halten Sie am Ende für einen Edelstein. (Abg. Damian Lohr, AfD: Das hat die FDP in Niedersachsen gerade erfahren!) – Wissen Sie, Herr Lohr, ich gönne Ihnen diese profane Freude, weil ich den Menschen vieles gönne. Ich weise Sie nur ganz vorsichtig mit einem Blick auf die Biografie der Abgeordneten meiner Fraktion und einem Blick auf Ihre Biografie im Landtag darauf hin, dass ich mir weniger Sorgen um die persönliche Zukunft mache als Sie sich vielleicht machen sollten. Wenn Sie immer von Fachkräftemangel sprechen, dann fängt es doch in Ihren Reihen an. (Beifall bei der FDP – Zurufe der Abg. Michael Frisch und Damian Lohr, AfD) – Herr Frisch, wenn Sie sich aufregen, habe ich immer das Gefühl, dass ich alles richtig mache. Machen Sie so weiter, das motiviert mich. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich habe es angesprochen. Wir haben eine dramatische Zeitenwende in Deutschland. Wir haben eine dramatische Zeitenwende in Europa. Wir haben nach über zwei Jahren Corona-Krise jetzt eine Situation durch diesen unerträglichen und verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Auch geht es um unsere freiheitliche Werteordnung, unsere Demokratie, eine Werteordnung, die von der Selbstbestimmung der Menschen ausgeht. Wir müssen daher in dieser aktuellen Zeit sagen, ja, es ist nichts wie vorher. Es hat sich fundamental vieles in Deutschland und in Europa verändert, aber wir stehen diesen Veränderungen nicht machtlos gegenüber. Das ist das Ergebnis auch der soliden Haushaltspolitik der Ampelkoalition der letzten inzwischen über sechs Jahre. Wir haben einen Landeshaushalt, den die Landesregierung vorgelegt und der in der Vergangenheit haushalterische Spielräume erwirtschaftet hat, um auf diese Veränderungen zu reagieren. Dieser Haushalt steht für drei wesentliche Schlagworte, für drei wesentliche Prinzipien in dieser besonderen Zeit. Er steht für Stabilität und Solidität in der Krise. Er steht für Investitionen in die Zukunft und für Wachstum in RheinlandPfalz. Ja, und er steht auch dafür, dass wir das Land in der Krise konsequent weiter modernisieren und digitalisieren. Das sind die drei Schlagworte, die diesen Haushalt prägen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz akut leidet auch das Land Rheinland-Pfalz unter einer Energiekrise, unter einer Situation, die darauf zurückzuführen ist, dass wir uns auf der einen Seite im fossilen Bereich unerträglich abhängig gemacht haben von Russland, von einem zunehmend autokratischen Staat, von einem Staat, in dem sich Wladimir Putin anschickt, eine Diktatur zu errichten, und einem Staat, der einen Nachbarstaat überfallen hat. Man hat nun in der Vergangenheit in einer Zeit – die Bemerkung kann ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU nicht ersparen –, als Russland in genau dieses autokratische System abrutschte, ja, als Russland bereits mit der Annexion der Krim die Ukraine in ihrer territorialen Integrität gestört hat, mit der Idee, Nord Stream 2 ausbauen zu wollen, weitergemacht. Die Situation, in der wir jetzt sind, die Abhängigkeit von russischem Gas, ist natürlich auch das Erbe von 16 Jahren CDU-geführter Energie- und Außenpolitik. Diese Situation müssen wir aber jetzt annehmen. Wenn man sich dann anschaut, dass die Menschheit in den letzten 70 Jahren so viel Energie wie in den 12.000 Jahren zuvor verbraucht hat, damit aber einen bemerkenswerten Wohlstand, einen bemerkenswerten Fortschritt, einen bemerkenswerten Anstieg der Lebenserwartung und einen bemerkenswerten Anstieg der Lebensqualität für die Menschen geschaffen hat, dann muss es jetzt ganz konsequent unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass wir diesen Wohlstand erhalten, wir unseren Wirtschaftsstandort erhalten und eine wachstumsorientierte Politik machen. Gleichzeitig müssen wir von klimaschädlichem Energieverbrauch, aber auch von der Abhängigkeit von Despoten wegkommen. In allen fossilen Energien sind wir neben Wladimir Putin auch ansonsten abhängig von Regimen, von denen es unser klares politisches Ziel sein muss, unabhängig zu werden. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Ziel findet sich bei der Ampelkoalition im Bund mit einem klaren Bekenntnis zur energiepolitischen Unabhängigkeit. Auch und gerade, weil uns bei der Weiterentwicklung unserer Energieversorgung, aber auch unserer wirtschaftlichen Entwicklung und unserer politischen Entwicklung Bürokratie, Verfahren und ein Bürokratismus lähmen und uns in den letzten Jahren gelähmt haben – das ist eine Forderung, die die Freien Demokraten immer wieder artikuliert haben –, bin ich sehr froh, dass sich auf der einen Seite die Ampelkoalition im Bund auf den Weg gemacht hat, Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen und wir gleichzeitig im Land unsere Hausaufgaben machen. Wir stellen uns entsprechend auf durch Veränderungen von Strukturen, durch Digitalisierung von Verwaltung, aber auch dadurch, dass wir zusätzliche Stellen in den Genehmigungsbehörden schaffen, um dafür zu sorgen, dass wir einfach schneller damit werden, notwendigen Fortschritt voranzubringen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Das 60 Milliarden Euro-Entlastungspaket ist kein reines Entlastungspaket des Bundes. Das ist ein gemeinsames Entlastungspaket von Bund und Ländern, für das die Landesregierung in diesem Haushaltsentwurf finanziell Vorsorge getroffen hat und das im Haushaltsentwurf eingepreist ist, weil es dringend erforderlich ist, dass wir die Menschen nicht zusätzlich auf der Steuern- und Abgabenseite belasten, und es dringend erforderlich ist, dass der Staat und die öffentlichen Haushalte nicht Profiteure der Inflation sind. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung ein deutliches Signal zur Abmilderung der kalten Progression unter einem liberalen Finanzminister gesetzt hat. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung diese Signale, diese Entlastungen mitträgt, die haushalterische Verantwortung dafür übernimmt und das Ganze im Landeshaushalt entsprechend abbildet. Gleichzeitig hat die Landesregierung angekündigt, im parlamentarischen Verfahren das Parlament zu bitten – ich kann bereits jetzt für meine Fraktion selbstverständlich Zustimmung signalisieren –, 200 Millionen Euro zusätzliche Krisenvorsorge einzuspeisen und im Landeshaushalt 200 Millionen Euro zusätzliche Mittel zu veranschlagen, um reaktionsfähig zu sein, wenn es erforderlich ist und sich herausstellt, es gibt im 200 Milliarden Euro-Paket des Bundes zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Krise Lücken und es gibt einen Bedarf, im Land nachzusteuern. Dann werden wir handlungsfähig sein. Wir sind deswegen handlungsfähig in Rheinland-Pfalz – finanziell handlungsfähig auch in Verantwortung für künftige Generationen –, weil wir das, was hier von der Opposition immer wieder vorgeschlagen wurde, nicht getan haben, und die Rücklage nicht für manches, was sicherlich wünschenswert, aber nicht dringend erforderlich war, ausgegeben haben. Genau diese solide Haushaltspolitik der Ampelkoalition der vergangenen Jahre versetzt uns in die Lage, auch auf diese Krise mit den erforderlichen Mitteln reagieren zu können. Deswegen war es richtig, wie agiert wurde. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir investieren zusätzliches Geld, um auch die unmittelbaren Folgen für die Einrichtungen des Landes abzumildern. Allein 30 Millionen Euro von zusätzlichen 60 Millionen Euro, die im Landeshaushalt für die steigenden Energiekosten bereitgestellt werden, gehen an unsere Hochschulen. Es ist ein zentrales, es ist ein wichtiges Signal, dass wir sagen, Forschung, Lehre, die Grundlagen unserer Innovation im Land, müssen weitergehen, auch wenn die Energiekosten steigen, und uns klar dazu bekennen, wir wollen an den Hochschulen den Präsenzbetrieb auch unter den jetzigen Rahmenbedingungen aufrechterhalten, weil es wichtig ist, dass Studierende an ihren Hochschulen ein Studium mit allem, was dazugehört, erleben können, mit dem Austausch, mit dem Miteinander, mit dem Kontakt zu Dozenten, mit den Möglichkeiten, in den entsprechenden Fächern experimentell zu arbeiten. All das ermöglicht die Landesregierung, indem sie die Hochschulen finanziell so ausstattet, dass sie den Präsenzbetrieb und den regulären Betrieb über diesen Winter auch in der Energiekrise aufrechterhalten können. Wenn ich Kritik daran höre, was die Frage der Ausbildung junger Menschen angeht: Allein 14,6 Millionen Euro zusätzlich werden für Medizinstudierende, für zusätzliche Studienplätze und für den Medizinstandort in Trier bereitgestellt, weil wir natürlich wissen, die Antwort auf die problematische Versorgungssituation im medizinischen Bereich muss auch und gerade darin liegen, dass wir Ärztinnen und Ärzte ausbilden, weil man am Ende den Fachkräftemangel vor allem dadurch beseitigt, dass man Menschen die Möglichkeit gibt, etwas entsprechend ihren Studiengängen nachzugehen. Das Rückgrat all dieser finanziellen Solidität, all dieser Möglichkeiten, die wir haben, ist eine florierende Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Der Überschuss, den wir im letzten Jahr im Haushalt erwirtschaften konnten, ist Ausdruck davon, was die Antwort auf alle Krisen und auf alle Zukunftsfragen ist: innovative Unternehmen, die mit modernen Technologien dafür sorgen, dass Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz entsteht. Wir können gemeinsam in Rheinland-Pfalz stolz darauf sein, dass mit BioNTech dieser Leuchtturm der Biotechnologie in Rheinland-Pfalz seine wirtschaftliche Heimat