Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Natürlich werden auch wir diesem Antrag zustimmen, um den Justizstandort in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Er betrifft ein schon seit langer Zeit von allen Fraktionen gewolltes Thema. Als Teil der Landesregierung in der 17. Legislaturperiode haben wir bereits im März 2021 zusammen mit Hamburg als Mitantragsteller die Initiative hierfür in Form des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten im Bundesrat eingebracht. Dem Gesetzentwurf des Justizstandort-Stärkungsgesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 15. Mai 2024 zugestimmt. Dafür herzlichen Dank nach Berlin! Das gibt uns die Möglichkeit, jetzt in Nordrhein-Westfalen tätig zu werden. 05.07.2024 Bisher ist es so, dass viele Verfahren in Nordrhein-Westfalen zu lange dauern. Wir müssen schneller werden, denn natürlich werden auch Interessenten für den Commercial Court danach schauen, ob Schnelligkeit und Effizienz in Nordrhein-Westfalen gegeben sein werden. Herr Justizminister, ich nenne vier Punkte, die unabhängig von diesem Antrag weiterhin auf der Tagesordnung stehen: Der Personalmangel in der Justiz muss bekämpft werden; 300.000 unerledigte Ermittlungsverfahren müssen zeitnah abgebaut werden; die lange Dauer von Verwaltungsverfahren muss in den Griff bekommen werden; die Kürzung der Referendarausbildungsplätze ist das Gegenteil dessen, was wir eigentlich wollen. Trotzdem stimmen wir diesem Antrag zu, weil es ein guter Antrag ist. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Matthias Kerkhoff [CDU] – Heiterkeit von Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz)