Malu Dreyer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Gestern hat Herr Staatsminister a. D. Roger Lewentz seinen Rücktritt vom Amt des Ministers des Innern und für Sport erklärt. Diesen Rücktritt habe ich angenommen. Ich möchte Roger Lewentz für sein langjähriges und verdienstvolles Wirken im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz danken. Sein Ausscheiden aus dem Amt macht eine Neubesetzung erforderlich. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dafür sehr schnell eine hervorragende Lösung zu finden. Ich habe soeben gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 2 unserer Verfassung den bisherigen Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling, zum Minister des Innern und für Sport ernannt. Damit wird ein nahtloser Übergang an der Spitze des Innenministeriums erreicht, und die Handlungsfähigkeit des Ressorts ist gewährleistet. Verehrter Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, die Vereidigung von Herrn Ebling als neues Mitglied der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorzunehmen. Darüber hinaus bitte ich Sie, durch das Hohe Haus die Bestätigung der Ernennung gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung herbeizuführen. Herzlichen Dank.