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Jens Guth

SPD 13.10.2022 Sitzungen 18/31

Ihr Landrat hat versagt!) Das noch zu rechtfertigen, geht mit Ihnen heim, mit niemandem sonst. (Beifall der CDU) Frau Ministerpräsidentin, ein Lagebild liegt dann vor, wenn es Indikatoren dafür gibt – die lagen ab dem Nachmittag sowohl im Innen- als auch im Umweltministerium vor –, dass eine Vielzahl von Menschen in akuter Lebensgefahr schwebt. Dann ist das ein Lagebild. Sie hatten die Lage, Menschen zu retten. Die oberste Prämisse ist hier stets, von höchster Gefahr auszugehen und nicht vom Gegenteil. Teilen Sie den Standpunkt des Innenministers, an diesem Abend hätte nicht mehr getan werden können? Nicht wenigstens das Lagezentrum im Innenministerium oder das Polizeipräsidium Koblenz aufsuchen, eine Lagebesprechung durchführen, eine Krisenschalte der Landesregierung organisieren, den Krisenstab einberufen, den ADD-Stab auf volle Funktion hochfahren und vom Drittsenderecht Gebrauch machen, um die Medien zu alarmieren, Fernseh- und Radiosendungen zu unterbrechen? (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Frau Ministerpräsidentin Dreyer, einmal ehrlich: Hätten Sie wirklich in der Flutnacht nicht geweckt, nicht auf der Brücke stehen wollen? Es macht doch einen Unterschied, wenn der Kapitän selbst nach oben geht, wenn der Innenminister oder die Ministerpräsidentin sich selbst reinhängen, selbst Hubschraubern hinterhertelefonieren, selbst dort sind, wo die Informationen zusammenlaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Unruhe bei und Zurufe von der SPD –

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