Dr. Jan Bollinger

Das hoffen wir nicht!) Manchmal überkommt es einen und die Gedanken schweifen zurück, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) etwa zu den Landtagswahlen 2016 oder 2021. Ich bin froh, dass sich die SPD damals als stärkste Kraft nicht für eine Große Koalition entschieden hat, weder 2016 mit Julia Klöckner als Kopartnerin an der Spitze, noch 2021 mit Ihnen, Herr Baldauf. Ehrlich gesagt, immer wenn ich von solchen Erinnerungen eingeholt werde, schüttelt es mich, (Unruhe im Hause – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) und ich bin Malu Dreyer dankbar; denn sie hat von Anfang an eine Ampelkoalition angestrebt; (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Beifall bei der SPD) denn eine Große Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte Stillstand bedeutet. Wir hätten faule Kompromisse schließen müssen, etwa gegen Windkraft an vielen Orten oder gegen einen zukunftsträchtigen Ausbau des ÖPNV. Wir hätten unsere Kitas nicht beitragsfrei halten können, weil die CDU strikt dagegen war. Wissen Sie, die Rheinland-Pfalz-CDU ist ein bisschen so wie eine Ölheizung aus den 70er-Jahren. (Zurufe von der CDU: Oh!) Ihr Treibstoff, ihre politischen Ideen sind ein Relikt des fossilen Zeitalters. So richtig erfüllt sie ihren Zweck nicht. (Heiterkeit bei der SPD – Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Um ein Haus zu wärmen oder ein Land zu führen, reicht es nicht, nur heiße Luft zu produzieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Pandemie, die Ahrtal-Flutkatastrophe und nun der russische Angriffskrieg verlangen dem rheinland-pfälzischen Haushalt viel ab. Dennoch gelingt uns die Fokussierung auf zukunftsträchtige Dinge. Fast 300 Millionen Euro sehen wir in den kommenden beiden Jahren für eine starke Wirtschaftsförderung vor. Über 80 Millionen Euro davon investieren wir in die Innovationsfähigkeit der Betriebe. Hier haben wir die Mittel kräftig erhöht. Im Sinne der Unternehmen und der Menschen sorgen wir auch für eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Mittel im Landesstraßenbau werden wir auf hohem Niveau fortschreiben. Es stehen rund 270 Millionen Euro für den Ausbau der Straßen, Brücken und Radwege an Landesstraßen bereit. Wir legen einen großen Schwerpunkt auf die Transformation der Arbeitswelt und auf die Digitalisierung. Über den gesamten Etat sind für die Jahre 2023 und 2024 mehr als 1 Milliarde Euro für die Digitalisierung der Verwaltung und der Arbeitswelt veranschlagt. Damit werden der flächendeckende Wechsel von Kupfer auf Glasfaser und die Netzverdichtung vorangetrieben. Diese große Anstrengung wird niemand, der den Etat kennt, leugnen, genauso wenig wie unseren Dreisprung für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit diesem Dreisprung erhöhen wir zum einen die Mittel im kommunalen Finanzausgleich gewaltig, nämlich um 275 Millionen Euro auf 3,76 Milliarden Euro, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) zudem legen wir ein kommunales Investitionsprogramm von 250 Millionen Euro auf, und als drittes werden wir in einer großen Kraftanstrengung Kommunen von einem Teil der Altschulden befreien. Das hierfür nötige Gesetz wird 2023 in Kraft treten. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Summa summarum: Nur wer Tomaten auf den Augen hat oder aufgrund von Wahlschlappen realitätsblind und verbittert geworden ist, sieht nicht, dieser Ampelhaushalt ist ein Haushalt für die Kommunen, ein Etat im Sinne der kommunalen Familie. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es ist hoffentlich deutlich geworden, dass wir als SPD-Fraktion den Regierungsentwurf ziemlich gut finden. Dennoch gilt auch in Rheinland-Pfalz das Struck’sche Gesetz. Dieser Haushaltsgesetzentwurf wird nun erst im Landtag beraten, und er wird in den kommenden Wochen noch modifiziert. Wir Ampelfraktionen werden den Haushalt noch besser machen. Im Dezember wird dann ein Etat verabschiedet, an dem es grundsätzlich nichts zu meckern gibt, es sei denn, man ist ideologisch verblendet, ein notorischer Schlechtredner, ein Gegner der Schuldenbremse oder ein politischer Schaumschläger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Doppelhaushalt werden wir klare sozialdemokratische Schwerpunkte für Bildung, den Klimaschutz und die soziale und Innere Sicherheit setzen. Für alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes, für Junge und Alte, für Arme und Reiche, für Stadt- und Landbewohner ist es existenziell, in Rheinland-Pfalz geschützt leben zu können und sich sicher zu fühlen. Rheinland-Pfalz steht auch hier dank Roger Lewentz sehr gut da. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Im vergangenen Jahr wurde in der Polizeilichen Kriminalstatistik der niedrigste Wert seit 1992 registriert. Auch bei der Aufklärungsquote belegt RheinlandPfalz im Ländervergleich einen hervorragenden zweiten Platz. Neben der Inneren Sicherheit fällt in den Zuständigkeitsbereich des Innenressorts auch der Brand- und Katastrophenschutz. Das Innenministerium hat das Dreieck zum Brand- und Katastrophenschutz vorgestellt, das wir hier im Plenum in den kommenden Wochen und Monaten noch beraten und mit dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission ergänzen werden. In den Zuständigkeitsbereich des Innenressorts fallen auch die Feuerwehr, die in Rheinland-Pfalz sehr stark unterstützt wird, genauso wie der Bereich des Sports mit seinen wunderbaren Vereinen, die Kulturschätze, beispielsweise die Burgen und Schlösser, die von der GDKE verwaltet werden und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Städte und Gemeinden, die über den kommunalen Finanzausgleich Jahr für Jahr mehr Geld erhalten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es für uns wichtig, für soziale Sicherheit zu sorgen und die Menschen auch in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen, sei es bei Krankheit, bei Behinderung oder bei finanziellen Nöten. Ich bin froh, dass sich das an etlichen Stellen im Haushalt abbildet. So wird die pflegerische Versorgungs- und Beratungsstruktur weiter ausgebaut – ich nenne hier nur die Pflegestützpunkte –, aber auch die Ansätze zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen können das hohe Finanzierungsniveau halten. Die Zuschüsse an die Gemeinden zur Bekämpfung von Armut steigen spürbar an. Erfolgreiche Projekte wie die Gemeindeschwesterplus werden kraftvoll weiterfinanziert, und auch vielversprechende Modellprojekte wie Housing First spiegeln sich in diesem Doppelhaushalt angemessen wider. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt: Auch in schwierigen Situationen können sich die Menschen auf die Landesregierung verlassen. In RheinlandPfalz wird „You’ll never walk alone“ mit Leben gefüllt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP –