Dr. Jan Bollinger

Bei einigen ist es schon so!) Ich will abschließend zu dem Thema „Kommunen“ – das Gesetz ist noch in der Diskussion, da können Sie im Detail weiter diskutieren – sagen, wir haben in einer kurzen Zeit hinbekommen, was uns der Verfassungsgerichtshof abverlangt. Wir haben nach unserer Überzeugung einen guten KFA vorgelegt. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, wie die Altschulden zum Teil übernommen werden, und wir haben mit diesem Haushalt ein Investitionspaket auf den Weg gegeben, mit dem die Kommunen in der Zukunft sehr, sehr viel Geld investieren können. Ich denke, wir können guten Gewissens sagen, dass wir damit einen ganz, ganz klaren kommunalpolitischen Schwerpunkt gesetzt haben und mit diesem Haushalt schaffen, was wir uns zu Beginn unserer gemeinsamen Zusammenarbeit vorgenommen haben, nämlich die Kommunen wieder auf einen Pfad zu bringen, auf dem sie Freiräume zum Handeln haben. Ich bedanke mich ganz, ganz herzlich bei der ganzen Koalition, dass es uns möglich war, diesen Schwerpunkt zu setzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich möchte gerne noch kurz zwei Punkte ansprechen. Das eine ist die Bildung, wobei ich das gar nicht so intensiv erörtern muss, weil ich feststelle, dass unsere Bildungslandschaft inzwischen so gut aufgestellt ist, dass das hier in diesem Parlament gar kein großer Streitapfel mehr ist. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Was? –