Christian Baldauf

Kennen Sie eigentlich die Historie?) Der Landeshaushalt nimmt auch die Schutzlosen aus anderen Staaten besonders in den Blick. Wir sorgen in einer Kraftanstrengung mit dem Bund, den Kommunen, den Sozialverbänden und unzähligen engagierten Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass die bisher über 45.000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine gut in Rheinland-Pfalz leben können. Es ist auch völlig richtig, dass wir integrationspolitische Schwerpunkte auf den Ausbau der Sprachvermittlung und die psychosoziale Versorgung legen. Selbst wenn noch mehr Menschen kommen müssten, was aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine möglich ist, sind wir vorbereitet. Im Bereich der Migration und Integration wächst der Haushalt von 146,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 155,2 Millionen Euro im Jahr 2023. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in dem Zusammenhang müssen wir uns leider aber auch mit Friedrich Merz beschäftigen. Er hat in einer politischen Schwächephase entschieden, auf schutzbedürftigen Menschen herumzuhacken. Nachdem er auf dem CDU-Parteitag eine sogenannte Frauenquote gegen den konservativen Teil der CDU nur mit Mühe durchsetzen konnte, hat er dann zum populistischen Tiefschlag ausgeholt. (Unruhe bei der CDU) In einem Fernsehstudio warf dieser niedersächsische Privatjet-Millionär ukrainischen Flüchtlingen vor, Sozialtourismus zu betreiben. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU – Glocke des Präsidenten – Beifall der CDU zum Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle – Sie auch – kennen doch ukrainische Frauen und Kinder, die leiden, weil sie ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten und ihre Männer und Söhne zurückließen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) – Herr Schreiner, Sie kennen diese Familien auch. Sie kennen die Frauen und Kinder. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Diesen Menschen vorzuwerfen, sie wollten in Deutschland nur Geld einstreichen, ist elendig, ist unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ehrlich gesagt, dass sich Herr Merz später halbherzig entschuldigte, macht die Sache kaum besser; denn seine Worte waren bewusst gesetzt und werden seitdem Tausendfach in den Sozialen Medien aufgegriffen. (Unruhe bei der CDU) Das kalte Kalkül von Friedrich Merz, vor einer Wahl rechtspopulistische Vorurteile zu bedienen, ist nicht zu entschuldigen. Sie müssten es doch eigentlich besser wissen; denn solch eine schäbige Aktion geht nach hinten los, wie das Ihr Wahlergebnis in Niedersachsen zeigt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP – Unruhe bei der CDU) Ich habe mich sehr über diesen Egotrip von Herrn Merz gewundert; denn mein Eindruck war eigentlich, dass die Union mittlerweile eines verstanden hatte, nämlich dass rechtspopulistische Tiraden gegen Flüchtlinge und Ausländer der CDU und auch der CSU in ihren Wahlkämpfen nicht helfen, sondern nur zu Zuwächsen bei der AfD führen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU – Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten)