Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landrat! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! Philippos ist tot. Für seine Familie ist das alles, was gerade zählt. Alles, mit dem sie jetzt und ein Leben lang umgehen müssen, ist: Der Sohn, der Bruder, der Neffe ist nicht mehr da. Es waren kein Unfall und keine Krankheit, die ihn aus dem Leben rissen. Es war Mwafak aus Syrien. Er brachte ihn um, abends im Kurpark in Bad Oeynhausen, meiner Heimat, nur ein paar Meter von meinem Unternehmen entfernt. Die Frage lautet: Hätte der Tod verhindert werden können? Das macht den Tod von Philippos zum Poli-05.07.2024 tikum. Mwafak, selbst 18 und damit zwei Jahre jünger als Philippos, war polizeibekannt: fünfmal Diebstahl, achtmal schwerer Diebstahl, Gewalt, Drogendelikte, einem anderen Opfer schlug er bereits mit einer Stange auf den Kopf – keine Verurteilung, keine Abschiebung. Der Mörder hätte gar nicht im Land sein dürfen. Mindestens hätte er im Gefängnis sitzen müssen. In einem funktionierenden Staat wäre das so gewesen. Philippos wäre nicht tot. Philippos ist und bleibt für seine Familie Philippos. Der individuelle Verlust ist für die Familie der Schmerz. Für uns hier ist Philippos aber auch das nächste Opfer der nahezu immer gleichen Fallkonstellation: der Täter, aus Syrien, Afghanistan, Nordafrika, nicht asylberechtigt, trotzdem im Land, mehrfach polizeibekannt, trotzdem nicht im Gefängnis. Die nächste Tat, das nächste Opfer, ein paar Tage Presseberichte, Beileidsbekundungen der Politik, So-darf-esnicht-weitergehen-Geschwafel – und am nächsten Tag der nächste Fall. Und noch mehr Fälle, viel mehr Fälle, die den Weg in die Medien nicht finden, über die man nicht sprechen will, über die man nicht sprechen soll – oft, weil sie nicht in das Konzept des migrationsverrückten politisch-medialen Komplexes passen. Das geht so weit, dass die Politik nach diesen Taten Anti-rechts-Demos fordert, um von ihrer Schuld und ihren Lebenslügen abzulenken. Man könne unsere Grenzen nicht schützen; das gehe doch gar nicht; nur Rechtspopulisten, die keine Ahnung hätten, wollten das. – Jetzt, zur EM, geht es plötzlich. Man könne doch nicht nach Syrien abschieben; das würden nur Nazis machen. – Dänemark, sozialdemokratisch regiert, kann das aber. Flüchtlinge würden unsere Renten, unsere Sozialsysteme sichern. – Jetzt belasten sie sie mit Kosten in Milliardenhöhe. Flüchtlinge seien nicht kriminell. – Jetzt sind sie fünfmal so kriminell wie der Schnitt. Geht es mir darum, gegen die einzelnen Menschen zu sein, die bei uns ein besseres Leben wollen, eine Wohnung, Bürgergeld, vielleicht auch Arbeit? Nein, natürlich nicht! Es geht mir um die politisch für dieses Desaster Verantwortlichen. Kinder werden in den Schulen und auf dem Nachhauseweg drangsaliert, gemobbt und gequält, Frauen belästigt, gejagt und vergewaltigt. Es trifft Alte, Junge, Männer, Frauen, Kinder, Linke, Grüne, Rechte; es trifft jeden. Philippos’ Onkel sagt ausdrücklich: Er war nicht rechts. – Das glaube ich, und das respektiere ich. Geholfen hat es leider nichts. Landtag Für uns als AfD kommt es nicht darauf an, ob das Opfer selbst migrantische Wurzeln hat oder wie seine politische Einstellung ist oder wie sein Glaubensbekenntnis lautet. Für uns gilt, gute Politik für alle hier im Land zu machen. Das heißt, Opfer zu vermeiden, die keine Opfer werden müssten. Kriminalität gibt es immer, natürlich auch unter Deutschen, auch ganz ohne Flüchtlinge. Aber wer unberechtigt ins Land gelassen wird und dann auch noch unberechtigt im Land gelassen wird, dessen Kriminalität ist politisch vermeidbar. CDU und Grüne wollen dies nicht vermeiden. Eine verrückte Hypermoral geht ihnen über den gesunden Menschenverstand. Das, meine Damen und Herren, ist unmenschlich. Wir erleben eine Welle der Gewalt wie seit Krieg, Vertreibung und Schießbefehl nicht mehr. Wir erleben eine Gewalt, die es nicht gäbe, wenn sich die Politik an Recht, Gesetz, Logik und gesunden Menschenverstand hielte, wenn sie Recht, Gesetz, Logik und gesunden Menschenverstand nicht seit ein paar Jahren als rechts, als Nazi, als hinter der Brandmauer bezeichnete, sondern sich endlich daran hielte. Artikel 16a Abs. 2 unseres Grundgesetzes sagt eindeutig: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, ist nicht asylberechtigt. Er wird an der Grenze abgewiesen. Er ist kein Flüchtling. Die CDU hat dieses Recht außer Kraft gesetzt. Mwafak, der Mörder von Philippos, kam unter der CDU-Kanzlerin Merkel ins Land. Er beging seine Straftaten unter einem CDU-Innenminister in Pforzheim und unter einem CDU-Innenminister in Bad Oeynhausen. Er wurde nicht verurteilt. Er kam nicht ins Gefängnis. Er wurde nicht abgeschoben. Er tötete Philippos. Und so geht es jeden Tag weiter. Opfer, die es nicht geben müsste; Angst, die es nicht geben müsste; vom Sicherheitsdienst im Supermarkt über Merkel-Poller bei Weihnachtsmärkten und Passkontrollen in Schwimmbädern bis zu Straftaten, die auch statistisch explodieren: All das nehmen CDU, SPD, Grüne und FDP in Kauf. Sie wollen das Gute sein. Doch Sie richten das Böse an. Unnötige zusätzliche Straftaten potenziell zu ermöglichen, ist nicht das Gute. Milliardenkosten für die, die ehrlich arbeiten, sind nicht das Gute. Angst um die Tochter und den Sohn haben zu müssen, ist nicht das Gute. Wir hingegen, die schon immer Deutschen mit vielen gut integrierten ausländischstämmigen Menschen, sind uns einig: Wir wollen das nicht mehr. Wir wollen ein Land, das funktioniert. Wir wollen Ihre Politik nicht mehr. Wir haben die Nase gestrichen voll von Messermorden, Terroraspiranten und Gruppenvergewaltigern. Wir ertragen es nicht mehr, was Sie mit unserem Deutschland anrichten. Schwer kriminelle und 05.07.2024 illegale Ausländer müssen jetzt endlich raus, und zwar schnell. Und an die Verantwortlichen: Bitte gehen Sie. Treten Sie zurück, und zwar schnell. (Beifall von der AfD)