André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen 71. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 26 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag haben heute die geschätzte Kollegin Berivan Aymaz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) die geschätzte Kollegin Ellen Stock von der Fraktion der SPD (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) und – da er hier vorne neben mit sitzt – Herr Dr. Michael Kober von unserer Landtagsverwaltung. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) In die Reihe der zu Beglückwünschenden nehmen wir auch Herrn Marchlewski auf, der heute ebenfalls Geburtstag hat. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Ich rufe auf: 1 Erneute tödliche Gewalttat in Bad Oeynhausen erschüttert Nordrhein-Westfalen: Welche Maßnahmen ergreift die NRW-Landesregierung zur Verbesserung der Sicherheitslage? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9790 Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 1. Juli 2024 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Aussprache zu einer aktuellen Frage der Landespolitik beantragt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich Sie alle um einen Moment des Innehaltens. 05.07.2024 Am 22. Juni wurde der 20-jährige Philippos im Kurpark von Bad Oeynhausen Opfer einer brutalen Gewalttat. Wenige Tage später erlag er seinen Verletzungen. Unsere Gedanken sind in dieser Stunde bei ihm und seinen Angehörigen. Wir sind traurig und entsetzt zugleich. Der gewaltsame Tod des jungen Mannes bewegt uns Abgeordnete und die Menschen im Land. Er wühlt uns auf und konfrontiert uns mit Fragen, die wir politisch werden beantworten müssen. Meine Damen und Herren, ich begrüße auf der Tribüne Ali Doğan, den Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, und Lars Bökenkröger, den Bürgermeister von Bad Oeynhausen. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Verehrter Herr Landrat, verehrter Herr Bürgermeister, vielen Dank, dass Sie heute hier sind. Sie haben in den vergangenen Tagen zu Recht eine konsequente Aufklärung und Strafverfolgung, eine offene Ansprache von Problemen, eine sachliche Debatte und wirksame politische Maßnahmen verlangt. Sie haben auch vor vereinfachten Debatten in die eine oder in die andere Richtung gewarnt. Zugleich haben Sie etwas betont, das auch mir bzw. uns gerade heute wichtig ist: Diese furchtbare Tat und die Trauer um einen jungen Menschen, der aus dem Leben gerissen wurde, eignen sich in einer ohnehin aufgeheizten Zeit in keiner Weise für politische Instrumentalisierungen, populistische Provokationen und Stimmungsmache; allein schon aus Respekt vor den Hinterbliebenen, die um ihr verlorenes Kind, um ihrem Bruder, um ihren Freund trauern. Möge das unsere Richtschnur für die nun folgende parlamentarische Debatte sein. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Für die FDP hat jetzt der Abgeordnete Herr Lürbke das Wort.