Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Kurz nach der Europawahl und kurz vor der Sommerpause musste man wohl bei der SPD noch ein paar Themen abhaken. Warum sollte man also nicht EU-Verklärung, Klimapanik und ein wenig Familie und Soziales in einen Antrag werfen? Was dabei rauskommt, sind viele Worte auf vielen Seiten mit wenig Inhalt – Sozialdemokratie in NRW halt. Der Titel „Keine Familie auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft zurücklassen!“ verspricht einiges. Deutsche Familien leiden ja nun wirklich unter der irrwitzigen Klima- und Wirtschaftspolitik der SPD: steigende Energiekosten und Lebensmittelkosten. Der Traum vom Eigenheim ist für die meisten längst Geschichte. Was wollen Sie also dagegen tun? Gucken wir in den Antrag: Erst mal nichts. Sie beschreiben zunächst untergangspoetisch die Klimakatastrophe. Warme Sommer, kalte Winter, Regen und Schnee: alles ist neu, alles ist schlimm. Unsere Kinder werden in diesem Land keine Zukunft mehr haben. – Meine Damen und Herren, mit Letzterem haben Sie sogar recht, aber nicht aufgrund des Wetters, sondern aufgrund einer anderen Art von Flut. Auf Ihre gretaeske Horrorvision folgt eine Lobeshymne auf die EU. Nur Brüssel und ganz speziell die Brüsseler Sozialdemokraten können diese Erde retten. Wie es die EU nun mal macht, geht dies nur mit Verordnungen und Regeln. Diese nerven uns Bürger. Keiner hier kann behaupten, er finde diesen Unsinn mit den festhängenden Deckeln an Pfandflaschen und Papierstrohhalmen wirklich gut. Im Normalfall sind EU-Verordnungen insbesondere zum Klima für den Bürger deutlich belastender, und zwar meist im Portemonnaie. Ohne den Widerspruch zum eigenen Titel zu erkennen, loben Sie hier all die Gründe, aus denen das Leben in ganz Europa für Familien gerade kaum bezahlbar ist. Die EU mischt sich ein, alles wird teuer, alles wird kompliziert, und Sie klatschen auch noch. 05.07.2024 Aber jetzt kommen wir mal zu dem, was Sie wollen. Sie haben uns in Ihrem Antrag bestimmt konkrete Lösungen mitgebracht, wie wir Familien in dieser Situation helfen. Richtig: mehr EU, mehr Verordnungen und alles wird noch teurer. Sie fordern in einem Antrag, der Familien unterstützen soll, doch wirklich, die CO -Bepreisung noch mal anzuheben, Strafzölle für Importe aus Nationen, die Ihrem Klimawahn nicht anheimgefallen sind, und mehr Geld für die Brüsseler Bürokratie, und denken dann auch noch ernsthaft, dass irgendjemand in Europa oder gar in der Welt sich den von Ihnen verkorksten Strukturwandel mit schrumpfender Wirtschaft und sozialen Problemen an jeder Ecke zum Vorbild nehmen wird. Man lacht in der Welt über Ampeldeutschland und das dunkelgrüne NRW, aber Vorbild sind wir sicher nicht. Im letzten Absatz der Antragsbegründung ist Ihnen dann anscheinend versehentlich die Wahrheit rausgerutscht; denn mit der Wahl zum Europäischen Parlament haben sich die Mehrheitsverhältnisse in Brüssel tatsächlich verschoben. Die patriotischen und vor allem vernunftbegabten Kräfte haben in allen Ländern kräftig zugelegt. Sie ahnen, was das für den Brüsseler Elfenbeinturm bedeuten kann, nämlich mehr Widerspruch gegen Klimawahn, Massenmigration und eurokratische Regulierungswut. Das schmeckt Ihnen natürlich nicht, und so können Sie es sich auch nicht verkneifen, Millionen von Wählern patriotischer Parteien aller Länder die Zunge rauszustrecken, indem Sie schreiben: „Bis 2030 […] sind die Leitplanken der europäischen Klimapolitik legislativ festgezurrt.“ Das ist bezeichnend für Ihre Wählerverachtung und Ihr Demokratieverständnis. Das Schöne an der Demokratie ist jedoch: Gesetze kann man ändern. Aber genug der Kritik, am Ende geht es ja darum, Familien nicht zurückzulassen. Sie haben aber keine Ideen dafür, wie man das machen soll. Das soll sich die Landesregierung schön selber ausdenken. Sie fordern etwas im Titel – Sie verschwenden sechs Seiten darauf –, die Situation noch schlimmer zu machen, und enden mit „Macht mal!“. Natürlich stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Den Antrag werden wir in dieser Form aber definitiv ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])