Dr. Jan Bollinger

Sie sind die Schande!) Ihr falsches Spiel wird in diesen Wochen besonders deutlich. Statt die Interessen Europas und Deutschlands zu vertreten, (Abg. Damian Lohr, AfD: Machen wir! Genau das machen wir!) reiht sich die AfD ein bei den Lakaien Putins. Die AfD wirft sich Putin an den Hals, vielleicht weil sie auch für Deutschland eine autoritäre Staatsform bevorzugen würde. (Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Ich bin froh, dass alle demokratischen Fraktionen in unserem Landtag (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ihr seid postdemokratisch! Wir sind demokratisch!) nichts mit den Antidemokraten zu tun haben wollen. So soll und so muss es auch weiterhin bei unseren Abstimmungen bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg stellt für Europa eine Zeitenwende dar. Ein Despot führt Krieg gegen den Westen mit Propaganda, mit Waffen und mit fossilen Energieträgern. Als Ampelkoalition, die wir im neuen Doppelhaushalt viele Demokratiestärkungsprojekte vorsehen, setzen wir auf die Verteidigung unserer Werte. Eines unserer wichtigsten Prinzipien ist, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Gemäß Artikel 20 Grundgesetz wird die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Als SPD-Fraktion sind wir der Meinung, dass bei der Kommunalwahl 2024 – – – (Abg. Damian Lohr, AfD: Vollidioten! – Zurufe von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)