Andreas Keith

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 20,9 Milliarden Euro: So viel würde es kosten, alle ehrenamtlich geleisteten Stunden eines Jahres mit dem Mindestlohn zu vergüten. Allein in Nordrhein-Westfalen engagieren sich 8 Millionen Erwachsene ehrenamtlich, jeder von ihnen durchschnittlich 208 Stunden im Jahr. Das zeigt der im Mai vorgestellte EhrenamtAtlas. Ob Tafel, Pflege, Feuerwehr oder Sportvereine: Ohne diese Menschen läuft in sozialen und gesellschaftlichen Bereichen fast nichts mehr. Sie springen dort ein, von wo sich der von Ihnen so viel beschworene Sozialstaat seit Jahren immer mehr zurückzieht. Fakt ist aber auch: Wo Ehrenamtler mit viel Zeit und Engagement wichtige Lücken füllen, halten andere die Hand auf. Beispiel Nummer eins: die sogenannten Wohlfahrtsverbände. Während Kreisgeschäftsführer kirchlicher und caritativer Verbände dickste Gehälter beziehen, bleibt für die Ehrenamtler trotz üppiger Fördergelder kaum ein müder Cent übrig. Die unzähligen Affären um überhöhte Löhne, Luxusfirmenfahrzeuge und Scheinbeschäftigungen bei der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt sind uns noch gut in Erinnerung. Beispiel Nummer zwei: der Rettungsdienst. Für Patiententransporte zwischen zwei Krankenhäusern erhalten die Freiwilligen keine Aufwandsentschädigung, 05.07.2024 obwohl das Deutsche Rote Kreuz dafür Geld bekommt. Beispiel Nummer drei: der organisierte Sport. Laut Christoph Breuer, Professor für Sportmanagement an der Deutschen Sporthochschule in Köln, zahlt ein Drittel der Sportvereine seinen Übungsleitern gar nichts. Sie bleiben häufig auf den Kosten, die für Fahrten und Sonstiges anfallen, einfach sitzen. Folglich sorgt die Befürchtung, ausgenutzt zu werden, einer Umfrage des NDR zufolge bei der Hälfte der Befragten für Unmut. Zitat der 26-jährigen Anita aus Hamburg: Ehrenamtliches Engagement wird viel zu oft ausgenutzt, um billige bzw. kostenlose Arbeitskräfte zu bekommen. Das kann nicht die Lösung sein. Die 71-jährige Frau Sigrid aus Mecklenburg-Vorpommern mahnt: Ich möchte das Gefühl haben, nicht für falsche Bundes- und Asylpolitik ausgenutzt zu werden. Die Armutsgrenze steigt, dadurch sind die Tafeln immer weiter überfordert. – Zitat Ende. Meine Damen und Herren, wir müssen dringend handeln, damit sich diese Menschen nicht länger ausgebeutet vorkommen. Dafür reicht es nicht, Handschläge zu verteilen, großspurige Reden zu halten und hin und wieder mal ein Danke auf Facebook zu posten. Der EhrenamtAtlas ist eindeutig: Was die Mehrheit der Befragten beklagt, ist die fehlende Wertschätzung durch die Politik. Wahre Wertschätzung von institutioneller wie staatlicher Seite gibt es kaum. Was man tun kann, zeigt unser Antrag. Wir möchten die Freibetragsgrenze anheben, ab der Aufwandsentschädigungen und Vergütungen versteuert werden müssen. Das ist aufgrund der Inflation längst überfällig, wie die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages schon im März 2023 betonten. Die Anhebung der Freibeträge bietet uns auch eine wertvolle Chance, dem Übungsleitermangel wirkungsvoll entgegenzutreten. Denn immer weniger Übungsleiter sind bereit, Kruse für Minihonorare zu geben, die sie dann vielleicht noch versteuern müssen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU hat das erkannt und eine vorzeitige Erhöhung der Freigrenzen ins Spiel gebracht. Die Union kann hier und heute in Nordrhein-Westfalen zeigen, ob sie es ihrer Schwesterpartei aus Bayern gleichtut. Sind es Ihnen die Ehrenamtler wert, oder belassen Sie es weiterhin bei Danksagungen, Handschlägen und Sonntagsreden? – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag