Gordon Schnieder

So ist das!) Daraufhin kündigen Sie nun gestern an dieser Stelle 200 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen an und glauben scheinbar, damit ist der Kritik Genüge getan. Ich sage Ihnen: weit gefehlt. Im Zuge der Energiekrise kommen Belastungen in neuer, ungeahnter Höhe auf die Kommunen zu. Ich will beispielhaft Bereiche nennen, bei denen die Energiekrise existenzbedrohend wird. Das sind unsere Schulen, Kitas, unser ÖPNV und unsere Stadtwerke. Aus der Anhörung im Innenausschuss wissen wir, alleine für den ÖPNV liegt das kommunale Defizit für das Jahr 2022 bei rund 200 Millionen Euro. (Abg. Martin Brandl, CDU: Hört, hört!) Für das Jahr 2023 sprechen wir schon von 240 Millionen Euro. Ein weiteres Beispiel sind die finanziellen Folgen aus dem sogenannten KitaZukunftsgesetz. Dort wird es sehr mutig. Wir alle haben noch im Ohr, dass die Kommunen von einem Investitionsbedarf von 500 Millionen Euro ausgehen. Und Sie? Sie rühmen sich für 15 Millionen Euro an Zuschüssen für diesen Haushalt. Das passt einfach nicht zusammen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Stephan Wefelscheid, Dr. Herbert Drumm und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Gerne wollen wir die gestrige Ankündigung der Finanzministerin so verstehen, dass die Landesregierung erkannt hat, dass die bisherigen Versuche des Landes nicht ausreichen. Wir sind gerne bereit, die Haushaltsberatungen dafür zu nutzen, mit Ihnen dauerhafte Antworten für die Kommunen zu finden. Meine Damen und Herren, man muss sagen, erst durch unseren massiven Druck haben Sie endlich die Teilentschuldung der Kommunen auf den Weg gebracht. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ja, ihr habt euch dagegen gewehrt! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Die Kommunen brauchen Luft zum Atmen, sie brauchen wieder finanzielle Freiräume, und der Investitionsstau muss endlich abgebaut werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Teilentschuldung waren wir. (Beifall der CDU) Getroffene – Punkt, Punkt, Punkt. (Heiterkeit bei der SPD –