Marco Weber

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bewältigung der Klimaveränderungen und des Klimaschutzes sind wichtige Aufgaben der heutigen Zeit. Neben dem Heben von Sparpotenzialen brauchen wir einen beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien. Er ist nicht nur ein unverzichtbares Element zum Klimaschutz. Ein beschleunigter Ausbau hilft uns auch bei der Energiesicherheit und -bezahlbarkeit. Die Folgen des Angriffskriegs Putins zeigen uns alle schmerzlich, wie abhängig wir von fossilen Rohstoffen aus Russland sind. Für bezahlbare und sichere Energie sind unser gesellschaftliches Zusammenleben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft entscheidend. Die Energiewende muss mit höherem Tempo weiter konsequent technologieoffen und sektorenübergreifend ausgerichtet werden. Die Ampelkoalition im Bund hat daher bereits im Sommer einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die Versorgung mit sicherer, sauberer und bezahlbarer Energie ist unser zentrales Ziel für die Bürgerinnen und Bürger sowie unseren heimischen Wirtschaftsstandort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ministerin hat eben schon die wichtigen Themen, die in dieser Vorlage verändert werden sollen, angesprochen. Ich möchte noch einmal zwei, drei Punkte herausheben. Erstens erleichtern wir im Land den Bau von Windenergieanlagen sowie von Photovoltaikanlagen in nicht bebauten Gebieten. So werden zum einen die Abstandsregeln behutsam unter Wahrung aller Schutzrichtlinien geändert. Zum anderen werden wir in dem Gesetz regeln, dass Photovoltaikanlagen im vereinfachten Genehmigungsverfahren kategorisiert werden. Wir sorgen dafür, dass die erneuerbaren Energien für jeden bezahlbar werden. Besonders die Windenergie ist eine der effizientesten Möglichkeiten, grünen Strom zu erzeugen. Daher gilt es insbesondere, unsere Anstrengung bei diesem Vorhaben zu stärken. Die Solarenergie bringt viele wirtschaftliche Vorteile mit sich, beispielsweise durch Verpachtung von Grundstücken oder die Beteiligung von Stadt- und Gemeindewerken, indem sie vielleicht Anstalten öffentlichen Rechts gründen. Schneller planen, genehmigen und bauen, dafür setzen sich die Freien Demokraten im Bund wie im Land ein. Das gilt genauso für den Ausbau klimafreundlicher Mobilität bzw. der Digitalisierung. Daher werden wir zweitens auch die Verfahren zum Bau von Fahrradstellplätzen einfacher gestalten. Die Förderung des Radverkehrs in Rheinland-Pfalz ist Schwerpunkt unserer Koalition und des Verkehrsministeriums. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Vorlage des Gesetzentwurfs haben wir für dieses Anliegen eine weitere gute Grundlage, welche konsequent zukunftsausgerichtet ist. Ich muss ganz ehrlich sagen, der Vorredner hat den CO -Anteil von RheinlandPfalz weltweit in Prozentzahlen erwähnt. Sehr geehrter Herr Schönborn, mit Prozentzahlen zu arbeiten, ist sehr schön und sehr gut. Ich sage einmal, der Getreideanteil aus Rheinland-Pfalz weltweit wird wahrscheinlich vom CO -Anteil her nicht mehr sein als Sie ihn beschrieben haben. Nur als praktischer Landwirt, als der ich noch eine Funktion ausübe, hindert es mich nicht daran, weiter Getreide anzubauen, um regionale Ernährungssicherheit hinzubekommen bzw. zu gewährleisten. Dass ich mir nicht über andere Kontinente das Getreide und diese Nahrungsmittel hineinholen muss, ist ein Antrieb dieser Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und Deutschland, regionale Getreideproduktion zu ermöglichen. Wenn wir uns den Anspruch nicht erarbeiten und uns geben, dass wir uns auch in Rheinland-Pfalz umweltund klimapolitische Ziele setzen, die Sie anscheinend nicht haben, dann ist unser Anspruch weit höher als der Anspruch, den Sie überhaupt nicht formuliert bekommen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)