Gordon Schnieder

Alle!) Zum Fachsimpeln werden wir an anderer Stelle noch genügend Zeit haben. Deshalb will ich es hier und jetzt einfach ausdrücken: Bei allen Verweisen auf das Urteil des VGH – es ging niemals um die Höhe, sondern immer um eine bedarfsgerechte Ermittlung – werden Sie letzten Endes nicht umhinkommen, die Finanzausgleichsmasse aufzustocken. Zum Schluss: Wie weit Idee, Gesetz und Umsetzungspraxis auseinander sind, sieht man bei der Digitalisierung, im Konkreten bei der Digitalisierung der Verwaltungsabläufe. Viel zu spät hat Rheinland-Pfalz das Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht, drei Jahre zu spät. Auch die dann schnell ausgesuchten Boosterleistungen sind nicht bis zum Jahresende umgesetzt. Damit kommt Rheinland-Pfalz absolut ins Hintertreffen. Herr Schweitzer, die Umsetzungsgeschwindigkeit muss sich grundlegend ändern. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz fehlt es nicht an Ideen, sondern an langfristigen Strategien und beharrlichem Nachhalten auf den verschiedensten Handlungsebenen. Wir haben kein Problem in Haushaltsfragen, sondern allein ein Regierungsproblem, das Land strategisch zu führen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)