Michael Hüttner

Mit fremden Federn schmücken!) An der Finanzierung unserer Städte und Gemeinden muss also dringend nachgebessert werden. Darin waren sich auch alle Experten der Anhörung einig. Es braucht einen kommunalen Finanzausgleich, der nicht durch die Ortsgemeinden und über Steuererhöhungen, also durch die Bürgerinnen und Bürger, finanziert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser zweiter Fokus liegt auf dem Thema „Katastrophenschutz“. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 – schwerpunktmäßig im Ahrtal – hat das Management-Versagen der Landesregierung beim Katastrophenschutz offengelegt. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jahrelang hat es der Innenminister versäumt, funktionsfähige Strukturen für das Land zu schaffen, kein vernünftiges Lagezentrum, keine abgestimmten Behördenstrukturen, ein Beschaffungs- und Zuschusswesen, das eher behindert als unterstützt, mangelhafte Strukturen und Kommunikationswege, veraltete und unzureichende Ausstattung, keine klaren Zuständigkeiten, mangelnde Führung und fehlende Konzepte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Es stellt sich die Frage: Wo war der Minister in den letzten Jahren, als es um diese Fragen ging? Es reicht eben nicht aus, nur Zwischenbescheide und Zuschussbescheide zu verteilen und zu verwalten. Dass der Katastrophenschutz im Land im Vergleich zu anderen Ländern auf der übergeordneten Landesebene so schlecht aufgestellt ist, liegt allein in der Verantwortung der Landesregierung und seit gestern bei Ihnen, Frau Ministerpräsidentin. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Sondersitzung gestern abgesagt, weil Minister Lewentz sich zuletzt doch noch dazu durchringen konnte, seinem Amt, seinem Amtseid und der Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rücktritt war überfällig, und zwar nicht nur weil es massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Ministers gab, brisante Dokumente unter der Decke gehalten wurden, Beweismaterial gleich an mehreren Stellen verschwand und der Untersuchungsausschuss an der Nase herumgeführt wurde. Für mich persönlich war das Schlimmste in den letzten Wochen, dass der Innenminister sich bei der Veröffentlichung der Hubschraubervideos hinstellte und sagte, selbst wenn er die Filmaufnahmen am Flutabend gesehen hätte, hätte das an seiner Einschätzung wohl nichts geändert. Diese Worte waren ein Schlag ins Gesicht der Opfer, ihrer Angehörigen, der Verletzten und Traumatisierten und all derer, die verzweifelt auf Dächern und in Bäumen auf Hilfe warteten, wie der Sohn unseres Kollegen Horst Gies. Jeder, der die schwarzen Wassermassen und die blinkenden Taschenlampen sieht, fragt sich doch: Was ist um Himmels willen mit den Menschen dort unten? Wie sollen sie dort bloß herauskommen? Jeder sieht auf den ersten Blick, es geht um Tod und Leben. Diese reißenden Fluten lösen sich nicht einfach auf, sie wälzen sich flussabwärts. Nur die rheinland-pfälzische Landesregierung vermochte es nicht, in diesen Bildern die Dramatik zu erkennen. (Abg. Susanne Müller, SPD: Der Landrat auch nicht!) Lewentz versuchte, sich auf ein starkes Hochwasser herauszureden, und Sie, Frau Ministerpräsidentin, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) sprachen ihm dafür noch das Vertrauen aus. Das ist beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei der AfD) Wer eine Katastrophe nicht als solche erkennen kann und nicht alles Menschenmögliche in Bewegung setzen will, um irgendwie zu retten, der ist fehl am Platz. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Doppelmoral!) Die Inhalte der Videos, die Schilderungen der Hubschrauberpiloten und Fotos erreichten am Flutabend den Innenminister. Allein, dass Menschen auf Dächern SOS-Lichtzeichen geben, heißt, es müssen Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt werden. Dann dürfen sich eine Landesregierung und ein Innenminister nicht schlafen legen. Die Einsatzkräfte und die Wehren konnten nicht mehr nach oben melden, für die übergeordneten Ebenen ein klarer Handlungsauftrag. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Welch eine Doppelmoral! Mein Gott!) Wenn Starkregen erkennbar ist, dann müssen Einsatzkräfte unterstützt werden. Einsatzkräfte waren hier überfordert und konnten nicht melden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der Landrat war überfordert! – Zurufe aus dem Hause: Der Landrat!) Dann ist das ein brüllendes Alarmsignal, dem die übergeordneten Behörden, ADD, Innenministerium und Landesregierung nachgehen müssen. Das ist ihre Pflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei der AfD –