Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Keine Familie auf dem Weg in die Klimaneutralität zurücklassen!“ haben wir unseren Antrag in guter NRW-SPD-Tradition getauft. Wir hätten auch schreiben können: „Wie können wir möglichst viele Menschen zu Gewinnern von Klimapolitik machen?“ Wie auch immer man es formuliert, die Problematik ist allen vernunftbegabten Mitgliedern dieses Parlaments und aller anderen Hohen Häuser bekannt. Der Klimawandel ist längst hier. Diesem mit effektiven Maßnahmen zu begegnen, wird eine Kraftanstrengung für uns alle: für unsere Gesellschaft, für ihren Zusammenhalt, für unsere Unternehmen, für die gesamte Volkswirtschaft und für unseren Staat. Damit das Vertrauen in diesen Staat und dessen Fähigkeit, gute und gerechte Lösungen zu finden, nicht weiter erodiert, müssen wir – damit meine ich alle demokratischen Fraktionen und Parteien – Maßnahmen beschließen, die die Menschen in unserem Land mitnehmen. Das bedeutet vor allem, dass Familien und Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die für deutlich weniger CO -Emissionen verantwortlich sind als jene mit hohen und Spitzeneinkommen, nicht über Gebühr belastet werden. Dafür brauchen wir kluge und ausgewogene Ausgleichsmaßnahmen, die Landtag den nun drastisch steigenden CO -Preis einhegen und diesen Familien Spielraum geben. „Spielraum“ ist aber auch das Stichwort für die andere Seite der Medaille. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die in den letzten Tagen vorab in der Presse veröffentlicht wurde, zeigt noch eine andere Krux. Der CO - Fußabdruck des ärmeren Teils unserer Bevölkerung ist um ein Vielfaches geringer als der CO - Fußabdruck der oberen Zehntausend. Das wussten wir. Diese Diskrepanz ergibt sich aber fast ausschließlich aus der unterschiedlichen Mobilität zwischen den Einkommensgruppen. Um es plakativ und kurz darzustellen: Die Reichen jetten mit dem Flugzeug um die Welt, die Ärmeren fahren, wenn es hochkommt, zum Zelten in die Eifel. In den anderen Bereichen – das ist auch eine spannende Erkenntnis aus dieser Studie – ist der CO - Fußabdruck der Reichen und Wohlhabenden wiederum geringer als bei den niedrigen Einkommensgruppen. Das gilt für die Bereiche „Elektrizität“, „Heizen“ und „Ernährung“ – trotz mehr Wohnraum und Stromnutzung für E-Mobilität. Dieses Phänomen wurde von der Forschung „Carbon lock-in“ getauft; man könnte auch von fossilen Fesseln sprechen. Menschen mit einem niedrigen Einkommen können es sich schlicht nicht leisten, klimaneutral zu leben und ihren Alltag nachhaltig zu gestalten. Sie können ihre Ölheizung nicht ersetzen, ihren Diesel nicht gegen ein E-Auto eintauschen und beim Einkaufen nicht durchgängig auf nachhaltige Produkte und Lebensmittel zugreifen. Das alles zeigt uns, dass die Diskussion um ein Ob und Wie zum Klimageld viel zu kurz greift und wir den Menschen ein Bündel an zielgerichteten und punktgenauen Maßnahmen an die Hand geben müssen, das es ihnen ermöglicht, zu Gewinnern der Klimapolitik zu werden. Das heißt, wir brauchen keine Gießkanne, sondern wir müssen mutig und flächendeckend investieren. Außerdem müssen wir diejenigen entlasten, die den jetzigen Stand nicht mitziehen können, und diejenigen verpflichten, die nicht mitziehen wollen. Denn eines ist uns doch allen klar, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen: Die Populisten und Klimaleugner werden alles daran setzen, unsere Gesellschaft über dieses Thema weiter zu spalten und jegliche Fortschritte zunichtezumachen. Deshalb zielen die Forderungen unseres Antrags auch genau darauf. Die Landesregierung muss aktiv vorangehen und konkrete Angebote und Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Green-Deals für alle betroffenen Sektoren, für die Beschäftigten, für die Unternehmen und vor allem für die berufstätigen Familien vorlegen. Wir brauchen einen Schulterschluss für den Klimaschutz 05.07.2024 bei uns in Nordrhein-Westfalen, in Berlin und in Europa. Dafür stehen jederzeit zur Verfügung. Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch in den zuständigen Fachausschüssen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)