Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der hier geforderte Commercial Court bzw. dessen Einrichtung könnte die Attraktivität Nordrhein-Westfalens für eine Ansiedlung von Unternehmen internationaler Ausrichtung durchaus steigern. Die Möglichkeit, Verfahren in englischer Sprache zu führen, ist geeignet, die Sicherheit für ausländische Investoren zu erhöhen, weil sie sich nicht auf unsicheres sprachliches Terrain wagen müssen. Alles, was hier gesagt wurde, hört sich zunächst einmal vernünftig an. Auf den zweiten Blick stellen wir aber fest: Hier soll Modernität wohl nur vorgetäuscht und überdeckt werden, wie sehr Justitia in unserem Land ächzt. Uns erreichen Brandbriefe der berufsständischen Vereinigungen, bei den Staatsanwaltschaften türmen sich die Aktenberge, und die Gewerkschaften der Justiz kritisieren haushaltspolitische Sparmaßnahmen. Die Wachtmeister verlangen ebenso eine angemessene Bezahlung wie die professionellen Betreuer, und sogar die EU-Kommission äußert Kritik an der niedrigen Besoldung. Als wäre dies nicht alles schon genug, hat der Justizminister in unserer auswärtigen Sitzung in der letzten Woche noch einmal Stellung zu den Sparmaßnahmen bei den Referendaren bezogen. Hierdurch sollen ihm zufolge im Ergebnis 20 Millionen Euro – andere haben 12 Millionen Euro ausgerechnet – eingespart werden. Dadurch wird die finanzielle Anspannung deutlich, unter der unser Justizsystem leidet. Landtag Es kann nur eine Schlussfolgerung geben: Wir müssen die Aufgaben nach Wichtigkeit ordnen. Commercial Courts und Commercial Chambers an den Landgerichten – so reizvoll und verlockend die Antragsteller sie auch beschreiben – sind keine Notwendigkeiten, sondern Luxuseinrichtungen. Angesichts knapper Kassen gilt es, sorgfältig zu überlegen, wie öffentliche Gelder am effektivsten eingesetzt werden können. Die Justiz ist in der Breite zu fördern, bevor wir uns Luxus leisten. Die Einrichtung eines Commercial Courts ist nicht nur mit erheblichen Anfangsinvestitionen verbunden, sondern erfordert auch dauerhaft finanzielle Mittel für den Betrieb und die Aufrechterhaltung eines hochspezialisierten Gerichtsbetriebs. Diese Mittel können besser verwendet werden, um die allgemeine Justizinfrastruktur zu stärken, die in vielen Bereichen Verbesserungen dringend benötigt. Ein weiterer kritischer Aspekt ist das Signal, das von der Schaffung eines Commercial Courts ausgehen würde. Indem wir ein spezialisiertes Gericht für große Wirtschaftsstreitigkeiten etablieren, riskieren wir, die Wahrnehmung zu verstärken, dass die Justiz in erster Linie den Interessen großer Unternehmen dient, während kleinere Firmen und Bürger weniger berücksichtigt werden. Diese Ungleichbehandlung könnte das Vertrauen in unsere Justiz untergraben. Unsere Verantwortung als Gesetzgeber ist die Gewährleistung einer ausgewogenen und gerechten Justiz, die allen Bürgern gleichermaßen zugutekommt, und keine kurzfristigen wirtschaftlichen Anreize, sondern langfristige Auswirkungen auf die Gerechtigkeit und die Gleichheit vor dem Gesetz zu berücksichtigen. Deshalb ist es ratsam, uns zunächst darauf zu konzentrieren, die Effizienz und Zugänglichkeit der bestehenden Gerichtsstrukturen zu verbessern. Spezialisierte Kammern für Handelssachen gibt es durchaus schon. Es gilt, sicherzustellen, dass jeder Bürger Zugang zu einer gerechten und zeitnahen Gerichtsbarkeit hat, und zwar unabhängig von der Größe seines Unternehmens oder seiner finanziellen Mittel, die er etwa für englischsprachige Anwälte investieren müsste. Darüber hinaus sollten wir die Gelegenheit nutzen, um über weniger kostenintensive alternative Maßnahmen zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes nachzudenken. Der Abbau bürokratischer Hürden wäre solch eine Alternative. Sie kostet nur den Mut zur Umsetzung längst überfälliger Reformen und nicht Haushaltsmittel, die an anderer Stelle besser eingesetzt werden können. Abschließend möchte ich betonen, dass ich die Bestrebungen zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit verstehe und unterstütze. Wenn die Justiz diese Ziele fördern möchte, dann muss sie dies mit einem klaren Blick auf die realen Bedürfnisse und Herausforderungen in der Justiz 05.07.2024 verfolgen. Diese wichtige Prämisse lässt der Antrag vermissen. Daher lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)