Plenarprotokoll 18/71

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen 71. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 26 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag haben heute die geschätzte Kollegin Berivan Aymaz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) die geschätzte Kollegin Ellen Stock von der Fraktion der SPD (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) und – da er hier vorne neben mit sitzt – Herr Dr. Michael Kober von unserer Landtagsverwaltung. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) In die Reihe der zu Beglückwünschenden nehmen wir auch Herrn Marchlewski auf, der heute ebenfalls Geburtstag hat. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Ich rufe auf: 1 Erneute tödliche Gewalttat in Bad Oeynhausen erschüttert Nordrhein-Westfalen: Welche Maßnahmen ergreift die NRW-Landesregierung zur Verbesserung der Sicherheitslage? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9790 Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 1. Juli 2024 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Aussprache zu einer aktuellen Frage der Landespolitik beantragt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich Sie alle um einen Moment des Innehaltens. 05.07.2024 Am 22. Juni wurde der 20-jährige Philippos im Kurpark von Bad Oeynhausen Opfer einer brutalen Gewalttat. Wenige Tage später erlag er seinen Verletzungen. Unsere Gedanken sind in dieser Stunde bei ihm und seinen Angehörigen. Wir sind traurig und entsetzt zugleich. Der gewaltsame Tod des jungen Mannes bewegt uns Abgeordnete und die Menschen im Land. Er wühlt uns auf und konfrontiert uns mit Fragen, die wir politisch werden beantworten müssen. Meine Damen und Herren, ich begrüße auf der Tribüne Ali Doğan, den Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, und Lars Bökenkröger, den Bürgermeister von Bad Oeynhausen. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Verehrter Herr Landrat, verehrter Herr Bürgermeister, vielen Dank, dass Sie heute hier sind. Sie haben in den vergangenen Tagen zu Recht eine konsequente Aufklärung und Strafverfolgung, eine offene Ansprache von Problemen, eine sachliche Debatte und wirksame politische Maßnahmen verlangt. Sie haben auch vor vereinfachten Debatten in die eine oder in die andere Richtung gewarnt. Zugleich haben Sie etwas betont, das auch mir bzw. uns gerade heute wichtig ist: Diese furchtbare Tat und die Trauer um einen jungen Menschen, der aus dem Leben gerissen wurde, eignen sich in einer ohnehin aufgeheizten Zeit in keiner Weise für politische Instrumentalisierungen, populistische Provokationen und Stimmungsmache; allein schon aus Respekt vor den Hinterbliebenen, die um ihr verlorenes Kind, um ihrem Bruder, um ihren Freund trauern. Möge das unsere Richtschnur für die nun folgende parlamentarische Debatte sein. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Für die FDP hat jetzt der Abgeordnete Herr Lürbke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Philippos wurde gerade einmal 20 Jahre alt, denn auf dem Weg nach Hause vom Abiball seiner Schwester wurde er im beschaulichen Kurpark in Bad Oeynhausen Opfer einer brutalen Gewalttat. Der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger syrischer Staatsbürger, der durch frühere Straftaten längst polizeibekannt ist, befindet sich in Untersuchungshaft. Ich kann gar nicht so recht in Worte fassen, wie sehr mich diese grausame Tat erschüttert und zugleich wütend macht. Der Familie sowie den Freundinnen und Freunden von Philippos möchte ich meine tiefe Anteilnahme aussprechen: Ich kann nur erahnen, was Sie in diesen Tagen durchmachen müssen, und Landtag ich wünsche Ihnen in dieser schwierigen Zeit ganz viel Kraft und Beistand. Dieses schreckliche Verbrechen hat unser Land erschüttert, und wir dürfen dazu nicht schweigen. Politik und Gesellschaft müssen Probleme bei der Migration und der Durchsetzung des Rechtsstaats klar, offen und ohne Vorbehalte ansprechen. Wer hier schweigt, überlässt die Debatte der AfD und den Rechtsextremen, die diese schreckliche Tat längst für ihre menschenfeindliche Erzählung instrumentalisieren. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Deshalb sind dringende Fragen zu klären: Wie können wir solch schreckliche Taten wie in Bad Oeynhausen konsequent verhindern? Wie steuern und ordnen wir die Migration besser? Wie lange verkraften unsere Städte und Gemeinden noch eine ungesteuerte Migration? Wie können wir Intensivstraftäter konsequenter verfolgen und abschieben? Wie gewährleisten wir die persönliche Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich im Dunkeln manchmal kaum noch auf die Straße trauen? Das macht doch etwas mit unserer Gesellschaft. Sowohl der Bürgermeister aus Bad Oeynhausen als auch der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke sind heute hier vor Ort. Das ist ein wichtiges Signal, und auch ich möchte Ihnen dafür danken. Die Menschen, nicht nur im Mühlenkreis, sind in großer Sorge. Wichtig ist daher, dass wir nicht nur ein Zeichen der Betroffenheit und Anteilnahme senden, sondern auch eines der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Gewalttäter, egal welcher Nationalität, müssen in Nordrhein-Westfalen schneller und konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist auch kein Wahlkampgetöse, sondern wir müssen – wie ich finde – hier wirklich weiterkommen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Intensivtäter jahrelang Straftaten auf dem Kerbholz ansammeln, ehe überhaupt eine Reaktion des Rechtsstaats erfolgt, wenn sie denn überhaupt erfolgt. Gerade bei jugendlichen Mehrfachtätern müssen immer schnelle Konsequenzen folgen, sonst wird die viel beschworene Strafe, die auf dem Fuße folgt, zur Farce. Unser Rechtsstaat muss schlicht wehrhafter werden. Es entspricht nicht unserem Anspruch, dass in Nordrhein-Westfalen derzeit 300 Staatsanwälte fehlen. Es entspricht auch nicht unserem Anspruch, dass Verfahren, auch im Ländervergleich, viel zu lange dauern oder vielfach aufgrund von Überlastung eingestellt werden; auch, weil wir in Nordrhein-Westfalen bereits über 250.000 unerledigte Ermittlungsverfahren auf Halde haben – Tendenz steigend. 05.07.2024 Warum ist das so? Das entspricht nicht unserem Anspruch. Wir brauchen eine Justiz, die personell so gut aufgestellt ist, dass sie sofort Zähne zeigen kann. (Beifall von der FDP) Straftaten dürfen in Nordrhein-Westfalen niemals, wirklich niemals ohne Konsequenzen bleiben. Wir brauchen Kurskorrekturen auch bei der Migrationspolitik. Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen können nicht mehr. Es gibt unzählige Überlastungsanzeigen, es fehlt an Sprachkursen, Kita-Plätzen und Integrationsmaßnahmen. Kinder und Jugendliche müssen beschult werden. So gerät die ungemein wichtige Frage der Integration insgesamt in Gefahr. Trotzdem werden in Nordrhein-Westfalen weiter Geflüchtete ohne geklärten Asylstatus auf unsere Kommunen verteilt. Wir brauchen aber einen Staat, der steuert und begrenzt. Gerade auch, um das grundgesetzliche Asyl zu schützen, brauchen wir mehr Ordnung, um Asylmissbrauch konsequenter unterbinden zu können. (Beifall von der FDP und Dr. Günther Berg- mann [CDU]) Ganz ehrlich: Ich verstehe nicht – das möchte ich ganz ruhig und nüchtern sagen –, warum wir hier nicht weiterkommen. Ich verstehe auch nicht, warum gerade die Grünen jeden pragmatischen Vorschlag blockieren. Bitte kommen Sie heraus aus Ihrem grünen Heile-Welt-Paralleluniversum. Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat, der Zähne gegenüber denjenigen zeigt, die unseren Rechtsstaat nicht wertschätzen, die ihn missbrauchen wollen oder unsere Gastfreundschaft mit Gewalt quittieren. Es ist nicht zu leugnen: Auffällig sind oftmals gewaltbereite, junge Männer, die aus dem arabischen Raum, aus Nordafrika oder Afghanistan zu uns kommen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Probleme wird man nicht lösen, indem man das ignoriert. Ich sage Ihnen: Probleme vergrößern sich, wenn man das ignoriert. (Beifall von der FDP) Aber gleichzeitig dürfen wir nicht den Fehler machen – das will ich deutlich sagen –, ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Wir müssen, ohne dabei die Rechte Unschuldiger einzuschränken, gezielt gegen diejenigen vorgehen, die unsere Werte, unsere Sicherheit und unsere Freiheit bedrohen. Äußerungen wie die der Bundesinnenministerin Nancy Faeser lassen mich fassungslos zurück. Nein, wir reden nicht nahezu devot darüber, dass wir dem Tatverdächtigen aus Bad Oeynhausen nicht genug soziale Integration ermöglicht hätten – was für eine Landtag Täter-Opfer-Umkehr. Wir reden über einen Intensivtäter, der sich entschieden hat, brutale Gewalt anzuwenden. Ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren: Ich bin der festen Überzeugung, dass Integration keine Einbahnstraße ist, sondern sowohl eine Bring- wie auch eine Holschuld ist. (Beifall von der FDP) Ich erwarte von den Menschen, die zu uns kommen, dass sie unsere Verfassung respektieren und dass sie sich von sich aus darum bemühen, sich in unsere Gesellschaft und in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren, unsere Werte zu akzeptieren, die deutsche Sprache zu erlernen und unsere Freiheiten wertzuschätzen. Die Mehrheit der Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land lebt friedlich und hat unsere Gesellschaft durch eigene Integrationsbemühungen und Arbeitsleistungen bereichert. Wir dürfen doch nicht zulassen, dass das Verhalten einiger weniger die gesamte Gemeinschaft stigmatisiert. (Beifall von der FDP) Aber genauso klar muss sein: Wer unser Gastrecht missbraucht, verwirkt sein Gastrecht. Deswegen sage ich Ihnen ganz ruhig und nachdenklich: Ich glaube, wir können nicht so weitermachen. – Jede zweite Abschiebung scheitert. Auch das verringert die Akzeptanz für Einwanderung in unsere Gesellschaft. Nur ein starker und wehrhafter Rechtsstaat, der entschlossen gegen Gewalttäter vorgeht und Migration vernünftig steuert, kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und die persönliche Freiheit der Menschen sichern. Ich würde mir wünschen: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen ein sicherer und freier Ort bleibt, und zwar unabhängig von Herkunft, Glaube oder Nationalität. Nur so können wir den Opfern dieser schrecklichen Tat gerecht werden und zukünftige Verbrechen verhindern. Ich finde, das sind wir dem getöteten Philippos aus Minden und seiner ganzen Familie schuldig. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Lürbke. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Golland.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schreckliche Gewalttat von Bad Oeynhausen erschüttert uns alle. Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des getöteten Philippos. Ein junges Leben wurde sinnlos und brutal ausgelöscht. Trauer und Schmerz darüber lassen sich kaum in Worte fassen. 05.07.2024 Wir stehen an der Seite des Opfers, nicht an der des Täters. Bevor der 18-jährige Mwafak A. den 20-jährigen Philippos T. in der Nacht vom 23. Juni 2024 im Kurpark von Bad Oeynhausen völlig enthemmt getötet hat, hatte er etliche Straftaten begangen, ohne je dafür zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. So beging er zum Beispiel im Jahre 2020 mindestens acht Diebstähle. Im Jahre 2022 wurde gegen ihn wegen versuchter Vergewaltigung, sexuellen Kindesmissbrauchs, Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Es handelt sich also offenbar um einen Wiederholungs- und Intensivtäter. Bis heute kam es aber zu keiner einzigen Verurteilung. Wie kann das sein? Warum ist das so? Das versteht da draußen kein Bürger mehr. Das muss Konsequenzen haben. Die anständigen Menschen erwarten zu Recht, dass kriminelle Täter von der Justiz zeitnah verurteilt und spürbar bestraft werden. Das eine ist die strafrechtliche Verfolgung durch die dritte Gewalt. Das andere ist die politische Einordnung. SPD-Innenministerin Nancy Faesers Worte zur Gewalttat von Bad Oeynhausen machen uns alle fassungslos – ich zitiere –: „Ich glaube, dass wir über diese Form der nicht gelungenen sozialen Integration viel mehr reden müssen.“ Der Satz zeigt die innere Einstellung und Kälte dieser Ministerin. Eine Täter-Opfer-Umkehr par excellence – das hat mein Vorredner auch schon gesagt. Ist jetzt etwa die Gesellschaft daran schuld, dass ein Flüchtling sich nicht integriert und stattdessen einen anderen Menschen tötet? Es ist selten geworden, die Realität so zu sehen, wie sie ist und nicht, wie man sie gerne hätte. Politik beginnt jedoch mit der Betrachtung der Realität und der Benennung dessen, was richtig und was falsch, was gut und was böse ist. Stattdessen wieder Faeser – ich zitiere –: „Wenn man den Fall heute betrachtet, ist es an uns, auch einmal aufzuzeigen, dass nicht alle so toll untergebracht sind.“ Wie bitte? Der Täter von Bad Oeynhausen hat zu keiner Zeit in einer Asylunterkunft, sondern in einer Wohnung gewohnt. Wie kommt die Bundesinnenministerin zu solchen Aussagen? Ist es Unwissenheit oder Absicht? Sucht sie Gründe oder Rechtfertigungen? Für solche Taten gibt es keine Entschuldigungen, Rechtfertigungen oder Beschönigungen. Der Täter ist für seine Taten verantwortlich, niemand sonst; nicht das Opfer, nicht die Umstände, nicht sonst irgendwer oder irgendwas. Landtag Was ist nun zu tun? Der bekannte Psychologe und Autor Ahmad Mansour bringt es in einem Beitrag im FOCUS treffend auf den Punkt – Zitat –: „Es ist eigentlich ganz einfach: Migration muss gesteuert und begrenzt, Straftäter mit aller Härte des Rechtsstaats bestraft werden. Bei Missbrauch des Asylrechts muss eine Abschiebung erfolgen. Zusätzlich: mehr Polizeipräsenz, mehr Aufklärung und ein selbstbewusstes und entschlossenes Auftreten unseres Rechtsstaats.“ Weiter sagt er: „Ich beziehe mich auf eine Ideologie, die in den letzten Jahren jegliche kritische und damit konstruktive Beschäftigung mit Migration, dem Islam oder einer gescheiterten Integration als menschenfeindlich und rassistisch kriminalisiert hat. Dadurch entstanden ist eine Sprachlosigkeit, eine Hilflosigkeit […]“ – Und so weiter und so fort … Dem kann man nur zustimmen, denn diese falsche Toleranzideologie erstickt die Lösung von Problemen im Keim und ist leider Wasser auf die Mühlen von Populisten und Radikalen wie der AfD. Die unkontrollierte und ungebremste Zuwanderung vor allem junger Männer ist ein gravierendes Problem. Sie überfordert unser Land in vielen Bereichen und stellt ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko dar. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle, immerhin ein Vertreter der Ampel in Berlin, sagte in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 3. Juli 2024, dass es in unserem Land ein Problem mit extrem gewaltbereiten jungen Männern aus dem arabischen und dem nordafrikanischen Raum gebe. Und weiter: Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik hingen unmittelbar mit der inneren Sicherheit zusammen. Marc, ich glaube, du hast es eben so formuliert. Aber, liebe FDP, dann kontrollieren und ordnen Sie doch mal in Berlin, kontrollieren und ordnen Sie doch mal die Politik, damit es besser wird. Und was macht eigentlich Herr Stamp? Es ist schon interessant, dass ausgerechnet die FDP die heutige Aktuelle Stunde im Landtag beantragt hat, denn die Bundesregierung hat im Gegensatz zur Landesregierung alle gesetzgeberischen Kompetenzen und Möglichkeiten in der Hand. Warum tun Sie nichts? Es kommen harte Worte, aber wenige Handlungen und Konsequenzen. Also dann: Ändern Sie endlich das Aufenthaltsrecht und das Strafrecht entsprechend, schieben Sie endlich in großem Stil ab, wie Bundeskanzler Scholz es schon im Herbst vergangenen Jahres gefordert hat. Stattdessen erleichtern Sie sogar die Einbürgerung, und die ungeregelte Migration geht jeden Tag ungebremst weiter. 05.07.2024 Sie könnten zum Beispiel das Strafrecht endlich so anschärfen, wie es ursprünglich mal gedacht war, nämlich so, dass Heranwachsende generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden und nicht nur in absoluten Ausnahmefällen, was inzwischen leider die Regel ist. Gerade diejenigen, die erstmals mit dem deutschen Rechtsstaat konfrontiert werden, dürfen keinen Eindruck von Schwäche vermittelt bekommen, denn ein schwacher Rechtsstaat bekommt keinen Respekt, sondern nur die Verachtung der Täter. Wir kennen das von den Clans zu Ralf Jägers Zeiten. (Widerspruch von der SPD) Die Botschaft muss sehr klar sein: Konsequenz und Strenge gegen diejenigen, die unsere Regeln mit Füßen treten. Die Menschen, egal ob einheimisch oder zugewandert, wollen in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben. Gerade und auch im Interesse aller anständigen ausländischen Mitbürger ist eine Nulltoleranzlinie, wie wir sie unter unserem Innenminister Herbert Reul seit 2017 in Nordrhein-Westfalen fahren, die richtige Antwort auf Gewalt und Kriminalität. Wir kriegen in NRW aber nicht alle Probleme gelöst. Da ist vor allem der Bund gefragt. Er muss für eine effektive Begrenzung und Beendigung von irregulärer Migration durch erfolgreiche Grenzkontrollen sorgen. Er muss die konsequente Rückführung von nicht Asylberechtigten und von Kriminellen auch nach Afghanistan und Syrien umsetzen. Er muss die Ermittlungsbefugnisse erweitern und das Strafrecht anpassen. Ich befürchte nur, da ist mit dieser Bundesregierung leider kein Staat mehr zu machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Danke, Herr Golland. – Für die SPD spricht ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Ott.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bökenkröger! Sehr geehrter Herr Landrat Doğan! Auch im Namen meiner Fraktion heiße ich Sie herzlich willkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele von uns sind Mütter oder Väter. Wir alle sind Töchter oder Söhne. Und wie für alle Kinder kommt auch für uns irgendwann der Tag, an dem wir unsere Eltern zu Grabe tragen werden. Das ist der Lauf der Welt. Kinder tragen ihre Eltern zu Grabe. Aber niemals, wirklich niemals sollten Eltern ihre Kinder zu Grabe tragen müssen. Und wenn es doch vorkommt, so ist es immer falsch. Der Grund ist dann eine schwere Krankheit, ein Unglück, manchmal ein Verbrechen – so wie es in diesem Fall mit Philippos geschehen ist. Er war erst 20 Jahre alt. Das Leben hat auf ihn gewartet. Er ist tot, weil er Opfer eines Verbrechens wurde, Landtag weil ihm brutale Gewalt angetan wurde, ohne Grund, ohne Anlass. Das macht uns alle wütend, und es macht auch Angst. Wir fühlen, auch ich fühle ganz persönlich mit den Eltern von Philippos und bewundere deren Stärke in dieser Woche. Gerade Mütter und Väter haben Angst, dass auch ihre Kinder Opfer eines solchen Verbrechens werden könnten. Rational mögen wir wissen und verstehen, dass das sehr unwahrscheinlich ist. Aber im Herzen werden wir diese Angst nie verdrängen können, nach so einem Verbrechen erst recht nicht. Deshalb hat dieses Verbrechen auch eine politische Dimension; zum einen, weil die Menschen von uns wissen wollen, wie der Staat sie besser vor Gewaltverbrechen schützen kann; zum anderen, weil der Täter Syrer ist und die Frage im Raum steht, ob Migration und Kriminalität zusammenhängen. Auf beide Fragen müssen wir Antworten geben. Eines möchte ich klar und deutlich sagen: Für diese Tat gibt es keine Entschuldigung. Schuld ist nicht die Gesellschaft, schuld sind nicht die äußeren Umstände. Der Täter allein trägt die Schuld. Deshalb muss und wird er von einem Gericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestraft werden. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Weil es um den Tod eines jungen Menschen geht, die Trauer einer Familie, den Schock einer Stadt verbietet es sich meines Erachtens, so zu reden wir meine Vorredner. (Beifall von der SPD) Herkunft ist kein Grund für ein Verbrechen, Religion ist es auch nicht. Auch in arabischen Ländern sind Mord und Todschlag schwere Verbrechen, auch im Islam sind es schwere Sünden. Herkunft, Religion und Migration an sich erklären überhaupt gar nichts. Das beweisen übrigens die Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Nordrhein-Westfalen. Sie wollen das gleiche wie alle Menschen in unserem Land: Sie wollen Freiheit und Sicherheit und Recht und Ordnung. Auch sie verlangen, dass sich alle, die zu uns kommen, an unsere Regeln und unsere Gesetze halten. Wer unser Gast ist und das nicht macht, wer kriminell ist, wer unsere Sicherheit bedroht, der muss auch wieder gehen. Wenn ich sage, dass wir keine kriminellen Gäste haben wollen, dann nehme ich davon explizit diejenigen Menschen mit Einwanderungsgeschichte aus, die seit vielen Jahren ein Teil von uns sind. Wir leben Gott sei Dank in einem Land, das Millionen von Migranten erfolgreich aufgenommen und integriert hat. Wir leben in einem Land, in dem es einen Landrat mit dem Vornamen Ali gibt – den wir eben 05.07.2024 begrüßt haben. Wir leben in einem Land, in dem die Vizepräsidentin des Landtags Berivan heißt. Das ist verdammt gut so, und darüber freue ich mich sehr. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Aber unsere Gastfreundschaft endet dort, wo Menschen, die neu zu uns gekommen sind, sich nicht an unsere Gesetze halten. Recht und Ordnung sind Werte, die für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen gelten, ganz gleich ob aus deutschen, arabischen oder türkischen Communities. Tausende Polizistinnen und Polizisten und Justizbeamte haben eine Migrationsgeschichte. Sie sorgen jeden Tag bei uns für Sicherheit, für Recht und Ordnung. Sie machen einen großartigen Job. Vielen Dank – gut, dass wir Sie haben. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Der Rechtsstaat ist universell. Es ist egal, welche Hautfarbe ein Täter hat. Alle Menschen müssen vor Tätern geschützt werden. Niemand sollte zu einem Opfer werden. Philippos hätte nicht zu einem Opfer werden dürfen und das achtjährige schwarze Mädchen aus Mecklenburg-Vorpommern, das von feigen Rassisten angegriffen wurde, auch nicht. Deshalb gilt für die Sozialdemokratie der Grundsatz: hart gegen Kriminalität und konsequent gegen die Ursachen der Kriminalität. Die Polizei hat innerhalb von drei Tagen den mutmaßlichen Täter gefasst. Das war richtig gute Arbeit. Herr Landrat, bitte richten Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen den herzlichen Dank dieses Hohen Hauses aus. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Das zeigt: Wir können unserer Polizei vertrauen. Wir müssen sie noch besser unterstützen. Eine gut ausgerüstete, schlagkräftige und hochmotivierte Polizei ist unverzichtbar. NRW braucht mehr Polizei, nicht weniger, und wir brauchen sie vor Ort, in den Städten und auf dem Land. Gleichzeitig müssen wir unsere Justiz besser ausstatten. Was sagen wir den Menschen, die sehen, dass jugendliche Täter mit teilweise Dutzenden Straftaten jahrelang auf die Verfahren warten und in der Zwischenzeit weitere Taten begehen? Strafen müssen den Straftaten auf dem Fuße folgen. (Beifall von der SPD und der FDP) Deshalb braucht NRW mehr Häuser des Jugendrechts. Wir brauchen mehr Präventionsprogramme. Die Programme, die wir haben, sind erfolgreich. Wir müssen sie ausbauen. Sicherheit beginnt mit tatkräftiger Polizei und Justiz, aber sie hört da nicht auf. Sicherheit verlangt nach guten Schulen und Kitas, nach Sozialarbeit und Jugend-Landtag hilfe. Sicherheit vor Ort braucht finanzstarke Kommunen, die in der Lage sind, vor Ort zu investieren. Sicherheit braucht einen starken Sozialstaat. Sicherheit im umfassenden Sinne ist das, was unser Land sicherer macht. Wir können unser Land wieder sicherer machen – davon bin ich fest überzeugt – durch Repression und Prävention, ohne falsche Rücksicht und ohne Vorurteile, ohne Angst und Träumereien – wie es unser ehemaliger Landesvater und spätere Bundespräsident Johannes Rau in seiner Berliner Rede im Jahre 2000 gesagt hatte. Die demokratische Mehrheit dieses Landes steht dabei auf unserer Seite. Gehen wir es also gemeinsam an. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Danke, Herr Ott. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Schäffer.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein junger Mensch ist durch eine brutale Gewalttat gestorben. Daher gelten meine ersten Worte der Familie und den Angehörigen von Philippos. Ich möchte Ihnen mein herzliches Beileid aussprechen und Ihnen viel Kraft für die vor Ihnen liegende schwere Zeit der Trauer wünschen. Die Tat macht mich fassungslos. Sie macht mich traurig. Philippos wurde nach dem Abi-Ball seiner Schwester getötet; an einem Abend, an dem junge Menschen allen Grund zum Feiern und zum Fröhlichsein haben. Ein junger Mensch wurde getötet, der sein ganzes Leben noch vor sich hatte. Umso mehr bewundere ich die Mutter bzw. die Familie, die sich in dieser schweren Zeit der Trauer und des Schmerzes mit so deutlichen Worten an die Öffentlichkeit gewandt hat. Der Wunsch der Familie ist es, dass der furchtbare Tod von Philippos nicht zu politischen Zwecken instrumentalisiert wird. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich finde es wichtig, diesen Wunsch der Familie zu respektieren. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Es ist unsere Verantwortung, ruhig und sachlich Antworten auf die Fragen zu den Hintergründen der Tat zu suchen. Denn es geht um Sicherheit. Nordrhein-Westfalen ist ein sicheres Land. Nordrhein-Westfalen ist sicher, weil wir als demokratische Fraktionen hier in den unterschiedlichen Regierungskonstellationen unter anderem dazu beigetragen haben, dass wir seit Jahren mehr Polizeibeamtinnen und -beamte 05.07.2024 einstellen. Das ist gut so. Trotzdem – das ist furchtbar – passieren solche Taten. Wir wollen Nordrhein-Westfalen noch sicherer machen. Wir wollen, dass jeder Mensch hier ein Leben in Sicherheit führen kann und dass sich hier jeder sicher fühlt. Zu der Frage nach den Hintergründen gehören zuallererst die Antworten zum konkreten Tathergang, damit auf die Tat eine konsequente Strafverfolgung folgt. Ich habe volles Vertrauen in die Arbeit unserer Ermittlungsbehörden: in Polizei und Justiz. Solche Taten, die zum Tod eines jungen Mannes führen, können und werden wir nicht dulden. Auf ein Gewaltverbrechen, und zwar egal, wer es begeht, muss der Rechtsstaat konsequent reagieren – und das wird er auch. (Beifall von den GRÜNEN) Der mutmaßliche Täter ist vor acht Jahren mit seiner Familie aus Syrien nach Deutschland geflohen. Mir ist eine sachliche und ehrliche Debatte auch zum Thema „Abschiebungen“ wichtig. Schon jetzt können ausländische Straftäter ausgewiesen werden. Das wird das Land Nordrhein-Westfalen auch zukünftig bei schweren Straftaten und bei Gefährdern tun, wenn die rechtlichen und faktischen Voraussetzungen vorliegen. Wir sind uns aber hoffentlich darüber einig, dass der Rechtsstaat ein Interesse daran hat, dass Straftaten hier konsequent verfolgt werden und die Strafe dann auch tatsächlich in Deutschland verbüßt wird, um genau das sicherzustellen. Die Vorstellung, dass eine schwere Straftat nicht gesühnt wird, entspricht nicht meinem Rechtsstaatsverständnis. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Antworten zu finden, bedeutet auch, auf die Ursachen zu blicken. Jede Person – das will ich betonen: jede Person – ist für ihr eigenes Handeln verantwortlich. Es kann keine Rechtfertigung für kriminelles Handeln geben. Wir können allerdings mit Prävention und früher Intervention die Wahrscheinlichkeit für Kriminalität senken. Ich verstehe es nur zu gut, wenn Menschen sich jetzt fragen, warum bei einem polizeibekannten Jugendlichen nicht mehr passiert ist. Natürlich muss genau das aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden. Wenn die Ermittlungen vorangekommen sind und uns mehr Informationen über den Fall vorliegen, wird es – da bin ich mir sicher – Antworten auf diese Fragen geben. Mich besorgt, dass wir aktuell einen Anstieg der Jugendkriminalität insgesamt feststellen. Die Täter sind jung, sie sind männlich – vielleicht haben sie auch ein falsch verstandenes Männlichkeitsbild –, und es gibt zunehmend Intensivtäter. Deshalb müssen wir an dieses Phänomen herangehen. Das tun wir auch. Landtag Es zeigt aber auch: Sicherheit ist komplex. Mit einfachen Antworten und mit Forderungen nach immer härteren Strafen beseitigt man nicht die Ursachen. Es lohnt sich, in Präventions- und Interventionsmaßnahmen zu investieren. Ich bin froh, dass wir Programme wie „Kurve kriegen“ bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen haben, weil wir damit die Sicherheit ganz konkret stärken. Was wir jedenfalls nicht brauchen, sind die plumpen und menschenverachtenden Antworten, die gleich aus der rechten Ecke dieses Parlamentes kommen werden. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um zu wissen, dass die AfD gleich versuchen wird – im Gegensatz zum ausdrücklichen Wunsch der Familie –, diesen furchtbaren und tragischen Fall gegen Menschen zu instrumentalisieren, die unter anderem aus Afghanistan oder Syrien fliehen mussten, um ihr Leben und das ihrer Liebsten zu retten; (Zurufe von Susanne Schneider [FDP] und Dr. Christian Blex [AfD]) Menschen, die sich in aller Regel an Recht und Gesetz in Deutschland halten, weil sie sich hier ein neues Leben aufbauen wollen und müssen. Ich will deutlich sagen, dass wir als demokratische Fraktionen Hass und Hetze nicht zulassen werden. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Der demokratische Rechtsstaat geht entschieden gegen Straftäter vor, und er geht genauso entschieden gegen rechtsextreme Hetzer vor. Und das ist gut so. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Danke, Frau Schäffer. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landrat! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! Philippos ist tot. Für seine Familie ist das alles, was gerade zählt. Alles, mit dem sie jetzt und ein Leben lang umgehen müssen, ist: Der Sohn, der Bruder, der Neffe ist nicht mehr da. Es waren kein Unfall und keine Krankheit, die ihn aus dem Leben rissen. Es war Mwafak aus Syrien. Er brachte ihn um, abends im Kurpark in Bad Oeynhausen, meiner Heimat, nur ein paar Meter von meinem Unternehmen entfernt. Die Frage lautet: Hätte der Tod verhindert werden können? Das macht den Tod von Philippos zum Poli-05.07.2024 tikum. Mwafak, selbst 18 und damit zwei Jahre jünger als Philippos, war polizeibekannt: fünfmal Diebstahl, achtmal schwerer Diebstahl, Gewalt, Drogendelikte, einem anderen Opfer schlug er bereits mit einer Stange auf den Kopf – keine Verurteilung, keine Abschiebung. Der Mörder hätte gar nicht im Land sein dürfen. Mindestens hätte er im Gefängnis sitzen müssen. In einem funktionierenden Staat wäre das so gewesen. Philippos wäre nicht tot. Philippos ist und bleibt für seine Familie Philippos. Der individuelle Verlust ist für die Familie der Schmerz. Für uns hier ist Philippos aber auch das nächste Opfer der nahezu immer gleichen Fallkonstellation: der Täter, aus Syrien, Afghanistan, Nordafrika, nicht asylberechtigt, trotzdem im Land, mehrfach polizeibekannt, trotzdem nicht im Gefängnis. Die nächste Tat, das nächste Opfer, ein paar Tage Presseberichte, Beileidsbekundungen der Politik, So-darf-esnicht-weitergehen-Geschwafel – und am nächsten Tag der nächste Fall. Und noch mehr Fälle, viel mehr Fälle, die den Weg in die Medien nicht finden, über die man nicht sprechen will, über die man nicht sprechen soll – oft, weil sie nicht in das Konzept des migrationsverrückten politisch-medialen Komplexes passen. Das geht so weit, dass die Politik nach diesen Taten Anti-rechts-Demos fordert, um von ihrer Schuld und ihren Lebenslügen abzulenken. Man könne unsere Grenzen nicht schützen; das gehe doch gar nicht; nur Rechtspopulisten, die keine Ahnung hätten, wollten das. – Jetzt, zur EM, geht es plötzlich. Man könne doch nicht nach Syrien abschieben; das würden nur Nazis machen. – Dänemark, sozialdemokratisch regiert, kann das aber. Flüchtlinge würden unsere Renten, unsere Sozialsysteme sichern. – Jetzt belasten sie sie mit Kosten in Milliardenhöhe. Flüchtlinge seien nicht kriminell. – Jetzt sind sie fünfmal so kriminell wie der Schnitt. Geht es mir darum, gegen die einzelnen Menschen zu sein, die bei uns ein besseres Leben wollen, eine Wohnung, Bürgergeld, vielleicht auch Arbeit? Nein, natürlich nicht! Es geht mir um die politisch für dieses Desaster Verantwortlichen. Kinder werden in den Schulen und auf dem Nachhauseweg drangsaliert, gemobbt und gequält, Frauen belästigt, gejagt und vergewaltigt. Es trifft Alte, Junge, Männer, Frauen, Kinder, Linke, Grüne, Rechte; es trifft jeden. Philippos’ Onkel sagt ausdrücklich: Er war nicht rechts. – Das glaube ich, und das respektiere ich. Geholfen hat es leider nichts. Landtag Für uns als AfD kommt es nicht darauf an, ob das Opfer selbst migrantische Wurzeln hat oder wie seine politische Einstellung ist oder wie sein Glaubensbekenntnis lautet. Für uns gilt, gute Politik für alle hier im Land zu machen. Das heißt, Opfer zu vermeiden, die keine Opfer werden müssten. Kriminalität gibt es immer, natürlich auch unter Deutschen, auch ganz ohne Flüchtlinge. Aber wer unberechtigt ins Land gelassen wird und dann auch noch unberechtigt im Land gelassen wird, dessen Kriminalität ist politisch vermeidbar. CDU und Grüne wollen dies nicht vermeiden. Eine verrückte Hypermoral geht ihnen über den gesunden Menschenverstand. Das, meine Damen und Herren, ist unmenschlich. Wir erleben eine Welle der Gewalt wie seit Krieg, Vertreibung und Schießbefehl nicht mehr. Wir erleben eine Gewalt, die es nicht gäbe, wenn sich die Politik an Recht, Gesetz, Logik und gesunden Menschenverstand hielte, wenn sie Recht, Gesetz, Logik und gesunden Menschenverstand nicht seit ein paar Jahren als rechts, als Nazi, als hinter der Brandmauer bezeichnete, sondern sich endlich daran hielte. Artikel 16a Abs. 2 unseres Grundgesetzes sagt eindeutig: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, ist nicht asylberechtigt. Er wird an der Grenze abgewiesen. Er ist kein Flüchtling. Die CDU hat dieses Recht außer Kraft gesetzt. Mwafak, der Mörder von Philippos, kam unter der CDU-Kanzlerin Merkel ins Land. Er beging seine Straftaten unter einem CDU-Innenminister in Pforzheim und unter einem CDU-Innenminister in Bad Oeynhausen. Er wurde nicht verurteilt. Er kam nicht ins Gefängnis. Er wurde nicht abgeschoben. Er tötete Philippos. Und so geht es jeden Tag weiter. Opfer, die es nicht geben müsste; Angst, die es nicht geben müsste; vom Sicherheitsdienst im Supermarkt über Merkel-Poller bei Weihnachtsmärkten und Passkontrollen in Schwimmbädern bis zu Straftaten, die auch statistisch explodieren: All das nehmen CDU, SPD, Grüne und FDP in Kauf. Sie wollen das Gute sein. Doch Sie richten das Böse an. Unnötige zusätzliche Straftaten potenziell zu ermöglichen, ist nicht das Gute. Milliardenkosten für die, die ehrlich arbeiten, sind nicht das Gute. Angst um die Tochter und den Sohn haben zu müssen, ist nicht das Gute. Wir hingegen, die schon immer Deutschen mit vielen gut integrierten ausländischstämmigen Menschen, sind uns einig: Wir wollen das nicht mehr. Wir wollen ein Land, das funktioniert. Wir wollen Ihre Politik nicht mehr. Wir haben die Nase gestrichen voll von Messermorden, Terroraspiranten und Gruppenvergewaltigern. Wir ertragen es nicht mehr, was Sie mit unserem Deutschland anrichten. Schwer kriminelle und 05.07.2024 illegale Ausländer müssen jetzt endlich raus, und zwar schnell. Und an die Verantwortlichen: Bitte gehen Sie. Treten Sie zurück, und zwar schnell. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht Herr Ministerpräsident Wüst.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzliche Grüße, Herr Landrat Doğan und Herr Bürgermeister Bökenkröger! Musik war sein Leben. Er hat selbst Musik produziert. Er hat die Musik geliebt. Philippos war 20 Jahre alt. Er hatte sein Leben noch vor sich. Erst vor zwei Monaten ist er zu Hause ausgezogen – die erste eigene Wohnung; der erste große Schritt in ein eigenständiges Leben. Seine Mutter hat mir Philippos als fröhlichen jungen Mann beschrieben. Mit seiner jüngeren Schwester war er ganz besonders eng. Die Leidenschaft zur Musik hat beide verbunden. Philippos’ Mutter hat mir von vielen Schicksalsschlägen für ihre Familie berichtet. Aber sie hat mir auch erzählt, dass gerade eine gute Zeit war – mit Neuanfängen, mit ganz viel Hoffnung. Philippos’ Mutter hat mir auch von den Plänen ihrer Kinder erzählt. Sie war sehr stolz. Dass ihre Kinder ihren Weg machen, ist ihr wichtig. Am 22. Juni hat die Familie gemeinsam das Abitur von Philippos’ Schwester gefeiert. Alle waren voll Glück und voll Freude. Kurzum: Alles war gut. Von einem Moment auf den nächsten war dann nichts mehr gut. Die Familie war an diesem Samstagabend vor zwei Wochen eigentlich schon auf dem Sprung nach Hause. Philippos saß noch mit zwei Freunden auf einer Bank im angrenzenden Kurpark von Bad Oeynhausen. Aus dem Nichts – so viel ist aktuell bekannt – wurden die Freunde erst verbal und dann brutal körperlich von einer Gruppe junger Männer attackiert. Der Hauptverdächtige schlug und trat wohl mehrfach heftig gegen Philippos’ Kopf. Philippos erlitt so schwere Verletzungen, dass er zwei Tage später im Krankenhaus gestorben ist. Philippos wurde aus dem Nichts und ohne Grund getötet. Philippos’ Familie hat die Gewalttat nur durch Zufall nicht unmittelbar miterlebt. Die Mutter war gerade noch auf eine Zigarette draußen vor der Tür gewesen und hat ihren Sohn noch aus der Ferne im Park gesehen. Landtag Den unfassbaren Schmerz, den seine Eltern und seine Geschwister empfinden müssen, können wir allenfalls erahnen. In einer solchen Situation kann man der Familie nur wünschen, dass sie Ruhe findet, dass sie Raum findet, das Geschehene zu verarbeiten, dass Raum da ist für Trauer, für Schmerz – vielleicht auch für Wut. Wer könnte ihr das verdenken? Doch die Familie bekommt diese Ruhe und diesen Raum zum Trauern gerade nicht. Der ausdrückliche Wunsch der Familie, dass Philippos’ Tod nicht politisch instrumentalisiert wird, wird vielfach missachtet. Auch heute konnte ihm nicht jeder entsprechen. Rechtsextreme politische Kräfte versuchen, aus Philippos’ Tod politisches Kapital zu schlagen. Statt trauern zu können, muss sich die Familie dagegen zur Wehr setzen. Philippos hatte selbst Wurzeln in unterschiedlichen Kulturen. Die Familie hat Menschen unterstützt, die aus der Ukraine geflohen sind. Philippos war ein aufgeschlossener und weltoffener junger Mann. Jeder Versuch, Philippos’ schrecklichen Tod für politische Zwecke zu missbrauchen, ist inakzeptabel und unerträglich. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Noch sind die Hintergründe der Tat nicht vollständig aufgeklärt. Ich bin der Polizei sehr dankbar für die bisherigen Ermittlungsarbeiten. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten weiter mit Hochdruck und mit Sorgfalt daran, alles aufzuklären. Diese Tat verdient eine harte, eine gerechte Strafe. Das sind wir als Gesellschaft Philippos und seiner Familie schuldig. Die Menschen in unserem Land erwarten in einer solchen Situation, die Dinge beim Namen zu nennen. Wir wollen weiter Menschen unterstützen, die unsere Hilfe brauchen. Wir wollen weiter, dass Integration gelingt. Wir dürfen uns dabei als Gesellschaft nicht selbst überfordern. Damit wir auch in Zukunft Menschen helfen können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, muss irreguläre Migration beendet werden. Doch selbst wenn wir an dieser Stelle schon weiter wären, hätte es an dieser Tat wohl nichts geändert. Nach allem, was wir bisher wissen, ist der 18-jährige Hauptverdächtige vor acht Jahren als Kind im Zuge des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen. Er konnte dem Krieg in Syrien entfliehen und zusammen mit seiner Familie sicher in Deutschland leben. Nach allem, was bisher bekannt ist, ist der Tatverdächtige in Deutschland zur Schule gegangen. Wie Landrat Doğan mir eben erzählt hat, sollte er jetzt bald eine Ausbildung machen. Er hatte die Chance auf ein gutes Leben. Diese Chance hat er nicht genutzt. 05.07.2024 Im Gegenteil! Er ist vor Krieg und Vertreibung geflohen und ist wohl selbst zum brutalen Gewalttäter geworden. Diese abscheuliche Tat darf deshalb aber in keiner Weise relativiert werden. Es gibt keine Umstände, die eine solche Gewalttat rechtfertigen können. Es muss besser gelingen, Intensivstraftäter, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, wo immer das möglich ist, auch abzuschieben. Philippos’ Tod wühlt auf – grundlose, unbändige, tödliche Gewalt. Philippos’ Tod schmerzt und hinterlässt Spuren. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie und seinen Freunden. Ihnen wünschen wir die Ruhe und den Raum, zu verarbeiten, zu trauern und irgendwann auch wieder neue Kraft zu schöpfen. Philippos’ Tod muss restlos aufgeklärt und geahndet werden. Er muss Anlass sein, innezuhalten und als Gesellschaft zusammenzurücken. Wir müssen der Versuchung widerstehen, uns auseinandertreiben zu lassen, einen Keil in diese Gesellschaft treiben zu lassen. Würde dies gelingen, wäre das nur die Saat für neue Gewalt. Das dürfen wir nicht zulassen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Danke, Herr Ministerpräsident. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Obrok.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Philippos wollte einfach nur feiern gehen, als großer Bruder dabei sein beim Abi-Ball seiner Schwester – so wie viele, die in den vergangenen Wochen ihren Schulabschluss gefeiert haben. Philippos war 20 Jahre alt. Er wollte friedlich feiern – und er wurde grausam getötet, aus dem Leben gerissen, von dem er noch so viel vor sich hatte, durch eine grausame Tat, durch ein fürchterliches Verbrechen von einem enthemmten Täter, der immer wieder zugeschlagen hat, obwohl Philippos bereits am Boden lag. Es ist eine Tat, die fassungslos macht, die betroffen macht und die auch wütend macht. Es ist sicherlich nicht leicht, bei einem solchen Verbrechen die richtigen Worte zu finden. Aber einige der Vorredner haben heute Morgen ganz sicher die falschen gefunden. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ich war in der vergangenen Woche im Kurpark von Bad Oeynhausen, dort, wo sich die grausame Tat ereignete. Der Bürgermeister der Stadt hatte die Bevölkerung zu einem stillen Gedenken aufgerufen. Viele Landtag Hundert Menschen sind diesem Aufruf gefolgt und haben gemeinsam getrauert, geweint und Anteil genommen. Auch ich war als örtlicher Abgeordneter dort, um meiner Trauer Ausdruck zu verleihen und Abschied zu nehmen. Die Familie von Philippos war ebenfalls dort. Das hat mich tief beeindruckt. Es war Philippos’ Onkel Georgios, der schließlich die Stille durchbrach, um sich bei den Anwesenden für ihre Anteilnahme zu bedanken und seinen Neffen zu würdigen. Philippos sei ein Künstler gewesen, ein Musiker. Er habe für die Musik gelebt. Er habe selbst jegliche Form von Gewalt verabscheut. Er habe zu Lebzeiten entschieden, dass er Organspender sein wollte. Georgios sagte: Wir hoffen, dass sein Herz – das von Philippos – im Beat seiner Musik nun woanders schlägt. – Diese Worte haben mich und andere tief berührt. Der Onkel von Philippos hatte noch eine weitere klare Botschaft: Für die Familie des Opfers sei es unerträglich, dass Rechte versuchten, die Gewalttat für ihre Zwecke auszuschlachten. – Leider blieb dieser Wunsch der Familie von denen, für die er bestimmt war, unerhört. Die Junge Alternative, Ihre Jugendorganisation, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, hat gegen den expliziten Wunsch der Familie am Freitag der vergangenen Woche eine eigene Mahnwache in Bad Oeynhausen organisiert und den Fall für Ihre Zwecke instrumentalisiert. „Remigration“ stand auf einem der Banner, die dort gezeigt wurden. Es ist einfach beschämend. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Philippos’ Mutter sagte vor wenigen Tagen in einem Radiointerview: Das darf jetzt nicht genutzt werden für Hass, für Hetze, für Demonstrationen, für Aufrufe. – Diesen Wunsch sollten wir alle ernst nehmen. Ich weiß, dass dieser Appell einer trauenden Mutter Sie nicht erreicht, nicht erreichen kann, weil Ihnen Empathie und Anstand fehlen. Unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott hat eben in seinem Beitrag die richtigen Worte zum politischen Umgang mit dieser schrecklichen Tat und mit den Konsequenzen, die daraus folgen müssen, gefunden. Das gilt für den Bereich der Migration, der Prävention, der Integration, der Strafverfolgung und auch möglicher Abschiebungen. Lassen Sie uns das gemeinsam hier im Haus diskutieren und entsprechend handeln und dabei menschlich bleiben. – Danke schön. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) 05.07.2024

Danke, Herr Obrok. – Für die CDU-Fraktion spricht ihr Abgeordneter Herr Dr. Katzidis.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Umständen der Tat ist schon viel gesagt worden. Ich bin nicht nur in Gedanken bei der Familie und den Freunden des Opfers, sondern auch heute immer noch so fassungslos über solche Taten, wie ich das früher zu meiner aktiven Zeit im Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen gewesen bin. 26 Jahre bin ich im Dienst gewesen und auch immer wieder mit Körperverletzungen, schweren Körperverletzungen, Tötungsdelikten, häuslicher Gewalt, also allem, was unsere Gesellschaft leider in Teilen auch mit sich bringt, konfrontiert worden. Deswegen finde ich es umso wichtiger, dass wir, wie mein Vorredner, aber auch unser Ministerpräsident Hendrik Wüst eben gesagt haben, eine politische Verpflichtung auch gegenüber allen Opfern von Gewalttaten haben, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und dafür zu sorgen, dass sich die Situationen ändern und verbessern. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der SPD) In 26 Dienstjahren bei der Polizei habe ich es auch immer erlebt, dass jede Beamtin und jeder Beamte eine hohe Motivation hat, gerade solche Delikte aufzuklären. Da spielt es keine Rolle, ob man Überstunden machen muss, wie lange man arbeiten muss. Alle waren immer hoch motiviert, die Täter zur Strecke zu bringen, die Verfahren aufzuklären. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch einmal an diejenigen, die in diesem Fall involviert und mit der Sache befasst waren, Danke schön für das sagen, was bisher geleistet worden ist. Ich bin mir ganz sicher – so habe ich es auch in der Justiz erlebt –, dass Staatsanwaltschaften genauso ein Interesse und eine Motivation haben, die Täter zu überführen. Auch da möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich habe selber einen Migrationshintergrund und aufgrund dieser Tatsache schon Anfeindungen in meinem Leben erlebt. Ich fand es gut, dass mein Vorredner gerade die bestimmten Dinge, die hier heute teilweise angesprochen worden sind, auseinanderdividiert hat. Wir müssen uns natürlich mit bestimmten Bereichen beschäftigen: Zuwanderung, Integration, Abschiebungen und Strafverfolgung. Lassen Sie uns aber bitte nicht den Fehler machen, alles zu vermischen, alles miteinander zu verknüpfen Landtag und alles voneinander abhängig zu machen. Das ist nicht zutreffend. Da bin ich auch bei Herrn Kollegen Ott, der das vorhin ebenfalls in aller Deutlichkeit gesagt hat. Das zeigt ja, dass wir, die demokratischen Fraktionen hier im Haus, da schon gleiche Überzeugungen haben – und auch den Willen, gemeinsam etwas zu verändern. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Bei fast jeder Sitzung des Innenausschusses stehen Berichte über Taten auf der Tagesordnung, die ähnlich sind. Mit Blick auf die erneute Gewalttat und dieses Tötungsdelikt würde ich mir wünschen, dass wir gemeinsam zukunftsorientiert über konkrete Maßnahmen diskutieren, wie wir was an welchen Stellen verändern müssen – ob das bei der Zuwanderung ist, ob das bei der Integration ist, ob das bei Abschiebungen ist oder ob das auch bei der Strafverfolgung ist. Lassen Sie uns bitte gemeinsam sachorientiert und konstruktiv und ganz konkret darüber reden, was wir gemeinsam tun müssen, damit wir hier auch eine wirksame Politik entfalten, um auch im Hinblick auf solche Taten für Verbesserungen und für einen besseren Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Danke, Herr Dr. Katzidis. – Für die AfD spricht Herr Professor Zerbin.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es läuft immer gleich ab, wenn es erneut ein Opfer Ihrer unverantwortlichen Migrationspolitik gibt. Darüber zu sprechen, ist auch nicht empathielos, sondern es hat etwas mit einem Verantwortungsbewusstsein für zukünftige Opfer zu tun. Wie läuft es ab? Das linke Establishment spielt alles runter. Am Anfang wurde medial von einer Schlägerei gesprochen, und die rote Bundesinnenministerin mit Antifa-Sympathien glaubt, dass der Täter zu viel oder zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Dann kommen Warner vor der Instrumentalisierung. Wir haben es auch gerade hier in diesem Hohen Hause gehört. Dann empört sich der Chor der Moralapostel weiter und fordert harte und unerbittliche Maßnahmen des Rechtsstaats. Nach einer Woche ist alles vergessen, und bei Bedarf geht es von vorne los. Es sind keine 24 Stunden vergangen, da hatte die Alternative für Deutschland einen Antrag hier in diesem Hohen Hause zur Abstimmung gestellt. Diese 05.07.2024 Initiative haben alle Fraktionen außer uns verrissen und abgelehnt – trotz besseren Wissens. Mit diesem Antrag der Alternative für Deutschland NRW würde die unkontrollierte Zuwanderung aus Afghanistan sofort gestoppt werden, und Gefährder und Kriminelle würden aus diesem Land zurückgeführt werden – nämlich dahin, wo sie hingehören: weit hinter den Hindukusch. Die FDP ist ein Paradebeispiel für Opportunismus. Herr Lürbke von der FDP, gestern haben Sie sich über unsere sinnvollen Maßnahmen noch echauffiert, heute reden Sie ganz anders. Ich sehe da viel Talent und großes Potenzial für eine anschließende Schauspielerkarriere. Da wir gerade bei der FDP sind: In Ihrem Antrag schreiben Sie etwas vom allgemeinen Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Was soll das sein; subjektive Sicherheit, objektive Sicherheit oder sogar beides? Das spiegelt nicht viel Kompetenz im Bereich der Kriminalpolitik wider. Die subjektive – also die gefühlte – Sicherheit der Bevölkerung ist seit den Silvesterereignissen in Köln 2015/2016 schon lange schlecht. Schön, dass Ihnen das nach fast zehn Jahren auch schon auffällt. Aber schauen wir uns einmal die objektive Sicherheit an, also die empirisch belegbaren Daten. Es gab 2023 48.406 Fälle von Gewaltkriminalität in NRW. Die Gewaltkriminalität ist die Größe, die wir uns hier angucken müssen. Dies bedeutet eine Steigerung um 7 % zum Jahr 2022. – Okay, das ist nicht schön, aber noch irgendwie im Rahmen. Aber sehen wir weiter. Wie sieht denn die Zukunft von Nordrhein-Westfalen aus? Dazu eignet es sich, die Gewaltkriminalität von Jugendlichen, der nachwachsenden Generation, heranzuziehen. Im Zehnjahresvergleich sieht es wie folgt aus. Im Jahr 2014 gab es insgesamt 5.980 Tatverdächtige, davon 1.510 Nichtdeutsche, also 25,25 %. Im Jahr 2023 gab es schon 8.203 Tatverdächtige, davon 2.008 tatverdächtige Ausländer. Das ist eine Steigung der nichtdeutschen Täter im Vergleich zu den deutschen um 90,33 % – fast doppelt so viele. Und wir sprechen hier nur vom Hellfeld; nicht betrachtet werden aufgrund fehlender Erhebungen Täter mit Migrationshintergrund. Was heißt das? Auf uns rollt eine Welle von Gewalt zu. Und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 wissen wir auch, wer das ist. Herr Minister Reul, das ist Ihnen alles bekannt, die Zahlen stammen nämlich aus Ihrem Ministerium. Ihre Sicherheitspolitik der 1.000 Nadelstiche verliert sich im Heuhaufen der von der CDU ausgelösten Migrationswelle. Denn die CDU war es, die die Grenzen weit geöffnet hat. Das haben auch Polizisten und Soldaten verstanden, und deswegen wählen sie die Alternative für Deutschland und nicht mehr die CDU. Das kann man auch Landtag nicht wegreden, wie Sie es vor zwei Tagen versucht haben. Das Koordinatensystem der CDU – gerade hier in NRW – ist völlig aus den Fugen geraten. Sie haben sich mit Linksradikalen ins Bett gelegt und seit Essen marschieren Sie auch Seit an Seit mit der Antifa. (Zurufe von Marc Lürbke [FDP], Jens-Peter Nettekoven [CDU] und Christina Schulze Fö- cking [CDU]) – Wir haben kein Blut an den Händen Sie können ruhig weiter pöbeln. Herr Ministerpräsident Wüst, der jetzt gerade wieder nicht da ist, (Hendrik Wüst, Ministerpräsident in den Rei- hen der CDU-Fraktion: Hallo? – Widerspruch von der CDU) Sie bezeichnen andere Parteien als Naziparteien, dabei wurde die CDU in NRW von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern aufgebaut, (Mehrere Zurufe von CDU und Grünen) beispielsweise von Erich Stuckel, Parteigenosse, fast „alter Kämpfer“, 13.03.1933 in die NSDAP, Fraktionsvorsitzender der CDU NRW von 1959 bis 1962. Herr Wüst, ich weiß nicht, ob er gleich noch einmal hereinkommt … (Vehementer Widerspruch der CDU) – Vielen Dank für den Hinweis. Herr Wüst, was Sie primär interessiert, ist Ihre Karriere. Die Sicherheit ist für Sie völlig sekundär. Ein Politiker mit Verantwortungsbewusstsein würde seine Einstellung ändern oder zurücktreten. (Beifall von der AfD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Politiker und jeder Mensch hat seinen eigenen Stil. Wenn man in einer Rede aber etwas Falsches behauptet und sagt, dass jemand nicht im Plenarsaal anwesend ist, und hinterher feststellt, dass er doch da ist, dann könnte man sich dafür auch entschuldigen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Für die Landesregierung hat nun Minister Herbert Reul das Wort. Bitte sehr. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Weitere Zurufe – Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]: Das sage ich! Das ist meine Meinung!) 05.07.2024

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe überlegt, ob ich überhaupt noch reden soll. Nach dieser Rede will ich aber zumindest in zwei, drei Sätzen Dinge feststellen. Erstens. Nordrhein-Westfalen ist ein sicheres Land. Gucken Sie sich einmal in der Welt um. Zweitens. Es gibt hier Probleme, auch im Bereich der Sicherheit. Kein Mensch bestreitet das. Es ist nur nicht so einfach, eine Lösung zu finden. Man muss schon das Hirn anstrengen und vielleicht differenziert an die Fragen und Antworten herangehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Ich weiß, dass es jeder hier im Saal weiß, aber ich glaube, man muss es auch für die Öffentlichkeit sagen und kann es nicht oft genug sagen: Der Versuch der AfD, diese Geschichte zu instrumentalisieren, diesen Tod von einem Jungen zu instrumentalisieren, der Versuch, eine Wirklichkeit zu zeichnen, die überhaupt nicht wahr ist – das ist ein total verzerrtes Bild der Wirklichkeit –, um Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, um ein Motiv zu haben, um Stimmung gegen Ausländer zu machen, um mit billiger Polemik Stimmen zu sammeln, ekelt mich an. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Eigentlich ist es ein verdammt trauriger Tag. Viele Rednerinnen und Redner haben das auch sehr gut beschrieben. Es ist auch ein Grund zum Nachdenken; ein nachdenklicher Tag. Vielleicht ist es auch ein Tag, aus dem eine Chance erwachsen kann, um bei den schwierigen Fragen, die wir im Bereich der Kriminalitätsentwicklung haben, weiterzukommen. Einfache Antworten gibt es nicht. Eines ist mir immer klarer geworden: Wir müssen die Fakten benennen, sonst kommen wir nicht weiter. Manchmal sind sie schwierig zu benennen. Von der AfD werden sie in der Regel für billige Stimmungsmache benutzt. Man muss die Fragen benennen, und viele Redner haben sie benannt. Ich würde mir nur wünschen, dass wir über solche Grundsätze, über solche allgemeinen Aussagen, die wir in diesem Saal treffen, hinauskommen und das tun, was Christos Katzidis eben gesagt hat, nämlich bei der einen oder anderen Sache zu einem gemeinsamen Handeln kommen. Warum müssen wir eigentlich unter den Demokraten in diesen Tagen, in dieser Zeit, immer, wenn es irgendeinen Vorschlag gibt, erst gucken, was schief läuft, was falsch sein könnte, was halb richtig sein könnte? Lasst uns doch mal gemeinsam versuchen, uns auf ein paar wenige Maßnahmen zu konzentrieren, die aber Wirkung haben, damit die Bürgerinnen und Bürger merken: Dieses Geschwätz, diese Hetze hat keine Landtag Wirkung. Hetze und Unruhestiften ist noch keine Antwort und hilft den Menschen nicht weiter. Wir, die demokratischen Parteien, sind gefordert, zu beweisen, dass der Staat funktioniert. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Jens- Peter Nettekoven [CDU]: Genau!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit schließe ich die Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Einrichtung eines Commercial Courts als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9714 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat Angela Erwin das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Nachrichten: Der Weg für Commercial Courts in Nordrhein-Westfalen ist endlich frei. Bereits in der letzten Legislatur hat Nordrhein-Westfalen hierzu Bundesratsinitiativen gestartet. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Commercial Courts – was für den Nichtjuristen zunächst nach einem fancy Begriff klingen mag, mit dem man auf Anhieb nicht unmittelbar etwas anfangen kann, ist leicht erklärt. Commercial Courts, also Handelsgerichte, sind spezialisierte Gerichte in Deutschland, die sich auf wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zwischen Unternehmen konzentrieren. Was ist der Vorteil von Commercial Courts? Spezialisierung, Schnelligkeit, Expertise und internationale Ausrichtung. Nicht zu vergessen ist, dass die Verfahren in englischer Sprache geführt werden. Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Herz Europas. Wir haben bereits heute einen globalen Branchenmix. Viele internationale Unternehmen investieren in Nordrhein-Westfalen und sind hier ansässig. Diese internationalen Unternehmen wollen wir nicht nur am Standort Deutschland halten, sondern wir wollen auch neue Unternehmen erfolgreich ansiedeln und ihnen hier in Nordrhein-Westfalen einen starken Justizstandort anbieten. Hochkarätige internationale Wirtschaftsfälle sollen zukünftig noch mehr in NRW statt im Ausland verhandelt werden. So stärken wir auch den Wirtschaftsstandort. 05.07.2024 Ein schon heute wichtiges Wirtschaftszentrum ist meine Heimatstadt Düsseldorf. Hier ist nicht nur wirtschaftliche Spezialkompetenz vorhanden, sondern Düsseldorf ist Messestandort, bekannt für seine Branchenvielfalt, insbesondere in den Bereichen „Mode“, „Handel“, „Medien“, „Dienstleistungen“ und „Telekommunikation“. Viele Unternehmen haben in Düsseldorf ihren Hauptsitz. Düsseldorf hat zudem den viertgrößten Flughafen Deutschlands und liegt in unmittelbarer Nähe zum größten Binnenhafen der Welt, Duisburg. Düsseldorf ist außerdem der bedeutendste Kanzleistandort mit zahlreichen international renommierten Anwaltskanzleien. Wo wäre ein erster Commercial Court also besser platziert als hier? In einer globalisierten Welt sind Unternehmen zunehmend international tätig. Da ist entscheidend, dass wir auch auf rechtlicher Ebene mithalten können. Bauen wir in Nordrhein-Westfalen zu einem international wettbewerbsfähigen Gerichtsstandort aus und stellen wir gemeinsam die Weichen nicht nur für eine erfolgreiche Zukunft des Wirtschaftsstandortes, sondern auch für eine Stärkung des Justizstandortes NRW. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Dagmar Hanses das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Law made in Germany“ ist international ein Qualitätsmerkmal für Rechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit, und NRW ist ein besonders attraktiver Standort dafür. Mit der Umsetzung des wichtigen Justizstandort-Stärkungsgesetzes des Bundes ist auch für uns der Weg bereitet, uns zu spezialisieren und diesen Justizstandort zu stärken. Am OLG Düsseldorf wird mit dem Commercial Court ein spezieller Wirtschaftsrechtssenat geschaffen. Uns wurde im Rechtsausschuss in der letzten Woche vom Präsidenten gezeigt, dass dort hervorragende Räumlichkeiten vorhanden sind, um internationale Gäste, Klägerinnen und Beklagte zusammenzuführen, um zu guten Verfahren zu kommen, die auch in englischer Sprache geführt werden können. Deshalb freuen wir uns sehr, dass mit der Einrichtung dieses Commercial-Court-Standorts der Justizstandort Nordrhein-Westfalen weiter gestärkt wird. Wir freuen uns über die Unterstützung zu diesem Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Sonja Bongers das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein ausgezeichneter Wirtschaftsstandort. Wir haben beispielsweise mit dem Flughafen, der Kölner Messe und dem Duisburger Binnenhafen eine attraktive Infrastruktur. Für internationale Unternehmen, die darüber nachdenken, sich hier neu anzusiedeln, ist es allerdings auch wichtig, dass wir unser effektives Rechtsschutzsystem weiter ausbauen. Meine Vorrednerinnen haben gerade betont, dass ein Commercial Court eine sehr gute Möglichkeit ist, unseren Standort wirtschaftlich zu stärken. Die SPD-Fraktion hat schon mehrmals gesagt, dass wir auch als Opposition Anträge oder Maßnahmen der Landesregierung unterstützen, die gut für unser Land sind. Das ist hier der Fall. Wir freuen uns darüber, dass nun die Möglichkeit besteht, einen Commercial Court in Nordrhein-Westfalen anzusiedeln. Düsseldorf ist – es wurde eben erwähnt – auch aus unserer Sicht ein sehr gut geeigneter Standort. Ich verkürze die Debatte: Wir stimmen zu, und wir freuen uns auf die baldige Ansiedlung eines Commercial Courts. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Dr. Werner Pfeil das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Natürlich werden auch wir diesem Antrag zustimmen, um den Justizstandort in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Er betrifft ein schon seit langer Zeit von allen Fraktionen gewolltes Thema. Als Teil der Landesregierung in der 17. Legislaturperiode haben wir bereits im März 2021 zusammen mit Hamburg als Mitantragsteller die Initiative hierfür in Form des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten im Bundesrat eingebracht. Dem Gesetzentwurf des Justizstandort-Stärkungsgesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 15. Mai 2024 zugestimmt. Dafür herzlichen Dank nach Berlin! Das gibt uns die Möglichkeit, jetzt in Nordrhein-Westfalen tätig zu werden. 05.07.2024 Bisher ist es so, dass viele Verfahren in Nordrhein-Westfalen zu lange dauern. Wir müssen schneller werden, denn natürlich werden auch Interessenten für den Commercial Court danach schauen, ob Schnelligkeit und Effizienz in Nordrhein-Westfalen gegeben sein werden. Herr Justizminister, ich nenne vier Punkte, die unabhängig von diesem Antrag weiterhin auf der Tagesordnung stehen: Der Personalmangel in der Justiz muss bekämpft werden; 300.000 unerledigte Ermittlungsverfahren müssen zeitnah abgebaut werden; die lange Dauer von Verwaltungsverfahren muss in den Griff bekommen werden; die Kürzung der Referendarausbildungsplätze ist das Gegenteil dessen, was wir eigentlich wollen. Trotzdem stimmen wir diesem Antrag zu, weil es ein guter Antrag ist. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Matthias Kerkhoff [CDU] – Heiterkeit von Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Dr. Beucker das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der hier geforderte Commercial Court bzw. dessen Einrichtung könnte die Attraktivität Nordrhein-Westfalens für eine Ansiedlung von Unternehmen internationaler Ausrichtung durchaus steigern. Die Möglichkeit, Verfahren in englischer Sprache zu führen, ist geeignet, die Sicherheit für ausländische Investoren zu erhöhen, weil sie sich nicht auf unsicheres sprachliches Terrain wagen müssen. Alles, was hier gesagt wurde, hört sich zunächst einmal vernünftig an. Auf den zweiten Blick stellen wir aber fest: Hier soll Modernität wohl nur vorgetäuscht und überdeckt werden, wie sehr Justitia in unserem Land ächzt. Uns erreichen Brandbriefe der berufsständischen Vereinigungen, bei den Staatsanwaltschaften türmen sich die Aktenberge, und die Gewerkschaften der Justiz kritisieren haushaltspolitische Sparmaßnahmen. Die Wachtmeister verlangen ebenso eine angemessene Bezahlung wie die professionellen Betreuer, und sogar die EU-Kommission äußert Kritik an der niedrigen Besoldung. Als wäre dies nicht alles schon genug, hat der Justizminister in unserer auswärtigen Sitzung in der letzten Woche noch einmal Stellung zu den Sparmaßnahmen bei den Referendaren bezogen. Hierdurch sollen ihm zufolge im Ergebnis 20 Millionen Euro – andere haben 12 Millionen Euro ausgerechnet – eingespart werden. Dadurch wird die finanzielle Anspannung deutlich, unter der unser Justizsystem leidet. Landtag Es kann nur eine Schlussfolgerung geben: Wir müssen die Aufgaben nach Wichtigkeit ordnen. Commercial Courts und Commercial Chambers an den Landgerichten – so reizvoll und verlockend die Antragsteller sie auch beschreiben – sind keine Notwendigkeiten, sondern Luxuseinrichtungen. Angesichts knapper Kassen gilt es, sorgfältig zu überlegen, wie öffentliche Gelder am effektivsten eingesetzt werden können. Die Justiz ist in der Breite zu fördern, bevor wir uns Luxus leisten. Die Einrichtung eines Commercial Courts ist nicht nur mit erheblichen Anfangsinvestitionen verbunden, sondern erfordert auch dauerhaft finanzielle Mittel für den Betrieb und die Aufrechterhaltung eines hochspezialisierten Gerichtsbetriebs. Diese Mittel können besser verwendet werden, um die allgemeine Justizinfrastruktur zu stärken, die in vielen Bereichen Verbesserungen dringend benötigt. Ein weiterer kritischer Aspekt ist das Signal, das von der Schaffung eines Commercial Courts ausgehen würde. Indem wir ein spezialisiertes Gericht für große Wirtschaftsstreitigkeiten etablieren, riskieren wir, die Wahrnehmung zu verstärken, dass die Justiz in erster Linie den Interessen großer Unternehmen dient, während kleinere Firmen und Bürger weniger berücksichtigt werden. Diese Ungleichbehandlung könnte das Vertrauen in unsere Justiz untergraben. Unsere Verantwortung als Gesetzgeber ist die Gewährleistung einer ausgewogenen und gerechten Justiz, die allen Bürgern gleichermaßen zugutekommt, und keine kurzfristigen wirtschaftlichen Anreize, sondern langfristige Auswirkungen auf die Gerechtigkeit und die Gleichheit vor dem Gesetz zu berücksichtigen. Deshalb ist es ratsam, uns zunächst darauf zu konzentrieren, die Effizienz und Zugänglichkeit der bestehenden Gerichtsstrukturen zu verbessern. Spezialisierte Kammern für Handelssachen gibt es durchaus schon. Es gilt, sicherzustellen, dass jeder Bürger Zugang zu einer gerechten und zeitnahen Gerichtsbarkeit hat, und zwar unabhängig von der Größe seines Unternehmens oder seiner finanziellen Mittel, die er etwa für englischsprachige Anwälte investieren müsste. Darüber hinaus sollten wir die Gelegenheit nutzen, um über weniger kostenintensive alternative Maßnahmen zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes nachzudenken. Der Abbau bürokratischer Hürden wäre solch eine Alternative. Sie kostet nur den Mut zur Umsetzung längst überfälliger Reformen und nicht Haushaltsmittel, die an anderer Stelle besser eingesetzt werden können. Abschließend möchte ich betonen, dass ich die Bestrebungen zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit verstehe und unterstütze. Wenn die Justiz diese Ziele fördern möchte, dann muss sie dies mit einem klaren Blick auf die realen Bedürfnisse und Herausforderungen in der Justiz 05.07.2024 verfolgen. Diese wichtige Prämisse lässt der Antrag vermissen. Daher lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Minister Dr. Benjamin Limbach das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt auf die Einrichtung eines Commercial Courts beim Oberlandesgericht Düsseldorf und von Commercial Chambers auf Landgerichtsebene in allen drei OLG-Bezirken in Nordrhein-Westfalen ab. Ich freue mich über diesen Auftrag und sage: Selbstverständlich werden wir von den Möglichkeiten des Justizstandort-Stärkungsgesetzes Gebrauch machen und in Nordrhein Westfalen einen Commercial Court und Commercial Chambers einrichten. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Das sage ich so klar und deutlich, weil der Commercial Court eine Idee aus meinem Haus ist; aus dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie mich etwas zur Entwicklung dieser Idee sagen. Bereits im Jahr 2018 hatte sich eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg damit befasst, wie die Gerichts- und Verfahrensstrukturen in wirtschaftsrechtlich bedeutenden Gebieten optimiert werden können. Die Arbeitsgruppe hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten erarbeitet, den der Bundesrat beim Deutschen Bundestag eingebracht hat. Schon darin war die Option einer erstinstanzlichen Zuständigkeit von Commercial Courts bei den Oberlandesgerichten für Handelssachen mit hohen Streitwerten vorgesehen. Später hat die Bundesregierung das Thema aufgegriffen und mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz die notwendigen Reformen auf den Weg gebracht, worüber wir sehr glücklich sind. Gestern hat der Bundestag im Plenum das Justizstandort-Stärkungsgesetz verabschiedet. Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Initiative zur Schaffung von Commercial Courts stets maßgeblich unterstützt und vorangetrieben. Wir begrüßen es deshalb, dass das Justizstandort-Stärkungsgesetz nun kurz vor der Ziellinie steht. Damit wird auch eine Forderung des aktuellen NRW-Koalitionsvertrags umgesetzt. Unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes werden wir einen Commercial Court beim Oberlandesgericht Landtag Düsseldorf und Commercial Chambers bei den Landgerichten in Köln, Düsseldorf, Essen und Bielefeld einrichten. Im großen Oberlandesgerichtsbezirk Hamm soll es nicht nur bei einem Landgericht, sondern bei zwei Landgerichten Commercial Chambers geben. Das Konzept für den Commercial Court und die Commercial Chambers ist in den wesentlichen Zügen bereits mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte abgestimmt. Die Planungen sind weit fortgeschritten, und wir werden sie schnellstmöglich nach Verkündung des Justizstandort-Stärkungsgesetzes in die Tat umsetzen. Mit der Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers stellen wir die Justiz modern und zukunftsfähig auf und bauen Nordrhein-Westfalen als international wettbewerbsfähigen Gerichtsstandort aus. Dafür hat auch unser Ministerpräsident schon im April dieses Jahres bei Anwältinnen und Anwälten sowie Unternehmen in den USA geworben. Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird für Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver, und der Justizstandort Deutschland wird nachhaltig gestärkt. Damit tragen wir grundlegenden Anforderungen der Parteien an die Führung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten Rechnung. Ziel ist es, dass durch die Einführung von Commercial Courts und Commercial Chambers mehr wirtschaftsrechtliche Verfahren vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden und nicht mehr vor privaten Schiedsgerichten. So wird es möglich sein, Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen. Für bestimmte Wirtschaftsstreitigkeiten ab einem Streitwert von 500.000 Euro wird außerdem die Möglichkeit geschaffen, unmittelbar den Commercial Court beim Oberlandesgericht anzurufen und hierdurch das Verfahren wesentlich zu beschleunigen. Auf diese Weise erhalten die Parteien bei bedeutsamen Wirtschaftsstreitigkeiten ein im Instanzenzug abgeflachtes, schnelleres und gleichzeitig qualitativ hochwertiges Verfahren. Zugleich wird es mit den Commercial Chambers hochspezialisierte englischsprachige Kammern für bestimmte Wirtschaftsstreitigkeiten geben, die über eine exzellente Fachexpertise verfügen und so die Qualität und Attraktivität des Gerichtsstandorts Nordrhein-Westfalen ebenfalls weiter stärken. Dies gilt nicht zuletzt auch für die Attraktivität des Gerichtsstandorts Nordrhein-Westfalen für den juristischen Nachwuchs. Ich danke, dass es neben all den Themen, in denen wir unterschiedlicher Auffassung sind, im Justizbereich immer wieder Themen gibt, bei denen wir innerhalb der demokratischen Parteien Einigkeit erzielen können. Ganz herzlichen Dank an die Fraktionen von 05.07.2024 FDP und SPD für die Unterstützung dieses Antrags. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP])

