Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Umständen der Tat ist schon viel gesagt worden. Ich bin nicht nur in Gedanken bei der Familie und den Freunden des Opfers, sondern auch heute immer noch so fassungslos über solche Taten, wie ich das früher zu meiner aktiven Zeit im Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen gewesen bin. 26 Jahre bin ich im Dienst gewesen und auch immer wieder mit Körperverletzungen, schweren Körperverletzungen, Tötungsdelikten, häuslicher Gewalt, also allem, was unsere Gesellschaft leider in Teilen auch mit sich bringt, konfrontiert worden. Deswegen finde ich es umso wichtiger, dass wir, wie mein Vorredner, aber auch unser Ministerpräsident Hendrik Wüst eben gesagt haben, eine politische Verpflichtung auch gegenüber allen Opfern von Gewalttaten haben, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und dafür zu sorgen, dass sich die Situationen ändern und verbessern. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der SPD) In 26 Dienstjahren bei der Polizei habe ich es auch immer erlebt, dass jede Beamtin und jeder Beamte eine hohe Motivation hat, gerade solche Delikte aufzuklären. Da spielt es keine Rolle, ob man Überstunden machen muss, wie lange man arbeiten muss. Alle waren immer hoch motiviert, die Täter zur Strecke zu bringen, die Verfahren aufzuklären. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch einmal an diejenigen, die in diesem Fall involviert und mit der Sache befasst waren, Danke schön für das sagen, was bisher geleistet worden ist. Ich bin mir ganz sicher – so habe ich es auch in der Justiz erlebt –, dass Staatsanwaltschaften genauso ein Interesse und eine Motivation haben, die Täter zu überführen. Auch da möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich habe selber einen Migrationshintergrund und aufgrund dieser Tatsache schon Anfeindungen in meinem Leben erlebt. Ich fand es gut, dass mein Vorredner gerade die bestimmten Dinge, die hier heute teilweise angesprochen worden sind, auseinanderdividiert hat. Wir müssen uns natürlich mit bestimmten Bereichen beschäftigen: Zuwanderung, Integration, Abschiebungen und Strafverfolgung. Lassen Sie uns aber bitte nicht den Fehler machen, alles zu vermischen, alles miteinander zu verknüpfen Landtag und alles voneinander abhängig zu machen. Das ist nicht zutreffend. Da bin ich auch bei Herrn Kollegen Ott, der das vorhin ebenfalls in aller Deutlichkeit gesagt hat. Das zeigt ja, dass wir, die demokratischen Fraktionen hier im Haus, da schon gleiche Überzeugungen haben – und auch den Willen, gemeinsam etwas zu verändern. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Bei fast jeder Sitzung des Innenausschusses stehen Berichte über Taten auf der Tagesordnung, die ähnlich sind. Mit Blick auf die erneute Gewalttat und dieses Tötungsdelikt würde ich mir wünschen, dass wir gemeinsam zukunftsorientiert über konkrete Maßnahmen diskutieren, wie wir was an welchen Stellen verändern müssen – ob das bei der Zuwanderung ist, ob das bei der Integration ist, ob das bei Abschiebungen ist oder ob das auch bei der Strafverfolgung ist. Lassen Sie uns bitte gemeinsam sachorientiert und konstruktiv und ganz konkret darüber reden, was wir gemeinsam tun müssen, damit wir hier auch eine wirksame Politik entfalten, um auch im Hinblick auf solche Taten für Verbesserungen und für einen besseren Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)