Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, auch von mir noch herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zahlreichen Menschen, die sich in unserem Land ehrenamtlich engagieren, sind die stillen Helden unseres Alltags in Nordrhein-Westfalen und deutschlandweit. Ob in der Feuerwehr, im Musik- oder im Sportverein, in sozialen Einrichtungen oder in der Kommunalpolitik – jede Person, die sich bereit erklärt, ein Ehrenamt zu übernehmen, übernimmt damit gleichzeitig Verantwortung für einen wichtigen Bereich unserer Gesellschaft und trägt wesentlich zum Gelingen dieser Gemeinschaft bei. Sie alle leisten einen wertvollen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und 05.07.2024 deshalb gebührt ihnen unser herzlicher Dank und unsere Anerkennung. Als Landesregierung haben wir es uns zum Ziel gesetzt, den Ehrenamtlichen den Rücken freizuhalten für das, was sie gut können und gerne tun – Frau Tarner hat eben darauf hingewiesen –, nämlich etwas Gutes für die Menschen zu bewegen, für ihre Nachbarn, für ihre Freunde, für Menschen, die es schwieriger haben, für Menschen, die Zeit von anderen brauchen, oder ganz einfach, weil sie in ihrer Freizeit Gemeinschaft finden, ob beim Sport oder in anderen Bereichen. Wir als Landesregierung räumen ihnen bürokratische Hürden aus dem Weg und setzen uns auch für steuerliche Erleichterungen ein. So wurde auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 der Steuerfreibetrag für Einnahmen aus der Tätigkeit als Übungsleiter von 2.400 auf immerhin 3.000 Euro pro Jahr erhöht und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro angehoben. Damit kombiniert haben wir damals auf Bundesebene eine Anhebung der steuerlichen Freigrenze für gemeinnützige Vereine und eine Anhebung der Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden. Kleinere Vereine werden dadurch unterstützt, dass die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung abgeschafft wurde. Die Landesregierung setzt sich weiterhin auch auf der Bundesebene aktiv für eine Stärkung des Ehrenamts und für eine inflationsgerechte Anhebung der Freibeträge im ehrenamtlichen Bereich ein. Dafür ist das Jahressteuergesetz 2024 der geeignete Ort. Die im Antrag geforderte Indexierung der Freibeträge sieht die Landesregierung kritisch, denn die politischen Vorbehalte des Haushaltsgesetzgebers und damit die Entscheidung, wofür das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgegeben werden soll, sind ein hohes Gut und haben etwas mit dem Budgetrecht aller Parlamente zu tun. Auf Veranlassung von Nordrhein-Westfalen hat sich die Finanzministerkonferenz im Oktober 2023 in Umsetzung des schon vom Kollegen Berger genannten Plenarantrags für weitere entlastende Maßnahmen im ehrenamtlichen Bereich eingesetzt und eine weitere Prüfung steuerlicher Entlastungen zugesagt. Damit ist diese Angelegenheit vermutlich schon, bevor Sie den Antrag formuliert haben, aufgegriffen gewesen. Einer erneuten Aufforderung an die Landesregierung bedurfte es nicht. Auch mit der Ehrenamtsstrategie unterstützen wir die Ehrenamtlichen ganz gezielt. Wir haben die Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement eingerichtet, die Engagierten, Initiativen, Vereinen und Verbänden als zentrale Anlaufstelle dient. Das bauen wir weiter aus. Landtag Unseren Service für Ehrenamtler haben wir auch in den Finanzämtern erweitert. Darauf ist bereits hingewiesen worden. Jedes Finanzamt hat seit Anfang 2024 eine feste Ansprechperson, um engagierten Menschen aus steuerlich nicht beratenden gemeinnützigen Vereinen bei Fragestellungen rund um die Rechte und Pflichten im Besteuerungsverfahren zur Seite zu stehen. Die zahlreichen Rückmeldungen aus den Vereinen sind ausgesprochen positiv. Die Vielzahl direkter Kontakte mit den Finanzämtern bestärkt uns darin, diesen Weg des Hilfeleistens, des Services entschlossen weiterzugehen. Seien Sie versichert: Auch zukünftig werden von dieser Landesregierung steuerliche und bürokratische Erleichterungen im Bereich des ehrenamtlichen Engagements stetig geprüft und Anpassungsbedarfe in Regelungen umgesetzt, denn in Nordrhein-Westfalen lassen wir unsere ehrenamtlich Tätigen nicht allein. Wir stehen fest an ihrer Seite. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)