Christian Berger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 8,5 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich ehrenamtlich. Man kann nicht oft genug Danke dafür sagen, dass sich so viele Menschen in ihrer Freizeit für die Allgemeinheit, für unsere Gesellschaft einsetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Dann weiten Sie besser die Freibeträge aus!) Laut EhrenamtAtlas 2024 bewerteten jeweils 92 % der Befragten als sehr wichtigen bzw. wichtigen Grund für ihr ehrenamtliches Engagement, dass sie erstens das gesellschaftliche Miteinander unterstützen wollten und es ihnen zweitens Spaß mache. (Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE]) Genau so kenne ich das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Es geht hier nicht ums Geld, sondern um Wertschätzung und darum, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Am liebsten würde ich es in meiner Rede jetzt dabei belassen, aber da ist ja noch der Antrag der AfD. Die AfD mutiert mit ihrem Antrag hier und heute zum Möchtegernhelden. Ich stelle mir das gerade bildlich vor: braune Strumpfhose, braunes Mäntelchen und eine Kappe, auf der Superheld steht. Sie haben Ihren Antrag in der Hand, stellen Sie sich vor das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen und wollen dessen Sprachrohr sein. Ich aber sage Ihnen ganz klar: Das Ehrenamt braucht diesen Antrag nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf: Sehr gut! – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Das Ehrenamt braucht keine selbsternannten Möchtegernhelden. Das Ehrenamt braucht keine halbherzig kopierten Anträge. Das Ehrenamt braucht das Original. Und das Original ist die schwarz-grüne Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten, der das Ehrenamt in der Staatskanzlei ansiedelt, und einer Staatssekretärin, Andrea Milz, die sich für Sport und Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen so richtig stark macht. (Andreas Keith [AfD]: Lächerlich!) Dazu kommen zwei regierungstragende Fraktionen, die sich in ihrem Koalitionsvertrag klar für das Ehrenamt und auch klar für steuerliche Erleichterungen und weniger Bürokratie im Ehrenamt ausgesprochen haben. 05.07.2024 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Keith, dass das nicht nur irgendwelche Floskeln sind, beweise ich Ihnen mit dem Antrag Drucksache 18/5409 vom 15. August 2023. Darin sind genau diese Themen aufgegriffen worden, und sie tragen bereits erste Früchte. In den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen gibt es einen zentralen Ansprechpartner für das Ehrenamt, um die Bürokratie zu erleichtern. Aufgrund unserer Landesinitiative sind auch die Steuerfreibeträge für Einnahmen als Übungsleiter oder ähnliche Pauschalen bereits angehoben worden. (Andreas Keith [AfD]: Wann?) Schwarz-Grün wirkt und braucht keine halbherzig kopierten Anträge der AfD. Das Thema ist aber sehr wichtig, deshalb stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. – Vielen Dank. Schöne Ferien! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)