Prof. Dr. Daniel Zerbin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es läuft immer gleich ab, wenn es erneut ein Opfer Ihrer unverantwortlichen Migrationspolitik gibt. Darüber zu sprechen, ist auch nicht empathielos, sondern es hat etwas mit einem Verantwortungsbewusstsein für zukünftige Opfer zu tun. Wie läuft es ab? Das linke Establishment spielt alles runter. Am Anfang wurde medial von einer Schlägerei gesprochen, und die rote Bundesinnenministerin mit Antifa-Sympathien glaubt, dass der Täter zu viel oder zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Dann kommen Warner vor der Instrumentalisierung. Wir haben es auch gerade hier in diesem Hohen Hause gehört. Dann empört sich der Chor der Moralapostel weiter und fordert harte und unerbittliche Maßnahmen des Rechtsstaats. Nach einer Woche ist alles vergessen, und bei Bedarf geht es von vorne los. Es sind keine 24 Stunden vergangen, da hatte die Alternative für Deutschland einen Antrag hier in diesem Hohen Hause zur Abstimmung gestellt. Diese 05.07.2024 Initiative haben alle Fraktionen außer uns verrissen und abgelehnt – trotz besseren Wissens. Mit diesem Antrag der Alternative für Deutschland NRW würde die unkontrollierte Zuwanderung aus Afghanistan sofort gestoppt werden, und Gefährder und Kriminelle würden aus diesem Land zurückgeführt werden – nämlich dahin, wo sie hingehören: weit hinter den Hindukusch. Die FDP ist ein Paradebeispiel für Opportunismus. Herr Lürbke von der FDP, gestern haben Sie sich über unsere sinnvollen Maßnahmen noch echauffiert, heute reden Sie ganz anders. Ich sehe da viel Talent und großes Potenzial für eine anschließende Schauspielerkarriere. Da wir gerade bei der FDP sind: In Ihrem Antrag schreiben Sie etwas vom allgemeinen Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Was soll das sein; subjektive Sicherheit, objektive Sicherheit oder sogar beides? Das spiegelt nicht viel Kompetenz im Bereich der Kriminalpolitik wider. Die subjektive – also die gefühlte – Sicherheit der Bevölkerung ist seit den Silvesterereignissen in Köln 2015/2016 schon lange schlecht. Schön, dass Ihnen das nach fast zehn Jahren auch schon auffällt. Aber schauen wir uns einmal die objektive Sicherheit an, also die empirisch belegbaren Daten. Es gab 2023 48.406 Fälle von Gewaltkriminalität in NRW. Die Gewaltkriminalität ist die Größe, die wir uns hier angucken müssen. Dies bedeutet eine Steigerung um 7 % zum Jahr 2022. – Okay, das ist nicht schön, aber noch irgendwie im Rahmen. Aber sehen wir weiter. Wie sieht denn die Zukunft von Nordrhein-Westfalen aus? Dazu eignet es sich, die Gewaltkriminalität von Jugendlichen, der nachwachsenden Generation, heranzuziehen. Im Zehnjahresvergleich sieht es wie folgt aus. Im Jahr 2014 gab es insgesamt 5.980 Tatverdächtige, davon 1.510 Nichtdeutsche, also 25,25 %. Im Jahr 2023 gab es schon 8.203 Tatverdächtige, davon 2.008 tatverdächtige Ausländer. Das ist eine Steigung der nichtdeutschen Täter im Vergleich zu den deutschen um 90,33 % – fast doppelt so viele. Und wir sprechen hier nur vom Hellfeld; nicht betrachtet werden aufgrund fehlender Erhebungen Täter mit Migrationshintergrund. Was heißt das? Auf uns rollt eine Welle von Gewalt zu. Und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 wissen wir auch, wer das ist. Herr Minister Reul, das ist Ihnen alles bekannt, die Zahlen stammen nämlich aus Ihrem Ministerium. Ihre Sicherheitspolitik der 1.000 Nadelstiche verliert sich im Heuhaufen der von der CDU ausgelösten Migrationswelle. Denn die CDU war es, die die Grenzen weit geöffnet hat. Das haben auch Polizisten und Soldaten verstanden, und deswegen wählen sie die Alternative für Deutschland und nicht mehr die CDU. Das kann man auch Landtag nicht wegreden, wie Sie es vor zwei Tagen versucht haben. Das Koordinatensystem der CDU – gerade hier in NRW – ist völlig aus den Fugen geraten. Sie haben sich mit Linksradikalen ins Bett gelegt und seit Essen marschieren Sie auch Seit an Seit mit der Antifa. (Zurufe von Marc Lürbke [FDP], Jens-Peter Nettekoven [CDU] und Christina Schulze Fö- cking [CDU]) – Wir haben kein Blut an den Händen Sie können ruhig weiter pöbeln. Herr Ministerpräsident Wüst, der jetzt gerade wieder nicht da ist, (Hendrik Wüst, Ministerpräsident in den Rei- hen der CDU-Fraktion: Hallo? – Widerspruch von der CDU) Sie bezeichnen andere Parteien als Naziparteien, dabei wurde die CDU in NRW von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern aufgebaut, (Mehrere Zurufe von CDU und Grünen) beispielsweise von Erich Stuckel, Parteigenosse, fast „alter Kämpfer“, 13.03.1933 in die NSDAP, Fraktionsvorsitzender der CDU NRW von 1959 bis 1962. Herr Wüst, ich weiß nicht, ob er gleich noch einmal hereinkommt … (Vehementer Widerspruch der CDU) – Vielen Dank für den Hinweis. Herr Wüst, was Sie primär interessiert, ist Ihre Karriere. Die Sicherheit ist für Sie völlig sekundär. Ein Politiker mit Verantwortungsbewusstsein würde seine Einstellung ändern oder zurücktreten. (Beifall von der AfD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN)