Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben schon viel gehört über die Krisen, wir leben in diesen Krisen, und immer, wenn wir die Hoffnung haben, eine der Krisen würde enden, kommt eine neue Krise dazu. Es ist sicherlich keine leichte Zeit, in der wir diesen Haushalt diskutieren und verabschieden werden. Wir wissen auch noch gar nicht, welche weiteren Programme von der Bundesebene auf uns im Land zukommen und wie wir damit umgehen können. Das heißt, wir sind im Haushalt im Moment im Aufschlag und sagen, das ist ein Entwurf. Ich will gleich dazusagen, für uns Grüne ist es ein sehr, sehr guter Entwurf. Meine Damen und Herren, dieser Entwurf der Landesregierung kann sich durchaus sehen lassen. Ich kenne keinen besseren Entwurf bundesweit. In einer dieser Krisen einen solchen Haushalt verabschieden zu dürfen, wäre für uns in Rheinland-Pfalz eine große Ehre. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich will mich deswegen gleich am Anfang – auch wenn die Finanzministerin heute in Berlin sein muss, um genau das zu verhandeln, was wir brauchen, nämlich Solidarität des Bundes und Solidarität der Länder – vor allem beim Finanzministerium, aber auch bei der gesamten Landesregierung dafür bedanken, dass in einer solchen Zeit, die wir jetzt haben, in einer solchen Krisenzeit, ein Haushalt mit Perspektiven aufgelegt werden konnte. Ein Haushalt mit Perspektiven für zwei Jahre, ein Doppelhaushalt. Manche haben sogar schon gefordert, wir machen nur einen einjährigen Haushalt, weil wir gar nicht wissen, wie es weitergeht. Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Perspektive für die nächsten zwei Jahre, mindestens, und natürlich ist es gut, wenn wir wissen, wo Aufwüchse sind. Viele dieser Aufwüchse, die in dem Haushalt vorkommen, sind unsere Vorschläge gewesen, aus unseren Parteien, aber natürlich auch Vorschläge, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Deswegen ist dieser Haushalt ein guter Haushalt, der sich zwei Jahre lang bewähren wird, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Krise mehr als der Rest in Deutschland. Ich will aber dennoch kurz mit der Klimakrise beginnen. Viele, auch hier im Saal, haben wahrscheinlich noch nicht verstanden, was es bedeutet, dass es diese Klimakrise gibt. Wir haben im Sommer neue Erkenntnisse über die Auswirkungen der Krise gewonnen – zur Dürre komme ich in der Rede nachher noch –, wir haben neue Erkenntnisse gewonnen über Flüchtlingsbewegungen, die durch diese Krise ausgelöst werden, Hungersnöte in Somalia und dort, wo viele Menschen wohnen. Es ist also nicht so, dass wir eine „Festung Europa“ haben. Es ist nicht so, dass wir in Rheinland-Pfalz sagen können: Schön, wenn es 2 Grad wärmer wird, im Sommer halten wir das aus, und dann ist auch der Wein besser. – Nein, ist es so, dass wir eine weltweite Krise haben, die nicht aufhören wird, die wir nicht allein mit Geld bekämpfen und auch nicht wegdiskutieren können. Physikalische Ereignisse kann man nicht diskutieren. Wir können auch keine Kompromisse finden, sondern wir müssen uns diese Krise anschauen und angesichts dieser Krise entsprechend handeln. Das ist die große Aufgabe nicht nur unseres Parlaments und unserer Regierung, sondern aller Parlamente und aller Regierungen weltweit, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben zusätzlich zu dieser Krise natürlich eine Krise, gegen die man wenigstens impfen kann, da kann man was tun. Das ist die Corona-Krise. Ich kann nur noch einmal an alle appellieren – nicht nur an die Risikogruppe über 60 Jahre, der auch ich angehöre –, (Abg. Martin Haller, SPD: Was? – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) dass man es sich genau überlegt und sich impfen lässt, weil man damit eine Solidarität ausübt und das Gesundheitssystem entlastet. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, weil das ja auch so wirksam ist, die Impfung!) Soweit ich gehört habe, war die CDU vor Kurzem in München. Auf der Wiesn, auf dem Oktoberfest? (Zuruf von der CDU) – Ich habe nicht behauptet, dass die CDU dort war. (Zuruf von der CDU: Was?) In München hat man darüber geredet, wie man mit einem solch großen Fest umgeht, und man hat sich nicht dafür entschlossen, vorher Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Wenn Sie sich jetzt die Zahlen der Infektionen anschauen in Deutschland, in Bayern und speziell in München und im Umfeld, werden Sie feststellen, es ist eine explodierende Zahl. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die waren zu 70 % geimpft, die Leute!) Selbst das gute Krankenhauswesen in Bayern – ich will auch einmal etwas Gutes über Bayern sagen – droht, überlastet zu sein mit dem, was im Moment dort passiert. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das durfte ja gar nicht passieren!) Deswegen, meine Damen und Herren: Die Corona-Krise ist nicht vorbei, man kann auch kein Ende verkünden, sondern wir müssen sehr, sehr vorsichtig sein. Sie belastet die Menschen. Sie führt sogar dazu, dass Menschen daran sterben. Post-COVID ist nicht vernachlässigbar, es trifft auch junge Menschen, nicht nur alte Menschen, nicht nur Risikogruppen. Wir müssen das alles sehr ernst nehmen, und deswegen müssen wir alle gemeinsam bereit sein, jetzt die Konsequenzen zu tragen, dafür Werbung machen, dass sich Menschen davor schützen, und natürlich auch dafür sorgen, dass sich Vorsichtsmaßnahmen hier im Parlament und woanders durchsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, als hätten wir nicht schon genug Probleme – ich muss ehrlich sagen, ich hätte Anfang Februar dieses Jahres nicht geglaubt, dass es einen Krieg Russland gegen die Ukraine oder Russland gegen das westliche Europa geben kann –, hat nun eine diktatorische Struktur in Russland und auch in einigen Staaten im Umfeld Russlands, jetzt auch Belarus, dazu geführt, dass es einen Überfall auf ein friedliches Land gegeben hat. Meine Damen und Herren, wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir heute am Pult stehen in dieser Situation, dass ein Land, das in Europa Anschluss gesucht hat und weiterhin Anschluss sucht in der Mitte Europas, überfallen wird und es eigentlich gar keine Verhandlungsmöglichkeiten gibt – das muss man ebenfalls deutlich sagen –, sondern es nur eine Antwort gibt, nämlich die Möglichkeiten der Verteidigung der Ukraine zu stärken? Das hätten wir alle vor einem Jahr wahrscheinlich nicht gedacht; es ist aber so. Das Schlimme an dem Krieg ist der Krieg selbst, aber der Krieg hat auch schlimme Auswirkungen für Europa. Es sterben täglich Menschen an diesem Krieg. Deshalb müssen wir alles tun, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden. Wir müssen aber auch alles tun, um die Freiheit zu verteidigen, meine Damen und Herren, und genau das ist die Aufgabe des Parlamentarismus in Deutschland, in Europa. Deswegen ist der Zusammenhalt in Europa so wichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Der Krieg hat zu einer Energiekrise geführt, und diese Energiekrise, die wir eigentlich vorher schon hatten – sie war nur nicht so deutlich –, wird sich nicht mehr zurückdrehen lassen. Es wird nie mehr günstiges Gas geben, es wird nie mehr günstige Kohle geben. Meine Damen und Herren, ich will es deutlich sagen, auch Atomkraftwerke zu bauen – das wissen Sie alle – dauert 20 Jahre und hat vor allem keinen Lösungsaspekt, weil es teuer, weil es nicht nachhaltig und weil es gefährlich ist. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deswegen können wir uns diese Debatte, glaube ich, sparen. Wir werden aber andere, neue Alternativen finden müssen; denn Gas und Kohle werden es in Zukunft nicht mehr sein, und natürlich wird auch das Öl teuer werden. Sie kennen die Beschlüsse der OPEC. Das ist für uns alle nicht schön, aber wir müssen darauf reagieren. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger davor schützen, dass sie von einer Teuerungswelle bei der Energie völlig hilflos zurückgelassen werden. Deswegen haben wir Vorschläge, wie man die Bürgerinnen und Bürger schützen kann. Wir haben aber vor allem auch Vorschläge, wie man Energie anders erzeugen kann. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Landesregierung dazu steht, und es wäre schön, wenn die Mehrheit des Parlaments auch außerhalb der Landesregierung dazu stehen könnte, dass man erneuerbare Energien tatsächlich voranbringt, meine Damen und Herren. Das ist uns ein wichtiges Anliegen und auch die einzige, wirklich tragfähige Lösung dieser Krise auf lange Sicht für die Industrie, für die Arbeitsplätze in diesem Land und für die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD und der FDP) Neben all diesen Krisen hat Rheinland-Pfalz das schockierende Erlebnis der Ahrtal-Katastrophe zu bewältigen. Es war nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern es war auch in Nordrhein-Westfalen eine Katastrophe; aber in RheinlandPfalz hat sie sich noch mehr und noch schlimmer ausgewirkt. Wir sind täglich dabei, nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern auch konstruktiv in anderen Bereichen, darüber zu reden, was nun die Konsequenz sein soll. Wir haben die Enquete-Kommission, wir haben Zwischenberichte der EnqueteKommission. Danke übrigens an die Vorsitzende, Frau Dr. Heidbreder, die die Zwischenberichte vorgestellt hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Meine Damen und Herren, wir müssen – das ist unsere nobelste Aufgabe – in Zukunft solche Katastrophen verhindern. Wir werden das Wetter nicht ändern und das Klima nur langfristig beeinflussen können. Deswegen müssen wir den Katastrophenschutz besser aufstellen und den Menschen, die von solchen Katastrophen betroffen sind – seien es in Zukunft Waldbrände, Überschwemmungskatastrophen, Flutkatastrophen und sonstiges –, schnell helfen können. Es ist ein Schwerpunkt unseres Haushalts für die nächsten zwei Jahre, die Ausstattung zu haben, schneller und besser helfen zu können und nicht mehr eine solche Katastrophe erleben zu müssen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Trotz all dieser Krisen und trotz all dieser Katastrophen – ich glaube, es ist schwer genug, diese Krisen und Katastrophen zu managen, wie man Neudeutsch sagen würde, zu meistern, damit umzugehen – hat der Haushalt, hat die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Zukunft fest im Blick, meine Damen und Herren. Wir sind nicht rückwärts gewandt, wir werden nicht nur bedauern, und wir werden nicht nur sagen, dass es schlimm ist, sondern wir werden auch Lösungen anbieten; denn es ist die Aufgabe der Politik, Lösungen anzubieten und nicht nur rückschauend eine Betrachtung darzustellen und dann zu sagen, wie schlimm und wie schrecklich alles ist und dass diese Landesregierung schuld sei, wobei das überhaupt nicht der Fall ist. Es ist auch nicht die Bundesregierung schuld, es sind die internationalen Krisen, die bei uns aufgeschlagen sind, meine Damen und Herren. Daher hat es keinen Sinn, das nur zu beschreiben. Da muss man handeln, dagegen handeln, und nicht nur lamentieren, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Ich will noch einmal auf die Energiepolitik zurückkommen, weil das wirklich die Grundlage der Zukunft auch unserer Industrie ist. Wir wissen, nicht nur die BASF – aber nicht nur die – als größter Energieverbraucher, sondern auch jeder Mittelständler, jede Mittelständlerin hängen von günstiger Energie ab, hängen davon ab, dass man Energie einspart, hängen davon ab, dass man Programme hat, wie man mit Energie besser umgehen kann. Am Schluss hängen natürlich auch alle Bürgerinnen und Bürger davon ab. Ich glaube, man braucht keine Kerzen zu kaufen, wenn man LED-Lampen hat; denn Kerzen sind teurer als LED-Lampen. Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger wollen in warmen Wohnungen sitzen. Es ist unsere Aufgabe, das gewährleisten zu können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz erneuerbare Energien sehr schnell etablieren und daran arbeiten, dass die Bremsen, die es bisher gab – die letzten 16 Jahre der Bundesregierung waren wirklich kein Zuckerschlecken für die Branche, die die erneuerbaren Energien ausbauen wollte, und auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür eingesetzt haben –, alle gelöst werden. Wir sind nun auf Bundesebene dabei – ich bitte Sie in diesem Parlament, die Bemühungen auf Landesebene nicht weiter zu blockieren, sondern zu unterstützen –, dass wir den Ausbau von Solarenergie, von Windkraft, von Biomasse und das Energiesparen voranbringen können, meine Damen und Herren. Das tut uns gut, das tut der Industrie gut, das tut dem Handwerk gut, und das ist eine Politik, die Geld auf die Zukunft einspart und nichts kostet, sondern etwas bringt. Wenn man dazu Nein sagen würde, dann wüsste ich nicht, warum. Man muss dazu einfach Ja sagen, und wir sagen dazu Ja, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ein Teil der Klimapolitik ist die Mobilitätspolitik. Dazu haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land eine – man kann sagen – große Erfahrungen – vielleicht auch eine gute, für manche auch eine etwas schlechtere – im Sommer gemacht, wenn sie versucht haben, mit dem 9 Euro-Ticket von A nach B zu kommen. Diejenigen, die schon immer Zug fahren, wissen, es gibt immer wieder einmal volle Züge. Das liegt nicht nur am 9 Euro-Ticket, sondern manchmal sind Bahnhöfe auch einfach voll, weil Zugfahren eine gute Alternative zum Autofahren ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Solange der Zug fährt!) Das gab es vorher schon, und das wird es auch weiter geben. Das 9 Euro-Ticket war deswegen aber so gut, weil es gezeigt hat, wir können unkompliziert mit einer Karte von A nach B kommen. Wir können unkompliziert tatsächlich einmal zahlen und dann einen Monat lang mit der Bahn, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, mit den Bussen fahren. Meine Damen und Herren, das hat viele Menschen begeistert. Deswegen braucht es eine Anschlusslösung für dieses 9 Euro-Ticket. Es wird nicht 9 Euro kosten, das wissen wir alle. Es wird mehr kosten, vielleicht sind es 49 Euro, aber es ist unser Ziel, die Menschen weiter vom Auto weg auf den öffentlichen Personennahverkehr zu bekommen, und es ist natürlich der Hammer überhaupt, wenn man ein Ticket hat, mit dem man durch ganz Deutschland fahren kann. Meine Damen und Herren, dafür auch den vollen Einsatz weiterhin. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Der öffentliche Nahverkehr wird umgerüstet. Es ist nicht so, dass es nur zwei Wasserstoffbusse gibt; es gibt inzwischen viele E-Busse, es gibt inzwischen auch viele neue Möglichkeiten, dann später eventuell mit Wasserstoff. Mainz macht es vor: Wasserstoff aus Wind hat man gewonnen, und dann fährt man mit dem Wasserstoffbus durch Mainz. Es gibt also Möglichkeiten, mit neuen Techniken neue Investitionen zu schaffen und den ÖPNV – nicht nur die Bahn, sondern auch andere – auf jeden Fall nachhaltiger und klimafreundlicher zu machen. Wir gehen dazu zwei weitere Schritte in unserem Land zum einen durch die Elektrifizierung der Ahrtalbahn und auf der anderen Seite auch durch die Elektrifizierung der Eifelbahn. Das sind die Möglichkeiten, die wir als Land haben. Ich kann Ihnen sagen, wir nehmen eine ganze Stange Geld dafür in die Hand, dass es so weit kommt. Das ist eine große zweistellige Millionensumme. Der Bund hat nicht von sich aus bezahlt, (Zuruf von der SPD: So sieht’s aus!) nein, da werden wir mitmachen, das werden wir natürlich auch tun; denn das ist eine Chance für diese Regionen. Es ist die Chance, endlich von einer einseitigen Infrastruktur beim Verkehr wegzukommen. Zu der Infrastruktur und natürlich auch Digitalisierung werde ich nachher noch etwas sagen. Es ist wichtig, an dieser öffentlichen Infrastruktur weiter festzuhalten. Der ÖPNV darf nicht vernachlässigt werden. Dafür stehen wir. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir brauchen auch ein Gesamtbild. Es hat keinen Sinn zu sagen, dann fahren alle Bus und Bahn. Natürlich wird es auch weiterhin Individualverkehr geben. Weil sich aber der Individualverkehr zumindest vom Antrieb her ändert – vielleicht auch von der Struktur, das wird man noch sehen, aber vom Antrieb her auf jeden Fall –, wird es dann nur noch E-Autos geben. E-Autos haben den Vorteil, sie brauchen höchstens ein Drittel oder ein Viertel der Primärenergie insgesamt als andere Autos. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Umstellung fördern. Ich will keine weiteren Kaufprämien, aber wenn man ein E-Auto in diesem Land fährt, will ich, dass man sicher von A nach B kommt. Das heißt, dass wir die Ladeinfrastruktur weiter ausbauen müssen und diese Ladeinfrastruktur dann auch so funktionieren muss, dass man mit dem E-Auto durch dieses Land fahren kann. Wir sind dann noch nicht Spitzenreiter und Spitzenreiterinnen in diesem Bereich, wir wollen es aber werden. Wir werden alles dafür tun, dass wir die Ladeinfrastruktur im Land ausbauen und dann mit erneuerbaren Energien aus diesem Land sozusagen füttern können. Das heißt, wir haben den Zuwachs des Gewinns und die Wertschöpfung. Wir müssen kein Erdöl mehr teuer importieren, sondern wir produzieren die Antriebsmittel selbst, und damit fahren wir dann auch Auto, nicht nur Bahn, nicht nur Straßenbahn, nicht nur E-Bike, sondern auch Auto. Dann haben wir auf jeden Fall schon einmal einen großen Teil der Energiewende geschafft, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Stichwort Fahrrad fahren. Viele von uns haben natürlich schon einmal ein EBike ausprobiert, ich im Urlaub in den Bergen. Das ist total schön, da kommt man einfach hoch und kommt auch wieder herunter. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Auch ohne E-Bike!) – Manche schaffen es auch ohne E-Bike, Herr Baldauf. Es sind nicht alle solche Athleten wie Sie. (Heiterkeit im Hause) Es gibt da im Pfälzischen einige Ausdrücke für Athleten wie Sie. Die will ich hier nicht sagen, nicht dass der Präsident noch im Wörterbuch für pfälzische Ausdrücke nachschlagen muss. Meine Damen und Herren, wir haben mit der Struktur, dass man auch E-Bikes benutzen kann, eine kleine Revolution. Man kann inzwischen 15, 20 Kilometer weit fahren, auch wenn man kein besonderer Athlet oder keine besondere Athletin ist. Wir können damit zum nächsten Bahnhof kommen, wir können damit zum nächsten ÖPNV kommen. Wir können damit auch zur Arbeit fahren, wir können die Menschen besuchen, die in unserem Umfeld wohnen. Sehr viel ist möglich mit dieser neuen Struktur. Viele sind verwundert, wie leicht und wie einfach das geht. Ich will dazu sagen, dass die E-Bikes wenig Strom verbrauchen, das kommt noch dazu. Sie sind auch keine zwei Tonnen schwer wie die SUV, die mit Elektrobatterien produziert werden und brauchen somit nur sehr wenig Strom. Meine Damen und Herren, was uns aber fehlt, um das weiterzuentwickeln, sind die entsprechenden Straßen für diese Fahrräder. Wir müssen sicher von A nach B kommen, und wir müssen deswegen auch sicher dahin kommen, dass wir dort ausbauen, wo es auszubauen ist. Deswegen haben wir mehr Mittel im Haushalt für die Radwege. Ich freue mich sehr, dass wir im Wirtschaftsministerium zusätzliche Stellen haben für Menschen, die sich darum kümmern, und eine gemeinsame Struktur schaffen, mit der wir Kommunen beraten, wie sie ihre Fahrradwege ausbauen können. Meine Damen und Herren, der Ausbau der Fahrradwege muss sich an Folgendem orientieren: Stellen Sie sich selbst die Frage, würden Sie Ihr achtjähriges Kind morgens allein auf einem Fahrradweg in die Schule schicken, oder würden Sie es nicht tun? (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Der Fahrradweg muss den Kriterien entsprechen, dass man sicher von A nach B kommt. Er muss nicht nur für die Sportler und die Athletinnen und Athleten da sein, sondern der Fahrradweg muss für Familien da sein. Er muss sicher und breit genug und darf nicht zugeparkt sein. Das ist übrigens ganz wichtig, weil normalerweise ein SUV auf einem Fahrradweg steht, weil da gerade frei ist. Deswegen glaube ich, wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir diese Förderung betreiben. ÖPNV, Ladestationen, Fahrradwege, das sind die Möglichkeiten, die wir haben, und natürlich das 49-Euro-Ticket dazu. Ich freue mich auf die Zukunft, in der man das alles genießen kann. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Damit auch die Kommunen beim Klimapakt mitmachen können, schließen wir einen Klimapakt mit den Kommunen. Es sind 4 Millionen Euro für den Klimapakt in Rheinland-Pfalz vorgesehen. Das heißt, wir werden die Kommunen noch intensiver beraten, wie auch für Klimaschutzmaßnahmen Fördermittel zu bekommen sind. Es gibt viele Möglichkeiten, Förderungen zu beantragen, aber viele wissen das nicht. Vor allem die kleinen Gemeinden sind überfordert. Nicht jede hat eine Klimamanagerin oder einen Klimamanager. Deswegen wollen wir viel Geld in die Hand nehmen, um Menschen betreuen zu können, auf dem guten Weg voranzukommen und nicht nur da zu bleiben und sich fragen zu müssen: Was tun wir denn jetzt in unserem kleinen Ortsbeirat, in unserem kleinen Gemeindebeirat – mit zehn oder 15 Personen können wir das vielleicht nicht alleine stemmen – und in unserer Verwaltung? Deswegen rufen wir doch einmal dort an, wo sich die Menschen auskennen. – Das ist der Klimapakt, den wir anbieten. Rufen Sie dort an, bei der Energieagentur, die wir ausbauen. Diese hilft Ihnen dann, wirklich voranzukommen beim Klimapakt. Ich finde, das ist ein Angebot, das man nicht ausschlagen kann, ein unwiderstehliches Angebot, dem man nachgehen muss. Meine Damen und Herren, wir freuen uns darauf, dass die Kommunen mitmachen. Sie wollen mitmachen und können sich beraten lassen. Das ist ein gutes Angebot der Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Damit diese Kommunen dann auch Geld haben – denn man könnte sagen, es ist schön, wenn man beraten wird, aber wir haben kein Geld in der Kommune –, haben wir ein einmaliges Investitionsprogramm für den Klimaschutz aufgelegt. Ich glaube, es hat es in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz noch nicht gegeben, dass mit einem Programm für Investitionen der Kommunen in einem Jahr, nämlich im nächsten Jahr, dem Jahr 2023, 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Meine Damen und Herren, auch wenn es DM-Zeiten waren, als Sie von der CDU regiert haben, glaube ich, 250 Millionen DM gab es da auch nie. Also ist es einmalig, und wir weisen damit in die Zukunft. Wir können die Kommunen damit ertüchtigen, Geld in die Hand zu nehmen, sich beraten zu lassen und dann Geld zu sparen bei den Energiekosten. Das ist das Tolle an dieser Sache. Das heißt, die Kommunen investieren mithilfe des Landes. Sie können mit Beratung des Landes Maßnahmen ergreifen und sparen dann Geld in ihrer Kommune. Ich glaube, das ist klar ein Angebot von der gesamten Kette her, das man nicht ablehnen kann und wahrnehmen wird. Deswegen sind wir sehr froh. Ich will der Finanzministerin und auch der Ministerpräsidentin dafür danken, dass es dieses Programm gibt. Es ist ein Wahnsinnsprogramm, die 250 Millionen Euro an Investitionen zu haben, und das völlig unbürokratisch mit einer Liste, auf die ich schauen kann, was ich denn nun mit diesem Geld machen darf. Dann kann ich auch schon handeln. Ich glaube, das ist tatsächlich – auch wenn ich es mit dem Wort nicht übertreiben will – ein wahrer Wumms, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir haben natürlich nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Kommunen und die Industrie, die Wirtschaft und das Handwerk zu sorgen. Zur Industrie kann ich nur sagen – das hat die Finanzministerin am Anfang gestern schon gesagt –, wir haben ein Programm auf der europäischen Ebene, das abgekürzt IPCEI heißt. Das ist nicht immer das, was uns glücklich macht, sage ich einmal. Da bestimmt nämlich der Bund, was unterstützt wird, und das Land gibt entsprechend Geld dazu. Wir suchen uns die Projekte nicht einfach selbst aus. Es sind aber vernünftige Projekte, die wir unterstützen. Es sind die Wasserstoffherstellung aus grünem Wasserstoff bei der BASF, die Herstellung von Batterien für Elektroautos und die Möglichkeit, in der Mobilität Wasserstoff einzusetzen. Meine Damen und Herren, dort, wo man ohnehin schon führend ist – beispielsweise in der Chemie in Ludwigshafen, beim Lastwagenbau in Wörth, bei den elektrischen Batterien bzw. den Autos von Opel in Kaiserslautern –, geben wir noch einmal Geld in die Strukturen, damit wir diese Strukturen unterstützen können. Wenn ich mir die Werte in letzter Zeit anschaue – Sie schauen alle Umfragen, nehme ich einmal an, und schauen auch nach –, wer denn die meiste Zustimmung beim Problemlösen in Deutschland hat, dann kann gesagt werden, früher war in der Wirtschaft manchmal auch die CDU mit vorne dabei. Meine Damen und Herren, die CDU kommt jetzt nicht mehr beim Problemlösen in der Wirtschaft vorne vor, weil sie es verpasst, solche Strukturen zu unterstützen und in die Zukunft zu schauen, und sich mit alten Problemen beschäftigt. Meine Damen und Herren, wenn ich in Ihre Fraktion schaue, dann weiß ich, da sitzt nicht die Zukunft, da sitzt die Vergangenheit. Die Zukunft ist woanders. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Heiterkeit bei der SPD – Zurufe der Abg. Martin Haller, SPD, und Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir haben in Mainz Biotechnologieunternehmen. Man kann es Glück nennen, man kann es Investitionsstrategien nennen, ich bin für das Zweite. Wir haben viel Geld dafür ausgegeben, dass sich Biotechnologieunternehmen hier in Mainz ansiedeln können. Vielleicht findet es die CDU nicht so schön, dass davon auch Mainz und die Landesregierung Geld bekommen, weil sie immer sagt, das war alles Zufall. Meine Damen und Herren, der Tüchtige braucht auch einmal Glück, aber der Tüchtige hat es erreicht und nicht das Glück allein. Dieses Zusammenspiel haben wir in Mainz und freuen uns darüber. Wir wollen es festhalten und nicht sagen müssen, gut, das war eine Eintagsfliege. Nein, wir wollen das perpetuieren und auch in Zukunft haben. Deswegen unterstützen wir die Biotechnologie in Rheinland-Pfalz vor allem am Standort Mainz, aber natürlich auch an anderen Standorten. Meine Damen und Herren, das hat es eigentlich noch nie gegeben, dass es eine solche wunderbare Entwicklung in einem Biotechnologieunternehmen gab wie jetzt bei BioNTech. Das müssen und wollen wir für die Zukunft absichern und weiter unterstützen. Das heißt nicht, dass der Staat als Unternehmerin oder Unternehmer auftritt, sondern nur, dass der Staat Rahmenbedingungen dafür schafft, dass dort gut geforscht werden kann. Die Rahmenbedingungen, die wir schaffen, bestehen darin, Flächen, Labore und Wissenschaftsstruktur zur Verfügung zu stellen. All dies tun wir, meine Damen und Herren. Es ist natürlich schwierig, als Opposition daran etwas zu kritisieren. Deswegen war wahrscheinlich die Rede von der Opposition bisher so schwach. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –