Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe überlegt, ob ich überhaupt noch reden soll. Nach dieser Rede will ich aber zumindest in zwei, drei Sätzen Dinge feststellen. Erstens. Nordrhein-Westfalen ist ein sicheres Land. Gucken Sie sich einmal in der Welt um. Zweitens. Es gibt hier Probleme, auch im Bereich der Sicherheit. Kein Mensch bestreitet das. Es ist nur nicht so einfach, eine Lösung zu finden. Man muss schon das Hirn anstrengen und vielleicht differenziert an die Fragen und Antworten herangehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Ich weiß, dass es jeder hier im Saal weiß, aber ich glaube, man muss es auch für die Öffentlichkeit sagen und kann es nicht oft genug sagen: Der Versuch der AfD, diese Geschichte zu instrumentalisieren, diesen Tod von einem Jungen zu instrumentalisieren, der Versuch, eine Wirklichkeit zu zeichnen, die überhaupt nicht wahr ist – das ist ein total verzerrtes Bild der Wirklichkeit –, um Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, um ein Motiv zu haben, um Stimmung gegen Ausländer zu machen, um mit billiger Polemik Stimmen zu sammeln, ekelt mich an. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Eigentlich ist es ein verdammt trauriger Tag. Viele Rednerinnen und Redner haben das auch sehr gut beschrieben. Es ist auch ein Grund zum Nachdenken; ein nachdenklicher Tag. Vielleicht ist es auch ein Tag, aus dem eine Chance erwachsen kann, um bei den schwierigen Fragen, die wir im Bereich der Kriminalitätsentwicklung haben, weiterzukommen. Einfache Antworten gibt es nicht. Eines ist mir immer klarer geworden: Wir müssen die Fakten benennen, sonst kommen wir nicht weiter. Manchmal sind sie schwierig zu benennen. Von der AfD werden sie in der Regel für billige Stimmungsmache benutzt. Man muss die Fragen benennen, und viele Redner haben sie benannt. Ich würde mir nur wünschen, dass wir über solche Grundsätze, über solche allgemeinen Aussagen, die wir in diesem Saal treffen, hinauskommen und das tun, was Christos Katzidis eben gesagt hat, nämlich bei der einen oder anderen Sache zu einem gemeinsamen Handeln kommen. Warum müssen wir eigentlich unter den Demokraten in diesen Tagen, in dieser Zeit, immer, wenn es irgendeinen Vorschlag gibt, erst gucken, was schief läuft, was falsch sein könnte, was halb richtig sein könnte? Lasst uns doch mal gemeinsam versuchen, uns auf ein paar wenige Maßnahmen zu konzentrieren, die aber Wirkung haben, damit die Bürgerinnen und Bürger merken: Dieses Geschwätz, diese Hetze hat keine Landtag Wirkung. Hetze und Unruhestiften ist noch keine Antwort und hilft den Menschen nicht weiter. Wir, die demokratischen Parteien, sind gefordert, zu beweisen, dass der Staat funktioniert. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Jens- Peter Nettekoven [CDU]: Genau!)