Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht auf der Überzeugung, dass man Menschen die Wahrheit sagen kann.“ Dieser Satz von Carl Friedrich von Weizsäcker ist nicht nur eine Mahnung an die Politik im Allgemeinen, er sollte auch für die jetzt beginnenden Haushaltsberatungen im rheinland-pfälzischen Landtag stehen. Sie müssen mehr denn je zur Stunde der Wahrheit werden; denn die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Bundesland und in ganz Deutschland werden von Woche zu Woche schwieriger, und sie verweisen auf schwerwiegende Fehler der Regierung in der Vergangenheit wie in der Gegenwart. Haushaltsberatungen werden da zum Offenbarungseid. Bezeichnend dafür ist, dass der gestern vorgelegte Haushaltsentwurf von Frau Ahnen bereits Makulatur sein dürfte, noch bevor wir in die Beratungen eingestiegen sind. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung, einschließlich der geplanten Gaspreisbremse, wird nach bisherigem Diskussionsstand massive Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, und diese Auswirkungen kommen im vorliegenden Entwurf von Frau Ahnen nur als Merkposten vor. Alles, was gestern und heute gesagt wurde und noch wird, steht daher unter Vorbehalt. Weder Landes- noch Bundesregierung sind in der Lage, in dieser Krisensituation dafür zu sorgen, dass wir unsere Haushaltsberatungen auf verlässlicher Grundlage führen können. Dabei fehlen nicht nur ausreichende Festlegungen hinsichtlich der diskutierten Entlastungsmaßnahmen, auch darüber hinaus herrscht extreme Unsicherheit über die weitere Haushalts- und Finanzlage. Wie werden sich die Zinsen und damit die Zinsbelastungen auf den Landeshaushalt auswirken? Wie werden Preise und Löhne aussehen, die das Land in Zukunft bezahlen muss? Nicht zuletzt: Was bleibt von den geplanten Steuereinnahmen angesichts einer Wirtschafts- und Energiekrise, deren Dimensionen heute noch nicht absehbar sind? Dies alles müssen wir im Hinterkopf behalten, wenn wir den Haushaltsentwurf der Regierung in den kommenden Wochen diskutieren. Die Ausgaben des Landes steigen laut Regierungsentwurf 2023 um 6 % und 2024 um weitere 2,2 %. Alle Planungen beruhen allerdings auf unrealistischen Preiserwartungen. Auch die angesichts der Inflation berechtigte Forderung von ver.di nach einer Lohnerhöhung von 10,5 % ist noch nicht einkalkuliert. Die Investitionen sollen dagegen nur vorübergehend steigen. Wenn man die Ausgaben für Baumaßnahmen, Investitionen, inklusive solcher der Landesbetriebe, und Investitionsfördermaßnahmen zusammenrechnet, ergibt sich zwar 2023 ein Plus von 10,9 %, 2024 sollen die Investitionen dann aber wieder um 6,9 % zurückgefahren werden. Das groß angekündigte Paket für kommunale Investitionen bleibt eine Eintagsfliege. 2024 dürfte die Investitionsquote wieder deutlich unter der sowieso schon niedrigen Quote von 2022 liegen. Meine Damen und Herren, das ist keine verantwortungsvolle Zukunftsvorsorge. Die Finanzministerin ist stolz darauf, dass die Schuldenbremse im Haushaltsentwurf eingehalten wird, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich soll das originäre Finanzierungssaldo des Haushalts in den beiden kommenden Jahren negativ sein. 2023 soll das Defizit 312 Millionen Euro betragen, 2024 weitere 63 Millionen Euro. In beiden Jahren gelingt die Einhaltung der Schuldenbremse nur mit einem massiven Griff in die Rücklagen. Das ist bitter, aber angesichts der scharfen Wirtschafts- und Energiepreiskrise hält auch die AfD-Fraktion diesen Rückgriff haushaltspolitisch für vertretbar. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst. Sollen dem Land zusätzlich Kosten durch das aktuelle Entlastungspaket und die Gaspreisbremse der Bundesregierung aufgezwungen werden, darf es nach Art. 117 der Landesverfassung zusätzliche Schulden aufnehmen, ohne dass diese Schulden die Schuldenbremse tangieren würden. Einen solchen Schritt können wir allerdings nicht mehr mitgehen; denn die Ursachen für die aktuelle Krise liegen im Wesentlichen in einer fehlgeleiteten Politik der jetzigen und der vorherigen Bundesregierung. Nach dem Verursacherprinzip sollte daher auch der Bund für die Kosten der notwendigen Entlastungsmaßnahmen geradestehen. Diese Kosten auf die Länder abzuwälzen, lehnen wir ab. Wir fordern die Ministerpräsidentin und die Finanzministerin dazu auf, die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz in diesem Sinne energisch gegenüber der Bundesregierung zu vertreten. Ein Unterhaken bei Scholz und Habeck zulasten unserer rheinland-pfälzischen Bürger ist für uns jedenfalls nicht akzeptabel. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, Deutschland steht am Beginn einer Wirtschaftskrise. Das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagt inzwischen einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2023 voraus. Dabei gehen die Experten davon aus, dass wir uns bereits im Sommer in einer Rezession befinden, auch wenn die genauen Zahlen noch auf sich warten lassen. Was die Prognosen für das nächste und übernächste Jahr betrifft, sind die Unsicherheiten enorm, aber diese Unsicherheiten gehen hauptsächlich in die negative Richtung. Bei einer Gasmangellage wird die deutsche Wirtschaft voraussichtlich um 7,9 % einbrechen. Das wäre der größte Einbruch seit dem 2. Weltkrieg und ginge weit über die Probleme während der Finanzkrise und der CoronaPandemie hinaus. Nicht umsonst warnt der DIHK-Präsident Peter Adrian vor der drohenden Insolvenz Zehntausender Betriebe und einem Wohlstandsverlust in bislang unvorstellbarem Ausmaß. Rheinland-Pfalz wird von dieser Krise besonders hart betroffen sein; denn die chemische Industrie und andere energieintensive Industriezweige spielen bei uns eine zentrale Rolle. Diese Branchen sind durch die Energie- und Gaspreiskrise außerordentlich vulnerabel. Allein vom ersten zum zweiten Quartal 2022 brach die Produktion in der deutschen Chemie- und Pharmabranche um 6,4 % ein. Erst gestern meldete die BASF einen Gewinneinbruch um 30 % im gerade abgelaufenen dritten Quartal dieses Jahres. Doch es ist nicht die Rezession alleine, die uns große Sorgen macht. Sie wird von einer galoppierenden Inflation begleitet. Während die Teuerungsrate im August noch bei knapp 8 % lag, schnellte sie im September auf 10 % hoch. Wirtschaftswissenschaftler sehen das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. In der Tat hat Herr Dr. Braun recht: Unter dieser Landes- und Bundesregierung wird wahrscheinlich demnächst sogar die Luft teuer. Zuletzt waren die Zahlen im Jahr 1951 so hoch. Damals allerdings war die Inflation Nebenwirkung einer boomenden Wirtschaft. Jetzt begleitet sie eine Wirtschaft, deren Potenzial durch Energiemangel, aber auch durch die demografische Entwicklung schrumpft. Hier rächt sich die über lange Zeit expansive Geldpolitik der EZB und ihr viel zu spätes Umschwenken in der Zinspolitik. Was können wir auf Landesebene tun? Wir müssen vor allem unsere kleinen und mittelständischen Betriebe stärken. Sie müssen wettbewerbsfähig bleiben bzw. wieder werden, damit die rheinland-pfälzische Wirtschaft diese Krise überstehen kann. Die Ausweitung des Einzelplans 08 im Haushaltsentwurf, der Wirtschaft und Landwirtschaft beinhaltet, ist daher für uns grundsätzlich nachvollziehbar. Der Zuschussbedarf für den Einzelplan soll im Jahr 2023 um 12,8 % steigen und auch im Jahr 2024 noch einmal ein wenig größer werden. Vergessen wurde aber die klassische Straßenverkehrsinfrastruktur. Dabei ist sie unbestritten ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm werden im Haushaltsentwurf nur um einen eher symbolischen Betrag erhöht: von 135 Millionen Euro auf 136 Millionen Euro im Jahr 2023 bzw. 137 Millionen Euro im Jahr 2024. Das spiegelt nicht einmal die Baukostensteigerungen ansatzweise wider. Viele Fragen wirft auch das neue kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation auf. Hier wird den Kommunen abermals eine Karotte vor die Nase gehalten, damit sie nach den Wünschen der Landesregierung tanzen. Das ist nicht das, was die Kommunalvertreter fordern. Statt immer neuer Förderprogramme wollen und brauchen unsere Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Stärkung eine bessere strukturelle Finanzausstattung. Dazu hat die Landesregierung inzwischen einen Gesetzentwurf zur Novellierung des LFAG vorgelegt, zu dem der Innenausschuss in der vergangenen Woche eine Anhörung veranstaltet hat. Hier gab es von den Experten eine Fülle an Kritikpunkten, auf die ich an dieser Stelle nicht näher eingehen kann. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist vor allem das Ergebnis wichtig. Wie viel steht den Kommunen in der Summe zu? Dieses Ergebnis ist enttäuschend. Die Finanzausgleichsmasse steigt einmalig um knapp 7,9 %. Damit wird zurzeit noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Das zeigt ein Hauptproblem des neuen LFAG. Die Bestimmung des kommunalen Finanzbedarfs orientiert sich an Daten aus der Vergangenheit. Aktuelle Kostenentwicklungen werden nicht systematisch berücksichtigt. Zudem steigen die Zuweisungen des Landes an die Gebietskörperschaften im Einzelplan 20 im kommenden Jahr nur um 2,7 % und sollen im Jahr 2024 sogar wieder sinken. Das Mehr in der Finanzausgleichsmasse wird demnach hauptsächlich von den Kommunen aufgebracht. Nicht zuletzt werden Städte und Gemeinden durch die geplante Erhöhung der Nivellierungssätze unter Druck gesetzt, ihre Realsteuern zu erhöhen. Am Ende bezahlen somit Bürger und Betriebe für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen, und das in einer Zeit, in der sie ohnehin enormen Belastungen ausgesetzt sind. Das Land dagegen macht sich wieder einmal einen schlanken Fuß. Wir als AfD lehnen solche fragwürdigen Winkelzüge im Interesse unserer Steuerzahler ab. Stattdessen fordern wir, höhere Landeszuweisungen in den KFA zu geben, damit die Kommunen endlich über ausreichende Mittel zu ihrer Finanzierung verfügen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, die Bildung unserer Kinder ist die Basis für eine gute Zukunft unseres Landes. Der Blick auf die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft erfüllt uns daher mit großer Sorge. Nicht nur die zunehmenden Klagen der Wirtschaft über die fehlende Qualifikation von Berufsanfängern, auch Studien zeigen hier erhebliche Defizite auf. Trotz hoher und sogar steigender Investitionen sinkt das Niveau auf breiter Front ab. Geld allein macht eben keine gute Bildung. Vielmehr sind die Konzepte der Landesregierung strukturell ungeeignet, den Problemen zu begegnen. Die sogenannte Schule der Zukunft mit selbst gesteuertem Lernen, alternativen Formen der Leistungsbeurteilung und einem zum Lernbegleiter degradierten Lehrer führt nicht zu besseren, sondern zu schlechteren Leistungen. Sie ist Ausdruck einer linken Bildungspolitik, die Jahrzehnte alt ist und auch in anderen Bundesländern noch nie erfolgreich war. Für uns ist klar, wenn sich der bereits jetzt dramatische Niveauverlust nicht weiter fortsetzen soll, dann braucht es grundlegende Veränderungen im Bildungssystem. Unsere Vorschläge dazu haben wir mehrfach vorgestellt: stärkere Differenzierung bei gleichzeitig maximaler Durchlässigkeit, optimale individuelle Förderung in weitestgehend leistungshomogenen Klassen, kein Herkunftssprachenunterricht, sondern integrationsdienliche Sprachförderung in Deutsch, gut ausgebildete Lehrer statt fachfremder Pädagogen und unqualifizierter Hilfskräfte, Abschlussprüfungen zur Sicherstellung eines Mindeststandards, Stärkung der beruflichen Bildung statt Überakademisierung und Inklusion mit Augenmaß bei gleichzeitigem Erhalt unserer Förderschulen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, das wären keine ideologischen Luftblasen, die an der Realität zerschellen, sondern das wäre eine Schule der Zukunft, die ihren Namen wirklich verdient. Mit großer Sorge beobachten wir auch die aktuelle Entwicklung im Asylbereich. Deutschland hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das sind jetzt schon mehr Personen als in den Jahren 2015 und 2016, dem Scheitelpunkt der damaligen Asylwelle. Die Dramatik der Situation wird auch daran deutlich, dass mittlerweile zwölf von 16 Bundesländern einen temporären Aufnahmestopp bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen verhängen mussten, weil ihre Kapazitäten erschöpft sind. Im Vergleich zu früher stecken wir heute allerdings nicht nur in einer andauernden Migrationskrise, sondern überdies in einer tiefen Energie- und Preiskrise. Mehr denn je stehen die Sicherheit und der Wohlstand unserer einheimischen Bevölkerung auf dem Spiel. Mehr denn je stellt sich die Frage nach den Grenzen der Leistungsfähigkeit Deutschlands nach innen und nach außen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der damit einhergehenden Flüchtlingswelle hat Rheinland-Pfalz in diesem Jahr seine Aufnahmekapazitäten erheblich ausgebaut. Dies war erforderlich und humanitär geboten, weshalb auch die AfD-Fraktion im Frühjahr einer temporären Aufstockung der Haushaltsmittel zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Rheinland-Pfalz zugestimmt hat. Mittlerweile sind es über 45.000 Ukrainer, die in unserem Bundesland Zuflucht und Sicherheit gefunden haben. Damit ist die Gesamtzahl der hier lebenden Asylanten und Kriegsflüchtlinge in wenigen Monaten um 50 % angestiegen. Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung sowohl in finanzieller als auch logistischer Hinsicht darstellt. Obwohl die meisten Ukraine-Flüchtlinge seit Juni sogar Regelleistungen nach dem SGB II beziehen, gestaltet sich die Verteilung auf den kommunalen Wohnraum immer schwieriger, weil der Wohnungsmarkt vielerorts überstrapaziert ist. Außerdem häufen sich Berichte über Sozialleistungsbetrug in Verbindung mit Heimatbesuchen. Das ist ein lange bekanntes Phänomen, dessen Größenordnung endlich nachgegangen werden muss. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es kann nicht sein, dass Asylmigranten, egal woher sie stammen, unsere Hilfsbereitschaft ausnutzen, um sich am Geld deutscher Steuerzahler zu bereichern. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern deshalb eine Korrektur monetärer Fehlanreize und die Sanktion von Verstößen. Das Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Sozialleistungen für Migranten auf das Niveau des Bürgergeldes zu erhöhen, lehnen wir insofern als kontraproduktiv ab. Sorgen bereitet uns auch die rasant steigende Zahl von Asylzuwanderern, die über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland kommen. Allein bis September waren es 200.000, womit die bisherige Jahresobergrenze deutlich gebrochen werden dürfte. Dabei handelt es sich zunehmend um Syrer und Afghanen, die bislang in der Türkei lebten und nun von Erdoğan in Richtung Europa geschickt werden. Abgesehen davon, dass diese Menschen auf ihrem Weg mehrere sichere Dritt- und EU-Partnerstaaten passieren, in denen sie Asyl beantragen könnten, darf Deutschland den Erpessungsversuchen eines Despoten nicht nachgeben, (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) schon gar nicht jetzt, wo unser Land in der Krise selbst mit dem Rücken zur Wand steht. Vielmehr ist es höchste Zeit, die eigenen Grenzen effektiv gegen illegale Einwanderung zu schützen und den EU-Außengrenzschutz weiter zu verstärken. Wer gleichwohl unrechtmäßig in Deutschland lebt, ausreisepflichtig oder straffällig wird, ist konsequent abzuschieben. In Rheinland-Pfalz reden wir nach wie vor über mehr als 10.000 Ausländer, die kein Bleiberecht haben und das Land längst hätten verlassen müssen. Ehe die Landesregierung im Haushalt über neue Wege ins Bleiberecht nachdenkt, sollte sie lieber Brücken in die Herkunftsstaaten bauen. (Beifall der AfD) Schon in ihrer jetzigen Dimension, in der Jahr für Jahr die Einwohnerschaft einer Großstadt aus dem nichteuropäischen Raum nach Deutschland einwandert, hat die Migration das Land von Grund auf umgekrempelt. Der drohende Kulturabbruch, vor dem der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birk wiederholt als Konsequenz aus Überalterung, Kindermangel und Massenmigration gewarnt hat, ist vielerorts schon Tatsache. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt der schon seit 70 Jahren!) Angesichts der fortschreitenden ethnischen und kulturellen Zersplitterung in künftigen Generationen noch einen das Gemeinwesen verbindenden Zusammenhalt zu schaffen, ist neben der absehbaren Überforderung der Renten-, Gesundheits- und Sozialsysteme eine gravierende, ja zunehmend unlösbare Herausforderung. Im Hinblick auf den Landeshaushalt fasse ich zusammen: Die Flucht- und Asylzuwanderung muss schnellstmöglich auf ein kontrollierbares und verträgliches Maß zurückgefahren werden. In Kombination mit besserem Grenzschutz, mehr Rückführungen und einer konsequenten Linie gegen jede Form von Asylmissbrauch sollte es gelingen, die Lage im nächsten Jahr zu normalisieren. Der politische Wille hierzu muss auch im neuen Landeshaushaltsgesetz zum Ausdruck kommen. Die AfD-Fraktion wird deshalb erneut realistische Einsparpotenziale in zweistelliger Millionenhöhe im Asyl- und Integrationsbereich aufzeigen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, auch die demografische Entwicklung stellt uns inzwischen vor immer größere Probleme. Mit dem absehbaren Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Arbeitsleben droht die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis zum Jahr 2035 um rund 3 Millionen auf dann nur noch 50 Millionen Einwohner zu schrumpfen. Das wird zu einer dramatischen Zuspitzung des jetzt schon überall spürbaren Arbeitskräftemangels führen. Unser Rentensystem dürfte ebenfalls an seine Grenzen stoßen. Wenn die Babyboomer demnächst mit Erreichen des Rentenalters von Steuer- und Beitragszahlern zu Transferempfängern werden, verschiebt sich das Verhältnis von Einzahlern zu Beziehern von Leistungen unerbittlich zulasten der nachrückenden Generationen. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Deswegen brauchen wir übrigens Zuwanderung!) Die sind im Schnitt nur noch halb so zahlenstark und weisen auch durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme einen höheren Anteil an Geringqualifizierten sowie von Sozialleistungen Abhängigen auf. Entweder müssten die Leistungen daher drastisch reduziert oder die Abgaben in unerträgliche Höhen geschraubt werden (Abg. Marco Weber, FDP: Quatsch!) oder eine Kombination aus beidem. Kurzfristige Lösungen für dieses Problem sind nicht in Sicht. Selbst eine qualifizierte Fachkräftezuwanderung, von der wir aktuell weit entfernt sind, kann nur teilweise Abhilfe schaffen. Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik, der jungen Menschen wieder mehr Mut zu Kindern macht. Ungarn und Tschechien können dafür Vorbilder sein. (Zurufe von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatsministerin Katharina Binz und der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Was wir dagegen nicht brauchen, ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der Kinder als Klimabelastung stigmatisiert und den Verzicht auf Nachwuchs idealisiert. Das ist eine von grünen Weltuntergangszenarien gespeiste, selbstzerstörerische Haltung, die zu tiefst familien- und zukunftsfeindlich ist und der wir uns entschieden entgegenstellen müssen. (Beifall der AfD –