hat. Wir können stolz darauf sein, dass die Landesregierung dieses Thema zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht hat. Wenn man sich ansieht, was in Mainz, was in der Region, aber auch darüber hinaus, wenn wir in den Landkreis Birkenfeld schauen, wo ein Standort von BioNTech ist, was hier im Land alles passiert, welche Innovationskraft in diesem Biotechnologieunternehmen steckt, wie attraktiv dieser Standort ist, wie sich Menschen hier ansiedeln wollen und was mit entsprechenden Gründerzentren getan wird, um diese Ansiedlungen stärker zu ermöglichen, dann sehen wir, Rheinland-Pfalz ist hier auf einem richtigen Kurs. Unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist von großen energieintensiven Unternehmen geprägt. Mit der BASF in Ludwigshafen haben wir den größten Verbraucher von Gas derzeit in der Bundesrepublik in Rheinland-Pfalz. Es ist wichtig, dass unsere Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hier ebenso eng im Dialog ist wie mit unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen; denn es gibt eine ganze Reihe von Mittelständlern, die auf unterschiedliche Weise mit den Problemen der Lieferketten, mit den Problemen der Energieversorgung, mit den Problemen der Preisentwicklung zu kämpfen haben und dass die Landesregierung und unsere liberale Wirtschaftsministerin insbesondere durch Fördermöglichkeiten für Investitionen in Energieeffizienz und für Investitionen in Ressourceneffizienz entsprechende Mittel bereitstellt – 114 Millionen Euro im Landeshaushalt –, um unsere Unternehmen gegen diese Entwicklungen resilient zu machen und zugleich zu helfen, in eine Zukunft zu kommen, ist ebenso wichtig. Unser Mittelstand in der Fläche des Landes prägt unsere Wirtschaftsstruktur, schafft Arbeitsplätze vor Ort und damit Lebensqualität auch im ländlichen Raum. Deswegen haben Daniela Schmitt und die Landesregierung ein besonderes Augenmerk auch und gerade auf unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, um sie gut und erfolgreich durch diese besondere Situation zu bringen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir begleiten die digitale Transformation der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Wir haben schon in der Vergangenheit immer wieder über das zum Beispiel sehr erfolgreiche Programm DigiBoost des Wirtschaftsministeriums gesprochen, um kleine und mittelständische Unternehmen bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Wir unterstützen unsere Unternehmen aber auch bei der Transformation hin zu veränderten Wegen der Energienutzung und der Energieerzeugung. Wir haben im Wirtschaftsministerium die Wasserstoffnutzfahrzeugestrategie. Die Landesregierung arbeitet an einer übergreifenden Wasserstoffstrategie. Es ist jedoch kein Zufall, dass Daimler die Entwicklung und den Bau des ersten schweren Wasserstoff-Lkw – weil Wasserstoff gerade im Schwerlastverkehr als chemischer Energieträger eine herausragende Rolle spielen wird – in Wörth in Rheinland-Pfalz angesiedelt hat, wir ein Innovationscluster für moderne Antriebstechnologie haben und ein solches Unternehmen wie Daimler auf den Standort Rheinland-Pfalz setzt, um Innovationen zu machen. Das ist ein Verdienst richtiger Weichenstellungen in der Vergangenheit und auch jetzt im Landeshaushalt der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich müssen wir uns weiter um unseren Standort kümmern. Das Thema „Lieferketten“ hat in den letzten Jahren eine Brisanz bekommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns in Rheinland-Pfalz, insbesondere was Erdrohstoffe angeht, so aufstellen, dass wir die heimische Förderung konsequent fördern. Rheinland-Pfalz ist im Bundesvergleich ein rohstoffreiches Land und hat viele Möglichkeiten. Es ist gut, dass das zuständige Landesamt für Bergbau und Geologie personell verstärkt wird und seine Prozesse digitalisiert, damit wir auch hier schneller dazu kommen, dass Menschen, die in Rheinland-Pfalz dringend benötigte Ressourcen abbauen wollen, die erforderlichen Genehmigungen erhalten, damit wir effizient sind und unseren Standort – da geht es insbesondere auch um Rohstoffe für die Bauwirtschaft, die besonders von Lieferkettenproblematiken betroffen ist – mit heimischen Rohstoffen stärken. Auch das ist ein wichtiges und richtiges Signal im Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Etwas irritierend ist dann die Kritik daran, dass der Landeshaushalt keine klare Investitionshandschrift hat. Der Landeshaushalt beinhaltet 1,6 Milliarden Euro Investitionsmittel. Das ist eine massive Steigerung genau dieser Mittel schon über die letzten zehn Jahre. Es wird konsequent in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes investiert, und zwar an allen Stellen. Es wird in unsere Infrastruktur investiert. Es sind Rekordinvestitionen erneut in unseren Straßenbau. Es sind Rekordinvestitionen in den Ausbau aber auch des ÖPNV. Es sind Rekordinvestitionen in unsere digitale Infrastruktur, um Rheinland-Pfalz weiter zukunftsfit und weiterhin zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu machen. Rheinland-Pfalz war in dieser krisenhaften Zeit die Wachstumslokomotive. Rheinland-Pfalz soll und muss weiter Wachstumsmotor auch in Deutschland sein, weil genau diese Entwicklung der Weg daraus ist, all die Krisen, die uns im Moment von außen aufgezwungen wurde, so zu überstehen, dass wir unseren Wohlstand, unsere Freiheit, unsere Werte erhalten und verteidigen können. Das Rückgrat dafür ist eine funktionierende wirtschaftliche Entwicklung. Ich bin froh, sie bei unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt in guten Händen zu wissen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil die Investitionen der privaten Unternehmen genau bei dieser Frage eine besondere Rolle spielen, ist es erfreulich, dass die Regierungsvorlage zum Haushalt genau in diesem Bereich einen deutlichen Schwerpunkt setzt. Die Investitionsförderung im Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau steigt um 30 Millionen Euro auf 82 Millionen Euro. Die Innovationsagentur wird gegründet, um Unternehmerinnen und Unternehmern dabei behilflich zu sein, all die Möglichkeiten der Innovationsförderung auszuschöpfen. Das sind alles sehr wichtige Impulse, um dafür zu sorgen, dass Rheinland-Pfalz in Zukunft weiterhin ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort ist. Dazu gehört auch, dass wir uns darum bemühen, unsere Städte klimafreundlicher und innovativer zu machen. Aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres stellt die Landesregierung – das haben Kollegen bereits angesprochen – mit 250 Millionen Euro das größte Investitionspaket, das an die Kommunen gegangen ist, für Klimaschutz und Innovationen in unseren Innenstädten bereit. Dafür, damit sich auch unsere Städte weiterentwickeln, damit sie attraktive Standorte bleiben und gerade in einer krisenhaften Situation, bedingt durch Unsicherheiten bei Preisen, aber auch bei Zinsen – auch die Bauwirtschaft, die in den letzten Jahren ein Motor unserer wirtschaftlichen Entwicklung war, macht sich um die Auftragslage gewisse Sorgen –, zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Unsere Bauwirtschaft wird dadurch besonders gestärkt, weil das primär Investitionsmittel sind, die in bauliche Veränderungen in unseren Städten und Gemeinden fließen werden. Das ist genau der richtige Schwerpunkt, nämlich Innovation, moderne Technologie und Klimaschutz durch Innovation auch auf der städtischen Ebene. Deswegen sind diese 250 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel gut angelegtes Landesgeld für die kommenden Jahre für unsere Kommunen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir beraten parallel zum Landeshaushalt das Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, das die Kommunen in ihrer Finanzkraft noch einmal deutlich stärken wird. Das Gesetz wird den kommunalen Finanzausgleich nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshof neu regeln. Es ist bereits jetzt vorgesehen und im Haushalt etatisiert, dass dabei natürlich auch erhebliche zusätzliche Mittel des Landes an die Kommunen fließen. Gleichzeitig hat das Land die Übernahme eines erheblichen Teils – 50 % jenseits eines gewissen Sockels – der kommunalen Altschulden auf den Weg gebracht. Das haben wir gemeinsam mit einer Verfassungsänderung getan. Das entsprechende Umsetzungsgesetz befindet sich ebenfalls in den Beratungen. Diese kommunale Entschuldung bekommt gerade eine besondere Bedeutung, weil wir bedingt durch die Inflation die Zinswende der Europäischen Zentralbank erleben. Das heißt, die Schulden der Kommunen waren in den letzten Jahren mit der Zinsentwicklung ein Problem, weil klar war, dass Schulden irgendwann zurückgezahlt werden müssen, aber sie haben die laufende Handlungsfähigkeit nicht tangiert, weil die Zinsaufwendungen gering waren. Das ändert sich gerade. Deswegen schafft das kommunale Entschuldungspaket der Landesregierung für die Kommunen vor Ort, dort, wo das Handeln des Staats für die Bürgerinnen und Bürger besonders erlebbar ist, wo es besonders unmittelbar ist, jetzt zusätzliche Handlungsspielräume und Möglichkeiten der kommunalen Entwicklung. Deswegen ist das ein richtiger Schritt. Deswegen hoffe ich auch, dass sich die Ampelkoalition im Bund an ihren Koalitionsvertrag hält und das, was im Koalitionsvertrag angekündigt ist, dass auch der Bund – endlich will ich an dieser Stelle sagen – seiner Verantwortung für die kommunalen Finanzen gerecht wird, in den kommenden Jahren umgesetzt wird; denn wir alle, die einen Blick auf die Kommunalhaushalte werfen, wissen, dass die Ausgabenposten, die dort eine besondere Rolle spielen, die dazu beigetragen haben, dass wir kommunal in den letzten Jahren einen erheblichen zusätzlichen Mittelbedarf hatten, auch durch Bundesrecht determinierte Sozialausgaben waren. Deswegen von dieser Stelle noch einmal der Appell an die Ampel im Bund, hier den Koalitionsvertrag zügig in die Umsetzung zu bringen und auch ein Bundespaket zur kommunalen Entschuldung aufzulegen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vom Gesamthaushaltsvolumen des Landes gehen 3,76 Milliarden Euro in den kommunalen Finanzausgleich. Die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich, die Mittel, die das Land den Kommunen für ihre Aufgaben zur Verfügung stellt, sind seit dem Jahr 2016 um 55 % gestiegen. Das Volumen des KFA ist in sechs Jahren um 55 % gestiegen. Deswegen irritiert es mit einem Blick auf die kommunalen Finanzierungssalden, mit einem Blick darauf, was die Landesregierung mit dem Entschuldungspaket auf den Weg gebracht hat, aber auch mit einem Blick darauf, was sich gerade mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs auf dem Weg befindet, wenn von der Opposition hier immer wieder das Lied gesungen wird, das Land würde die Kommunen im Stich lassen. Das Gegenteil ist doch richtig. Es ist doch so, dass sich unsere Kommunen in den vergangenen Jahren auf einer guten finanziellen Entwicklung befanden, das Land diese gute finanzielle Entwicklung unterstützt und jetzt gerade mit den in diesem Haushalt angelegten Maßnahmen noch einmal massiv und gerade Landesmittel in die kommunalen Haushalte gibt, weil sich das Land seiner Verantwortung für die Kommunen und für die Leistungsfähigkeit der Kommunen, weil dort Politik vor Ort für die Bürger gemacht wird, in besonderem Maße bewusst ist und diese Verantwortung auch konsequent wahrnimmt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zukunft des Landes, auch die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung, liegt in den Köpfen unserer Kinder. Deswegen hat landespolitisch die Bildungspolitik natürlich einen ganz besonderen Stellenwert. Das prägt auch diesen Landeshaushalt. Hier prägen Vorstellungen, die gerade auch wir Freie Demokraten in die Ampelkoalition eingebracht haben, stark den Landeshaushalt. Dabei denke ich an die Digitalisierung der Bildung, an das Kompetenzzentrum „Digitale Bildung“, das auf den Weg gebracht wird, an das Thema „frühkindliche Bildung“. Das sind alles Dinge, die im Regierungsentwurf massiv mit zusätzlichen Haushaltsmitteln unterlegt werden. 36 Millionen Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung, weil wir heute wissen, dass die Jahre zwischen drei und sechs so wichtig für die spätere Bildungs- und Leistungsbiografie der Kinder sind, weil das Jahre sind, in denen zentrale Weichen gestellt werden. Deswegen ist es wichtig, dass hier weiter und konsequent zusätzlich investiert wird. Es werden aber auch 660 zusätzliche Stellen geschaffen, um zu garantieren, dass sich die Unterrichtsversorgung im Land, die sich in den letzten Jahren erheblich verbessert hat, weiter verbessert. Gerade in der Corona-Pandemie beim Distanzunterricht haben wir bei allen Chancen, die ergänzende digitale Angebote haben, gesehen, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass Schülerinnen und Schüler im unmittelbaren Kontakt mit Lehrerinnen und Lehrern dort abgeholt werden, wo sie stehen, auf ihrem Leistungsniveau, auf ihren unterschiedlichen Niveaus, mit denen sie in der Schule zusammenkommen, mit ihren unterschiedlichen Talenten. Jeder, der an die eigene Schulzeit zurückdenkt – was gab es in meiner Schulzeit für Diskussionen, weil es irgendeinen Behelfsbau gab, es sei alles ganz furchtbar, dass es irgendeinen Bau und was weiß ich nicht alles gab –, weiß, ja, wir müssen uns auch um die bauliche Ausstattung unserer Schulen kümmern. Das, was aber mit gewissem Abstand zur Schule in unser aller Köpfe hängengeblieben ist, ist doch das, was uns Lehrerinnen und Lehrer mitgegeben oder eben nicht mitgegeben haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Bildungsbereich vor allen Dingen konsequent weiter in Lehrerinnen und Lehrer und damit in die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung im Land investieren. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Die Innovationskraft des Landes resultiert aus Grundlagenforschung. BioNTech ist ein wunderbares Beispiel dafür, weil BioNTech aus Grundlagenforschung an der Universität in Mainz entstanden ist, aus Grundlagenforschung, die, wie so oft, so gelaufen ist, dass am Anfang etwas für eine fixe, eine durchaus unrealistische Idee gehalten wurde, man aber mit Mitteln der universitären Forschung die Möglichkeit gegeben hat zu sagen: Verfolgt diese Idee. – Damit hat man dieser Idee die Möglichkeit gegeben, groß zu werden. Deswegen ist es eine sehr, sehr gute Entwicklung, dass auch die Ausgaben für unsere Universitäten gerade im Forschungsbereich bis zum Jahr 2024 um 18 % ansteigen, wir gerade die forschenden Teile unserer Universitäten konsequent stärken, um auch hier Zukunftstechnologie Made in Rheinland-Pfalz weiterhin möglich zu machen. Die Universität in Mainz hat ein Exzellenzcluster für den Bereich Physik. Wir haben ein enormes Renommee in der biomedizinischen Technologie. All das sind Chancen, aber es sind auch die Chancen zu nennen, die zum Beispiel Kaiserslautern mit der Technischen Universität hat, die Kaiserslautern als Fakultät mit einer bundesweit angesehenen Ausbildung in der Informationstechnologie hat. All diese Dinge treiben wir in den nächsten Jahren konsequent voran, weil dort Zukunft für Rheinland-Pfalz, für Deutschland erforscht und entwickelt wird. Deswegen ist es wichtig, dass diese Säule und gleichzeitig auch die Säule des Transfers von der Wissenschaft in Unternehmensgründungen konsequent durch unser liberal geführtes Wirtschaftsministerium gestärkt wird. Neben dieser universitären Bildung hat für die Landesregierung seit jeher die berufliche Bildung einen besonderen Stellenwert, weil wir in unseren Handwerksberufen Riesenchancen haben. Wenn wir das Potenzial sehen, das im Handwerk immer noch schlummert, wenn wir sehen, wie dringend dort Fachkräfte, wie dringend dort Menschen gesucht werden, die Unternehmen übernehmen möchten, die sich selbstständig machen, die gründen wollen, wenn wir sehen, dass die gesamte Transformation der Energie auch im Gebäudesektor nur gelingen kann, wenn wir genügend Handwerkerinnen und Handwerker haben, die die energetische Sanierung, die technologische Modernisierung praktisch umsetzen, dann ist es wichtig, dass wir mit dem Meisterbonus 1 und 2 die unterstützen, die sich auf den Weg machen, diese Qualifikation im Handwerk zu erwerben. Dann ist es wichtig, dass wir mit dem Aufstiegs-BAföG die Menschen unterstützen, die sich im Handwerk weiterqualifizieren wollen, damit wir in der Zukunft auch in Rheinland-Pfalz leistungsfähig bleiben. Es sind in dieser Debatte die Themen „Fachkräfte“, aber auch „demografische Entwicklung“ angesprochen worden. Es gibt ein klares Bekenntnis dieser Koalition, endlich gibt es auch eine Bundesregierung mit einem klaren Bekenntnis zu qualifizierter Fachkräftezuwanderung nach Deutschland, weil das aufgrund der Demografie, die im Moment schlicht und ergreifend so ist wie sie ist, die einzige Antwort darauf sein kann, dass wir in den kommenden Jahren unseren Wohlstand in Deutschland durch Fachkräfte sichern können. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir haben auch einen erheblichen Strukturwandel in der öffentlichen Verwaltung. Zum ersten Mal knackt dieser Regierungsentwurf im Landeshaushalt die finanzielle Schallmauer von 1 Milliarde Euro für Digitalisierungsprojekte. Ein erheblicher Teil davon geht in den Gigabit-Ausbau, weil die digitale Infrastruktur auch in der Fläche des Landes heute elementarer Teil der Daseinsvorsorge ist. Ein Breitbandanschluss ist heute für jeden Standort genauso bedeutungsvoll, egal ob für eine Unternehmensansiedlung oder einfach auch für den privaten Wohnbau. Ein Breitbandanschluss ist genauso elementar wie Strom, Wasser und Abwasser. Das ist elementare Basisinfrastruktur. Deswegen ist es gut, dass hier konsequent weiter investiert wird. Da merken wir die Themen der Bauwirtschaft, die ich schon angesprochen habe. Das hakt manchmal, aber das hakt nicht, weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, sondern weil wir den Flaschenhals bei qualifizierten Unternehmen haben, die den Ausbau vor Ort umsetzen. Deswegen ist es gut, dass wir als Land Rheinland-Pfalz hier weiter konsequent am Ball bleiben. Es ist aber auch gut, dass wir konsequent in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes unsere Verwaltung modernisieren und digitalisieren. Es ist den Menschen heute nicht mehr vermittelbar, dass sie ihren gesamten Alltag, ihre gesamten Geschäfte digital erledigen können, mit ihren Versicherungen digital kommunizieren können, aber noch viel zu oft in Amtsstuben eine Nummer ziehen, in einem Wartebereich sitzen und sich mit einem Sachbearbeiter unterhalten müssen. Es ist wichtig, dass wir diese Prozesse konsequent digitalisieren und dabei beschleunigen. Genau auf diesem Kurs ist die Landesregierung, und diesen Kurs geht die Landesregierung konsequent weiter und etatisiert die dafür erforderlichen Mittel in diesem Landeshaushalt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben mit Volker Wissing aus Rheinland-Pfalz den ersten digitalen Minister einer deutschen Bundesregierung, der mit dem Gigabit-Grundbuch einen wesentlichen Baustein dafür gelegt hat, dass wir diesen Ausbau konsequent in der Fläche weiterführen, der endlich die Verantwortung des Bundes für den Mobilfunkausbau übernimmt und der Schließung der weißen Flecken gerecht wird, der sich dieses Themas nach all dem, was da in der Vergangenheit versäumt wurde, wirklich konsequent annimmt. Es ist ein schwieriger Zustand, dass wir leider im Mobilfunkbereich auf einem Stand sind, den man immer dann merkt, wenn man aus europäischen Nachbarländern über die deutsche Grenze fährt. Man hat nämlich plötzlich Probleme mit Gesprächsabbrüchen. Es ist gut, dass Volker Wissing dieses Thema jetzt konsequent angeht. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine maßgebliche Säule nicht nur für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern auch für die Attraktivität eines Investitionsstandorts sind Rechtssicherheit und ein funktionierender Rechtsstaat. Dem liberalen Justizminister Herbert Mertin ist es erneut gelungen, den konsequenten Weg der insbesondere personellen, aber auch sachlichen Stärkung der Justiz in Rheinland-Pfalz weiterzugehen. Der Landeshaushalt enthält die erforderlichen Stellen, um sicherzustellen, dass die Kräfte, die in den vergangenen Jahren zusätzlich ausgebildet wurden, in der Justiz übernommen werden können, aber dass auch und insbesondere auf neue gesetzliche Anforderungen dadurch reagiert werden kann, dass mit insgesamt 133 Stellen das erforderliche Personal bereitsteht, weil auch für den Rechtsstaat am Ende das gilt, was ich zur Bildung gesagt habe: Er lebt vor allen Dingen von den Menschen, die ihn jeden Tag in Verantwortung für Rheinland-Pfalz und unseren Rechtsstaat gestalten. Bei der Digitalisierung der Justiz ist Rheinland-Pfalz Vorreiter. Regelmäßig sehen andere Länder auf uns und sagen, es ist bemerkenswert, wie hier konsequent die Transformation zur Elektronischen Akte umgesetzt wird. Das ist ein Arbeitsmittel, und das ist das Erfreulichste, wenn man unterwegs ist bei der Justiz im Land. Manchmal hat man bei Veränderungsprozessen so ein bisschen die Stimmung „Oh, das kommt jetzt auch noch über uns, da ändert sich etwas.“ Bei der Elektronischen Akte in der Justiz ist es eher so, dass in den Bereichen, in denen sie noch nicht eingeführt ist, die Menschen fragen: „Ja, wann kommt sie denn zu uns?“ Es ist natürlich eine notwendige Modernisierung, aber auch ein erheblicher Baustein dafür, ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben, weil es die Flexibilität von Richterinnen und Richtern, Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern massiv erhöht. Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, dass Rheinland-Pfalz durch seine Vorreiterrolle bei der Elektronischen Akte in der Lage war, in der Justiz sehr schnell umzustellen auf Arbeit im Homeoffice, umzustellen auf dezentrales Arbeiten. Diese Möglichkeit, an jedem Ort, wenn das in die jeweilige persönliche Lebensplanung passt, arbeiten zu können, ist neben der Effizienzsteigerung ein ganz wichtiger Baustein. Deswegen bin ich froh, dass auch diese wichtigen Digitalisierungsprojekte der Justiz konsequent weiter im Landeshaushalt etatisiert werden. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben der Justiz die zweite maßgebliche Säule unserer Sicherheitsarchitektur ist unsere Polizei. Die Landesregierung hat angekündigt, im Laufe dieser Legislaturperiode 10.000 ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz zu haben. Mit 400 Stellen im Landeshaushalt wird jetzt genau dieser Weg konsequent weitergegangen. Es wird aber vor allen Dingen auch der Weg konsequent weitergegangen, die Polizei zu modernisieren und zu digitalisieren. Wir haben die Sachausstattung in Rheinland-Pfalz. Wir sind in vielen Bereichen sehr weit vorne, auch im bundesweiten Vergleich. Wir waren mit das erste Bundesland, das Bodycams flächendeckend eingeführt hat. Wir waren das erste Bundesland, welches das Distanzelektroimpulsgerät flächendeckend in der Schutzpolizei eingeführt hat. Wir pilotieren das gerade für andere Dienste. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wir sind dort sehr weit vorne. Wir haben den Digitalfunk flächendeckend eingeführt und modernisiert. Wir haben mobile Endgeräte, Smartphones, für die Polizei eingeführt. Unsere Polizei ist, was ihre Sachausstattung angeht, bundesweit sehr weit vorne. Auch hierfür stellen wir konsequent weiter Mittel im Landeshaushalt bereit. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es waren diese schrecklichen Ereignisse von Kusel Anfang des Jahres, die uns gezeigt haben, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte diejenigen sind, die im Zweifel mit der eigenen Gesundheit und dem eigenen Leben für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Deswegen verdienen sie es, dass der Landeshaushaltsgesetzgeber ihnen die bestmögliche Ausstattung für ihren alltäglichen Dienst bereitstellt. Ich bin froh, dass in einer durchaus herausfordernden Zeit niemand auf die Idee gekommen ist, hier Abstriche zu machen. Unserer Polizei mit der bestmöglichen Ausstattung den Rücken zu stärken, ist ein klares Signal dieser Ampelkoalition. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben heute über eine große Herausforderung des Landes, die wir im Ahrtal immer noch vor uns haben, gesprochen. Wer im Ahrtal unterwegs ist, sieht, überall wird gebaut, und überall sind die Menschen bestrebt, ihr Ahrtal wieder aufzubauen. Das geht uns allen – ich glaube, das geht jedem so – noch nicht schnell genug. Das geht uns noch nicht schnell genug, da natürlich auch im Ahrtal die gesamte Situation, die wir momentan überall im Bau haben, eine Rolle spielt, weil es nicht einfach ist, Unternehmerinnen und Unternehmer zu bekommen, weil es nicht einfach ist, Material zu bekommen, weil es nicht einfach ist, Gutachter zu bekommen, die in Verantwortung für öffentliche Mittel nun einmal dazugehören, um entsprechende Mittel abrufen zu können. Die Landesregierung hat hier aber nochmals zusätzliche 48 Stellen im Haushaltsentwurf vorgesehen, die diesen Wiederaufbau im Ahrtal unterstützen sollen. Der Landesbetrieb Mobilität hat dort ein eigenes Büro errichtet, das von unserer Verkehrsministerin Daniela Schmitt personell so ausgestattet wurde, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur dort in einem Tempo vorangeht, dass alle sagen, wenn alle Verkehrsprojekte so schnell gingen, wäre das ein großer Schritt nach vorne, (Staatsministerin Daniela Schmitt: So ist es! Genau!) gerade zumindest dort, wo es wirklich dringend erforderlich ist. Weil es um die Bewältigung einer absoluten Krisensituation geht, gelingt es uns zum Glück, so schnell zu bauen, wie – das will ich hier sagen – ich in Zukunft gerne überall im Land bauen möchte, wenn es um wichtige Infrastrukturprojekte geht. Das Ahrtal zeigt, es geht, wenn man es entsprechend forciert vorantreibt. Deswegen ist es gut, dass auch der Landesbetrieb Mobilität im Haushalt personell weiter gestärkt wird. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ahrtal hat uns aber auch gezeigt – seitens des Innenministeriums sind die Neuregelungen für den Katastrophenschutz angekündigt worden –, dass wir im Bereich Katastrophenvorsorge das bisher Undenkbare denken müssen. Diese Katastrophe in dieser Dimension, die schwerste, was den Verlust von Menschenleben angeht, die schwerste Naturkatastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik, hat uns aufgezeigt, dass wir offensichtlich auch in Deutschland ein Thema verstärkt in den Blick rücken müssen, bei dem wir uns ein Stück weit in der Lage gesehen haben, dass wir dachten, mit solchen Ereignissen müssen wir angesichts unserer Topografie vielleicht nicht in diesem Maße rechnen. Wir wissen jetzt, wir müssen uns hier anders aufstellen, um in einer solchen Lage besser reagieren zu können. Ich will zu der Debatte, die zu dieser Flutnacht geführt worden ist, eines sagen. Ich habe schon gestern im Pressestatement gesagt, der Rücktritt von Roger Lewentz verdient Respekt, weil er politische Verantwortung übernimmt für Fehler, die passiert sind. Es sind Fehler passiert, insbesondere in der Vorlage von Dokumenten und von Mitteln an den Untersuchungsausschuss. Roger Lewentz macht mit diesem Schritt den Weg dafür frei, dass wir uns über das unterhalten, was vor allen Dingen von zentraler Bedeutung ist, nämlich die Frage, wie wir uns so aufstellen, dass eine solche Katastrophe, wenn sie noch einmal passiert, nicht noch einmal so viele Menschenleben kostet. Was das Thema „Warninfrastruktur“ angeht, ist in den vergangenen Monaten schon viel getan worden. Wenn ich hier „Cell Broadcasting“ höre: Es war immer eine bundesrechtliche Regelung, die uns dieses Instrument nicht zur Verfügung gestellt hat. Genau das hat die Ampelkoalition im Bund jetzt geändert. Wir haben ein großes Sirenen-Förderprogramm, um die Menschen besser warnen zu können; denn das ist das, was im Ahrtal versäumt wurde. Es ist versäumt worden, die Menschen rechtzeitig zu warnen. Die Verantwortung dafür tragen nach unserem derzeitigen Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen, weil sie mit Ortskenntnis die Dinge einschätzen können, und mit Ortskenntnis einschätzen können, welche die richtigen Schritte sind. Deswegen – das will ich einmal sagen –: Hier, nachdem der Innenminister politische Verantwortung übernommen hat und zurückgetreten ist, in dieser Art und Weise nachzutreten, ist politisch unanständig. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –