Romina Plonsker

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass Sie, liebe SPD, in Ihrem Antrag den von meiner CDU-Parteikollegin Ursula von der Leyen initiierten und vorgestellten Green Deal so loben. Wir brauchen auch in den nächsten Jahren eine gute und starke Kommissionspräsidentin, um die Herausforderungen und Diskussionen innerhalb Europas und eine mögliche Ergänzung des Green Deals um einen Industrial Deal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU meistern zu können. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Der Green Deal ist ein ehrgeiziger Plan, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Diese Initiative umfasst zahlreiche Maßnahmen wie die Förderung der Nachhaltigkeit, die auch in unserem Bundesland tiefgreifende Veränderungen in verschiedenen Sektoren erfordern werden. Die Auswirkungen werden sich vor allem in den vier Bereichen „Energieeffizienz und erneuerbare Energien“, „nachhaltige Industrie“, „Biodiversität und Landwirtschaft“ sowie „Mobilität“ widerspiegeln. Die Veränderungen in diesen Bereichen bieten selbstverständlich allen Personengruppen Chancen. Sie beinhalten aber auch die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anpassung. Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas. Unsere Industrie ist wiederum das Herzstück unserer Wertschöpfung. Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft, der Strukturwandel für Betriebe und Beschäftigte sowie die Weiterentwicklung der Mobilität werden hier besonders spürbar sein. Deswegen haben sich das Land und die regierungstragenden Fraktionen bereits auf den Weg gemacht. Es ist schön, dass die SPD diesen Weg nun ebenfalls einschlagen will. Ich stelle mir bei diesem Antrag jedoch die Frage, warum dieses Sammelsurium an Themen, die Sie in Ihrem Antrag benennen, federführend beim Europaausschuss liegt. Das werden wir aber vermutlich bilateral oder im Ausschuss klären. Zudem habe ich mir die Frage gestellt, warum Sie Ihren Antrag nicht an die Genossen in Berlin richten, Landtag weil zum Beispiel die Zuständigkeit der Umsetzung der Richtlinien des Green Deals beim Bund liegt. Mir ist aber klar, dass man stattdessen lieber einen Antrag zur Zukunft unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalens an die fähige und engagierte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen adressiert. (Zuruf von der SPD: Für Berlin bin ich nicht zu- ständig!) Nordrhein-Westfalen hat im Zusammenschluss mit der Wirtschaft, mit den Energieversorgern, mit den Beschäftigten und vor allem mit den Kommunen bereits eine gute Arbeit geleistet, die uns zu einer noch besseren Arbeit antreibt. Als Beispiele dafür möchte ich Ihnen Shell in Wesseling und thyssenkrupp nennen. Die industrielle Transformation in unserem Bundesland wird mit europäischen Mitteln vorangetrieben. Das hilft natürlich gerade auch den Beschäftigten in der Industrie. Sie schreiben in Ihrem Antrag von den Familien, die jeden Tag rausgehen und – um vielleicht einmal ein SPD-Wort zu nennen – malochen. Ich denke, dass diese Transformationsfinanzierung genau dorthin zielt. (Kirsten Stich [SPD]: Das ist kein SPD-Wort!) Nordrhein-Westfalen ist das Zentrum der industriellen Energieerzeugung, und der Übergang zu den erneuerbaren Energien sowie die Reduzierung von CO -Emissionen werden erhebliche Investitionen und strukturelle Veränderungen erfordern. Der Kohleausstieg ist bereits eine beschlossene Sache, und der Green Deal wird diesen Prozess weiter beschleunigen. Das bedeutet, dass Unternehmen mit ihren Beschäftigten neue Technologien entwickeln müssen, damit sie insbesondere im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben. Wir als regierungstragende Fraktionen reizen dies neben Industrie und Gewerbe durch eine gezielte, haushalterische und effiziente Unterstützung im Sektor der Energieerzeugung und Mobilität an. Im Landeshaushalt steht für Klimaschutzmaßnahmen für die Jahre 2023 und 2024 mehr als 1 Milliarde Euro bereit. Diese Mittel sind vor allem für eine klimafreundliche Mobilität, die Wärmewende sowie den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik vorgesehen. Eine weitere Milliarde Euro steht bis 2027 für klimaschutzrelevante Projekte im Rahmen von Programmen der Europäischen Union zur Verfügung. Auf unsere Erfolge bei den erneuerbaren Energien habe ich in meiner gestrigen Rede verwiesen. Deshalb möchte ich jetzt noch einmal auf das Thema „Familien“ Ihres Antrags zu sprechen kommen. Wir haben mehr als 9 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung bis 2027 in unserem Haushalt – davon 1,7 05.07.2024 Milliarden Euro für 2024. Wir stehen also fest an der Seite der Mieter und Mieterinnen sowie der selbstnutzenden Familien. Bei Mobilität und Infrastruktur leistet das Land einen hohen Anteil am Deutschlandticket und investiert in gute Straßen und Radwege, wovon Familien und Pendler – auch in der Freizeit – profitieren. Ich habe jetzt ganz viele Themen außen vor gelassen. Die Redezeit ist auch zu Ende. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, stelle aber noch einmal die Frage, warum es federführend im Europaausschuss ist. Trotzdem stimmen wir der Überweisung natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ste- fan Engstfeld [GRÜNE]: Der Europaausschuss hat halt einen guten Vorsitzenden!)