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9714. Wer ist dafür? – CDU, Grüne, SPD und FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Somit ist der Antrag Drucksache 18/9714 angenommen. Wir kommen zu: 3 Keine Familie auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft zurücklassen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9729 Ich eröffne die Aussprache. Die Kollegin Inge Blask hat für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Keine Familie auf dem Weg in die Klimaneutralität zurücklassen!“ haben wir unseren Antrag in guter NRW-SPD-Tradition getauft. Wir hätten auch schreiben können: „Wie können wir möglichst viele Menschen zu Gewinnern von Klimapolitik machen?“ Wie auch immer man es formuliert, die Problematik ist allen vernunftbegabten Mitgliedern dieses Parlaments und aller anderen Hohen Häuser bekannt. Der Klimawandel ist längst hier. Diesem mit effektiven Maßnahmen zu begegnen, wird eine Kraftanstrengung für uns alle: für unsere Gesellschaft, für ihren Zusammenhalt, für unsere Unternehmen, für die gesamte Volkswirtschaft und für unseren Staat. Damit das Vertrauen in diesen Staat und dessen Fähigkeit, gute und gerechte Lösungen zu finden, nicht weiter erodiert, müssen wir – damit meine ich alle demokratischen Fraktionen und Parteien – Maßnahmen beschließen, die die Menschen in unserem Land mitnehmen. Das bedeutet vor allem, dass Familien und Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die für deutlich weniger CO -Emissionen verantwortlich sind als jene mit hohen und Spitzeneinkommen, nicht über Gebühr belastet werden. Dafür brauchen wir kluge und ausgewogene Ausgleichsmaßnahmen, die Landtag den nun drastisch steigenden CO -Preis einhegen und diesen Familien Spielraum geben. „Spielraum“ ist aber auch das Stichwort für die andere Seite der Medaille. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die in den letzten Tagen vorab in der Presse veröffentlicht wurde, zeigt noch eine andere Krux. Der CO - Fußabdruck des ärmeren Teils unserer Bevölkerung ist um ein Vielfaches geringer als der CO - Fußabdruck der oberen Zehntausend. Das wussten wir. Diese Diskrepanz ergibt sich aber fast ausschließlich aus der unterschiedlichen Mobilität zwischen den Einkommensgruppen. Um es plakativ und kurz darzustellen: Die Reichen jetten mit dem Flugzeug um die Welt, die Ärmeren fahren, wenn es hochkommt, zum Zelten in die Eifel. In den anderen Bereichen – das ist auch eine spannende Erkenntnis aus dieser Studie – ist der CO - Fußabdruck der Reichen und Wohlhabenden wiederum geringer als bei den niedrigen Einkommensgruppen. Das gilt für die Bereiche „Elektrizität“, „Heizen“ und „Ernährung“ – trotz mehr Wohnraum und Stromnutzung für E-Mobilität. Dieses Phänomen wurde von der Forschung „Carbon lock-in“ getauft; man könnte auch von fossilen Fesseln sprechen. Menschen mit einem niedrigen Einkommen können es sich schlicht nicht leisten, klimaneutral zu leben und ihren Alltag nachhaltig zu gestalten. Sie können ihre Ölheizung nicht ersetzen, ihren Diesel nicht gegen ein E-Auto eintauschen und beim Einkaufen nicht durchgängig auf nachhaltige Produkte und Lebensmittel zugreifen. Das alles zeigt uns, dass die Diskussion um ein Ob und Wie zum Klimageld viel zu kurz greift und wir den Menschen ein Bündel an zielgerichteten und punktgenauen Maßnahmen an die Hand geben müssen, das es ihnen ermöglicht, zu Gewinnern der Klimapolitik zu werden. Das heißt, wir brauchen keine Gießkanne, sondern wir müssen mutig und flächendeckend investieren. Außerdem müssen wir diejenigen entlasten, die den jetzigen Stand nicht mitziehen können, und diejenigen verpflichten, die nicht mitziehen wollen. Denn eines ist uns doch allen klar, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen: Die Populisten und Klimaleugner werden alles daran setzen, unsere Gesellschaft über dieses Thema weiter zu spalten und jegliche Fortschritte zunichtezumachen. Deshalb zielen die Forderungen unseres Antrags auch genau darauf. Die Landesregierung muss aktiv vorangehen und konkrete Angebote und Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Green-Deals für alle betroffenen Sektoren, für die Beschäftigten, für die Unternehmen und vor allem für die berufstätigen Familien vorlegen. Wir brauchen einen Schulterschluss für den Klimaschutz 05.07.2024 bei uns in Nordrhein-Westfalen, in Berlin und in Europa. Dafür stehen jederzeit zur Verfügung. Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch in den zuständigen Fachausschüssen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Romina Plonsker das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass Sie, liebe SPD, in Ihrem Antrag den von meiner CDU-Parteikollegin Ursula von der Leyen initiierten und vorgestellten Green Deal so loben. Wir brauchen auch in den nächsten Jahren eine gute und starke Kommissionspräsidentin, um die Herausforderungen und Diskussionen innerhalb Europas und eine mögliche Ergänzung des Green Deals um einen Industrial Deal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU meistern zu können. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Der Green Deal ist ein ehrgeiziger Plan, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Diese Initiative umfasst zahlreiche Maßnahmen wie die Förderung der Nachhaltigkeit, die auch in unserem Bundesland tiefgreifende Veränderungen in verschiedenen Sektoren erfordern werden. Die Auswirkungen werden sich vor allem in den vier Bereichen „Energieeffizienz und erneuerbare Energien“, „nachhaltige Industrie“, „Biodiversität und Landwirtschaft“ sowie „Mobilität“ widerspiegeln. Die Veränderungen in diesen Bereichen bieten selbstverständlich allen Personengruppen Chancen. Sie beinhalten aber auch die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anpassung. Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas. Unsere Industrie ist wiederum das Herzstück unserer Wertschöpfung. Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft, der Strukturwandel für Betriebe und Beschäftigte sowie die Weiterentwicklung der Mobilität werden hier besonders spürbar sein. Deswegen haben sich das Land und die regierungstragenden Fraktionen bereits auf den Weg gemacht. Es ist schön, dass die SPD diesen Weg nun ebenfalls einschlagen will. Ich stelle mir bei diesem Antrag jedoch die Frage, warum dieses Sammelsurium an Themen, die Sie in Ihrem Antrag benennen, federführend beim Europaausschuss liegt. Das werden wir aber vermutlich bilateral oder im Ausschuss klären. Zudem habe ich mir die Frage gestellt, warum Sie Ihren Antrag nicht an die Genossen in Berlin richten, Landtag weil zum Beispiel die Zuständigkeit der Umsetzung der Richtlinien des Green Deals beim Bund liegt. Mir ist aber klar, dass man stattdessen lieber einen Antrag zur Zukunft unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalens an die fähige und engagierte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen adressiert. (Zuruf von der SPD: Für Berlin bin ich nicht zu- ständig!) Nordrhein-Westfalen hat im Zusammenschluss mit der Wirtschaft, mit den Energieversorgern, mit den Beschäftigten und vor allem mit den Kommunen bereits eine gute Arbeit geleistet, die uns zu einer noch besseren Arbeit antreibt. Als Beispiele dafür möchte ich Ihnen Shell in Wesseling und thyssenkrupp nennen. Die industrielle Transformation in unserem Bundesland wird mit europäischen Mitteln vorangetrieben. Das hilft natürlich gerade auch den Beschäftigten in der Industrie. Sie schreiben in Ihrem Antrag von den Familien, die jeden Tag rausgehen und – um vielleicht einmal ein SPD-Wort zu nennen – malochen. Ich denke, dass diese Transformationsfinanzierung genau dorthin zielt. (Kirsten Stich [SPD]: Das ist kein SPD-Wort!) Nordrhein-Westfalen ist das Zentrum der industriellen Energieerzeugung, und der Übergang zu den erneuerbaren Energien sowie die Reduzierung von CO -Emissionen werden erhebliche Investitionen und strukturelle Veränderungen erfordern. Der Kohleausstieg ist bereits eine beschlossene Sache, und der Green Deal wird diesen Prozess weiter beschleunigen. Das bedeutet, dass Unternehmen mit ihren Beschäftigten neue Technologien entwickeln müssen, damit sie insbesondere im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben. Wir als regierungstragende Fraktionen reizen dies neben Industrie und Gewerbe durch eine gezielte, haushalterische und effiziente Unterstützung im Sektor der Energieerzeugung und Mobilität an. Im Landeshaushalt steht für Klimaschutzmaßnahmen für die Jahre 2023 und 2024 mehr als 1 Milliarde Euro bereit. Diese Mittel sind vor allem für eine klimafreundliche Mobilität, die Wärmewende sowie den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik vorgesehen. Eine weitere Milliarde Euro steht bis 2027 für klimaschutzrelevante Projekte im Rahmen von Programmen der Europäischen Union zur Verfügung. Auf unsere Erfolge bei den erneuerbaren Energien habe ich in meiner gestrigen Rede verwiesen. Deshalb möchte ich jetzt noch einmal auf das Thema „Familien“ Ihres Antrags zu sprechen kommen. Wir haben mehr als 9 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung bis 2027 in unserem Haushalt – davon 1,7 05.07.2024 Milliarden Euro für 2024. Wir stehen also fest an der Seite der Mieter und Mieterinnen sowie der selbstnutzenden Familien. Bei Mobilität und Infrastruktur leistet das Land einen hohen Anteil am Deutschlandticket und investiert in gute Straßen und Radwege, wovon Familien und Pendler – auch in der Freizeit – profitieren. Ich habe jetzt ganz viele Themen außen vor gelassen. Die Redezeit ist auch zu Ende. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, stelle aber noch einmal die Frage, warum es federführend im Europaausschuss ist. Trotzdem stimmen wir der Überweisung natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ste- fan Engstfeld [GRÜNE]: Der Europaausschuss hat halt einen guten Vorsitzenden!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Michael Röls-Leitmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Das kann man relativ einfach erklären, und Sie leiten es auch in Ihrem Antrag her: Einerseits kann es nur gelingen, klimaneutral zu werden, wenn wir es zusammen als gesamte Gesellschaft schaffen. Das ist vollkommen klar. Es wird auch nur dann gelingen, Akzeptanz für weitere Maßnahmen zu sichern, wenn Menschen keine Existenzsorgen haben. Auch das ist klar. Aber es ist andererseits auch so: Ohne Klimaschutz gibt es keine soziale Gerechtigkeit, weil insbesondere arme Menschen in unserer Gesellschaft die Auswirkungen der Klimakrise schon heute spüren. Deswegen ist vollkommen klar, dass diese beiden Punkte zusammen angegangen werden müssen. Jedes vergangene Jahr, bei dem es einen Aufschub von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen gab, hat das Zeitbudget für die Transformation zur Klimaneutralität verkürzt. Je steiler die Emissionsminderung Richtung Null gehen muss, desto größer muss unser Augenmerk darauf sein, wie es uns gelingen kann, bei dieser Transformation wirklich niemanden zurückzulassen. Deswegen ist vollkommen klar: Der Green Deal der Europäischen Union ist ein ganz zentraler Baustein dafür, dass Klimaschutz europaweit gelingt. Für die Umsetzung des Green Deals gibt es verschiedene Verordnungen und Richtlinien. Bei den Richtlinien ist es vollkommen klar, dass diese auf Bundesebene umgesetzt werden müssen. Deswegen hat es mich Landtag bei diesem Antrag ein wenig verwundert, dass Sie sagen, NRW müsse bei der Umsetzung des Green Deal der Europäischen Union Vorreiter sein. Ich glaube nicht, dass den Bundesländern dabei die zentrale Rolle zukommt. Ich würde es umformulieren: NRW muss Vorreiter für einen gelingenden Klimaschutz sein. Da sind wir dran. Wir sind nämlich aktiv – wenn ich ein paar Dinge stichwortartig benennen darf –, wenn es darum geht, die kommunale Wärmeplanung so umzusetzen, dass es handlungsleitend für folgende Fragen ist: Wie gelingt Wärmeversorgung klimaneutral? Wie gelingt Bezahlbarkeit für die Wärmekundinnen und Wärmekunden und nicht im Sinne der Profitinteressen von irgendwelchen Unternehmen? Zum Deutschlandticket. Es macht die Verkehrswende für Menschen erlebbarer, weil sich mehr Menschen ein Ticket leisten können. Für diejenigen, für die das Deutschlandticket nicht bezahlbar ist, ist mit dem Sozialticket ein noch günstigerer Preis möglich. Das Bürgerenergiegesetz ist ein Beispiel, bei dem man sagen kann, dass mehr Menschen ganz konkret von einer Klimaschutzmaßnahme – zum Beispiel von dem Bau eines Windparks – finanziell profitieren können. Da wird ein konkretes Klimaschutzprojekt vor Ort zu einem Projekt – je nach Beteiligungsmodell –, bei dem Menschen finanzielle Entlastung erfahren und merken, dass Klimaschutz einem persönlich nützt. Ebenso sind die Aktivitäten zum Thema „Altschuldenlösung“ für die Kommunen – auch wenn da erst einmal nichts mit „Klima“ oder „Energiewende“ oder ähnliches drinsteht – am Ende ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Denn ohne handlungsfähige Kommunen ist beides nicht erreichbar. Einen Punkt möchte ich noch thematisieren, den Sie, Frau Kollegin, in Ihrer Rede ein bisschen aufgegriffen und noch einmal etwas umformuliert haben. Im Antrag gibt es immer wieder eine sehr große Fokussierung auf berufstätige Familien: Wir dürfen berufstätige Familien nicht zurücklassen. – Ja, aber nichtberufstätige Familien dürfen wir auch nicht zurücklassen. Wir müssen als Gesellschaft alle mitnehmen und an Bord holen. Diejenigen, die große Verursacher sind und nicht mitziehen wollen, müssen wir verpflichten. Auch da sind wir dran. Die Kolleginnen und Kollegen im Europaausschuss werden sich freuen, mit Ihnen im Ausschuss noch weiter auszuarbeiten, was die eigentlichen Maßnahmen und Punkte sind, um das von nordrhein-westfälischer Seite zu begleiten. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 05.07.2024

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat Dr. Werner Pfeil das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir einen Antrag der SPD-Fraktion, der die Klimapolitik der Europäischen Union mit einer sozialgerechten Familienpolitik auf Landesebene verbindet. Die Dringlichkeit des Klimaschutzes ist unbestreitbar. Das Jahr 2023 war das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnung, und Naturkatastrophen häufen sich auch in Nordrhein-Westfalen. Allerdings: Der alleinige Fokus auf berufstätige Familien im Antrag war für mich zunächst vollkommen unverständlich. Es ist unstrittig, dass die Transformation zur Klimaneutralität die deutsche Wirtschaft und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor immense Herausforderungen stellt. Doch die Instrumente, die die letzte EU-Kommission im Rahmen des Green Deals eingesetzt hat, sind teilweise falsch gewählt worden. Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Union, Unternehmen durch Detailsteuerung zu bevormunden, Absätze zu garantieren, Ressourcen zuzuteilen oder Preise künstlich festzusetzen. Nordrhein-Westfalen kann hingegen den Green Deal als wirtschaftlichen Motor für den Klimaschutz nutzen. Die Erreichung der Klimaziele und die Wettbewerbsfähigkeit müssen aber Hand in Hand gehen. Das gelingt zum Beispiel mit der Förderung von Schlüsseltechnologien bei der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft, wie der Kollege vor mir es schon benannt hat. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die es Unternehmen ermöglichen, effizient auf die Vorgaben des Green Deals zu reagieren. Eine Industriepolitik im Sinne der Unternehmen ist derzeit jedoch kaum erkennbar. Vielmehr verlassen die Unternehmen das Land und bauen ihren Standort in Nachbarländern auf. Zum vorliegenden Antrag. Der SPD-Antrag fordert ein Konzept zur Umsetzung des EU-Green-Deals auf Landesebene, das berufstätige Familien und belastete Haushalte in den Mittelpunkt stellt. Beim Lesen des Antrags und angesichts der Forderungen habe ich mich gefragt: Was ist mit allen anderen Bevölkerungsgruppen wie Alleinstehenden, Auszubildenden, Studierenden, Rentnern? Gehören die nicht dazu? Wir werden im Ausschuss darüber sprechen. Wichtig ist, dass die Landesregierung realistische Vorgaben setzt und Bürokratie abbaut, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu gehören auch Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie ein gutes Schul- und Hochschulsystem, um die Fachkräfte von morgen für diese Trans-Landtag formation in Richtung der Zukunftsbranchen auszubilden, die wir alle wollen. Ja, es werden wichtige und richtige Impulse genannt. Der Antrag bietet jedoch einiges an Verbesserungspotenzial. Meine Vorredner haben darauf teilweise schon hingewiesen. Es sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, die alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen. Das wäre zumindest unser Wunsch. Wir werden im Ausschuss gerne weiter darüber beraten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt Herr Schalley das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Kurz nach der Europawahl und kurz vor der Sommerpause musste man wohl bei der SPD noch ein paar Themen abhaken. Warum sollte man also nicht EU-Verklärung, Klimapanik und ein wenig Familie und Soziales in einen Antrag werfen? Was dabei rauskommt, sind viele Worte auf vielen Seiten mit wenig Inhalt – Sozialdemokratie in NRW halt. Der Titel „Keine Familie auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft zurücklassen!“ verspricht einiges. Deutsche Familien leiden ja nun wirklich unter der irrwitzigen Klima- und Wirtschaftspolitik der SPD: steigende Energiekosten und Lebensmittelkosten. Der Traum vom Eigenheim ist für die meisten längst Geschichte. Was wollen Sie also dagegen tun? Gucken wir in den Antrag: Erst mal nichts. Sie beschreiben zunächst untergangspoetisch die Klimakatastrophe. Warme Sommer, kalte Winter, Regen und Schnee: alles ist neu, alles ist schlimm. Unsere Kinder werden in diesem Land keine Zukunft mehr haben. – Meine Damen und Herren, mit Letzterem haben Sie sogar recht, aber nicht aufgrund des Wetters, sondern aufgrund einer anderen Art von Flut. Auf Ihre gretaeske Horrorvision folgt eine Lobeshymne auf die EU. Nur Brüssel und ganz speziell die Brüsseler Sozialdemokraten können diese Erde retten. Wie es die EU nun mal macht, geht dies nur mit Verordnungen und Regeln. Diese nerven uns Bürger. Keiner hier kann behaupten, er finde diesen Unsinn mit den festhängenden Deckeln an Pfandflaschen und Papierstrohhalmen wirklich gut. Im Normalfall sind EU-Verordnungen insbesondere zum Klima für den Bürger deutlich belastender, und zwar meist im Portemonnaie. Ohne den Widerspruch zum eigenen Titel zu erkennen, loben Sie hier all die Gründe, aus denen das Leben in ganz Europa für Familien gerade kaum bezahlbar ist. Die EU mischt sich ein, alles wird teuer, alles wird kompliziert, und Sie klatschen auch noch. 05.07.2024 Aber jetzt kommen wir mal zu dem, was Sie wollen. Sie haben uns in Ihrem Antrag bestimmt konkrete Lösungen mitgebracht, wie wir Familien in dieser Situation helfen. Richtig: mehr EU, mehr Verordnungen und alles wird noch teurer. Sie fordern in einem Antrag, der Familien unterstützen soll, doch wirklich, die CO -Bepreisung noch mal anzuheben, Strafzölle für Importe aus Nationen, die Ihrem Klimawahn nicht anheimgefallen sind, und mehr Geld für die Brüsseler Bürokratie, und denken dann auch noch ernsthaft, dass irgendjemand in Europa oder gar in der Welt sich den von Ihnen verkorksten Strukturwandel mit schrumpfender Wirtschaft und sozialen Problemen an jeder Ecke zum Vorbild nehmen wird. Man lacht in der Welt über Ampeldeutschland und das dunkelgrüne NRW, aber Vorbild sind wir sicher nicht. Im letzten Absatz der Antragsbegründung ist Ihnen dann anscheinend versehentlich die Wahrheit rausgerutscht; denn mit der Wahl zum Europäischen Parlament haben sich die Mehrheitsverhältnisse in Brüssel tatsächlich verschoben. Die patriotischen und vor allem vernunftbegabten Kräfte haben in allen Ländern kräftig zugelegt. Sie ahnen, was das für den Brüsseler Elfenbeinturm bedeuten kann, nämlich mehr Widerspruch gegen Klimawahn, Massenmigration und eurokratische Regulierungswut. Das schmeckt Ihnen natürlich nicht, und so können Sie es sich auch nicht verkneifen, Millionen von Wählern patriotischer Parteien aller Länder die Zunge rauszustrecken, indem Sie schreiben: „Bis 2030 […] sind die Leitplanken der europäischen Klimapolitik legislativ festgezurrt.“ Das ist bezeichnend für Ihre Wählerverachtung und Ihr Demokratieverständnis. Das Schöne an der Demokratie ist jedoch: Gesetze kann man ändern. Aber genug der Kritik, am Ende geht es ja darum, Familien nicht zurückzulassen. Sie haben aber keine Ideen dafür, wie man das machen soll. Das soll sich die Landesregierung schön selber ausdenken. Sie fordern etwas im Titel – Sie verschwenden sechs Seiten darauf –, die Situation noch schlimmer zu machen, und enden mit „Macht mal!“. Natürlich stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Den Antrag werden wir in dieser Form aber definitiv ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Für die Landesregierung hat nun Dr. Benjamin Limbach das Wort. Bitte sehr. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: In Vertretung!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Ab-Landtag geordnete! Die klimaneutrale Transformation wird nur dann gelingen, wenn alle Akteurinnen und Akteure ihre Treibhausgasemissionen so weit wie möglich reduzieren. Damit dies erreicht werden kann, brauchen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Kreise und Kommunen eine bedarfsgerechte Unterstützung. Als Landesregierung sind wir uns unserer Verantwortung in diesem Kontext bewusst und agieren entsprechend. Die antragstellenden Fraktionen fordern, die klimaneutrale Transformation wirtschaftlich verträglich, zukunftsweisend und sozial ausgewogen zu gestalten. Das ist selbstverständlich. Die Forderungen bieten keine neuen Impulse. Als Landesregierung bringen wir unterschiedliche Initiativen auf den Weg, die zur Erreichung der Ziele des Green Deals der EU beitragen. Beispiele sind die Energie- und Wärmestrategie NRW, deren Entwurf wir diese Woche im Kabinett beschlossen haben und die wir zeitnah veröffentlichen werden, und die anstehende Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Es ist unklar, welchen Mehrwert das im Antrag geforderte Konzept zur Umsetzung des Green Deals der EU auf Landesebene bringen soll. Wir erachten dieses gesonderte Konzept nicht als zielführend. Über die Umsetzung des EU-Pakets „Fit for 55“ und die flankierenden Landesmaßnahmen hat das MWIKE Anfang Juni ausführlich berichtet. Die Umsetzung des EU-Green-Deals liegt überwiegend in der Kompetenz des Bundes. Soweit die EU-Vorgaben Pflichten für die Landesebene oder deren Beteiligung einfordern, geht die Landesregierung dem nach. Ein Beispiel: Um Finanzmittel aus dem Klima-Sozialfonds der EU abzurufen, wird die Bundesregierung ihren Klimasozialplan in einer Konsultation auch mit den Ländern abstimmen. Als Landesregierung werden wir uns für die Wahrung der Interessen von schutzbedürftigen Haushalten, Verkehrsnutzerinnen und -nutzern sowie Kleinstunternehmen in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Es ist jedoch bereits absehbar, dass die für Deutschland im Klima-Sozialfonds vorgesehenen Mittel nicht ausreichen werden, um die europäische CO - Bepreisung in den Bereichen „Gebäude“ und „Verkehr“ sozial gerecht abzufedern. Daher setzen wir uns mit Nachdruck für die Einführung eines zusätzlichen Klimageldes ein. Der europäische Emissionshandel ist bereits ein wirksames Klimaschutzinstrument, das die Reduktion von Emissionen dort anreizt, wo es am effizientesten ist, und generiert Einnahmen, die nahezu vollständig in die klimaneutrale Transformation investiert werden müssen. Wir achten sehr genau darauf, welche Auswirkungen der Emissionshandel auf die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie hat. In diesem Zusammenhang entwickelt das federführende MWIKE 05.07.2024 bereits konkrete Vorschläge zur Anpassung des CO -Grenzausgleichsmechanismus, CBAM. So was das MWIKE aktiv an der Erarbeitung des Beschlusses der Wirtschaftsministerkonferenz am 12. bzw. 13. Juni zum CBAM beteiligt. Zudem unternehmen wir zahlreiche Anstrengungen, um die Transformation der Arbeitswelt aktiv mitzugestalten. Beispiele sind die Fachkräfteoffensive, die Agentur T oder die Modernisierung überbetrieblicher Bildungsstätten. Im vorliegenden Antrag werden auch Ansprechstellen für nordrhein-westfälische Unternehmen gefordert. Diese sind jedoch längst vorhanden. Als Landesregierung setzen wir auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Unternehmen. Dafür arbeiten wir gemeinsam mit Industrie und Wissenschaft im Rahmen der Initiative IN4climate.NRW zusammen. Im Dezember 2022 haben wir außerdem den Industriepakt ins Leben gerufen. Bei der Finanzierung der klimaneutralen Transformation unterstützt das Land die Unternehmen über verschiedene Wege, zum Beispiel über die IPCEI-Förderungen, das Starterpaket klimaneutraler Mittelstand oder die Förderung über die Richtlinie progres.nrw Innovation. Die Gebäudeeffizienzrichtlinie wird in Deutschland mit dem Gebäudeenergiegesetz umgesetzt. Die Landesregierung steht im Austausch mit der Bundesregierung, um die Umsetzung dieses Gesetzes sowie des Wärmeplanungsgesetzes zu koordinieren. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude differenziert die Förderquoten zum Teil nach Einkommen, um die Vorteile insbesondere für einkommensschwache Eigentümerinnen und Eigentümer zu heben. Die Landesförderung durch progres.nrw, Klimaschutztechnik, ist mit der Bundesförderung kumulierbar und sorgt dadurch für eine noch umfangreichere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Die skizzierten Maßnahmen zeigen, dass die im vorliegenden Antrag adressierten Herausforderungen bekannt sind und bearbeitet werden. Die konkreten Forderungen sind aus unserer Sicht nicht zielführend, um diese Herausforderungen weiter anzugehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen großartigen Sommer. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/9729 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend –, an den Ausschuss für Um-Landtag welt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Die Wertschätzung für das Ehrenamt darf nicht zur Floskel werden: Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale erhöhen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9712 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Keith das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 20,9 Milliarden Euro: So viel würde es kosten, alle ehrenamtlich geleisteten Stunden eines Jahres mit dem Mindestlohn zu vergüten. Allein in Nordrhein-Westfalen engagieren sich 8 Millionen Erwachsene ehrenamtlich, jeder von ihnen durchschnittlich 208 Stunden im Jahr. Das zeigt der im Mai vorgestellte EhrenamtAtlas. Ob Tafel, Pflege, Feuerwehr oder Sportvereine: Ohne diese Menschen läuft in sozialen und gesellschaftlichen Bereichen fast nichts mehr. Sie springen dort ein, von wo sich der von Ihnen so viel beschworene Sozialstaat seit Jahren immer mehr zurückzieht. Fakt ist aber auch: Wo Ehrenamtler mit viel Zeit und Engagement wichtige Lücken füllen, halten andere die Hand auf. Beispiel Nummer eins: die sogenannten Wohlfahrtsverbände. Während Kreisgeschäftsführer kirchlicher und caritativer Verbände dickste Gehälter beziehen, bleibt für die Ehrenamtler trotz üppiger Fördergelder kaum ein müder Cent übrig. Die unzähligen Affären um überhöhte Löhne, Luxusfirmenfahrzeuge und Scheinbeschäftigungen bei der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt sind uns noch gut in Erinnerung. Beispiel Nummer zwei: der Rettungsdienst. Für Patiententransporte zwischen zwei Krankenhäusern erhalten die Freiwilligen keine Aufwandsentschädigung, 05.07.2024 obwohl das Deutsche Rote Kreuz dafür Geld bekommt. Beispiel Nummer drei: der organisierte Sport. Laut Christoph Breuer, Professor für Sportmanagement an der Deutschen Sporthochschule in Köln, zahlt ein Drittel der Sportvereine seinen Übungsleitern gar nichts. Sie bleiben häufig auf den Kosten, die für Fahrten und Sonstiges anfallen, einfach sitzen. Folglich sorgt die Befürchtung, ausgenutzt zu werden, einer Umfrage des NDR zufolge bei der Hälfte der Befragten für Unmut. Zitat der 26-jährigen Anita aus Hamburg: Ehrenamtliches Engagement wird viel zu oft ausgenutzt, um billige bzw. kostenlose Arbeitskräfte zu bekommen. Das kann nicht die Lösung sein. Die 71-jährige Frau Sigrid aus Mecklenburg-Vorpommern mahnt: Ich möchte das Gefühl haben, nicht für falsche Bundes- und Asylpolitik ausgenutzt zu werden. Die Armutsgrenze steigt, dadurch sind die Tafeln immer weiter überfordert. – Zitat Ende. Meine Damen und Herren, wir müssen dringend handeln, damit sich diese Menschen nicht länger ausgebeutet vorkommen. Dafür reicht es nicht, Handschläge zu verteilen, großspurige Reden zu halten und hin und wieder mal ein Danke auf Facebook zu posten. Der EhrenamtAtlas ist eindeutig: Was die Mehrheit der Befragten beklagt, ist die fehlende Wertschätzung durch die Politik. Wahre Wertschätzung von institutioneller wie staatlicher Seite gibt es kaum. Was man tun kann, zeigt unser Antrag. Wir möchten die Freibetragsgrenze anheben, ab der Aufwandsentschädigungen und Vergütungen versteuert werden müssen. Das ist aufgrund der Inflation längst überfällig, wie die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages schon im März 2023 betonten. Die Anhebung der Freibeträge bietet uns auch eine wertvolle Chance, dem Übungsleitermangel wirkungsvoll entgegenzutreten. Denn immer weniger Übungsleiter sind bereit, Kruse für Minihonorare zu geben, die sie dann vielleicht noch versteuern müssen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU hat das erkannt und eine vorzeitige Erhöhung der Freigrenzen ins Spiel gebracht. Die Union kann hier und heute in Nordrhein-Westfalen zeigen, ob sie es ihrer Schwesterpartei aus Bayern gleichtut. Sind es Ihnen die Ehrenamtler wert, oder belassen Sie es weiterhin bei Danksagungen, Handschlägen und Sonntagsreden? – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Für die Fraktion der CDU hat nun Abgeordnetenkollege Herr Berger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 8,5 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich ehrenamtlich. Man kann nicht oft genug Danke dafür sagen, dass sich so viele Menschen in ihrer Freizeit für die Allgemeinheit, für unsere Gesellschaft einsetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Dann weiten Sie besser die Freibeträge aus!) Laut EhrenamtAtlas 2024 bewerteten jeweils 92 % der Befragten als sehr wichtigen bzw. wichtigen Grund für ihr ehrenamtliches Engagement, dass sie erstens das gesellschaftliche Miteinander unterstützen wollten und es ihnen zweitens Spaß mache. (Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE]) Genau so kenne ich das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Es geht hier nicht ums Geld, sondern um Wertschätzung und darum, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Am liebsten würde ich es in meiner Rede jetzt dabei belassen, aber da ist ja noch der Antrag der AfD. Die AfD mutiert mit ihrem Antrag hier und heute zum Möchtegernhelden. Ich stelle mir das gerade bildlich vor: braune Strumpfhose, braunes Mäntelchen und eine Kappe, auf der Superheld steht. Sie haben Ihren Antrag in der Hand, stellen Sie sich vor das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen und wollen dessen Sprachrohr sein. Ich aber sage Ihnen ganz klar: Das Ehrenamt braucht diesen Antrag nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf: Sehr gut! – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Das Ehrenamt braucht keine selbsternannten Möchtegernhelden. Das Ehrenamt braucht keine halbherzig kopierten Anträge. Das Ehrenamt braucht das Original. Und das Original ist die schwarz-grüne Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten, der das Ehrenamt in der Staatskanzlei ansiedelt, und einer Staatssekretärin, Andrea Milz, die sich für Sport und Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen so richtig stark macht. (Andreas Keith [AfD]: Lächerlich!) Dazu kommen zwei regierungstragende Fraktionen, die sich in ihrem Koalitionsvertrag klar für das Ehrenamt und auch klar für steuerliche Erleichterungen und weniger Bürokratie im Ehrenamt ausgesprochen haben. 05.07.2024 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Keith, dass das nicht nur irgendwelche Floskeln sind, beweise ich Ihnen mit dem Antrag Drucksache 18/5409 vom 15. August 2023. Darin sind genau diese Themen aufgegriffen worden, und sie tragen bereits erste Früchte. In den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen gibt es einen zentralen Ansprechpartner für das Ehrenamt, um die Bürokratie zu erleichtern. Aufgrund unserer Landesinitiative sind auch die Steuerfreibeträge für Einnahmen als Übungsleiter oder ähnliche Pauschalen bereits angehoben worden. (Andreas Keith [AfD]: Wann?) Schwarz-Grün wirkt und braucht keine halbherzig kopierten Anträge der AfD. Das Thema ist aber sehr wichtig, deshalb stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. – Vielen Dank. Schöne Ferien! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Berger, kurz vor Schluss Ihrer Rede ist hier eine Zwischenfrage bzw. eine Wortmeldung eingegangen, und zwar von dem Abgeordneten Herrn Keith von der AfD. Möchten …

Die braucht heute niemand mehr.

Die möchten Sie nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Für die Fraktion der SPD hat nun die Abgeordnetenkollegin Frau Durdu das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kein einziger Sportverein könnte ohne ehrenamtliche Unterstützung auch nur eine Stunde Training anbieten. Sport – das muss man ohne Untertreibung festhalten – ist Ehrenamt. Unsere Ehrenamtlichen leisten viel und Großes in unseren Sportvereinen. Sie verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt. Deshalb erarbeitet die Koalition in Berlin aktuell einen Sportentwicklungsplan, der insbesondere Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes beinhalten wird. Eines ist doch klar: Anders als der Antrag suggeriert, engagieren sich unsere Übungsleiter, Vereinsvorstände und Sporthelferinnen und -helfer nicht nur wegen der finanziellen Anreize. Kein ehrenamtlich Aktiver engagiert sich, weil er im Jahr 3.000 Euro weniger versteuern muss. Nein, unsere Ehrenamtlichen Landtag treibt nicht das Geld an, sondern die Leidenschaft für Sport, für den Verein und für unsere Gemeinschaft. Um das Ehrenamt im Sport zu stärken, ist also weit mehr erforderlich, als hier gefordert wird. So beklagen unsere ehrenamtlich Aktiven seit Langem zu viele bürokratische Hürden für ihre Arbeit. Sie klagen über schlecht bespielbare Sportstätten oder gar das Fehlen von Sportstätten, Hallenbädern etc. Unsere Aufgabe ist deshalb ganz klar: Wir müssen ehrenamtliches Engagement leichter und attraktiver machen. Wer sich für seinen Sportverein engagieren will, der sollte nicht erst einen formalen Hürdenlauf bewältigen müssen. In der Ausschussberatung werden wir diese Fragen dann sicherlich mit ganz viel Freude vertiefen können. Ich wünsche allen eine angenehme Sommerzeit. – Vielen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Tarner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, an dieser Stelle noch einmal: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! – Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Erneut beraten wir über einen AfD-Antrag zum Sportbereich. Wie immer wird entweder Gewalt skandalisiert oder Neid und Zukurzkommen suggeriert. Gefordert werden höhere Steuerfreigrenzen für die Ehrenamtspauschale und die Übungsleiterbezahlung. Anders als die Ehrenamtspauschale, die ehrenamtlich arbeitenden Menschen als Anerkennung und Wertschätzung durch die Vereine gezahlt werden könnte, wird die Übungsleiterpauschale nicht für jede ehrenamtliche Arbeit gewährt. Vielmehr wird sie nur für pädagogische, pflegerische oder künstlerische Tätigkeiten gezahlt. Dafür kann man steuerfrei bis zu 3.000 Euro im Jahr bekommen. Die Ehrenamtspauschale liegt bei 840 Euro. Mit diesem Antrag wird die Erhöhung dieser Steuerfreibeträge einer Wertschätzung des Ehrenamtes gleichgesetzt. Die jetzigen Höhen der Pauschalen stünden in einem kausalen Zusammenhang mit dem Mangel an Übungsleitern in Sportvereinen. Meine beiden Kollegen von der CDU und der SPD haben gerade deutlich gesagt, dass Ehrenamt Ehrenamt ist, das heißt, die Menschen bekommen etwas anderes als Geld für ihre Leistung und für ihre Arbeit. (Andreas Keith [AfD]: Es geht nicht um Geld, es geht um Aufwandsentschädigung!) Den Sport trifft wie alle Bereiche unseres Lebens der demografische Wandel und damit die besondere He-05.07.2024 rausforderung: Wie werden Menschen für die anfallenden Aufgaben gewonnen? Dabei wird der monetäre Gesichtspunkt nur ein einzelner Gesichtspunkt sein. Auch ich bin begeistert von den herausragenden Arbeiten, die unsere Übungsgruppenleiterinnen und - leiter in Nordrhein-Westfalen leisten. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine hohe Vereinsdichte mit vielen engagierten Trainerinnen und Trainern im Breiten- und im Leistungssport. Sie sind meist top ausgebildet, auch durch das gute Angebot an qualifizierten Lehrstätten in Nordrhein-Westfalen. Sie führen ihre Tätigkeiten aus freien Stücken und Spaß am Sport und an der Gewinnung von Nachwuchstalenten aus. Es ist weniger der finanzielle Anreiz, der sie zu ihrer Arbeit bringt. Wenn Sie sich sachkundig machen wollen, was die Sportler am Ehrenamt reizt, würde ich Ihnen empfehlen, auf der Seite des Landessportbundes unter #SPORTEHRENAMT nachzuschauen. Da gibt es Schlagworte wie, Können sinnvoll zu nutzen, Persönlichkeit zu entwickeln, Kontakte zu knüpfen – viele Gründe von zahlreichen, um im Sport Verantwortung zu übernehmen. Bevor wir aber schon wieder Forderungen an den Bund stellen, auf Einnahmen zu verzichten, hier noch einmal die Unterstützung, die Nordrhein-Westfalen geleistet hat bzw. leistet: Um nach Corona wieder in Bewegung zu kommen, wurde im Jahr 2023 die Übungsleiteroffensive gestartet. Erst im Frühjahr haben wir hier im Haus darüber beraten, wie man eine Kombination aus Leistungskurs Sport und Übungsleiterschein C machen kann. Zur Stärkung des Ehrenamts und der Vereine braucht es strukturelle Lösungsansätze, wie es zum Beispiel das Bundesprogramm „ReStart – Sport bewegt Deutschland“ vorgesehen hat. Wir stimmen der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu, aber der Antrag ist wie immer abzulehnen. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Rasche.

Frau Präsidentin, liebes Geburtstagskind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist und bleibt Sportland Nummer eins, auch bei Sportgroßereignissen. Wir haben das erlebt bei der Bobweltmeisterschaft in Winterberg, bei der Handballeuropameisterschaft – Eröffnungsspiel in Düsseldorf, Endspiel in Köln –, beim Tennis in Halle, beim Reiten in Aachen und aktuell bei der Fußballeuropameisterschaft, die mit vielen Spielen in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Landtag Nordrhein-Westfalen ist Sportland Nummer eins, und das zeigt sich insbesondere im Breitensport. 54 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich laut EhrenamtAtlas ehrenamtlich, im Durchschnitt mit 208 Stunden pro Jahr. In Arbeit hätte das einen Gegenwert von 20,9 Milliarden Euro. Es ist unbezahlbar, was dort ehrenamtlich geleistet wird. Wir arbeiten ständig daran, die Pauschalen regelmäßig zu erhöhen und die Inflation auszugleichen. Wir arbeiten auch ständig daran, die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Übungsleiter und für die Ehrenamtler zu verbessern. Vorbildliche Arbeit hat diesbezüglich die schwarzgelbe Regierung und Koalition von 2017 bis 2022 geleistet. (Beifall von der FDP) Landessportbund und die Sportverbände sagen landauf, landab: Das waren die besten fünf Jahre, die der Sport in Nordrhein-Westfalen jemals gehabt hat. Wir als FDP-Fraktion haben versucht, diese erfolgreiche Sportpolitik fortzusetzen, auch in dieser Legislaturperiode, zum Beispiel mit Haushaltsanträgen für den laufenden Haushalt 2024. Diese wurden von der Koalition leider abgelehnt. Deshalb haben wir einen kleinen Bruch in der Sportförderung. Aber trotzdem bleibt Nordrhein-Westfalen Sportland Nummer eins. Der AfD-Antrag springt auf das Thema jetzt auf. Alle Forderungen stehen schon im Raum, die Feststellungen im Antrag sind banal. Natürlich stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Wir werden uns auch im Zuge der Haushaltsberatungen für 2025 für den Sport einsetzen. Ich bin gespannt, ob die Koalition das auch tut. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Dr. Optendrenk das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, auch von mir noch herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zahlreichen Menschen, die sich in unserem Land ehrenamtlich engagieren, sind die stillen Helden unseres Alltags in Nordrhein-Westfalen und deutschlandweit. Ob in der Feuerwehr, im Musik- oder im Sportverein, in sozialen Einrichtungen oder in der Kommunalpolitik – jede Person, die sich bereit erklärt, ein Ehrenamt zu übernehmen, übernimmt damit gleichzeitig Verantwortung für einen wichtigen Bereich unserer Gesellschaft und trägt wesentlich zum Gelingen dieser Gemeinschaft bei. Sie alle leisten einen wertvollen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und 05.07.2024 deshalb gebührt ihnen unser herzlicher Dank und unsere Anerkennung. Als Landesregierung haben wir es uns zum Ziel gesetzt, den Ehrenamtlichen den Rücken freizuhalten für das, was sie gut können und gerne tun – Frau Tarner hat eben darauf hingewiesen –, nämlich etwas Gutes für die Menschen zu bewegen, für ihre Nachbarn, für ihre Freunde, für Menschen, die es schwieriger haben, für Menschen, die Zeit von anderen brauchen, oder ganz einfach, weil sie in ihrer Freizeit Gemeinschaft finden, ob beim Sport oder in anderen Bereichen. Wir als Landesregierung räumen ihnen bürokratische Hürden aus dem Weg und setzen uns auch für steuerliche Erleichterungen ein. So wurde auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 der Steuerfreibetrag für Einnahmen aus der Tätigkeit als Übungsleiter von 2.400 auf immerhin 3.000 Euro pro Jahr erhöht und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro angehoben. Damit kombiniert haben wir damals auf Bundesebene eine Anhebung der steuerlichen Freigrenze für gemeinnützige Vereine und eine Anhebung der Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden. Kleinere Vereine werden dadurch unterstützt, dass die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung abgeschafft wurde. Die Landesregierung setzt sich weiterhin auch auf der Bundesebene aktiv für eine Stärkung des Ehrenamts und für eine inflationsgerechte Anhebung der Freibeträge im ehrenamtlichen Bereich ein. Dafür ist das Jahressteuergesetz 2024 der geeignete Ort. Die im Antrag geforderte Indexierung der Freibeträge sieht die Landesregierung kritisch, denn die politischen Vorbehalte des Haushaltsgesetzgebers und damit die Entscheidung, wofür das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgegeben werden soll, sind ein hohes Gut und haben etwas mit dem Budgetrecht aller Parlamente zu tun. Auf Veranlassung von Nordrhein-Westfalen hat sich die Finanzministerkonferenz im Oktober 2023 in Umsetzung des schon vom Kollegen Berger genannten Plenarantrags für weitere entlastende Maßnahmen im ehrenamtlichen Bereich eingesetzt und eine weitere Prüfung steuerlicher Entlastungen zugesagt. Damit ist diese Angelegenheit vermutlich schon, bevor Sie den Antrag formuliert haben, aufgegriffen gewesen. Einer erneuten Aufforderung an die Landesregierung bedurfte es nicht. Auch mit der Ehrenamtsstrategie unterstützen wir die Ehrenamtlichen ganz gezielt. Wir haben die Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement eingerichtet, die Engagierten, Initiativen, Vereinen und Verbänden als zentrale Anlaufstelle dient. Das bauen wir weiter aus. Landtag Unseren Service für Ehrenamtler haben wir auch in den Finanzämtern erweitert. Darauf ist bereits hingewiesen worden. Jedes Finanzamt hat seit Anfang 2024 eine feste Ansprechperson, um engagierten Menschen aus steuerlich nicht beratenden gemeinnützigen Vereinen bei Fragestellungen rund um die Rechte und Pflichten im Besteuerungsverfahren zur Seite zu stehen. Die zahlreichen Rückmeldungen aus den Vereinen sind ausgesprochen positiv. Die Vielzahl direkter Kontakte mit den Finanzämtern bestärkt uns darin, diesen Weg des Hilfeleistens, des Services entschlossen weiterzugehen. Seien Sie versichert: Auch zukünftig werden von dieser Landesregierung steuerliche und bürokratische Erleichterungen im Bereich des ehrenamtlichen Engagements stetig geprüft und Anpassungsbedarfe in Regelungen umgesetzt, denn in Nordrhein-Westfalen lassen wir unsere ehrenamtlich Tätigen nicht allein. Wir stehen fest an ihrer Seite. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9712 an den Sportausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 5 Attraktive und faire Sommerferienregeln, die für alle gelten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9721 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9807 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP der Abgeordnetenkollegin Müller-Rech das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befinde mich hier gerade in einer sehr gefährlichen Position, nämlich zwischen Ihnen und den Sommer-05.07.2024 ferien. Vielen Dank an alle, die bis zum Schluss geblieben sind und dieses wichtige Thema mit uns debattieren. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Es besteht kein Zweifel daran, dass sich alle diese Sommerferien verdient haben, insbesondere alle, die im Bereich „Schule“ unterwegs sind. Während wir in Nordrhein-Westfalen nun schon ab Montag in die Sommerferien gehen, sind die Schülerinnen und Schüler in Bayern und Baden-Württemberg jedes Jahr später dran als wir. Alle anderen Bundesländer wechseln sich jedes Jahr in einem rollierenden Verfahren bei den Sommerferien terminlich ab, nur die drei großen Bundesländer NRW, Bayern und Baden-Württemberg rotieren nicht. Bayern und Baden-Württemberg beharren auf diesem Privileg der späteren Ferien, deswegen sind wir seit Jahren und Jahrzehnten in NRW sehr früh dran, übrigens oft bereits im Juni. Was ist der Grund dafür? Gerade Bayern beruft sich darauf, dass die Kinder als Erntehelfer im Spätsommer gebraucht würden. Vor rund 60 Jahren war das vermutlich ein gültiges Argument, heute dürfte das wohl nur noch einen Bruchteil der Schülerinnen und Schüler betreffen. Deswegen braucht es dringend eine Änderung. (Beifall von der FDP) Wir Freien Demokaten fordern eine attraktive, flexible und faire Lösung für die Ferienzeitregelung. Alle Bundesländer müssen sich gleichermaßen am rollierenden Verfahren beteiligen; keine Extrawürste mehr für die Bayern und die Baden-Württemberger zulasten der nordrhein-westfälischen Familien. (Beifall von der FDP) Drei Gründe, warum das wichtig ist: Erstens. Wenn wir in Nordrhein-Westfalen auch einmal späte Sommerferien haben, dann können wir wieder über die Einführung von Pfingstferien sprechen. Genau dafür brauchen wir einen späten Ferientermin, ansonsten ist das zweite Schulhalbjahr nämlich viel zu kurz. Diese Pfingstferien, auch wenn sie nur alle zwei oder drei Jahre stattfinden könnten, würden zur Entlastung der Geldbeutel unserer Familien beitragen. Die Pfingstferien wären eine günstige Reisezeit in der Nebensaison. Es gibt also auch einen finanziellen Grund dafür, warum das für unsere Familien sinnvoll ist. Zweitens. Die Sommermonate Juli und August sind von den Wetterbedingungen her statistisch die besten in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Landtag Wer in den Sommerferien nicht das Glück hat, zu verreisen, kann bei einem späteren Ferientermin die schönste Zeit des Jahres voll ausschöpfen. Drittens. Ich möchte hier – das mag vielleicht ein kleiner Punkt sein, aber für die Betroffenen ist er nicht ganz unerheblich – eine Lanze für die Sommergeburtstagskinder brechen. Wir haben heute Geburtstagskinder unter uns, auch Frau Präsidentin. Noch einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Ich bin auch so ein Sommergeburtstagskind. Ich bin am 16. Juli geboren, und in meiner zwölfjährigen Schullaufbahn lag mein Geburtstag nur ein einziges Mal außerhalb der Schulferien. Das war 2002. Es war der letzte Schultag, auch noch ein Wandertag, ein besonderer Tag. Für mich ist es zu spät, wenn wir jetzt ins Rollieren kommen. Das macht aber nichts. Ich möchte nämlich gerne für die Sommerkinder kämpfen, sodass es ihnen besser ergeht als mir oder vielleicht anderen im Haus, denen es auch so ging, sodass man auch mal mit den Schulfreunden feiern kann und nicht alle schon im Urlaub sind. Ich wünsche mir also auch deshalb ein rollierendes Verfahren. Lassen Sie mich kurz ein paar Worte zum Entschließungsantrag der SPD sagen. Ja, der Hitzeschutz kann auch eine Rolle spielen, aber – um es mal sehr platt zu sagen – in der letzten Woche im Juni hatten wir auch schon 30 Grad. Das wird also nicht dafür sorgen, dass wir beim Hitzeschutz maßgeblich vorankommen, zumal wir in einem rollierenden Verfahren wären. Uns wird es also alle zwei oder drei Jahre treffen. Deswegen ist die Verknüpfung an dieser Stelle aus meiner Sicht etwas unglücklich. Auch die Ausweitung von Hitzefrei auf die Oberstufe finden wir nicht richtig, denn wir müssen ja irgendwo eine Altersgrenze ziehen. Liebe SPD, ich möchte, dass ihr den Blick weitet, denn nicht jeder macht Abitur. Azubis bekommen in ihren Ausbildungsbetrieben auch kein Hitzefrei. Deswegen ist es völlig in Ordnung, dass es das in der Oberstufe nicht mehr gibt. (Beifall von der FDP) Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich für die Interessen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes bei der Ferienregelung starkzumachen. Machen Sie es zur Chefsache, setzen Sie sich gegen Bayern und Baden-Württemberg durch. Wir wollen keine Rache, wir wollen nur Gerechtigkeit. Wir wollen ein rollierendes Verfahren, sodass wir uns fair abwechseln können. Sorgen Sie dafür, dass unseren Schülerinnen und Schülern sowie unseren Lehrkräften flexiblere Ferienzeiten zur Verfügung stehen, sodass spät beginnende Sommerferien und Pfingstferien wieder möglich sind, zumindest ab und zu. Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu. 05.07.2024 Allen, die zusehen und zuhören, wünsche ich schöne Ferien und allen Lehrkräften eine schöne unterrichtsfreie Zeit. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Frau Kollegin Müller-Rech, während Sie bei der Aufzählung Ihrer vielen schönen Wünsche waren – an dieser Stelle auch vielen Dank für die guten Wünsche an meine Person –, ist eine Wortmeldung eingegangen.

Gerne doch.

Ich wollte Sie dabei nicht unterbrechen. Sie gestatten sie, nicht wahr?

Ja, klar.

Herr Moor, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! – Vielen Dank für die Annahme der Zwischenfrage und für die Wünsche nach draußen hinsichtlich der Sommerferien. Sie haben gerade angesprochen, dass Azubis kein hitzefrei bekämen. Sind Ihnen die Regelungen im Arbeitsschutz bekannt, zum Hitzeschutz bei der Arbeit, insbesondere auch für Azubis? (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

Sie dürfen antworten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Moor, ja, die sind mir bekannt, aber Sie wissen auch, dass das nicht unbedingt in allen Ausbildungsbetrieben immer gewährleistet werden kann. Es gibt den schönen Spruch: Wer die Hitze nicht erträgt, sollte die Küche verlassen. Schauen Sie sich bestimmte Arbeitsbedingungen im Handwerk an. Ich denke, es ist nicht auszuschließen, dass wir dann tatsächlich dieselben sehr strengen Hitzefreiregelungen, die es in der Schule gibt – 25 Grad ab 10 Uhr –, (Kirsten Stich [SPD]: Die gibt es leider nicht! Das ist nicht wahr!) in allen Ausbildungsberufen durchgreifend anwenden. Landtag Wir bleiben bei unserer Auffassung. Es ist für die Oberstufe an der Stelle nicht sinnvoll. Es gibt noch ein weiteres wichtiges Argument: Es gibt viele Flexibilisierungsmöglichkeiten, gerade in der Oberstufe, was zum Beispiel eigenverantwortliches Arbeiten, Projektarbeiten etc. angeht. Auch dort kann man Ausgleiche finden. Deswegen bleiben wir dabei. Irgendwo muss man eine Grenze ziehen, und beim Übertritt in die Oberstufe ist die richtig gezogen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Winkelmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrtes Geburtstagskind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Franzi, ich bin am 28. Juli geboren. Ich habe immer in den Sommerferien Geburtstag, und ich fand es immer toll, ich fand es immer gut. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten, ganz ehrlich: Von eurem letzten Antrag hier vor den Sommerferien hätte ich schon etwas mehr Substanz erwartet als diese dünnen zweieinhalb Blättchen. Auch der Entschließungsantrag der SPD-Kollegen macht das Ganze ehrlich gesagt nicht viel gehaltvoller. Immerhin, die Situationsbeschreibung passt. Es geht bei uns in Nordrhein-Westfalen immer um etwa 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler, wenn wir über das Thema „Sommerferien“ sprechen. Das rollierende System des Ferienbeginns ist mit 14 Bundesländern gemeinsam abgestimmt – richtig beschrieben. Dass sich Bayern und Baden-Württemberg immer ein Extrawürstchen braten, stimmt natürlich auch. Aber ist das tatsächlich ein so großer Nachteil? Woher stammt überhaupt die Idee des rollierenden Systems? Bereits im Jahr 1964 einigten sich die Länder darauf, wie viele Ferientage es im Jahr sein sollten: Ganze 75 Werktage sollten es sein. Allerdings – die Älteren unter uns erinnern sich noch – gab es damals eine Sechstagewoche, und es wurde tatsächlich sechs Tage die Woche gearbeitet, und auch am Samstag gab es Unterricht. Ich bin nicht nur am 28. Juli geboren, sondern auch Jahrgang 1967 und kann mich persönlich noch gut daran erinnern, dass wir samstags immer vier Stunden Unterricht hatten. Da es den Samstagsunterricht aber heute nicht mehr gibt, sind wir jetzt bei 63 Werktagen, die den Ländern für die Ferienplanung zur Verfügung stehen. Bei uns 05.07.2024 in Nordrhein-Westfalen sind die Ferien in der Regel aufgeteilt in gut sechs Wochen Sommerferien und in jeweils zwei Wochen Herbst-, Winter- und Osterferien, plus sechs sogenannte bewegliche Ferientage, die von Schule zu Schule variieren können und dem System damit mehr Flexibilität geben. Aber um die geht es ja heute in eurem Antrag nicht. Nun gibt es schon die lange bestehende Vereinbarung, dass jedes Bundesland mindestens sechs Wochen Sommerferien haben soll. Um die Sache zu vereinfachen, sind die Bundesländer in Gruppen eingeteilt. Alle Länder einer Gruppe haben zur gleichen Zeit Sommerferien. Warum ist das so? Weil sie oft geografisch dicht beieinander liegen, wie zum Beispiel Niedersachsen und Bremen oder Rheinland-Pfalz, das zwischen Hessen und dem Saarland liegt. Sie sind wirtschaftlich und in Bezug auf die Arbeitsplätze so eng verknüpft, dass es im Sinne der Familien einfach logisch ist, zumindest hinsichtlich der Sommerferien gleiche Zeiten zu haben. Warum noch? Wenn alle Familien in Deutschland zur ungefähr gleichen Zeit in den Urlaub fahren würden, weil alle zur gleichen Zeit Ferien hätten, dann hätten wir ein riesengroßes Chaos. Die Autobahnen wären noch voller, die Züge noch ausgebuchter, Ferienunterkünfte, vor allem in Deutschland, noch knapper und Flüge noch teurer. Außerdem würden dann alle Menschen, die ihr Geld im Tourismus verdienen, wie Reiseführer, Gastronomen in den Feriengebieten, Hoteliers und Vermieter von Ferienwohnungen mit ihren Angestellten, kaum Geld außerhalb der sechs Wochen Ferien verdienen. (Susanne Schneider [FDP]: Wir wollen es rol- lierend haben!) – Ja, ich weiß. Kurzum: Das rollierende System ist aus guten Gründen so gewählt, wie es ist. Nun kann man natürlich die Bayern und die Baden-Württemberger an den Pranger stellen, weil sie aus dem System ausscheren. Das kann man aber auch lassen, denn 14 Bundesländer sind sich ja einig. Weitere Ausnahmen gibt es im Übrigen auch in anderen Regionen, nämlich auf einigen Inseln und den Halligen. Da gibt es nur vier Wochen Sommerferien und dafür längere Herbstferien, was natürlich mit dem Tourismus zusammenhängt. Das wusste ich vorher auch nicht, aber dank eures Antrags habe ich das jetzt recherchieren können. Mancher Schüler aus den 14 Bundesländern wird jedenfalls in den vergangenen Jahren froh gewesen sein, bereits im Juni den überhitzten Klassenzimmern Richtung Freibad entfliehen zu können, während die bayerischen Schülerinnen und Schüler noch bis Ende Juli in brütender Sommerhitze Unterricht hatten. Landtag Liebe Kollegen der FDP, ich habe eingangs schon gesagt, dass ich vermute, dass es euch nicht ganz so ernst mit diesem Antrag ist. Wäre es für euch wirklich ein solches Herzensthema, wie Franzi es gesagt hat und auch die Kollegen der SPD gleich sicher noch sagen werden, hätten wir ja keine direkte Abstimmung. (Kirsten Stich [SPD]: „Gute Schule 2030“ ist für uns ein Herzensthema!) Und so muss ich euch heute sagen, dass wir eure Anträge gleich ablehnen werden. Euer Timing halte ich aber für absolut super, gibt es mir doch die Gelegenheit, am letzten Tag vor unserer parlamentarischen Sommerpause, am letzten Schultag vor den großen Ferien aus dem Landtag heraus allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrern, allen Erziehern tolle Sommerferien zu wünschen – wo und wie auch immer sie diese verbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gleiche gilt natürlich auch für euch alle. Ich wünsche uns allen einen schönen Sommer mit Zeit für die Familie und für Freunde und ein bisschen Erholung von unserem politischen Alltag. – Herzlichen Dank. Schöne Ferien! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollegin Stich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch von mir herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute starten in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien für 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler. In ca. 30 Minuten beginnt für uns parallel die sechswöchige sitzungsfreie Zeit. Ich wette, wir alle freuen uns auf einen wohlverdienten und erholsamen Urlaub, den ich Ihnen jetzt schon einmal auch im Namen meiner Fraktion wünsche. Doch ich frage Sie alle: Wie sehr würden sich berufstätige Familien freuen, wenn sie neben den Sommerferien in der Hochsaison auch noch echte Pfingstferien hätten? Wie sehr würden sich berufstätige Familien darüber freuen, nicht mehr in der Hauptreisezeit mit ihren Kindern in den Urlaub fahren zu müssen, in der es exorbitant teuer ist? Oder vielleicht stellen wir uns auch einmal die Frage: Wie viele berufstätige Familien können es sich schlicht und ergreifend gar nicht erst leisten, in der Hauptreisezeit in den Urlaub zu fahren? Genau diese Familien sind oftmals mit der bitteren Sorge vertraut, wie sie damit umgehen, wenn sie nicht in den Urlaub fahren können. Die Chance, wie auch in Bayern und Baden-Württemberg zusätzlich noch Pfingstferien zu ermöglichen und die Sommer-05.07.2024 ferien auch einmal später starten zu lassen, käme vielen Familien sehr entgegen. Sie wären befreit von hohen Preisen in der Hauptsaison, sodass sie sich und ihren Kindern in dieser Zeit endlich einmal einen Urlaub ermöglichen könnten. Die Menschen in Bayern und Baden-Württemberg profitieren von genau dieser Gelegenheit. Der Grund für die Sonderstellung dieser beiden Bundesländer soll seit 50 oder 60 Jahren – wir haben das gerade schon gehört – die Ernte sein. Ich glaube, auch im Süden dieses Landes ist die Zeit der Kinderarbeit auf dem Feld Geschichte – ganz im Gegensatz zu Familien, die den Gürtel finanziell enger schnallen müssen; diese Familien gibt es schon immer, und leider werden es immer mehr. Ein weiteres Argument, die Ferien auch einmal später starten zu lassen, haben wir in unserem Entschließungsantrag sehr deutlich gemacht: das Thema „Hitzeschutz“. In NRW fällt aufgrund von Lehrermangel viel Unterricht aus. Wenn dann aber auch noch durch Hitzefrei insbesondere im August, wenn die Schule gerade wieder gestartet hat, wertvoller Unterricht ausfällt, da Konzentration und vernünftiges Lernen bei über 25 Grad Raumtemperatur nicht möglich sind, wird es langsam dramatisch. Unter anderem das Land Baden-Württemberg hat hierzu eine entsprechende Regelung erlassen, die auch gut auf NRW übertragbar wäre. Unsere Klassenräume in Nordrhein-Westfalen verfügen nicht wie die Sitzungsräume hier im Landtag über Klimaanlagen. Daher werbe ich dafür, dass Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. Damit würden auch Kommunen finanziell unterstützt werden, um in Klassenräumen für entsprechenden Hitzeschutz sorgen zu können. Durch ein Programm „Gute Schule 2030“ gäbe es genau diesen finanziellen Spielraum. Ich sage Ihnen, Frau Winkelmann: Das ist unsere Herzensangelegenheit. (Beifall von der SPD) Natürlich stellt der Unterrichtsausfall durch Hitzefrei auch insbesondere berufstätige Familien vor große zusätzliche Herausforderungen, um die Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Es spricht also eigentlich alles dafür, alle Bundesländer am gleichen System zu beteiligen. Ich bin sehr froh und der FDP sehr dankbar, dass sie diesbezüglich einen Vorstoß gemacht hat. Auch der jetzige CDU-Ministerpräsident Wüst – leider wohl schon in den Sommerferien – hat sich noch im August 2022 in einem Interview gegen die Bevorzugung von Bayern und Baden-Württemberg gestellt. Er wolle dies auf einer KMK zur Sprache bringen, sagte er in dem Interview. Landtag Ich frage Sie, Frau Feller – vielleicht können Sie ja gleich darauf antworten –: Wie weit sind Sie denn gekommen? Und konkret an die CDU richte ich die Frage: Warum haben Sie sich nach dieser großen Ankündigung denn nicht dafür eingesetzt und das auf der KMK durchgebracht? Jetzt haben wir hier in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Landesregierung. Da muss es doch eigentlich möglich sein, dass die guten Kontakte des Ministerpräsidenten Wüst zu Herrn Söder oder aber auch die Kontakte der Grünen zu Herrn Kretschmann dazu führen, dass es endlich zu einer Gleichbehandlung aller Bundesländer kommt. Wir würden uns als SPD sehr freuen, wenn Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen würden. Wir stimmen in jedem Fall dem FDP-Antrag zu. Ich wünsche Ihnen eine gute Sommerzeit, und für heute wünsche ich Ihnen ein schönes Fußballspiel mit dieser vielfältigen und toleranten Mannschaft. – Vielen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Zingsheim-Zobel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag der FDP durchliest, scheint der Grundgedanke eigentlich erst einmal gar nicht so verkehrt zu sein. Warum sollten Bayern und Baden-Württemberg immer noch eine Sonderstellung bei der Sommerferienregelung haben? Ernte ist, wie die FDP ganz richtig darstellt, schon lange kein Argument mehr dafür, die späteren Sommerferien der südlichen Bundesländer beizubehalten. Doch damit wird die Sonderstellung auch eigentlich nicht mehr begründet. Sie wird vielmehr mit den traditionellen Pfingstferien begründet – für die sich die SPD gerade auch starkmacht –, die sonst zu nah an den Sommerferien lägen. Jetzt kann man sagen: Ja, die Pfingstferien wollen wir doch auch. – Aber tun wir das wirklich? Ist es überhaupt sinnvoll, jetzt aus dem Stegreif Pfingstferien zu fordern, ohne über ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept nachzudenken? Die FDP behauptet in ihrem Antrag, dass die Pfingstferien 2018 in NRW gut angekommen wären. Das ist auch so; ich war in der Zeit selber Lehrerin. Die GEW aus Baden-Württemberg aber schreibt generell, dass die Ferienregelung dort nicht nur Vorteile 05.07.2024 hat. Dadurch, dass die Oster- und Pfingstferien an den christlichen Feiertagskalender gebunden sind, wechseln sich Arbeits- und Erholungsphasen nicht sinnvoll ab. Sie gibt an, dass auch Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern das aktuelle System als nicht sinnvoll erachten würden. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Unser aktuelles System funktioniert in sich in Zusammenarbeit mit den meisten anderen Bundesländern. Zum Beispiel sind die Schuljahre ungefähr gleich lang. Ich möchte einmal erwähnen, dass Ihre Ministerin, liebe FDP, die Sommerferienzeiten, wie sie jetzt noch bis 2030 festgesetzt sind, beschlossen hat. Im Jahr 2021 wurden die Ferien in NRW von Frau Gebauer festgesetzt. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Daher stellt sich die Frage, warum die FDP nun eine Neuverhandlung fordert, obwohl ihre eigene Ministerin diese langfristige Verhandlung in der Hand gehabt hätte. Es wirkt so kurz vor den Ferien fast so, als wäre es eher ein Akt der Eifersucht als tatsächlich ein konkretes Ziel. Auf jeden Fall ist dieser Antrag nicht gerade zielführend. Die FDP fordert auch einen Ausstieg aus dem rollierenden System, falls keine Einigung mit Bayern und Baden-Württemberg gelingen sollte. Ich halte das für großen Unfug. Was machen wir denn dann? Was erhofft man sich denn von einem Ausstieg? Soll es jedes Bundesland für sich selbst bestimmen? Ich prognostiziere Ihnen: Das bringt uns alle nicht weiter nach vorne. Man sollte überlegen, die Ferienzeiten an sich wandelnde Bedingungen unserer Zeit, zum Beispiel an die extremen klimatischen Bedingungen, anzupassen. Bei über 25 Grad im Klassenraum – das wissen wir; das ist klar – kann sich wirklich niemand mehr konzentrieren. Liebe SPD, da stimme ich der Argumentationslinie im Entschließungsantrag durchaus zu. Zunehmende Hitzewellen, die durch die Klimakrise ausgelöst werden, sind auch für die Bildung ein riesiges Problem. Die Schulgebäude sind nicht flächendeckend auf Hitzewellen und Temperatursprünge vorbereitet. Wir als Gesellschaft haben zu lange keine Maßnahmen ergriffen, um die Klimakrise aufzuhalten. Leidtragende sind nun bei akuten Hitzewellen auch Kinder, Jugendliche und Familien. So weit ist das richtig und auch problematisch. Aber was tun wir jetzt? Uns im politischen Streit darüber, welches Bundesland in welchem Jahr die ungünstigste Ferienlage zugesprochen bekommt, verzetteln? Lassen Sie uns doch gemeinsam gut überlegen, welche Aspekte man bei der Festlegung von Landtag attraktiven Ferienregelungen beachten sollte, und dann für faire Lösungen für alle, Betroffene mit einbezogen, kämpfen. Ich verstehe den Unmut über die Sonderregelungen für Bayern und Baden-Württemberg. Es wäre fairer, wenn diese Bundesländer sich genau wie alle anderen solidarisch am rollierenden Verfahren beteiligen würden. Die vermeintlichen Lösungen von FDP und SPD lehnen wir heute aber ab. Das soll uns allerdings nicht davon abhalten, mit guter Laune in die Sommerferien zu starten. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Deswegen wünsche ich uns allen nun eine gute Sommerpause und – noch viel wichtiger – allen Schüler*innen, allen Lehrkräften und allen an Schule Beteiligten gute Erholung, Zeit für schöne Dinge und den einen oder anderen Freibadtag. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Dr. Blex.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist der allerletzte Antrag vor der Sommerpause, also den Sommerferien des Parlaments. Ausgerechnet jetzt möchte die FDP im fast leeren Plenum über eine faire Sommerferienregelung reden. Scharia-Polizei auf den Schulhöfen? Egal. Zuwanderergewalt gegen deutsche Schüler? Was soll’s. Katastrophaler Lehrermangel in den MINT-Fächern? Nein, besser zusammen mit der Regierung vertuschen. Katastrophale Ergebnisse in Vergleichsstudien, insbesondere dank immer mehr Armutseinwandererkindern, die nicht einmal unsere Schriftzeichen beherrschen? Mmh, besser nicht. Eine Ministerin, die Lehrer zu Protesten gegen die demokratische Opposition ermuntert? (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Nein, es geht ja brav gegen rechts.

Herr Dr. Blex, ich muss Sie kurz unterbrechen. Sie wissen, dass Sie die Möglichkeit haben, im Rahmen einer Redezeit, die für alle gleichermaßen vorgesehen ist, zu dem Antrag zu sprechen. Ich gebe gerne auch noch mal durch, wozu wir hier gerade debattieren. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 05.07.2024 Das ist der Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9721 „Attraktive und faire Sommerferienregeln, die für alle gelten“. Sie haben die Möglichkeit, dazu jetzt zu sprechen. Die Debatte dient nicht dazu, aufzuführen, worüber man alles nicht debattiert. Viele der Punkte, die Sie angeführt haben, werden hier immer wieder mal aufgerufen. Sie sprechen jetzt zu der Debatte, die aufgerufen worden ist. (Andreas Keith [AfD]: Das ist unglaublich! Ein- fach weitermachen!)

Tja. Nachdem man über das andere hier gar nicht reden will, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie hätten ja einen Antrag stellen können!) wie wir jetzt noch mal gehört haben, bleibt der FDP halt nur ein Antrag zu einer fairen Sommerferienregelung, wie ich es in meiner Rede eben übrigens schon gesagt habe. Wenn man zuhört, weiß man auch, worüber wir sprechen. In diesem Antrag stellt die FDP tatsächlich fest, Familien seien inmitten der Hauptferien von besonders hohen Preisen betroffen. Das ist immerhin eine gewisse intellektuelle Erkenntnis, die ich zumindest nicht allen grünen und roten Kolleginnen hier zutrauen würde. (Tülay Durdu [SPD]: Uh!) Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, dass normale arbeitende Familien im Allgemeinen von besonders hohen Preisen betroffen sind. Dies wäre durch eine Verschiebung der Ferienzeiten um zwei bis drei Wochen aber bei Weitem nicht behoben. Die Gründe liegen vielmehr in der desolaten Wirtschaftslage, den mickrigen Lohnresten, die unseren noch arbeitenden Familien nach Abgaben und Steuern übrig bleiben, und den katastrophal hohen Energie- und Produktpreisen. Sie alle rauben mit Ihrer ideologischen Irrsinnspolitik normalen arbeitenden Familien die letzten finanziellen Möglichkeiten, überhaupt noch vernünftig Ferien machen zu können. Doch darüber findet sich im Antrag der FDP gar nichts. Stattdessen schreibt die FDP von schönem Wetter in südlichen Reiseländern auch außerhalb der Saison, wo es – Zitat – „nicht zu heiß“ und auch deutlich günstiger als in der Hochsaison sei. Was für ein Hohn! Welche Abgehobenheit und welche Realitätsferne muss man besitzen, um in der aktuellen Situation unseres Landes so etwas überhaupt zu schreiben? (Beifall von der AfD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) – Pöbeln Sie von der FDP ruhig rum; alles gut. Landtag Auch der Entschließungsantrag der SPD verliert sich in der Forderung, die Ferienzeiten aufgrund der sommerlichen Temperaturen anzupassen, statt grundsätzlich eine angemessene Lernatmosphäre durch ausreichende Klimatisierung und adäquate bauliche Zustände schaffen zu wollen. Die von Ihnen bemängelten unzureichenden Schulgebäude stammen übrigens häufig aus den SPD-geführten Jahrzehnten dieses Bundeslandes. Die Ferientermine sind bereits bis 2030 vorausgeplant. Eltern, Schüler, Lehrer und Studenten haben also ausreichend Möglichkeiten, ihren Urlaub so zu legen, wie es für sie terminlich am günstigsten ist. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Schade, dass wir im Landtag so enden! – Kirsten Stich [SPD]: Frau Feller, Sie holen gleich alles wieder raus!) Aus dem gemeinsamen Verfahren mit den 14 teilnehmenden Bundesländern einfach so auszusteigen, wie es die FDP hier in einem frustriert-naiven Ton formuliert, würde mit Sicherheit mehr Probleme schaffen, als am derzeitigen Verfahren festzuhalten. Natürlich sollte man sich in der KMK ständig über Verbesserungen der Ferienregelungen austauschen. Dafür bedarf es allerdings keines so einfältigen Antrags wie diesem hier. Werte Kollegen der FDP, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) ich würde Ihnen an dieser Stelle gerne empfehlen, das Thema Ihren Fraktionskollegen in Bayern ans Herz zu legen. Aber dort sitzt ja niemand mehr von Ihnen. Wenn Sie weiterhin solche Anträge einbringen, dann werden Sie in drei Jahren auch nicht mehr hier sitzen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ihren Antrag lehnen wir ab – so wie die Wähler Ihre Partei. – Schöne Sommerpause! (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Feller. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir haben uns noch nie so sehr auf eine Rede von Ihnen ge- freut! – Kirsten Stich [SPD]: Genau! Frau Feller, Sie holen jetzt alles wieder raus!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche jetzt zu den gestellten Anträgen und komme auf diese Themen zurück. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der FDP: Sehr gut!) 05.07.2024 Eines Antrags für flexible Ferienzeiten für Nordrhein-Westfalen und das Hinwirken auf gleichberechtigte Teilnahme aller Bundesländer am rollierenden Verfahren bedarf es insgesamt nicht. Die Abstimmung über die Termine findet in der Kultusministerkonferenz statt und folgt Regeln, auf die sich die KMK gemeinschaftlich verständigt hat. Dazu gehört unter anderem eine regionale Staffelung der Sommerferien. Bei der Verhandlung der Staffelung stehen insbesondere schulische Belange im Vordergrund. Abweichend davon können auch besondere Interessen der Bundesländer berücksichtigt werden. In der Tat sind Umstände, die eine Ausnahme für die südlichen Bundesländer rechtfertigen könnten, mittlerweile nicht mehr ersichtlich. Im Jahr 2021 sind die Sommerferien bis einschließlich 2030 fest vereinbart worden, sodass eine Neuregelung nur für den Zeitraum über 2030 hinaus erfolgen kann. In Gesprächen innerhalb der KMK habe ich bereits auf die klare Haltung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hingewiesen, dass ab 2030 auf eine gleichberechtigte Teilnahme aller Bundesländer am rollierenden System geachtet werden muss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der CDU: Sehr gut! – Kirsten Stich [SPD]: Guck mal, geht doch!) Meines Erachtens sollte in diesem Zusammenhang auch überlegt werden, ob generell die Sommerferien nicht vor Juli beginnen sollten. Die Vorbereitungen für die Regelung nach dem Jahr 2030 beginnen in absehbarer Zeit, sodass auch genügend Zeit bleibt, durchaus etwas Grundsätzlicheres in die Erwägungen einzubeziehen. Die Ländervereinbarung aufzukündigen, ist für Nordrhein-Westfalen hingegen keine Option. Dies hätte nämlich vielfältige negative bildungspolitische Folgen. Denn die Vereinbarung enthält nicht nur Ferienregelungen, sondern unter anderem auch Absprachen zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen. Die Nachteile einer Kündigung der Vereinbarung würden die Vorteile bei Weitem überwiegen. Daher wird die Landesregierung die nächste Verhandlungsrunde über die Sommerferientermine in den Jahren nach 2030 nutzen, um sich für eine für alle Länder gerechte Lösung einzusetzen, die ohne Sonderrechte für die südlichen Bundesländer auskommt. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne, erholsame Sommerzeit, und ich freue mich auf den Austausch nach der Sommerpause. Alles Gute! – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zu den letzten Abstimmungen vor der Sommerpause über. Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9721 ab. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9721 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? –– Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9721 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9807 – Neudruck – ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/9807 abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind somit am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen eine geruhsame und ruhige Sommerpause und möchte mich an dieser Stelle auch für die vielen herzlichen Glückwünsche bedanken. Es war und ist mir eine große Ehre, diesen besonderen Tag heute gemeinsam mit Ihnen gestaltet zu haben. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Schluss: 12:50 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 05.07.2024