Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir einen Antrag der SPD-Fraktion, der die Klimapolitik der Europäischen Union mit einer sozialgerechten Familienpolitik auf Landesebene verbindet. Die Dringlichkeit des Klimaschutzes ist unbestreitbar. Das Jahr 2023 war das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnung, und Naturkatastrophen häufen sich auch in Nordrhein-Westfalen. Allerdings: Der alleinige Fokus auf berufstätige Familien im Antrag war für mich zunächst vollkommen unverständlich. Es ist unstrittig, dass die Transformation zur Klimaneutralität die deutsche Wirtschaft und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor immense Herausforderungen stellt. Doch die Instrumente, die die letzte EU-Kommission im Rahmen des Green Deals eingesetzt hat, sind teilweise falsch gewählt worden. Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Union, Unternehmen durch Detailsteuerung zu bevormunden, Absätze zu garantieren, Ressourcen zuzuteilen oder Preise künstlich festzusetzen. Nordrhein-Westfalen kann hingegen den Green Deal als wirtschaftlichen Motor für den Klimaschutz nutzen. Die Erreichung der Klimaziele und die Wettbewerbsfähigkeit müssen aber Hand in Hand gehen. Das gelingt zum Beispiel mit der Förderung von Schlüsseltechnologien bei der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft, wie der Kollege vor mir es schon benannt hat. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die es Unternehmen ermöglichen, effizient auf die Vorgaben des Green Deals zu reagieren. Eine Industriepolitik im Sinne der Unternehmen ist derzeit jedoch kaum erkennbar. Vielmehr verlassen die Unternehmen das Land und bauen ihren Standort in Nachbarländern auf. Zum vorliegenden Antrag. Der SPD-Antrag fordert ein Konzept zur Umsetzung des EU-Green-Deals auf Landesebene, das berufstätige Familien und belastete Haushalte in den Mittelpunkt stellt. Beim Lesen des Antrags und angesichts der Forderungen habe ich mich gefragt: Was ist mit allen anderen Bevölkerungsgruppen wie Alleinstehenden, Auszubildenden, Studierenden, Rentnern? Gehören die nicht dazu? Wir werden im Ausschuss darüber sprechen. Wichtig ist, dass die Landesregierung realistische Vorgaben setzt und Bürokratie abbaut, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu gehören auch Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie ein gutes Schul- und Hochschulsystem, um die Fachkräfte von morgen für diese Trans-Landtag formation in Richtung der Zukunftsbranchen auszubilden, die wir alle wollen. Ja, es werden wichtige und richtige Impulse genannt. Der Antrag bietet jedoch einiges an Verbesserungspotenzial. Meine Vorredner haben darauf teilweise schon hingewiesen. Es sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, die alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen. Das wäre zumindest unser Wunsch. Wir werden im Ausschuss gerne weiter darüber beraten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)