Christian Baldauf

Danke schön, Herr Präsident. Deshalb konnte er weder an Kabinetts- noch an Krisensitzungen teilnehmen, sondern ließ sich durch seinen Staatssekretär vertreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das rheinland-pfälzische Innenministerium war in Kenntnis aller relevanten Tatsachen dieses Abends, aber Handlungen oder Handlungsanweisungen erwuchsen daraus erschreckenderweise nicht. Das Innenministerium wusste früh, dass eine Flächenlage eingetreten und die Ressourcen knapp waren, und dennoch überlegte niemand, die Einsatzleitung zu übernehmen. Es wäre jetzt eine weitere Rede, über die vielen schweren Versäumnisse im Umweltministerium zu sprechen und darüber, dass viel zu spät die höchste Warnstufe ausgerufen wurde. Verantwortliche Stellen ignorierten Warnhinweise, Wetter- und Pegelprognosen. (Zuruf von der SPD: Stimmt nicht!) Frau Dreyer, deshalb müssen Sie den Staatssekretär im Umweltministerium entlassen. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Frau Ministerpräsidentin, um es auf den Punkt zu bringen, auch wenn Sie krampfhaft versuchen, darüber hinwegzusehen, auch wenn jetzt der Innenminister zurückgetreten ist, Ihre Landesregierung hat im Krisenmanagement jener Flutnacht komplett versagt. (Beifall der CDU und bei der AfD) Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz: Einstürzende Häuser? – Nichts Besonderes in einer Flut. Mögliche Tote? – Nichts Verifiziertes und Belastbares. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Einsatzkräfte, die nicht nach oben melden? – Kommt vor. Zu späte Ausrufung der höchsten Warnstufe? – Verrechnet. Krisenschalte oder Krisenstab? – Wozu? Brisante Videos, die verschwinden? – Schuld der Polizei. Einsatzdokumente, die versanden? – Passiert. Den Feuerwehrverband instrumentalisieren und Streit in die Blaulichtfamilie treiben? – Jedes Mittel ist recht. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach du meine Güte! – Unruhe bei der SPD – Zurufe von der CDU) Fehler in den Meldeformularen? – Das Kreuzchen war halt falsch. Drittsenderecht? – Warum? Frau Ministerpräsidentin, Sie können doch nicht so tun, als ob Sie mit alledem nichts zu schaffen haben. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Es war Ihr Kabinett, es waren Innen- und Umweltministerium Ihrer Regierung, die in der Flutnacht versagten und Chancen verstreichen ließen, Menschen im Ahrtal frühzeitig zu warnen und damit Leben zu retten. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie gestaltet sich denn die Verantwortung der Landesregierung (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) und die der Regierungschefin für die Katastrophe und ihre Aufarbeitung, für die folgenschweren Kommunikationsverluste? Sind Sie auch der Meinung, es gab kein ausreichendes Lagebild? Meinen Sie auch, die Kenntnis der Flutvideos hätte nichts geändert? (Zuruf von der SPD: Haushalt?) Frau Ministerpräsidentin, bisher haben Sie nichts zur Aufklärung beigetragen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Und Sie nichts zum Haushalt! Keine Rede!) Nicht in all diesen Monaten, nicht am Jahrestag der Flut, noch nicht einmal gestern konnten Sie sich zu einer Entschuldigung durchringen. Frau BätzingLichtenthäler, Sie haben zum Rücktritt erklärt – Zitat –: „Roger Lewentz hat die politische Verantwortung für Fehler übernommen, die nicht ihm, aber in seinem Verantwortungsbereich – in Momenten schier unvorstellbarer Belastung – geschehen sind.“ Was haben Sie sich bei diesem Satz eigentlich gedacht? Sie schieben öffentlich die Verantwortung auf wen? Auf Mitarbeiter, die ADD, die Polizei, die Feuerwehr? Selbst im Rücktritt müssen wieder andere für das Versagen des Innenministers am Flutabend herhalten. Das ist unanständig, Frau Bätzing-Lichtenthäler, das ist ein Blame Game gegen die Blaulichtfamilie. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD –