Kirsten Stich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch von mir herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute starten in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien für 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler. In ca. 30 Minuten beginnt für uns parallel die sechswöchige sitzungsfreie Zeit. Ich wette, wir alle freuen uns auf einen wohlverdienten und erholsamen Urlaub, den ich Ihnen jetzt schon einmal auch im Namen meiner Fraktion wünsche. Doch ich frage Sie alle: Wie sehr würden sich berufstätige Familien freuen, wenn sie neben den Sommerferien in der Hochsaison auch noch echte Pfingstferien hätten? Wie sehr würden sich berufstätige Familien darüber freuen, nicht mehr in der Hauptreisezeit mit ihren Kindern in den Urlaub fahren zu müssen, in der es exorbitant teuer ist? Oder vielleicht stellen wir uns auch einmal die Frage: Wie viele berufstätige Familien können es sich schlicht und ergreifend gar nicht erst leisten, in der Hauptreisezeit in den Urlaub zu fahren? Genau diese Familien sind oftmals mit der bitteren Sorge vertraut, wie sie damit umgehen, wenn sie nicht in den Urlaub fahren können. Die Chance, wie auch in Bayern und Baden-Württemberg zusätzlich noch Pfingstferien zu ermöglichen und die Sommer-05.07.2024 ferien auch einmal später starten zu lassen, käme vielen Familien sehr entgegen. Sie wären befreit von hohen Preisen in der Hauptsaison, sodass sie sich und ihren Kindern in dieser Zeit endlich einmal einen Urlaub ermöglichen könnten. Die Menschen in Bayern und Baden-Württemberg profitieren von genau dieser Gelegenheit. Der Grund für die Sonderstellung dieser beiden Bundesländer soll seit 50 oder 60 Jahren – wir haben das gerade schon gehört – die Ernte sein. Ich glaube, auch im Süden dieses Landes ist die Zeit der Kinderarbeit auf dem Feld Geschichte – ganz im Gegensatz zu Familien, die den Gürtel finanziell enger schnallen müssen; diese Familien gibt es schon immer, und leider werden es immer mehr. Ein weiteres Argument, die Ferien auch einmal später starten zu lassen, haben wir in unserem Entschließungsantrag sehr deutlich gemacht: das Thema „Hitzeschutz“. In NRW fällt aufgrund von Lehrermangel viel Unterricht aus. Wenn dann aber auch noch durch Hitzefrei insbesondere im August, wenn die Schule gerade wieder gestartet hat, wertvoller Unterricht ausfällt, da Konzentration und vernünftiges Lernen bei über 25 Grad Raumtemperatur nicht möglich sind, wird es langsam dramatisch. Unter anderem das Land Baden-Württemberg hat hierzu eine entsprechende Regelung erlassen, die auch gut auf NRW übertragbar wäre. Unsere Klassenräume in Nordrhein-Westfalen verfügen nicht wie die Sitzungsräume hier im Landtag über Klimaanlagen. Daher werbe ich dafür, dass Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. Damit würden auch Kommunen finanziell unterstützt werden, um in Klassenräumen für entsprechenden Hitzeschutz sorgen zu können. Durch ein Programm „Gute Schule 2030“ gäbe es genau diesen finanziellen Spielraum. Ich sage Ihnen, Frau Winkelmann: Das ist unsere Herzensangelegenheit. (Beifall von der SPD) Natürlich stellt der Unterrichtsausfall durch Hitzefrei auch insbesondere berufstätige Familien vor große zusätzliche Herausforderungen, um die Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Es spricht also eigentlich alles dafür, alle Bundesländer am gleichen System zu beteiligen. Ich bin sehr froh und der FDP sehr dankbar, dass sie diesbezüglich einen Vorstoß gemacht hat. Auch der jetzige CDU-Ministerpräsident Wüst – leider wohl schon in den Sommerferien – hat sich noch im August 2022 in einem Interview gegen die Bevorzugung von Bayern und Baden-Württemberg gestellt. Er wolle dies auf einer KMK zur Sprache bringen, sagte er in dem Interview. Landtag Ich frage Sie, Frau Feller – vielleicht können Sie ja gleich darauf antworten –: Wie weit sind Sie denn gekommen? Und konkret an die CDU richte ich die Frage: Warum haben Sie sich nach dieser großen Ankündigung denn nicht dafür eingesetzt und das auf der KMK durchgebracht? Jetzt haben wir hier in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Landesregierung. Da muss es doch eigentlich möglich sein, dass die guten Kontakte des Ministerpräsidenten Wüst zu Herrn Söder oder aber auch die Kontakte der Grünen zu Herrn Kretschmann dazu führen, dass es endlich zu einer Gleichbehandlung aller Bundesländer kommt. Wir würden uns als SPD sehr freuen, wenn Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen würden. Wir stimmen in jedem Fall dem FDP-Antrag zu. Ich wünsche Ihnen eine gute Sommerzeit, und für heute wünsche ich Ihnen ein schönes Fußballspiel mit dieser vielfältigen und toleranten Mannschaft. – Vielen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD und der FDP)