Berivan Aymaz

Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/9729 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend –, an den Ausschuss für Um-Landtag welt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Die Wertschätzung für das Ehrenamt darf nicht zur Floskel werden: Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale erhöhen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9712 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Keith das Wort.