Hendrik Hering

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu unserer 31. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Dr. Matthias Reuber und Patric Müller. Entschuldigt haben sich heute die Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp, Nina Klinkel, Michael Ludwig, Astrid Schmitt, Tobias Vogt und Cornelia WilliusSenzer. Seitens der Landesregierung sind bis zur Mittagszeit Frau Staatsministerin Doris Ahnen und die Staatssekretäre Andy Becht, Petra Dick-Walther, Michael Hauer, Heike Raab, Dr. Denis Alt und Fedor Ruhose entschuldigt. Dann dürfen wir Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen: Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Otto-Hahn-Gymnasiums in Landau und die Ortsgruppe „Frauenfrühstück“ aus Waldlaubersheim. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Ministerpräsidentin darum gebeten hat, gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz eine außerplanmäßige Sitzung des Landtags einzuberufen. Beratungsgegenstand der Sitzung soll die Bestätigung und Vereidigung eines neuen Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 und Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz sein. Ich schlage Ihnen vor, die heutige Sitzung um einen Tagesordnungspunkt 5 „Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 und Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz“ zu erweitern. Dieser Tagesordnungspunkt wird nach einer dreißigminütigen Unterbrechung nach Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen werden. Die Fraktionen haben signalisiert, hierzu die Zustimmung zu erteilen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann wird so verfahren. Die Tagesordnung ist um diesen Punkt erweitert. Wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung: Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 (LHG 2023/2024) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4300 – Erste Beratung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/4301 – (Fortsetzung der Ersten Beratung – Aussprache –) Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 45 Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion erteile ich deren Vorsitzendem, Herrn Abgeordenten Baldauf, das Wort.